50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt – historische und aktuelle Einordnung von Peter Boehringer

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Bundeshaushalt Workshop

Arbeitstreffen zu 50 Jahren unausgeglichenem Bundeshaushalt

„50 Jahre unausgeglichener Bundeshaushalt
Eine historische und aktuelle Einordnung“

Haushalts-Workshop im Dt. Bundestag, 10. April 2019
Auftaktrede Peter Boehringer

Begrüße Sie herzlich zum Workshop „Unausgeglichen seit 1969: haushalterische Ursachenforschung

Geschichtlich ist haushalterische Unausgeglichenheit ein JUNGES Problem: In archaischen Zeiten wurde Ausgeglichenheit erzwungen –über staatlichen Raub, später der „Zehnte“ genannt.
Kreditnahme des Staates war sehr lange unmöglich.

Trotzdem wollten schon die Pharaonen, Cäsaren und Monarchen immer mehr Geld – damals fast immer Gold oder Silber. Es wurde Betrug versucht mit Kippen und Wippen und so war damals der Haushalt „ausgeglichen“ – wenn auch betrügerisch.

Goethe sagte über die Monarchen „Sie wollen alle Tage sparen; und brauchen alle Tage mehr.“

Erst mit dem Aufkommen des Kredit- und Papiergelds bzw. Fiatgelds wurde das Betrügen einfacher; man konnte ab dann die Golddeckung leichter Vortäuschen als mit physischen gewippten Münzen. Goethe hat den Papiergeld-Betrug übrigens im „Faust“ beschrieben: Der Kaiser verlangt „Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn“ – und Mephisto erschafft es tatsächlich. Scheingeld, Teufelsgeld..

Das Volk hat sich eigentlich IMMER gewehrt gegen diese monarchischen Allüren. In mittel­alterlichen Zeiten gab es oft Aufstände gegen die Steuern. 1252 gab es sogar einen militärischen Kampf ganz explizit gegen höhere Steuern: In der Schlacht bei Oldenswort gewannen die Friesen ihren Freiheitskampf gegen die dänischen Besatzer: Der dänische König Abel hatte versucht, bei den Friesen einen “Pflugpfennig“ einzutreiben. Doch die Bauern verbündeten sich gegen ihn und wollten „eher sterben als Steuern zahlen“. Am Ende starb der dän. König u die Friesen waren frei.

1514 versuchten dann im Herzogtum Württemberg die dortigen Stände, finanzielle Mitwirkungsrechte zu erlangen. Das gelang mit dem Frieden von Tübingen dort OHNE Kampf – sie mussten nur dem bankrotten Herzog versprechen, dessen Schulden zu übernehmen…

Geldfragen sind oft Machtfragen. Darum ist die Budgethoheit heute das KÖNIGSrecht des Parlaments, denn es wurde zunächst von den Königen beansprucht – später von den Bürgern erkämpft und seit etwa dem 18. Jhdt von den Parlamenten ausgeübt.

No taxation without representation“ war dann bekanntlich 1773 der Schlachtruf der rebellischen nordamerikanischen Kolonien Englands. Es ist eine feine Ironie der Geschichte, dass heute England den Brexit von seiner Kolonialmacht EU aus denselben Gründen vollzieht wie damals die Amerikaner vom Mutterland England.

In Deutschland war es dann 1848 so weit: allmählich erhielten die Parlamente in den ab dann konstitutionellen Monarchien das Budgetrecht.
1850 kodifizierte es die Preußische Verfassung: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen jedes Jahr im Voraus veranschlagt und in ein Etat-Gesetz gebracht werden [und ausgeglichen sein]“. Das war das erste deutsche moderne Haushaltsrecht – und fast genau so steht es bis heute auch im Artikel 110 Grundgesetz.

In der goldenen Zeit der Edelmetalldeckung der Währungen bis 1914 war die Ausgeglichenheit der Haushalte sogar PHYSISCH durch die Golddeckung der Währungen im klass. Goldstandard verbürgt.

Selbst Weimar konnte noch die Kriegsfolgen und die Auflagen des Versailler Vertrages haushalterisch-nominal bewältigen – wenn auch nur auf Kosten einer Hyperinflation.

Sogar der National-SOZIALIST Hitler schaffte das noch – wenn auch nur ebenso betrügerisch in Form der MeFo-Wechsel, die ein früher Vorläufer der heutigen unerklärten Schattenhaushalte zur versteckten Kreditaufnahme waren – ähnlich wie heute etwa der betrügerische ESM…
FORMAL waren jedoch sogar damals die Haushalte ausgeglichen – wenn auch bereits nicht mehr real wie im Goldstandard.

