AfD deckt unbekannte Skandale im Haushalt auf

Peter Boehringer im Bundestag, 8.9.2023: Schlussrede zur Ersten Lesung Bundeshaushalt 2024

Frau Präsidentin, liebe Steuerzahler: Der deutsche Bundeshaushalt ist leider seit Jahren eine ideologisch getriebene Steuergeld-Vernichtungsmaschine mit absurdem „Klima-“, „Transformations-“ und Weltsteuerungsanspruch. Direkt im Anschluss wird es hier ja noch um das Billionen-teure aber sinnfreie Heizungs-Zwangsausbau-Gesetz gehen. Doch Sie als Steuerbürger bezahlen noch viel mehr Sinnfreies:

Sie zahlen für Gigantomanie beim Merkel-Scholz-Kanzleramtsbau und für mehrere Neubauten, die es bei einem endlich wieder schlankeren Bundestag gar nicht mehr braucht.

Sie zahlen an Tausende NGOs in wirklich aller Welt, deren Namen Sie nie gehört haben. Oftmals ohne Konzept, zumindest dann, wenn man „grünwoke“ Ideen nicht als „Konzept“ akzeptiert.

Sie zahlen für „Hallo Kongo e.V.“, für Gewächshäuser in China, für indigene Schulen in Mittelamerika, für den „Verein Kamerunischer Ingenieure“, für einen Diabetes-Ratgeber in Eritrea und für Maultiere in Haiti.

Sie zahlen für die „Förderung Guter Regierungsführung durch KUNST“ in arabischen Ländern. Ausgerechnet an Baerbock‘scher Polit-Kunst soll die arabische Welt genesen.

Sie zahlen sogar für naturwissenschaftliche MINT-Schulen in Indien! Dem IT-Exportstaat der Welt! Dieses Geld gehörte natürlich in deutsche MINT-Klassen investiert!

Sie zahlen für die „Förderung kritischen Denkens in Malaysia“, und für die „Unterstützung von change agents“ in Afrika.

Sie bezahlen Schleusungshilfe für Migranten und für deren Klagen gegen Deutschland, sogar im Ausland.

Sie zahlen für die „Stärkung von religiösen Führungskapazitäten“ in einem inzwischen fast islamisierten afrikanischen Staat.
Zyniker würden sagen, das sei besser als islamische Friedensrichter in Deutschland zu unterstützen und so den Rechtsstaat zu untergraben. Doch keine Sorge: Auch das tut der deutsche Staat inzwischen; zumindest durch Duldung.

Sie zahlen 30 Millionen für die „Förderung der Impfstoffproduktion“ im Senegal!

Sie zahlen Milliarden für nicht benötigte Masken und deren Vernichtung.

Sie zahlen Milliarden für Corona-mRNA-Dosen und auch für deren Vernichtung, weil sie niemand will.

Sie zahlen noch immer Millionen an die impfgeile Weltnotstands-Regierung der WHO.
Unbezifferbar sogar mit ihrer Gesundheit zahlen dabei die Impfschaden-Opfer!

Sie zahlen „humanitäre Hilfe durch antizipative Bargeldverteilung“ an ein hoch ideologisches Klimaforschungsinstitut.

Sie zahlen ernsthaft für „gendergerechtes Munitionsmanagement“ in mehreren Ländern – was auch immer das sein soll.

Gut angelegt wäre Steuergeld für das Programm „Verhinderung einer Radikalisierung von Jugendlichen“. Wenn es in Leipzig-Connewitz für brutale AntiFa-Schläger ausgegeben würde – und nicht stattdessen in einem zentralafrikanischen Staat…

Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen eben jene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft…

Sehr interessant auch x Projekte noch 2022 zur „Krisen- und Konfliktprävention“ in Afghanistan und zur „Stabilisierung“ in Mali. In beiden Staaten ist inzwischen klar, dass alle diese Mittel schlicht vergebens gezahlt wurden.

Sie zahlen sogar außerhalb des Verteidigungsetats für Ausbildungs- und Waffenunterstützung für ausländische Streitkräfte. Details kann ich hier nicht nennen, da leider Verschlusssache.
Waffen als Entwicklungshilfe sind nicht in Ordnung!

Sie zahlten für ein Programm „Strengthening the Rule of Law in the Maldives“. Wahrscheinlich brauchte ein Ministerialer einen Grund für eine Dienstreise auf die Malediwen.

Sie zahlten für ein Programm „Women in Politics Training“ in einem Südsee-Kleinstaat. Ob das 2022 etwas damit zu tun hatte, dass die Sponsorin Baerbock ebenfalls 2022 schöne Bilder am Südsee-Strand haben wollte? Damals flog die Flugbereitschaft noch dorthin.
2023 hat deren Streik dann bekanntlich schlimmeren deutschen Steuerschaden durch die Ministerin verhindert. In diesem Sinne vielen Dank an die Flugbereitschaft: Sie haben Deutschland 2023 treu gedient!

Von tatsächlich sinnvollen Mittel-verschwendungs-Prüfungen für diese riesigen ausländischen Programme ist übrigens nur wenig zu hören: Im ganzen Haushalt haben wir einen expliziten Titel „Prüfung von Verwendungsnachweisen“ gefunden. Er umfasst lächerliche 3.000 Euro…

Auf gute Beratung also. STREICHEN heißt dabei verbessern.

[Es gilt das gesprochene Wort]

https://www.youtube.com/watch?v=sIl3_ehUvog

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