6. Juni 2022

AfD-Bundesparteitag und BuVo: kurze Erklärung in eigener Sache

AfD-Bundesparteitag und BuVo: kurze Erklärung in eigener Sache Seit fast einem Jahr, d.h. seit dem Ende meiner extrem zeitraubenden Tätigkeit als Haushaltsausschuss-Vorsitzender 2018-2021, wurde ich gefragt, […]
3. Juni 2022

Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes!

Keine Vergewaltigung des Grundgesetzes! Peter Boehringer: Grundgesetzänderung Art 87a und Bundeswehr-Sondervermögen 100 Mrd Euro Union, SPD, FDP und Grüne haben seit Jahrzehnten regiert. Das Ergebnis ist, […]
31. Mai 2022

Bürger entlasten oder Brüssel füttern?

Bürger entlasten oder Brüssel füttern? Peter Boehringer im Bundestag, 31.5.2022: Auftaktrede zur Zweiten/Dritten Lesung des Bundeshaushalts 2022 Der Bundeshaushalt ‘22 umfasst fast 500 Milliarden Euro bei […]
27. April 2022

Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen?

Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Investitionen? Rede Peter Boehringer im Bundestag, 27.4.2022 zum Bundeswehr-Sondervermögens-Gesetz (100 Mrd Euro, Änd. Art 87a GG) (4 Min) Frau Präsidentin, wir beraten heute einen […]
26. April 2022

Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten

Dem Finanzminister drohen die Finanzen des Bundes zu entgleiten Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. […]