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3 Comments
Herr Boehringer endlich jemand der auch in der ARD die Wahrheit sagt.
Danke für Ihren Mut.
Bitte setzen Sie die Anträge durch. Zeitnah, sofort. Es scheint im Bundestag
sich niemand für die Wahrheit zu interessieren, dass die Menschen nur noch
schikaniert und versklavt werden.
JETZT. Es muss doch rechtliche Wege geben, bei Irrsinn sofort zu Stoppen.
Bitte für uns ALLE.
Interessanterweise hat die AfD die Bundesregierung bereits im März 2018 gefragt, ob sie auf eine Pandemie vorbereitet ist. Es ist die Drucksache 19/1352, Frage 4. Quelle:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/013/1901352.pdf
Die Bundesregierung hat geantwortet, das das Bundesministerium für Gesundheit Atteste von Ein- und Ausreisenden verlangen kann, um eine Epidemie
zu verhindern. In einer anderen Anfrage wurde nach den Infektionszahlen von einigen Krankheitserregern gefragt. Hier das Dokument mit der Antwort der Bundesregierung:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901640.pdf
Ergänzend will ich noch erwähnen, dass alle Personen, die durch die Corona Maßnahmen wirtschaftlich geschädigt wurden, die Bundesregierung auf Schadenersatz verklagen können. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=XnA3bdw7guk
Ein allgemeingültiger Gedanke (Zitat) auch hierzu: “Wer also ist “der Gesetzgeber”? Nicht die Bundeskanzlerin, die Koalitionsrunde, ein Minister oder “die da oben”. Für die Menschen, die auf diesen Positionen sitzen, ist das enttäuschend, denn sie sind sich subjektiv oft ganz sicher, dass niemand anderes als sie selbst die “Verursacher” der Weltbewegungen sind. Aber das täuscht.
Wir müssen uns schon an die Verfassung halten: “Gesetzgeber” ist zunächst der Deutsche Bundestag, also seine Mehrheiten, also seine Fraktionen: von Parteien beherrschte Gruppen. Wenn es einmal ganz stark menschelt im Parlament (es geht dann meist ums Sterben oder um die NS-Vergangenheit), verkünden die Fraktionsführer, angesichts derartiger Herausforderungen sei der “Fraktionszwang aufgehoben”. Jetzt, heißt das, dürfen die Abgeordneten, die “frei gewählt” und “allein ihrem Gewissen” verantwortlich sind, abstimmen, wie sie wirklich wollen. Sechzig Millionen Wähler hören sich diese ungeheuerliche Bestätigung der Macht-Usurpation durch ein paar private Vereine an wie die Schafe und schweigen. […]
Bei “Systemwechseln” versagen unsere ewigen Wahrheiten. Das zeigt, dass sie nicht ewig sind, sondern politisch bedingt und veränderbar. Dadurch allein werden sie freilich nicht entwertet. Die Erkenntnis ihrer sozialen Natur öffnet also nicht etwa eine legitimatorische Tür zur Willkür. Sondern sie zeigt, dass die Normen aus der Wirklichkeit entstehen, nicht die Wirklichkeit aus der Norm. Das ist sehr beruhigend. Denn dann liegt es ausschließlich an uns, wie wir die Welt gestalten.
Soviel zum “Unterbau”.” (Zeit Online, Der Reeder und sein Richter, S. 2 f.) (Vgl. Tillessen-/Erzberger Entscheidung)