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16. Juni 2023

Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische […]
4. Juli 2023

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem […]
1. August 2023

AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

+++ Pressemitteilung +++ AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der […]