Stefan Zweig bezeichnete die Zeit bis 1914 rückblickend als Goldenes Zeitalter der Sicherheit. Nur EIN wichtiger Auszug aus Der „Welt von Gestern“:

„Wenn ich versuche, für die Zeit vor dem Ersten Weltkriege, in der ich aufgewachsen bin, eine handliche Formel zu finden, so hoffe ich am prägnantesten zu sein, wenn ich sage: es war das goldene Zeitalter der Sicherheit. Alles in unserer fast tausendjährigen österreichischen Monarchie schien auf Dauer gegründet und der Staat selbst der oberste Garant dieser Beständigkeit. Die Rechte, die er seinen Bürgern gewährte, waren verbrieft vom Parlament, der frei gewählten Vertretung des Volkes, und jede Pflicht genau begrenzt. Unsere Währung, die österreichische Krone, lief in blanken Goldstücken um und verbürgte damit ihre Unwandelbarkeit. Jeder wußte, wieviel er besaß oder wieviel ihm zukam, was erlaubt und was verboten war. Alles hatte seine Norm, sein bestimmtes Maß und Gewicht. Jede Familie hatte ihr bestimmtes Budget, sie wußte, wieviel sie zu verbrauchen hatte für Wohnen und Essen, für Sommerreise und Repräsentation, außerdem war unweigerlich ein kleiner Betrag sorgsam für Unvorhergesehenes, für Krankheit und Arzt bereitgestellt. Wer ein Haus besaß, betrachtete es als sichere Heimstatt für Kinder und Enkel, Hof und Geschäft vererbte sich von Geschlecht zu Geschlecht; während ein Säugling noch in der Wiege lag, legte man in der Sparbüchse oder der Sparkasse bereits einen ersten goldenen Obolus für den Lebensweg zurecht, eine kleine ›Reserve‹ für die Zukunft. Alles stand in diesem weiten Reiche fest und unverrückbar an seiner Stelle und an der höchsten der greise Kaiser; aber sollte er sterben, so wußte man (oder meinte man), würde ein anderer kommen und nichts sich ändern in der wohlberechneten Ordnung. Niemand glaubte an Kriege, an Revolutionen und Umstürze. Alles Radikale [und Unausgeglichene] schien bereits unmöglich in einem Zeitalter der Vernunft.“

Stefan Zweig schickte übrigens diese Zeilen 1942 am Tag vor seinem Selbstmord an seinen Verlag. Er wusste, dass er diese goldene Zeit für immer verloren hatte und dass das ein Desaster für die Welt sein würde.

Und er hatte recht. Mit dem Bretton Woods System wurde zwar kurzzeitig dann 1944 noch einmal ein INDIREKT Gold-gedecktes System etabliert, das dann aber 1967/71 endgültig zusammenbrach.

Neben der nach dem Krieg ebenfalls indirekt goldgedeckten DM halfen natürlich das deutsche Wirtschaftswunder und der Hunger der Bevölkerung nach endlich wieder gutem, friedlichem Leben und Konsum und natürlich die Schuldenfreiheit Deutschlands nach der Währungsreform ab 1948:
Die Haushalte waren damals in den 1950ern und 1960ern tatsächlich erstmals seit 1914 OHNE BETRUG WIRKLICH ausgeglichen!

Letztmals gelang dies FJS als Finanzminister und Karl Schiller (SPD) als Wirtschaftsminister im Jahre 1969 – vor genau 50 Jahren. Ich war damals im Dez 1969 ja schon 8 Monate alt und habe mir das genau gemerkt…

SEITDEM war der deutsche Staatshaushalt NIE MEHR ausgeglichen – auch wenn Schäuble und Scholz das hier seit 2014 immer wieder behaupten!

Lassen Sie mich darum 5 Schweigesekunden einlegen – eine für jedes unausgeglichene Jahrzehnt seit 1969. … … … … …

Seitdem gab es IMMER massive Staatsverschuldung – zunächst noch OFFEN, denn mit dem Ende der indirekten Goldbindung 1971 (eigentlich schon 1969/67/Blessing) konnten dann Willy Brandt und alle seine Nachfolger hemmungslos Papiergeld-Schulden ohne Goldanker machen!

Seit 2008/10 dann auch Schulden für EUropa – versteckt in Form von Schattenhaushalten Derivaten, Kreditvehikeln von Target bis ESM und natürlich über die Kreditmaschine EZB!
Der heutige Schlachtruf muss eigentlich heißen: „No money creation without representation!

Heute Abend muss es uns gelingen, noch klarer die Ursachen für diese historische Entwicklung herauszufinden und einen Weg zu finden, sie zu stoppen, denn geschichtlich gingen Währungszusammenbrüche immer einher mit üblen, gewalttätigen Zeiten.

Ich hatte ja in die Einladung einige Stichwörter geschrieben, zu denen ich seit 20 Jahren selbst schreibe. „Fiatgeld, Goldknappheit, Gottspielerei, kreditfinanzierter Konsum, Euro-Verschwendung“.

Wir habe keine Mühen gescheut, für Sie eine angenehme und realistische, fordernde Arbeitsumgebung zu schaffen:

Das richtige politisch-realistische Umfeld hier im Bundestag zudem ein testweise keynesianisch-reales Schuldenumfeld: Diese Veranstaltung wird per Kreditaufnahme finanziert: Ich weiß noch nicht genau, wer sie am Ende bezahlen wird. Wir planen eine Verbriefung der Rechnung als Wertpapier und dann eine Ketten-Umschuldung dieses Derivats und letztlich eine Monetarisierung als Geld über die Bundesbank und die EZB – dazu verhandle ich mit den Zentralbankern noch…

Auf einen produktiven Abend!

Zum Video:

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