Antrag im Bundestag gegen den geplanten EWF der EU

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Antrag im Bundestag gegen den geplanten EWF der EU

Subsidiaritätsrüge zu 352

Antrag von Peter Boehrigner gegen EWF der EU also Umwandlung des ESM in einen EWF

Gegen den EWF der EU Kommission. Heute wieder Lückenpresse aus dem Bundestag:  Zwar berichten einige Zeitungen immerhin ein wenig über den Widerstand im Bundestag gegen die GroKo-(Macron-)Pläne zur Einrichtung eines „EWF“ zur Banken- und Staatenrettung, der sogar den unsäglichen ESM noch übertreffen und nur noch vom EU-Parlament (also faktisch gar nicht!) kontrolliert werden soll und damit der Bundestag künftig dann nicht einmal mehr befasst wird bei Entscheidungen über potenziell Hunderte Milliarden deutscher Haftungsgelder (geschweige denn wird er Mitsprachrechte haben…).
Doch wird massenmedial nur der Antrag der FDP gegen diese Einrichtung eines EWF „nach Unionsrecht“ thematisiert! Also nach EU-Recht – der EWF-Gouverneursrat wird künftig trotz des unverändert fortgeltenden Art 110 GG / nationale Haushaltshoheit und trotz entgegenstehender Rechtsprechung des BVerfG  ohne störende nationalparlamentarische Einflussnahme autark und willkürlich „Rettungsgelder“ an Banken und Unternehmen ausreichen können – alles behaftet mit v.a. deutscher Steuer- und Vermögenssubstanz… Der EWF  = D-EUtschland soll sogar der sog. „Letzthafter“ ( = HAUPThafter!) für jedwede Bankenrettung in EUropa werden – das kann im Fall einer Bankenkrise Billionen kosten!

=> Die AfD-Fraktion hatte aber einen sehr ähnlichen Antrag wie die FDP gegen diesen Wahnsinn gestern im Bundestag. Ich selbst habe diese sog. „Subsidiaritätsrüge“ verfasst. Ebenso wie der FDP-Antrag wurde dieser AfD-Antrag von Groko + anderen Supranationalisten (Grüne und Linke) „natürlich“ abgelehnt. Doch immerhin hätte es den Lückenmedien gut angestanden, den qualitativ und argumentativ ebenso stimmigen Antrag der AfD ebenso in ihrer Berichterstattung zu erwähnen. Zumal ich dazu auch noch im BT geredet habe.

Hier der offizielle BT-Link zum Antrag der AfD / Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung eines EWF http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/005/1900593.pdf sowie mein Redebeitrag als YT. Es wäre Job der zT aus Steuermitteln finanzierten Massenmedien, diese Infos zu verbreiten – tut man aber nicht – es sind eben Kartellmedien der Altparteien.

DR
DR

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