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Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die ‚Demokratie‘, die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“
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2 Comments
Was die AfD bereits unternimmt ist: Aufklären. Immer wieder aufzeigen, was in unserem Land korruppt ist. Die AfD sollte viel mehr von Javier Milei, Argentinien, abkupfern. Dort waren alle vorherigen Regierungen korruppt. Millei hat es verstanden, auch den einfachem Wähler, aufzuzeigen, „wir müssen sparen“. Und das wird wehtun. Die Wähler haben nicht nur mitgemacht. Die wählen ihn wieder. Argentienen blüht auf. Macht das endlich so wie Milei, der war am Anfang so gut wie alleine. Und ihr in der AfD, ihr werdet jetzt richtig viele. Erklärt es den deutschem Wähler! Denn der ist auch nicht dümmer als der Wähler in Argentinien. Sogar Theater hat Milei gespielt für sein Volk, für seine Idee. Und daraus macht Milei kein Geheimnis. Östereichische Vordenker, Sogar deutsche Kanzler wie Erhard, hat er gelesen. Und es läuft langsam wieder an. Ihr, AfD seit jetzt so viele. Was Milei kann, verdammt noch mal, das werdet Ihr von der AfD doch wohl auch hinkriegen!
Danke, hat die AFD vor gegen das vorzugehen