Bundestag und Bundesbank zu Target-2: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
3. Dezember 2018
Statt weiterer Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung sollte die Bundesregierung zum Recht zurückfinden
13. Dezember 2018
Brüssel trifft Vorbereitungen für den Ernstfall im Anleihenmarkt
Bei der Nachtsitzung auf Dienstag wurden in Brüssel Vorbereitungen für den Ernstfall im Anleihenmarkt getroffen. Olaf Scholz spielte zwar Routine – doch die war es natürlich keineswegs. Die Staatsanleihen- und Bankenkrise, gegen die die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen greifen sollen, ist bereits absehbar.
Die plansozialistisch-EUlitären Regenten der anhaltenden Gelddruckerei WISSEN, dass sie nur noch „more of the same“ machen können. Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung von Solidität, sondern nur noch um immer neue steuerfinanzierte und (nur) durch Deutschland behaftete Töpfe bzw. „Kreditlinien“ zur Rettung der Banken.
Die Notfallplanung sieht vor, dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom ESM in den Bankensektor gepumpt werden können.
=> Wir kämpfen zwar noch um minimale Beteiligung wenigstens des Bundestags. Am permanenten und anhaltenden Bruch des Verbots von Haftungsgemeinschaften / Bailouts (Art 125 AEUV) und des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank (Art 123 AEUV) ändert das aber nichts mehr. Niemals war der ESM als Bankenrettungsvehikel gedacht. Genau dies wird er aber nun – obwohl 2012 im Bundestag EIDE dagegen geschworen worden waren!
=> Scholz´ „Business as usual“ – Gehabe ist reines Staatsschauspiel. Die Hütte brennt mal wieder absehbar. Aber mit immer mehr Rettungstöpfen und permanentem Rechtsbruch kommt man auf Kosten Deutschlands noch ein paar Jahre weiter. Kollege Meuthen mit der entsprechenden PM dazu:
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Euro-Finanzminister-Treffen – Scholz steht für Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler
4. Dezember 2018
Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat heute dem Gegenteil zugestimmt. Scholz will, dass der ESM jetzt bei der Bankenabwicklung helfen soll, wenn es dem eigentlichen [privaten, von den Banken selbst gestellten und mit heute 30 Mrd EUR viel zu kleinen, Anm PB] Bankenabwicklungsfonds an Geld fehlt. Wir alle wissen, dass in vielen Euroländern zweifelhafte und ausfallgefährdete Forderungen in Milliardenhöhe in den Büchern der Banken stehen. Wenn es zu einem Crash im Bankensystem kommt, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit stellt Scholz deutsches Steuergeld ins Feuer, weil der Bundeshaushalt für den ESM gerade steht. Deutlicher könnte man nicht machen, auf wessen Seite die Sozialdemokratie heute steht. Die Union kann froh sein, dass sie jemanden gefunden hat, der seinen Namen für diesen Ausverkauf der Interessen Deutschlands und seiner Steuerzahler hergibt.“
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