Bürger Steinmeier verdreht in gefährlicher Weise die Realität. Keine Teilnahme mehr an Diners in Bellevue

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Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Bürger Steinmeier verdreht in gefährlicher Weise die Realität. Keine Teilnahme mehr an Diners in Bellevue

Erklärung Peter Boehringer zu den unanständig-antidemokratischen Vorwürfen des Bundespräsidenten, Millionen von AfD-Wählern seien antibürgerlich.

Der Bundespräsident argumentiert kontrafaktisch und verdreht orwellianisch Begrifflichkeiten – mit potentiell gefährlichen Folgen für den inneren Frieden in Deutschland. Ich werde an den bourgeoisen Diners des selbsternannten Bürgers F.-W. Steinmeier in Schloss Bellevue nicht mehr teilnehmen.

Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des Bundespräsidenten Steinmeier. Doch seine aktuellen, anlasslosen und wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als „antibürgerlich“ lassen diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden. Der deutsche Bundespräsident spricht 15% der Wähler ab, bürgerlich zu sein.

Das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland muss gemäß verfassungsrechtlichen Vorgaben parteipolitisch neutral ausgeübt werden. Das Bundesverfassungsgericht und sogar die vom Bundespräsidialamt selbst verantwortete Netzseite stellen dies eindeutig klar:
Der Bundespräsident … ist dasjenige Verfassungsorgan, das die Einheit der Bundesrepublik Deutschland verkörpert und nach innen und außen repräsentiert. … Integrationsaufgabe und rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes … Das Staatsoberhaupt hält sich in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen … zurück. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2014 – 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 ).  Die vom Bundespräsidenten gewahrte parteipolitische Neutralität … geben ihm die Möglichkeit, … die öffentliche Diskussion zu beeinflussen.“

Steinmeier verlässt mit seinen aktiven Kampf-Forderungen gegen die AfD nicht nur den Boden seiner Pflicht zur Neutralität gegenüber ALLEN Parteien und ALLEN Deutschen. Seine Äußerungen sind zudem auch THEORETISCH und EMPIRISCH unhaltbarer Unfug, wenn er der strikt rechtsstaatlichen und konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht.

Der Unfug beginnt bereits bei der Etymologie des Wortes „Bürgertum“: „Burgen“ waren von Anfang an befestigte Ortschaften, die den „Bürgern“ „Schutz“ [althochdeutsch „burga“] durch Palisaden und Befestigungsanlagen boten. Wenn also Steinmeier ernsthaft behauptet „Ein ausgrenzendes Denken ist das Gegenteil von bürgerlich.“, so ist das schon peinlich-geschichtslos für einen Bundespräsidenten.

Natürlich haben sich die Bürger in der etwas zivilisierteren Neuzeit mit sie schützenden Nationalstaaten dann zwar etwas weiterentwickelt. An die Stelle der kleinen örtlichen Trutzburg trat mehr und mehr der schützende Nationalstaat, der nun die Gesamtheit aller Bürger, das Volk nämlich, beschützte. „Dem deutschen Volke“ müssen sich darum gemäß Grundgesetz und Reichstagsinschrift alle Vertreter der heutigen, sich in allen Sonntagsreden als „bürgernah“ bezeichnenden, demokratischen Institutionen verpflichtet fühlen. Es ist darum absurd und sowohl rechts- als auch demokratievergessen, wenn Herr Steinmeier der GG-treuen AfD eine „Huldigung völkischen Denkens“ zum Vorwurf macht. Doch in der Tat: Ja, wir fühlen uns dem Volk als oberstem Souverän verpflichtet! Alles andere wäre in unseren Augen antidemokratisch, antirechtsstaatlich und damit eben … antibürgerlich. Bürgerlicher als die AfD (sowie einige noch authentisch konservative und liberale Gruppen von CDU/CSU und FDP) ist kaum denkbar.

