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25. November 2021

Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage

Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite […]
25. Oktober 2022

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen

Ortstermin beim BVerfG zur Finanzierung politischer Stiftungen Heute zehnstündiger Ortstermin beim BVerfG zur mündlichen Verhandlung betreffend die u.E. viel zu hohe und zugleich skandalös durchgeführte Finanzierung […]
15. November 2023

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]