Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung

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Auswirkungen von Corona auf den Bundeshaushalt - Peter Boehringer am 25.03.2020

Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum eindeutigen VORRANG von Leben und Gesundheit vor FINANZIELLEN Fragen hatte ich ja heute Vormittag bereits alles gesagt.

Wir haben heute –obwohl es um riesige Summen geht– keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.

Mit STEUERmitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes NICHT zu bewältigen. Weder Steuerstundungen, noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen-Volumens ausreichen, die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Mrd EUR an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht mal eben durch den Staat.

Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemie-Annahmen ist das Maßnahmen-Paket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden?
Bei einem 750 Mrd. EUR Paket MUSS man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern. Das haben wir getan – aber vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen!
Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich als „zynisch“, weil ich auch nur diese FRAGE stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der Rheinischen Post der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat– „nicht lange durchhaltbar ist“. Zudem fordert Herr Geisel die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch. Die Frage nach dem ENDE des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn – nur SIE wollen sich dazu nicht äußern.

Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute SELBST verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach VIER Wochen – und danach sehr regelmäßig zu überprüfen!

Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphium-Mittels „Shutdown“, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen und ggf die Dosis zu verändern oder das Mittel auch wieder abzusetzen!

Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Weitere Fragen: Warum wird die Asylrücklage von 48 Mrd. EUR nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister: „Das Rücklagen-Geld liegt ja nicht herum –es ist nur eine Kreditermächtigung“. Nun – in der Tat: genauso wie Neuverschuldung EBENSO eine Kreditermächtigung ist. Nun haben Sie eben ZWEI davon: eine über 156 Mrd EUR und eine über 48 Mrd EUR zusätzlich. Das ist eine gute Situation für Sie. Aber seriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungs-Maßnahmen einbezogen? Also das Rückgrat unserer Wirtschaft…
Warum gibt es im Nachtrags-HH völlig Corona-fremde Titel wie zB „Mieten im Kanzleramt“ oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Corona-Paket mit verabschieden zu lassen!
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: WENN schon so viel Geld in die Hand genommen wird: dann bitte für DEUTSCHLAND!

Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EUropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen NACHSCHLAG über 750 Mrd EUR hinaus! Man HAT es ja. Ebenso natürlich die EZB und die EU, die perfiderweise die Gelegenheit Corona nun nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Südanleihen zu kaufen; und sogar von Deutschland mitbehaftete „Corona-Anleihen“ einzuführen – also illegale Euro-Bonds.

Fazit: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind SOLCHE Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Staats-Planwirtschaft mit 200 Mrd EUR pro MONAT KANN OHNEHIN nicht lange durchgehalten werden.

Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag *) auf ENGE Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu. DANN können auch wir in der aktuellen Notlage teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.

[komplette Rede als .pdf]

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