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28. Oktober 2022
Nun offiziell: BuReg diskriminiert verfassungswidrig die AfD!
Viktor Orbán über das beste und demokratischste Deutschland, das es je gegeben hat. Ein Satz, der sehr viel über unsere Zustände sagt, in denen die AfD kontrafaktisch und verfassungswidrig über massiven Einsatz von deutschem Steuergeld ausgegrenzt wird:
„Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, daß es, wenn wir bezüglich der AfD [kontaktlich] aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der BRD so, daran können wir nichts ändern.“
=> Die deutsche Linksmacht kauft sich überall mit dt. Steuergeld, diplomat. Druck und Medienmacht ihre Verbündeten. Und verbietet [sic!] ausländischen Regierungen Kontakte zur AfD. Eine Regierung hat eigentlich eine parteipolitische Neutralitätspflicht! Wenn Orbán also hier beschreibt, “welchen Druck die Bundesregierung in Sachen AfD auf ihn ausübt”, so ist das ein Bruch der FDGO, das steht der Regierung keinesfalls zu!
=> Wo ist der VerfSchutz, wenn man ihn braucht?
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9 Comments
Wenn Sie das etablierte System – zu recht (!) – kritisieren, dürfen Sie auch NICHT deren
irritierende, TÄUSCHENDE Begriffe verwenden: FDGO.
Freiheitlich Demokratische Grundordnung – welch ein riesiger demagogischer Begriff!
Wo ist die FDGO denn beschrieben bzw. definiert…???
Im Grundgesetz nicht und meines Wissens auch in keinem Gesetz.
Die FDGO ist ein zwar juristisch durch Richterrecht etablierter aber in der Tat nicht sauber in einem Gesetz definierter Begriff. Seine Verwendung durch mich ist eine ständige Spitze gegen VS, Regierung und Altparteien, die diesen undefinierten Begriff immer wieder gegen uns ins Feld führen. Wenn die das in unsere Richtung dürfen, dürfen wir das auch umgekehrt.
Im Prinzip haben Sie recht – aber das ist Taktik.
Die aktuelle Regierung der BRD scheint nicht die demokratischen Spielregeln einzuhalten: sagt Chefredakteur der Weltwoche: Roger Köppel !
Stimmt das ?
Es wird Zeit für Neuwahlen. Von Montags bis Sonntags auf die Straße, um unsere Mitmenschen aufzuklären bevor Deutschland / Europa über den Atlantik gewollt und mittels ihre Sektenjünger in die Insolvenz getrieben werden.
Der Verfassungsschutz hätte schon 2015 aktiv werden müssen, weil geltendes Gesetz nicht umgesetzt wurde. Was hat der heilige Herr Maaßen eigentlich 2015 gemacht? Richtig. Nichts.
Die Motive und Ziele der Bundesregierung und des sog. demokratischen Blocks sind bekannt. Es folgt daraus der Versuch der Ächtung nach innen und außen, wie beschrieben. Eine Klage beim deutschen Verfassungschutz läuft sich in der Regel tot. Selbst wenn diese in einem Fall erfolgreich ist, gehen die Versuche weiter, einen Verdachtsfall herzustellen . Selbst bei einem großen Wahlerfolg ist davon auszugehen dass die Versuche sich fortsetzen und verstärken, wie nach der Niedersachsenwahl. Würde die Afd an die Macht kommen, hätte sie es mit den sog. antifaschistischen Keil – und Kampfgruppen zu tun. Lamentieren nützt nichts. Weiter so gute Sacharbeit und Beharrlichkeit. Durchaus mit Humor. Allein die Wähler können die Afd stark machen. Dazu die Impulse der politischen Entwicklungen auch auf europäischer Ebene und im Ausland. Dass nun gerade Orban sich darüber beklagt, fällt in das politische Schema der Ausgrenzer, die dann sagen können: Gleich und gleich … da haben wir es ja! Alles hängt am Wähler und an der Verbreitung der Verhaltensweisen und Vorstellungen der Afd im Wahlvolk. Geben Sie uns immer und immer wieder die Argumente, liebe Akteure der Partei. Auch dies hier vorgetragene ist eines. Es ist nicht leicht neben den Anforderungen der zu leistenden Aufgaben jedes Einzelnen, alles so gut nachzuvollziehen und zu vertreten wie Sie, die in der Auseinandersetzung gefordert sind. Die gegnerische Front hat sich auch dieses schon zunutze gemacht, so nach dem Motto; Laden wir doch einmal einen Afd Wähler ein und stellen ihn bloß. Je weniger das geht, desto mehr ist man darauf bedacht, die Vertreter der Partei aus dem Diskurs auszugrenzen und vor einem.Millionenpublikum.schlecht zu machen, so dass sich keiner mehr traut, das Wort Afd in den Mund zu nehmen. Aber das muss sich ändern, langsam.und beharrlich. Afd gehört zu unserer Republik, ja mehr noch, sie verteidigt die Werte dieser Republik gegen alle Aushöhlungsversuche, die in der letzten Zeit durch offenkundig gemacht wurden durch entsprechende Publizisten und Sie, die in der Partei und durch sie gewirkt haben. Für mich sind Sie auf dem rechten Weg! Keinen der Vorwürfe an die Partei als Boden geheimer Verschwörung zur Retablirrung des Dritten Reichs habe ich feststellen können, seit ich ihre Politik verstärkt durch die entlarvte Coronakontrollübung bestimmter und bestimmenden Kreise verfolgt habe. Mit den Menschen im Ausland, für die die Afd interessant ist oder wird, werden sich, selbst unter den argwöhnischen Blicken der “Woker”, die entsprechenden Kontakte fortsetzen, sie sollten auch nach und nach öffentlich gemacht werden. Für mich sind Sie wie auch die meisten Ihrer Sprecher einer der interessantesten Vertreter einer Bewegung, die, wenn es nach mir gegangen wäre, auch eine Bewegung hätte bleiben sollen
Nun aber sie eine Partei ist, bleibt nichts anderes, als sie zu wählen, wenn man sich ansonsten anderen Aufgaben verpflichtet fühlt.
Sehr guter Beitrag und passt – sehr das auch so. Auf die AfD wurde ich aufmerksam, weil die stetig negativ dargestellt wurde. Seit nunmehr Jahren bin ich Wähler. Fast ausnahmslos gute Politiker, die bereit sind, sich den Anfeindungen auszusetzen, der sie im besten Deutschland aller Zeiten ausgesetzt sind. Patrioten und Demokraten
Das hätte es in der Bonner Republik nicht gegeben.
Da war auch nicht alles rosarot und
” krumme Dinger”
sind auch mal gedreht worden, aber fairness, benehmen und Respekt wurde gelebt. Auch wenn Wehner und Strauß manchmal/ öfter ……😱🙂.
Man kann zu der AfD stehen wie man möchte, aber das was in den letzten Jahren in unserem Land passiert ist beschämend.
Habe es heute schon mit Entsetzen in der Jungen Freiheit gelesen. Orbans Reaktion ist zu verstehen, wenn auch unter Schmerzen, so ist doch ein kleines Land wie Ungarn wie ein Korn zwischen Mühlsteinen. Geradezu niederträchtig ist dieser Linksstaat zu bewerten und ich hoffe, die AfD geht gerichtlich auf allen Ebenen gegen diese Verfassungsbrecher vor !