Richtig paradox wird Steinmeiers Kampfrhetorik angesichts der Geschichte seiner SPD: Kritik am Bürgertum bis hin zur Forderung der Abschaffung der „Bourgeoisie“ war sozialistische DNA seit Karl Marx, sehr lange sogar explizit in SPD-Programmen verankert Ab 1968 wurde dann der Kampf gegen das böse Bürgertum regelmäßig wiedererneuert – und ganz aktuell ist sogar eine Wiedervereinigung der beiden Kleinparteien SPD und SED/Linke ernsthaft wieder im Gespräch.

Es war also über mehr als 150 Jahre die vereinigte Linke, die das als „reaktionär“ wahrgenommene freiheitlich-konservative und nationale Bürgertum konsequent diffamiert und sogar militant bekämpft hat – die SPD-Fußtruppe namens „Antifa“ tut dies bis heute. Und ausgerechnet DIESE Linken wollen nun Millionen von WAHREN –in der Tradition der sowohl freiheitlichen als auch national-konservativen Bürgerrevolution von 1848 sowie in der der demokratischen Paulskirchen-Demokratie stehenden– konservativ wählenden Bürgern erklären, wer und was „bürgerlich“ sei?! Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.

„Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“

Ferdinand August Bebel , SPD-Vorsitzender 1892-1913

Wer gehört nach Herrn Steinmeier zum Bürgertum und wer nicht? Steht „Bürgertum“ neuerdings für die Eliten, für die etablierten Parteien und die Systemmedien? Das ist nur noch peinliche Selbstreflexion und orwellianische Wortverdrehung einer immer kleiner werdenden, sich selbst beweihräuchernden Pseudo-Elite, die heute gerne „bürgerlich“ wäre, ohne dies je gelernt zu haben.

Herr Steinmeier goutiert linksradikale und gewaltverherrlichende Texte von Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“ und lädt zu deren Gratiskonzerten ein. Zur Erinnerung deren Liedtexte: Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Deutschland verrecke, das wäre wunderbar. Bullenhelme fliegen – eure Knüppel bekommt ihr Bullen in die Fresse rein.“ Dies ist eher ein Beleg, dass es Steinmeier tatsächlich SELBST an wahrer Bürgerlichkeit mangelt.

Ein Bundespräsident, der rabulistisch, anlassfrei und in einer ganz eigenen Definitionswelt der AfD die Bürgerlichkeit abspricht, versteht sein Amt nicht mehr überparteilich. Er leistet auch weder der Demokratie, noch der Rechtsstaatlichkeit noch dem inneren Frieden noch der wahren Bürgerlichkeit einen Dienst!

Ich bin sogenannter „Berichterstatter“ der AfD u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts – also für den Haushalt des Bundespräsidenten. Als solcher kontrolliere ich seit 2017/18 den Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“. Zu den Arbeitssitzungen in Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten. Ich werde künftig am Diner-Teil dieser Sitzungen nicht mehr teilnehmen.  Nicht, weil die AfD nicht „bürgerlich“ genug wäre für solche gesetzten Essen, sondern genau aus gegenteiligem Grund: Die AfD unterstützt keine stets einseitigen, pseudointellektuell verbrämten Tischgespräche mit eindeutig parteipolitischer Färbung – beinahe ebenso Rot-Grün wie die Botschaften, die der parteiische Bundespräsident auch im Rahmen seiner öffentlichen Äußerungen verbreitet. Und auch mein persönlicher Masochismus bei solchen Veranstaltungen hat Grenzen.

Ausgerechnet der AfD die Bürgerlichkeit abzusprechen, ist ein derartiger Affront des obersten Diplomaten und obersten Repräsentanten Deutschlands, dass im Prinzip jede Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidenten per se nicht neutral sein kann und damit amtswidrig ist. Vom offenkundigen Widerspruch ganz abgesehen, dass die linksextremen 68er SELBST früher ALLES sein wollten – nur nicht „bürgerlich“. In den 1970ern / 80ern lehnten sie die bösen „Bürgerlichen“ sogar vehement und manchmal sogar gewaltsam ab. Ebenso deren Ordnungsmacht: Joschka Fischer knüppelte einst Polizisten nieder.  DAS sind die ach-so-„Bürgerlichen“, die uns heute regieren und UNS heute das „Bürgerliche“ nicht nur ERKLÄREN, sondern ABSPRECHEN wollen. Man könnte sich diesen dummdreisten Real-Witz nicht einmal mit viel Kreativität ausdenken.  Die AfD macht diese orwellianische Begriffsverwirrung nicht mit. Wir verwahren uns gegen derartige Verleumdung von völlig Unberufenen.

