Haushalt auf Kosten der Bauern, Fischer, Rentner und Arbeitslosen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 17.1.2024: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Frau Präsidentin: Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung auf Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet das als „Streichung einer Subvention“ – doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt! Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen. Oder zu mehr Import und Höfesterben!

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz?

Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung alleine nur von „Projekten mit Gender-Bezug“ nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur „Sexualaufklärung in Mosambik“ hinzu, und schon haben Sie das Agrardiesel-Steueraufkommen EINES Jahres eingespart!

Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für „klimafreundliche urbane Mobilität“ in der Zentralafrikanischen Republik und in Indien hinzu; sowie für „Energiereformen in Indien“ und für „Impfstoffe in Benin“ – und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.

Oder – falls Sie näher liegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Alleine nur der ohnehin überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protz-Anbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.

Ein Verzicht auf die „Förderung grüner Energie in Afrika“ würde die Agrardiesel-Steuer gar acht Jahre lang finanzieren!

Ein Verzicht auf „Grünes Wachstum in Indien“ brächte Sie gar bis ins Jahr 2046!

Und dann gibt es seit gestern nun auch noch die nur noch als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck: Eine „Geberkonferenz“ in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen! Mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer!

Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zu Lasten der Deutschen ab – und Sie haben 1000 Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür. Jedenfalls nicht wegen Dieselsteuern!

Allerdings vielleicht andere, denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie ja nun im heutigen Gesetz den deutschen Fischern noch 500 zugesagte Millionen wegnehmen.

Zudem der Bundesanstalt für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen – was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird – und was übrigens auch verfassungswidrig ist! Und auch in der Gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.

Es ist ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, Fischer, Arbeitslosen und Rentner, während Milliarden für Ausland u. CO2-Religion unangetastet bleiben! Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen!

[Es gilt das gesprochene Wort]

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