Bericht des Rechnungshofs geht nicht weit genug – Haushalt 2023 ist nicht ungenau, sondern verfassungswidrig
2. September 2022
So wird auch 2023 Steuergeld verschleudert
11. September 2022
image_pdfimage_print

Energiearmut führt zu finanzieller und gesellschaftlicher Armut

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.9.2022: Auftaktrede zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023

Frau Präsidentin: Wir sprechen heute über einen vermutlich nur KURZLEBIGEN Haushaltsentwurf ‘23. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz inflationsbedingter Steuermehrmilliarden zu Lasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt ‘23 zu.

Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion! Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt! Sie ist sowohl ggü den Bürgern als auch ggü der deutschen Industrie absolut VERANTWORTUNGSLOS.
Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen.    

Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Dünge- und Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf. Etwa die SKW-Stickstoffwerke in Priesteritz. Ohne deren AdBlue für LKWs könnten sogar Logistikketten brechen. Die Folgen wären verheerend.
Wir müssen sogar ernsthaft über STROMmangel sprechen: Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines ENTWICKLUNGSlandes angekommen.

Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand einer Katastrophe zu führen. Davon übrigens mehr als 30 Jahre unter Unionsregierung.

Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60% der Deutschen ihre GESAMTEN Einkünfte –oder MEHR– für die REINE LEBENSHALTUNG werden einsetzen müssen.

Das wird die Lebensplanungen all dieser Menschen völlig verändern: Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich!

Spätestens im NÄCHSTEN Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch wird sie das wegen der illegitimen Nichteinrechnung von Rücklagen aus Sondervermögen schon im laufenden Entwurf nicht mehr, wie zuerst die AfD – und inzwischen auch der Bundesrechnungshof festgestellt haben. Mal sehen, welche Notsituation DIESMAL als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es just JENER ENERGIEnotstand sein, den Sie SELBST herbeigeführt haben – den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo SO nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein IDEOLOGISCHEN Ausbau der „erneuerbaren“ Energien“, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen!
Die im Winter kommende Mangelverwaltung u das Inflations-Desaster sind POLITIK-gemacht. Und sie gehen auf das Konto der Altparteien.
Denn auch die CDU-CSU wird nicht so tun können, als habe es den Merkel‘schen Ausstiegsbeschluss aus moderner, sicherer und heute fast rückstandsfreier Kernenergie nicht gegeben.
Und die Union trägt auch Verantwortung für die fatalen „Green-Deal“-Fehlentscheidungen gegen Kohle, Öl u. nun auch noch gegen Gas in einem Land, das gerade einmal 2% zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt.

Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon VOR Putins Ukraine-Angriff bei 90 Euro.
Professor Vahrenholt spricht es klar aus:
„Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten.
Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert!
Wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland sechs Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören.“

Wenn Sie North Stream und damit unschlagbar günstiges Pipeline-Gas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt „Kein Gas aus Russland“, obwohl just ihre EIGENE Politik die Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat, ist entweder weltfremd – ODER gar VORSÄTZLICH gegen Deutschland gerichtet…
Und dabei PROFITIERT Russland am Ende noch von den Sanktionen: Die Ampel-Regierung verzichtet auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Und Russland kann die Kohle anderswo zum ACHTFACHEN Preis verkaufen. Dabei HAT Russland bereits HEUTE die weltbeste Handelsbilanz… SO wollen Sie Russland in die Knie zwingen?

Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10.000 Windrädern… Eigentlich NOCH mehr, denn die Windräder liefern ja keinen zuverlässigen Grundlaststrom. Auch DAS wäre unverantwortbar.

Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit VERSCHÄRFT die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück: Ein Fonds zu Lasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der GANZEN EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in ANDEREN EU-Ländern subventionieren. Bei DEUTSCHEN Verbrauchern DÜRFEN sich dagegen die Energierechnungen verfünffachen – DAS stört die Ampel nicht.      
Herr Lindner – auch in Abwesenheit diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der DEUTSCHEN zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann und wird es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energie-Probleme URSÄCHLICH angehen!
Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie ggü. 2020 betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! 60% des Bundeshaushalts! Dagegen verblasst jede Gasumlage! DAS stemmt sogar das deutsche Kreditbuch bzw. der Steuerzahler nicht mehr!
Man kann diese Summen nicht mit „Entlastungspaketen“ auffangen!
Hier hilft nur ein Regierungswechsel und endlich eine RATIONALE Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann!

Handeln Sie EINMAL für Deutschland. Auch wenn das bedeutet, diese RotGrüne Regierung sofort zu verlassen.
Es ist besser, NICHT zu regieren – als FALSCH zu regieren.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Aufrufe: 148

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.