Richterbund bestätigt AfD-Corona-Forderungen

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Corona und AfD: Ein offener Brief an einen kritischen Internet-Kommentator
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Peter Boehringer zu EU-Coronamaßnahmen der EU
Deutsches Geld für deutsche Corona-Opfer / Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen
24. April 2020
RICHTERBUND GIBT AfD RECHT!

Der Richterbund gibt AfD bei Corona Recht

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Richterbund bestätigt AfD-Corona-Forderungen

Der Deutsche Richterbund fordert nun fast wörtlich das, was die AfD vor genau drei Wochen (eine Ewigkeit in Zeiten des Corona-Shutdowns) gefordert hat: Enge zeitliche Befristung aller Maßnahmen & Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Unten die Meldung des Richterbunds sowie Auszüge aus meinen Bundestagsreden plus der zugehörige AfD-Antrag vom 25. März – mit exakt derselben Forderung!
=> Böse Populisten, diese Richter…

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Klatsche für Bundesregierung: Richterbund fordert zeitliche Befristung aller Corona-Maßnahmen
16. April 2020 https://www.journalistenwatch.com/…/klatsche-bundesregierun…
Der DRB dringt [bei] Corona-Pandemie auf eine zeitliche Begrenzung und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit aller neuen Maßnahmen. „Es gilt fortlaufend zu überprüfen, ob und ab wann weniger tiefe Einschnitte in die Freiheit von Bürgern und Unternehmen möglich sind“. … Wichtig sei, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der DRB-Bundesgeschäftsführer.

=> Auszüge aus Reden Peter Boehringer im Bundestags-Plenum, 25. März 2020
„Die Maßnahmen müssen angesichts der HORRENDEN finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden: Durch uns, den Gesetzgeber. Daher unser Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche BEFRISTUNG der Maßnahmen, dem ich Sie im Interesse Deutschlands inständig bitte, zuzustimmen! In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze der Corona-Pandemie vorüber sein. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben. … Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.“

Nur AfD will “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte

Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung

5 Comments

  1. D.M sagt:

    Irgendwie ist mir die ganze Sache noch nicht klar. Der Richterbund bestätigt die Auffassung der AfD. Aber bis jetzt hat es bis jetzt noch niemand für Nötig gehalten unsere Gottkanzlerin vor Gericht zu stellen und für ihre Handlungen anzuklagen.

  2. Joachim sagt:

    Ich kann mich dem Vorkommentator Sybille nur aanschließen. Es ist katastrophal, mit welcher Ignoranz diese -schon Zuuu lang im Bundestag sitzenden- Alt -abgewirtschafteten- Parteien diese Situation vernachlässigen. OHNE auch nur einmal den Blick von ihrrn eigenen Interessen, auch mal auf das Volk schaut.

    Erschreckend, entlarvend, durchsichtig und gegen JEGLICHE Vernunft. Kurz gesagt ” Egoisten ” .

  3. franz-herbert kabisch sagt:

    habt ihr euch schon mal überlegt wieviel billionen diese frau in ihrer amtzeit in den sand gesetzt hat mit ihren falchen entscheidungen hat sie deutschland in den ruin getrieben ünd es geht weiter wenn sie nicht gestoppt wird !!!!! EIN SEHR BESORGTER BÜRGER

  4. Alexander Gaumer sagt:

    Ich kann mich dem Kommentar von Sybille Kärcher nur anschließen.

    Danke für Ihre gute Arbeit.

    Schöne Grüße aus Bayern

  5. Sybille Kärcher sagt:

    Sehr geehrter Herr Böhringer,
    glücklicherweise haben manche Menschen ihren gesunden Menschenverstand noch nicht verloren, ich kann Ihnen nur recht geben,
    diese Corona-Maßnahmen können nur von Menschen gutgeheißen werden, für die Geld aus dem Automaten kommt.
    Diese Sache war von Anfang an auch bei den Fachleuten extrem umstritten, leider hat man immer nur eine Meinung gehört,
    wie üblich, Fachleute, die darauf hingewiesen haben, dass diese Maßnahmen grotesk überzogen sind, wurden nie
    öffentlich angehört. Meinungsfreiheit ade, Versammlungsfreiheit ade und warum man nicht mit Abstand in einer Kneipe
    oder der Kirche sitzen kann ist mir ein Rätsel., ebenso warum man nicht raus gehen soll an die frische Luft, die nachweislich absolut gesund ist.
    Bitte sorgen Sie mit dafür, dass dieses Chaos bald ein vollständiges Ende findet ich wünsche uns allen viel Mut. Danke. Sybille Kärcher

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