Debatte zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 über 220 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115 GG
2. Juli 2020
Debatte zur Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestags bei geldpolitischen Entscheidungen der EZB (Umsetzung BVG-Urteil zu PSPP v. 5.5.2020)
3. Juli 2020
Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘
Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag vom 2. Juli 2020 zum AfD-Antrag: ‚Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen‘
Auszug:
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
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die epidemische Notlage gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes unverzüglich zu beenden;
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die allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden;
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der Bevölkerung in Bezug auf COVID-19 die Angst zu nehmen und sie realistisch über die geringe Bedrohungslage zu informieren;
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den vorgelegten Nachtragshaushalt auf Drucksache 19/20000 sowie das zugehörige Begleitgesetz auf Drucksache 19/20057 zurückzunehmen;
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Mehrausgaben, die teilweise auch aufgrund früherer Fehlentscheidungen unumgänglich geworden sind, durch die Auflösung der Asylrücklage zu finanzieren.
Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920739.pdf
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10 Comments
Hallo Herr Boehringer, ich verfolge Ihre Beiträge schon länger und habe den Eindruck,dass die AFD,die einzige Partei ist,wo es zur Zeit rund läuft.
Rufen Sie doch mal zu Mitgliedsanträgen auf!
Vielleicht hat die Vernunft für den Werdegang dieses Landes noch eine Chance!
Herzliche Grüße!
Neuen Antrag sofort (!) stellen
Inhaltlich war der Antrag der AfD durchaus sinnvoll, konnte aber aus ideologisch-taktischen Gründen nur so wie geschehen ausgehen.
FDP „rechts“ überholen! Sowohl Zustimmung als auch Ablehnung wären ein deutliches Signal!
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-in-deutschland-fdp-will-maskenpflicht-auf-den-pruefstand-stellen-1.4958088
Danke Herr Böhringer für ihren Einsatz
Die Altparteien graben ihre Graeben immer schneller.
Herr Böhringer ich finde super dass sich die AFD fürs Volk einsetzt. Ich war bisher keine Anhängerin der AFD da ich zu sehr von den Mainstreammedien beeinflusst war. Mittlerweile habe ich aber bemerkt, dass inIhren Reihen sehr fähige Leute am Werk sind.
Bei der nächsten Wahl haben Sie auf alle Fälle meine Stimme. Machen Sie weiter so!
Danke Herr Boehringer, das endlich was geht! Ich hoffe das sich dadurch wieder ” Schlafschafe” für den Ernst der Lage interessieren und sich im unendlichen Internet informieren, über die Meinungen die von Presse und Funk/Fernsehn abweichen. Wissen das belegt wird, ist Macht und das nicht wissen was läuft, ist fatal. Das bringt uns Menschen noch weiter an den Abgrund und noch näher der ” Technischen Sklaverei”. Meine Empfehlung, die Afd steht in keinem guten Licht. Egal wie Klasse die Ansetze, Vorstösse und Meinungen sind.
Die Medien und einige der Mitglieder haben dafür ganze Arbeit geleistet. Können Sie, die mit ehrlichen Herzens für uns Menschen einstehn, nicht aus treten, und als freier Mensch für uns eintreten? Parteien haben bis jetzt als Ganzes, nichts Gutes vollbracht. Der einzelne Mensch mit Überzeugung durch Wissen und Menschlichkeit schon!!!!!!
Das Ergebnis hätte ich schon vorher sagen können.
1.weil es von der AFD kam.
2. Warum sollen sie den jetzigen Zustand beenden. Dann könnten sie ja keine weiteren Maßnahmen gegen den Bürger und der Überwachung mehr beschließen, ihn weiter in Angst halten und jeden Tag auf die 2. Welle mit neuen Erkrankungen (Infizieren) vorbereiten. Dazwischen Brot und Spiele, ach ja, es gibt ja wieder Bundesliga, wir haben ja alles.
Das ist schon lange fällig. Danke AFD.
Sehr geehrter Herr Boehringer,
ich finde es so unglaublich bewundernswert, wie Sie weiterhin in dieser politischen Situation um Standpunkte und um Klarheit kämpfen! Ich habe innerlich die Parteienpolitik schon lange aufgegeben! Warum zeigt wieder diese Abstimmung hier: Man hat als “Normalbürger” jederzeit den Eindruck, als würden diese Politiker gar nicht für sich selbst politik machen, sondern immer für irgendwelche anonymen “Wähler”, was immer das auch sei! Ich muss immer wieder den Kopf schütteln, weil ich einfach nicht nachvollziehen kann, wie wenig man mit diesem Land und der Situation verbunden ist, obwohl man hier lebt, im Bundestag sitzt und auch mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik sich wird abfinden müssen! Da ist kein Quäntchen Weitsicht oder Verständnis für Situationen vorhanden! Hiermit sind natürlich nicht Sie persönlich oder Ihre Partei gemeint!
Ich glaube, dass Menschen einfach nicht mit Macht über andere umgehen können! Daher bevorzuge den Wechsel zur totalen Privatrechtsordnung!
Alles Gute Ihnen und Ihren Lieben!
Diesen Idioten ist nicht einmal mit Fakten beizukommen. Das ist ein ideologisch geführten Kampf gegen das Volk von den Altparteien. Keiner greift ein ! So ähnlich war die Situation von dem 2. Weltkrieg. Muss das sein ? Hinterher war es Keiner gewesen. Wie immer. 🙁