Boehringer: Das Vermögen der Deutschen bei der Bundesbank gegen den Zugriff Dritter über Target-2 schützen | 25.9.2018

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Boehringer: Target-2 Forderungen der Bundesbank besichern

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Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen über 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition „Target-2“ der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion dazu:

„Die als reines Zahlungssystem konzipierte Target-2-Mechanik ist heute zumunerklärten und doch größten Einzelvehikel der permanenten Euro-Rettung mutiert. Trotzdem hat sich dieses Instrument seit Jahren jedweder demokratischen Kontrolle entzogen. Schon der Beschluss zur Einführung dieses Verrechnungssystems in den 1990er Jahren war ohne zwingende Rechtsgrundlage und ohne jede Bundestags-Debatte gefällt worden. Inzwischen ist der deutsche Target-Saldo auf den bei einem Verrechnungskonto völlig wesensfremden Stand von 900 Milliarden Euro angewachsen.
Alle Welt spricht heute über diesen unfassbaren Zustand – nur der Deutsche Bundestag noch immer nicht. Die AfD fordert nun aus gegebenem Anlass die überfällige Befassung des Parlaments des größten Target-Gläubigerlands mit Target-2 ein. Die das Problem eher vernebelnde ‚wissenschaftliche‘ Debatte um die Frage eines ‚Forderungscharakters‘ von Target-2 ist absurd: Materiell ist vollkommen klar, dass die unbesicherten Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank, die inzwischen über 50 Prozent deren Bilanzvolumens ausmachen, schon aufgrund ihres schieren Volumens durch Italien und Spanien als größten (indirekten) Schuldnerstaaten niemals mehr werthaltig zurückgezahlt werden können.
Die Folgen hieraus können schon bei geringfügigen Abschreibungen zunächst für das Eigenkapital der Bundesbank und dann auch für den deutschen Bundeshaushalt und den Steuerzahler verheerend sein. Die AfD-Fraktion im Bundestag verlangt nun von den Vertretern der deutschen Steuerzahler im deutschen Parlament ein nationalökonomisch verantwortungsvolleres Verhalten.“

Prof. Jörg Meuthen, MdEP und Vorsitzender der AfD, ergänzt:

„Ein erster Vorstoß der Alternative für Deutschland im Europäischen Parlament zur Besicherung dieser sonst ausbuchungsgefährdeten Forderungen war im Sommer in Brüssel von den anderen Fraktionen des EU-Parlaments abgelehnt worden. Nun können die deutschen Regierungs- und Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag unter Beweis stellen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit, die sie im Zuge des Eurorettungschaos gemacht haben, gelernt haben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich im Interesse deutscher Steuerzahler im Europäischen Rat dezidiert dafür einsetzt, dass Target-2 mit Sicherheiten unterlegt wird. Die kollektive Massenenteignung muss ein Ende haben.“