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Neuverschuldung von 160 Mrd. für 2021

Neuverschuldung für Haushalt 2021 in Höhe von 160 Mrd. Euro

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Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:

„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages! Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.

In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona-Haushalte‘ 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.

Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25% der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.

Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“

4 Comments

  1. Der Tropfen ,der dass riesige Fass zum Überlaufen bringt, ist nicht mehr fern…..Freut Euch drauf, diese Mischpoke wird samt und sonders weggejagt, aber nicht um noch zur Verantwortung gezogen zu werden für diesen Misthaufen den sie hinterlassen haben…..

  2. FranzWeiler sagt:

    Wo sind die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Geld- und Wohlstandsvernichter,gegen menschenverachtende Gesetzesbeugungen,oder sogar Aushebelungen auf übelste Weise?Was ist mit nicht begründbarem Lockdown,der Null Evidenz hat. Es wird Zeit die Dinge selbst zu regeln,denn freiwillig werden dieseRegimebonzen das Feld nicht räumen,nicht eine IM Erika

  3. Schneider sagt:

    Solange diese Regierung amtiert,müssen die Bürger mit ALLEN unzumutbaren Belastungen rechnen und dies aufgrund des Parteienkonglomerats durchgesetzt wird!

  4. wenn die party läuft dann läuft sie ,,,absprung verpasst dann feiert man weiter.ich habe den verdacht das alle maßnahmen und lock downs direkt mit den corona hilfsbonds zusammen hängen,
    monat 12/2019 riesiger target ausfall
    monat 1 bis 3/2020 hat regierung noch gepennt
    dann ein erwachen krise aufbauen hilsbond schnüren
    etwas lockerung übern sommer da hilsbond fertig war
    dann herbst man merkt polen und ungarn wollen mauern
    erstmal wieder teil lock down einlegen
    das wird jetzt so lange weiter gemacht bis der rubel rollt.
    weil sonst auch lischen müller merken würde ;;;;häh alles offen und trozdem nicht genug auslastung in den werken,,,,

    das muß offen kommuniziert werden,,,,die leute müssen es auf einfache weise beigebracht bekommen das es nur um kohle geht und sie dafür mit ihrer freizügigkeit leiden müssen.ich habe zwar nur einen nachgemachten realschulabschluß aber ch tue mein bestes,mein whats app status glüht jeden tag mit solchen infos.es wird rege von meinen kontakten im handy genutzt.mehr kann ich nicht machen.

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