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10. August 2023

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel

Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- […]
15. November 2023

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]
21. November 2023

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu […]