Resolution der AfD-BT-Fraktion: “AfD verurteilt Macrons ‘Weltregierungserklärung'”

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AfD verurteilt Weltregierungserklaerung

AfD Resolution zur Weltregierungserklaerung

Diesen Text aus (u.a.) meiner Feder haben wir gestern in der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist eine Resolution aus aktuell gegebenem Anlass (Macrons “Weltregierungserklärung” – siehe dazu auch schon meinen gestrigen Beitrag https://www.pboehringer.de/aus-vt-wird-offene-realitaet-macrons-weltregierungserklaerung/ ).
Peter Boehringer, MdB (elect)

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+++Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag verurteilt Macrons „Weltregierungserklärung“+++

Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die soziale Marktwirtschaft

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transferunion abschaffen.

Die AfD will im Einklang mit dem Grundgesetz wieder mehr nationale Eigenverantwortung und damit die Voraussetzung für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik erwirken.

Kein Staat darf für die Schulden eines anderen in Zwangshaftung genommen werden! Im Einklang mit dem Grundgesetz und den Euro-Verträgen fordern wir die Einhaltung des Verbots von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu unkontrollierbaren Milliardenbelastungen für den deutschen Steuerzahler in künftigen Rechnungsjahren führen können.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2009 in seinem „Lissabon-Urteil“ klar jede weitere Kompetenz- und Geldmittelabgabe an die EU ohne vorherige Volksabstimmung untersagt hat, wird die Souveränität Deutschlands seit 2010 Stück für Stück beseitigt.

Dem Deutschen Bundestag wird damit als einzigem direkt gewählten Verfassungsorgan ein wesentliches demokratisches Hoheitsrecht entzogen. Die Fraktion der AfD im Bundestag wird sich diesen Plänen mit allen parlamentarisch-demokratischen Mitteln entgegenstellen.

Berlin, 28. September 2017: AfD-Bundestagsfraktion

6 Comments

  1. Angela Veith sagt:

    Macromedia ist nicht Weltboss, soll sich lieber um sein Land kümmern, weil er Pleite ist versucht er es an EU abzuwälzen, nicht mit uns

  2. Rueberg sagt:

    Klasse!!! .Nach 5 Tagen diese Resolution; das zeigt erstklassige Handlungsfähigkeit.

  3. Dr. Beatrix Sommer-Locher sagt:

    Gut, dass Ihr im Bundestag seid! Macht die FDP mit? Ladet sie doch ein!

  4. Martin Wehlan sagt:

    Frankreich steht – Dank Euro – das Wasser bis zum Hals. Außerdem braucht er Erfolge, sonst wird es in Frankreich bald einen Generalstreik gegen seine Reformen geben. Obwohl objektiv zu erkennen ist, dass der derzeitige Euro nicht funktioniert, hält man daran fest. Die ideologische Verbohrtheit erinnert an die letzten Tage der SED.

  5. Christian Baumgarten sagt:

    Richtig, weiter so!

  6. Laura K sagt:

    Vielen Dank für Ihre Haltung Herr Boehringer!

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