Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

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Boehringer: EU-Parlamentarier haben beim EU-Budget jegliches Augenmaß verloren – und die FDP zieht mit

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus, welcher lediglich 1,3 Billionen vorsah. Auch die FDP in Brüssel unterstützt diesen Antrag – und fordert zudem die Einführung von EU-Steuern.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags Peter Boehringer stellt hierzu fest:

„Mit diesem Antrag wird selbst die EU-begeisterte Bundesregierung noch links überholt. Dass die FDP nun einer weiteren Zentralisierung in Brüssel das Wort redet, spricht Bände über die Doppelzüngigkeit dieser Partei: In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 und sogar noch zur EU-Wahl 2019 hatte die FDP versprochen, sich gegen EU-Steuern und gegen die Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Wörtlich heißt es dort: ‚Die Zuweisung eigener Steuern an die europäische Ebene oder die Einführung von EU-Steuern lehnen wir … ab. Insbesondere eine Finanztransaktionsteuer halten wir für falsch.‘ Dass die EU keine Steuern erheben darf, ist richtigerweise in ihren Statuten verankert, denn die EU ist kein Staat, sondern eine Behörde.

Mit ihren Forderungen liegen die EU-Parlamentarier im Übrigen volle 30 Prozent über den Forderungen der Bundesregierung, die ihrerseits 1,15 Billionen Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordert.

Bereits die Vorstellungen der Bundesregierung zum EU-Budget sind überdimensioniert. Seit langem überschreitet die EU mit ihren Programmen das Maß des ökonomisch Sinnvollen. Ein Großteil der Ausgabenprogramme müsste auf die nationalstaatliche Ebene zurückgeholt werden, wo sie effizienter und maßgeschneiderter durchgeführt werden können. Stattdessen tragen wir Deutschen jedoch das Geld nach Brüssel – und zwar ca. 52 Milliarden Euro jährlich, wenn es nach den Vorstellungen der FDP geht.“

2 Comments

  1. Torpedo sagt:

    Lindner ist ja schliesslich Bilderberger-Teilnehmer. Dem wurde dort anscheinend das Gehirn kraeftig durchgewaschen. 180° -Kehrtwendensind dann rasch moeglich.

  2. Imre sagt:

    Nun, der Kurswechsel bei der FDP muss nicht weiter verwundern. Die ahnungslosen Lindner, Lambsdorf und Co. darf man ohnehin nicht
    ernst nehmen. Nach dem Absturz der SPD in der Wählergunst – Ausnahme Brandenburg – beeilen sich die Freidemokraten, noch vor der CDU
    den Weg in die mehrjährige Bedeutungslosigkeit ein zu schlagen! Das Personal der etablierten politischen Parteien ist ja sowas von grottenschlecht,
    dass eine demokratische Gesellschaft eigentlich verpflichtete wäre, untaugliche Schwadronierer/ Schmarotzer aus dem Verkehr zu ziehen.
    Damit wären zwar 80-90% der Falschmünzer arbeitslos, der Gesellschaft würde es jedoch grundlegend besser gehen!
    Die entartete und schwer deformierte Demokratie hierzulande ist m.E. an ihre Grenzen gelangt, intelligente Lösungen zur Trennung
    von Spreu und Weizen sind gefragt, sofort!
    Der Krebsschaden auf BRD- und Europaebene gleichzeitig ist nicht mehr mit Medikamenten, und absolut nicht mit Placebos heilbar, da helfen
    nur noch Axt und Säge….

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