Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD
Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern
20. Juni 2024
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD
Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
5. Juli 2024
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Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag

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Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat.

Angesichts der massiven Deckungslücken, die sich inklusive der Sondervermögen auf weit über 50 Milliarden summieren dürften, gehen wir als AfD-Fraktion nicht davon aus, dass die Koalition hier noch zu einem konstruktiven Ergebnis kommt, wenn nicht eine Seite die komplette Selbstaufgabe praktiziert – sprich entweder von ihren ideologischen Ausgabewünschen herunterkommt oder die Einhaltung der Schuldenbremse aufgibt. Die üblichen Tricksereien, die die Ampel bisher zur Umgehung der Schuldenbremse angewendet hat, werden jedenfalls kaum noch ausreichen, um die Lücken zu schließen. Das Blatt ist gewissermaßen ausgereizt. Angesichts der immer prekäreren Wirtschaftslage und wegbrechender Steuereinnahmen, die durch die CO2-Planwirtschaft der Ampel herbeigeführt wurden, könnte man auch sagen: Das Blatt der Ampel ist überreizt. Im Grunde wartet das Land ja ohnehin längst auf Neuwahlen.“

Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (afdbundestag.de)

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2 Comments

  1. Sven sagt:

    Neuwahlen – ja und dann???
    Wer sind die Leidtragenden – die, die den Mist bezahlen?
    Ich wohne in einem alten Haus, wo die Vermieter Jahrzehnte lang nicht viel gemacht haben,
    also schlecht gewirtschaftet haben.
    Einen hat der Herr nun zu sich geholt…
    Nun steht der Verkauf an mit der absehbaren Folge: ABRISSKÜNDIGUNG!!!

  2. Rainer Berg sagt:

    Die AfD wird übernehmen müssen, sonst wird das in Deutschland nichts mehr. Ich bin jetzt 71 und hoffe, dass ich das noch erlebe, weil mir mein Land nicht egal ist.

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