Am Schlimmsten ist bei Steinmeiers Äußerungen übrigens, dass sie in wahrhaft unseliger Tradition stehen. In früheren, totalitären Regimes wurden Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen von Oben zuerst bewusst ausgegrenzt, dann verfolgt. Im National-Sozialismus etwa wurde Regimekritikern die „Zugehörigkeit zur Volksgemeinschaft“ abgesprochen, in der DDR wurden Dissidenten und Regierungskritiker von der StaSi und vom Regime als „Feindlich-negative Personen“ verunglimpft. Oftmals wurden daraufhin dann die Bürgerrechte dieser Personen aberkannt!  Erleben wir nun im aktuellen Deutschland erneut die Vorbereitung der Aberkennung der Bürgerrechte für all jene, die ihr urdemokratisches Recht auf Kritik ausüben – das heißt Ausübung ihres Verfassungsrechts auf freie Meinungsäußerung?! Es ist fatal und inakzeptabel, dass sogar der Bundespräsident an dieser absurden und hoch gefährlichen politischen Kampagne mitmacht!

Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott des Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann wie immer nach. Sobald Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch wieder bei den „gutbürgerlichen“ Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen. Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am ARBEITSteil zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv, kritisch und aufgeklärt natürlich – BÜRGERLICH also!

16 Comments

  1. Martina Pech sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer,
    seit geraumer Zeit verfolge ich Ihre Berichte, lese Ihre Artikel und schaue mir Ihre Videos im Internet an. Jedesmal habe ich das Gefühl, da spricht mir Jemand aus der Seele. So geht es mir natürlich auch wieder mit diesem Artikel. In der Weise, wie sich unser Land in kurzer Zeit verändert hat, kann einem nur das Herz bluten, wenn man auch nur eine noch so kleine Verbundenheit zu seinem Heimatland empfindet. Insofern bin ich Ihnen für Ihre fundierten, einleuchtenden und dabei sachlich und ruhig vorgetragenen Argumente sehr dankbar. Dass Sie die Sorge um unser Land absolut authentisch umtreibt berührt mich aufrichtig.
    Mit freundlichen Grüßen
    Martina Pech

  2. Kirsten sagt:

    Super, schade, dass dieses Statement in keinem Fernsehsender übertragen wird. Deshalb muß ein neutraler , auch mal pro AfD Fernsehsender her. Dazu die Abschaffung der GEZ.

  3. Mark sagt:

    Vielen Dank, Herr Boehringer.

    Wir wählen Sie für Sacharbeit für den Bürger. Da machen Sie einen top Eindruck.
    Wir wollen weg von Politik als Showveranstaltung, eine Alternative. Und Heuchelei-Showveranstaltung? Reine Zeitverschwendung.

    Gute Entscheidung, vielen Dank.

  4. M. Sachse sagt:

    Der eine „vergisst“ die Neutralität seines Amtes, andere, wie leider auch Journalisten, „vergessen“ die Neutralitätsplicht ebenso.

