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Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen
19. Dezember 2023
Verfassungsklage-Antrag abgelehnt: Die Union redet schön, tut aber nichts
Abstimmung im Bundestag 15.12.2023
So viel zur Bereitschaft der Union, die angeblich auch von der Union erkannte Verfassungswidrigkeit des Ampel-Haushalts per Verfassungsklage („Normenkontrollklage“) zu stoppen. Es gab vorgestern im Bundestag bei der von uns beantragten namentlichen Abstimmung KEINE EINZIGE Stimme aus der Union für den entsprechenden Antrag der AfD!
Dabei hätten 25% der MdB-Stimmen genügt für eine Klage. So wird es für diesen Haushalt 2023, der wegen der RÜCKWIRKEND erklärten „Notsituation“ (!) und noch aus weiteren Gründen ganz eindeutig verfassungswidrig ist, wohl keinen Kläger in Karlsruhe geben, so dass dieser milliardenschwere Verfassungsbruch wohl ungesühnt durchgehen wird. 2024 wird sich diese Gretchenfrage übrigens gleich nochmals stellen. Dann wird Deutschland im FÜNFTEN Jahr in Folge notregiert werden!
Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=887
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6 Comments
Herzlichen Dank Herr Boehringer für Sie und Ihre Partei für Ihren unermüdlichen und sicher zerrmürbenden Einsatz für unser Land. Es ist wichtig, dass es Menschen wie Sie in unserer Regierung gibt. Nicht umsonst wird bei jeder Gelegenheit „schlechte Stimmung“ gegen Ihre Partei gemacht, denn die Lügen- und Vetternwirtschaft soll auf keinen Fall an die Öffentlichkeit kommen.
Auch heute spreche ich der nst. Altparteien-BRD- Regierung meine tiefste Verachtung aus.
Eines Tages wird wieder eine Mauer zwischen Ost und West gebaut. Diesmal liegt aber die BRD2 im Osten und die DDR2 im Westen. Im unterdrückten Westen, dadurch unmotiviert, reicht es nur zum stinkenden Trabi. Dagegen stehen im Osten moderne AKW`s. Aus Mitleid schicken wir dann Wärmedecken rüber.
Vielen Dank, Herr Boehringer für Ihren Einsatz!
Ich kenne Leute, die tatsächlich ihren Abgeordneten (Volksvertreter) nach dem Warum ihres Abstimmverhaltens gefragt haben.
Die Antwort ist fast immer dieselbe: sie folgen dem WÄHLER – WILLEN…
Ich kann mir kaum vorstellen, dass irgendein Wähler / Abgeordneter auch nur ansatzweise diese Haushaltstrickserei versteht,
geschweige denn erklären kann!
Dazu brauchen wir die AfD mit Ihnen an der Front!!!
Der Wählerwille ist auch so ein Thema was man immer anwenden kannund wo man auch keinerlei bewiesenen Widerspruch ernten kann. Aus den aktuellen Meinungsumfragen in Deutschland lässt sich in der gegenwärtigen Situation aber auf eine eindeutige Lüge schließen. Bielmehr möcjhte man es sich nicht mit sein künfitgen Wunschkoalitionspartnern verderben.
Sven,
Sie haben es knapp und kurz gesagt. Es ist nicht im Sinne des Wählers, sondern der unumstößliche Wille der Partei und seiner Interessen.
Die CDU glaubt, diese Situationen auch noch mit Stimmenzugewinn bereichern zu können. Die Wechselwähler sind leider das Problem.