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Haushaltspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Bundestag

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Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Diese leider sehr erwartbare Meldung zu den Plänen der Deutschen Bank explizit ‚für den Fall dass die Fusion mit der Commerzbank scheitert‘ bestätigt mehrere von uns bereits frühzeitig thematisierte Punkte:

  1. Die unter anderem vom Finanzministerium stark beförderte Idee einer Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank stößt (zurecht) auf großen Widerstand und wird wohl mangels Sinnhaftigkeit scheitern.
  2. Die Fusionsidee war von Anfang an vor allem durch den Plan einer unerklärten – aber wegen der gewaltigen riskanten Bilanzpositionen offenbar notwendigen – Rettung der Deutschen Bank motiviert.
  3. Die bereits verstaatlichte Commerzbank war das erste Mittel der Wahl, um der Deutschen Bank indirekt eine steuerfinanzierte Rettungsleine zuwerfen zu können, ohne dass dies offen und ehrlich als Verstaatlichung bezeichnet werden müsste.

Da die vom BMF bevorzugte Variante einer Fusion mit der Commerzbank inzwischen unter anderem wegen des Widerstands der Kapitalmärkte und der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist die ‚Bad Bank‘ nun der Plan B: Stark ausfall- und abschreibungsgefährdete Bilanzpositionen der Deutschen Bank sollen ausgelagert werden in ein aufsichtsrechtlich normalerweise gar nicht zulässiges Vehikel außerhalb der Bilanz, das ohne Staatsgarantien niemals überlebensfähig wäre. Die gesunde Restbank dagegen kann weiterwirtschaften als sei nichts gewesen.

Es ist das bereits beispielsweise von der West LB und der Hypo Real Estate bekannte beziehungsweise berüchtigte Muster: Gewinne werden privatisiert und Verluste über die Steuerzahler sozialisiert! Gegebenenfalls kann auch noch die EZB bei der Verbriefung, dem Weiterverkauf unter Wert und der Monetisierung von Vermögenswerten zwischengeschaltet werden, so dass letztlich die Abschreibungsverluste über den Inflationsmechanismus von allen Bürgern zu tragen sind. Die wohlfahrtsbringende Idee der Marktwirtschaft wird so pervertiert. Die Steuerbürger sind Verlierer dieser finanzalchemistischen Tricksereien. Sie sollten nicht für Investmentfehler der Banken haften. Das war das Versprechen der Bundesregierung schon nach der Finanzkrise vor zehn Jahren.“

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3 Comments

  1. Martina Grodzki sagt:

    Wir erinnern uns an folgende Kanzlerinnen-Worte: “Mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben” und “Wir haften niemals für die Schulden anderer Staaten”…..mal sehen, wie es mit der versprochenen Einlagensicherung steht, wenn alle Dämme brechen…..wenn die künstlich durch Nullzins-Politik am Leben erhaltenen Zombies den Bach runtergehen, Banken zusammenbrechen und der €uro stirbt…. liebe Mitbürger : ARBEITET AN EUREM PRIVATEN PLAN B !!!

  2. Rene sagt:

    Was sagte “Mutti” doch? Man kann ja Zusagen nicht immer einhalten – was ist denn schon die Zusage einer Bundeskanzlerin noch wert? Hier geht die Politik alles “Deutsche” zu zerstören. Christen dürfen nicht aufmucken, alles was den Muslinen*innen nicht passt sind angeblich Beleidigungen und werden bestraft, Gleichgeschlechtlicher Sex wird gefördert wohl wissend, dass der Koran als Strafe die Steinigung fordert, nachdem der damalige Kanzler Schröder Jugend gegen Rentner aufgehetzt hat wird nun das eingesparte nicht etwa – wie er versprochen hatte, zum Tilgen der Schulden verwendet sondern um die sozial schwachen Deutschen gegen sogenannte “Flüchtlinge” aufzuhetzen und umgekehrt….
    Eine Destabilisierung des Staates um Chaos zu erzeugen – dazu gehört dann auch die Übernahme des negativen Teiles der Bank – durch Mißwirtschaft der Bank erzeugt. Ein späterer Währungscrash rundet dann später dier Chaoserzeugung ab. Wie dumm ist eigentlich der deutsche Michel?

  3. Manfred Helmer sagt:

    Sehr geehrter Herr Böhringer,
    haben Sie etwa was anderes erwartet? Mich wundert bei diesen Altparteien gar nichts mehr. Inkompetenz sei Dein Name. Ich hoffe und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrer Arbeit vielleicht das allerschlimmste etwas klitzeklein verhindern können. Allein mir fehlt der Glaube. Es muss erst zur Ex- oder Implosion kommen bevor sich etwas ändert. Leider.
    Mit freundlichen Grüssen
    Manfred Helmer

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