  5. Armin Latell sagt:

    Was soll man von einem Parteisoldat, der im Hinterzimmer als BP ausgekungelt wurde, anderes erwarten? Ein Mann, der das Amt in keiner Weise auch nur ansatzweise ausfüllen kann.Ich möchte nicht wissen, was er als Außenminister alles in Namen Deutschlands verhandelt hat. Paradebeispiel für seine arrogante Abgehobenheit die Gratulation an das iranische Regime, auch im Namen seiner Landsleute. Da hilft es auch nichts, Gerhard Schröder imitieren zu wollen. Auch intellektuell eine Fehlbesetzung. Wie asozial muss man sein, Menschen persönlich zu beleidigen und danach trotzdem mit genau diesen an einem Tisch zu sitzen, ihnen ins Gesicht zu schauen, mit ihnen zu sprechen, als wäre nichts gewesen(?) Dieser Mann besitzt nur Amtsautorität, die persönliche Komponente fehlt komplett, Weiße Haare und eine intellektuelle Brille machen das nicht wett. NICHT MEIN PRÄSIDENT! Sehr geehrter Herr Boehringer, Ihr Statement findet von A bis Z meine volle Zustimmung, bleiben Sie standhaft, konfrontieren Sie Ihre politischen Gegner weiterhin mit Sachkompetenz, deswegen klappt es auch nicht mit dem berühmten „Inhaltlich stellen“. ich bin sicher, alle bürgerlichen AfD Wähler stehen so wie ich auf Ihrer Seite.

  6. Eva Ballnath sagt:

    Sehr geehrter Herr Boehringer, dass „Das Staatsoberhaupt hält sich in aller Regel mit öffentlichen Äußerungen … zurück.“ gilt schon seit Herrn Gauck nicht mehr, der DDRler hat sich die Freiheit genommen und in alles eingemischt. Wie lange lassen sich die Deutschen alles mit sich machen und weiter nur ducken? Als Ausländerin in Deutschland lebend komm ich aus dem Staunen nicht raus! AfD ist die einzige Partei die man wählen kann…wunsche weiterhin viel Kraft! Eva Ballnath
    P.S. Abendessen = Dinner auf Englisch

    • Peter Boehringer sagt:

      Danke aber PPS: „Diner“ auf Französisch. Die Abendessen in Bellevue sind eher französisch-mondäne „diners“ mit mehreren befrackten Dienern…

  7. Thomas sagt:

    Ein Hetzer als Bundespräsident. Das hat Deutschland gerade noch gefehlt. Danke für Ihre gute Arbeit.

  8. Sonnenschein sagt:

    Super, danke!
    Bisher hatte ich das Gefühl, ich sei die Einzige, der die Entgleisungen unseres Häuptlings aufgefallen seien.
    Ich segne ihn und bete für ihn. Man soll die Tat verurteilen, jedoch nicht den Täter.
    Je mehr Menschen Liebe ins Universum geben, desto schneller fällt der derzeitige Irrsinn in sich zusammen, nach dem Prinzip des 100. Affen.

  9. Rainer Galla sagt:

    Das ist nur konsequent.

    Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte sich MdB Stephan BRANDNER (AfD), als er in einer Rede auch den – anwesenden – Bundespräsidenten kritisierte, einen Ordnungsruf des BT-Präsidenten SCHÄUBLE eingehandelt, welcher meinte, der Bundespräsident sei „unser aller Staatsoberhaupt“ – ach ja? Obwohl ich Anglizismen nicht so sehr mag, fielen mit spontan nur drei Worte ein: „NOT MY PRESIDENT!!!“ Jemand wie Steinmeier, der aus seiner linksroten Socke nicht raus kann und keine Gelegenheit zum AfD-Bashing (wobei ich nicht nur die Partei und die Fraktionen als solche, sondern auch die Wähler meine) auslässt, ein solcher „Bundespräsident“ ist wirklich nicht „unser aller Staatsoberhaupt“. Wo sind die Zeiten eines Theodor Heuss, eines Richard von Weizsäcker, eines Roman Herzog usw., wo die Bundespräsidenten tatsächlich über den Parteien stehend agierten – wenn überhaupt? Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn der BP sich NICHT kritisch über die AfD auslassen, sondern sie als das bezeichnen würde, was sie ist: Eine demokratisch verankerte und gewählte Kraft, die im Bundesdurchschnitt ca. 15 %, in einzelnen Ländern bis zu ca. 27 % der Wählenden eine Stimme gibt? DEN Aufschrei möchte ich hören…

    Insofern ist alles, was irgendwie als Achtung vor dem derzeitigen, nicht unmittelbar vom Volkswillen legitimierten (wo kämen wir denn hin, wenn das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden würde?) Inhaber des Amtes des Bundespräsidenten gedeutet werden könnte, fehl am Platz. Ihre Weigerung, an diesen „gutbürgerlichen“ Mahlzeiten im Schloss Bellevue teilzunehmen, mag manchem vielleicht etwas sonderbar anmuten; man hat aber nicht viele Möglichkeiten, seinen Protest gegen das undemokratische und unwürdige Verhalten Steinmeiers um Ausdruck zu bringen. Die von Ihnen getroffene Entscheidung ist nur konsequent.

    MfG, R. Galla

  10. Peter Kämpfe sagt:

    Die zahlreichen Kommentare, lieber Peter Boehringer, geben Dir zu Deinem Statement viel Zuspruch. In meinen Augen ist es eine Schande, wie sich BP Steinmeier gegenüber der AfD öffentlich verhält. Einer demokratisch gewählte Partei die Legitimation abzusprechen ist stärker Toback. Letztendlich wird BP Steinmeier dafür sorgen, dass noch mehrere selbstdenkende Menschen AfD wählen. Somit wird der Schuß nach hinten losgehen.

  11. Jean Pierre sagt:

    Vielen Dank, Herr Boehringer.

    Wir wählen Sie für Sacharbeit für den Bürger. Da machen Sie einen top Eindruck.
    Wir wollen weg von Politik als Showveranstaltung, eine Alternative. Und Heuchelei-Showveranstaltung? Reine Zeitverschwendung.

    Gute Entscheidung, vielen Dank.

  12. Klaus Theuerkauf sagt:

    „Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her..“
    Sehr geehrter Herr Boehringer,
    die Verunglimpfung einer beträchtlichen Wählerschaft durch den Parteisoldaten Steinmeier reiht sich doch ein in weitere Diffamierungen, wie „Pack“, „Mischpoke“ uam.
    Sie zeugen vom geistigen Niveau der derzeitigen Funktionaleliten, die selber aber regelmäßig gern vom ‚verbalen Anstand‘ reden, der ‚in zunehmendem Maße abhanden gekommen sei‘. Damit meinen diese natürlich nicht ihr eigenes demokratisches Recht zur „freien Meinungsäußerung“. Da ist der Stil offensichtlich egal.
    Seien Sie aber unbesorgt: Einen besserer Wahlkampf für die AfD ist kaum vorstellbar! Weder derartige Entgleisungen, die Behinderung demokratischer Rechte, das Entfernen von Wahlplakaten oder die zunehmende Verunglimpfung der AfD in Printmedien, Funk oder Fernsehen werden letztlich ihren Wahlerfolg schmälern.
    Es gibt so etwas wie ein permanentes Gedächtnis im Volk. Verlassen Sie sich darauf!

  13. R.Gnauck sagt:

    Ihre Absage an Diners mit dem Bundespräsidenten sehe ich kritisch. Er hat Sie nicht namentlich-persönlich beleidigt, sondern allgemein die AfD. Da Sie ein ehrenwerter bürgerlicher Mensch sind, brauchen Sie diese Beleidigung nicht auf sich beziehen. Nun gibt es in unserer kleinen Volkspartei – wie in allen Parteien! – einige Mitglieder, die sich selbst keineswegs als „bürgerliche“ bezeichnen würden. Da Sie als MdB jedoch die Gesamtpartei vertreten, sollten Sie zu den Dinners ruhig und gelassen hingehen – vielleicht lernt der Herr Bundespräsident (wie auch die anderen Teilnehmer an diesen Diners) durch Ihre regelmäßige Anwesenheit, daß er sich irrt.
    MfG R.Gnauck

  14. INSTERBURG sagt:

    Hallo Herr Boehringer,
    meinen Respekt für ihr konsequentes Verhalten. Ich wünsche Ihnen noch viel Kraft und Ausdauer auf Ihrem weiteren Weg für ein freiheitliches, demokratisches Deutschland, in dem wir WIRKLICH gut und gerne leben können!

    INSTERBURG

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