Appell an Minister Wadephul zu national-rationaler Außenpolitik

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 14.5.2025 zum Amtsantritt Außenminister Wadephul

Zunächst wünsche ich Ihnen, Herr Wadephul, als neuem Außenminister eine gute Hand für unser Deutschland, das sich in politisch gemachter Not befindet.
Speziell die Lebenslügen der EU wirken sich immer fataler aus:

Die EU ist ein föderaler Staatenbund. Sie geriert sich aber vertragswidrig immer stärker als Staat. Beenden Sie das verfassungswidrige Ziel einer „strategischen EU-Souveränität“, was leider ernsthaft im Koalitionsvertrag steht!

Souveränität ist national definiert und unteilbar!

Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ der EU ist eine dysfunktionale Sackgasse. EU-ropäische Asylpolitik HAT niemals funktioniert und wird niemals funktionieren.
Wir sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei. Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit Jahren an den EU-ropäischen Realitäten.
Herr Minister, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn Jahren der Anarchie endlich wieder legale Zustände an unseren Grenzen herstellen können!

Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf PUMP über riesige Gemeinschafts-Schulden finanziert werden. Alles zu Lasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler.
Die EU DARF nicht noch mehr Geld von Deutschland einfordern!

Die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben! Die EU-Verträge verbieten es – und doch wird es faktisch bereits gemacht.

Beenden Sie auch die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Moldau, alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitions-Vertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt das nur die gefährliche Einmischungs-Hybris einer objektiv schon lange nicht mehr aufnahmefähigen EU!

Und nun auch noch die Ukraine…: Die erfüllt kein EINZIGES einschlägiges Kopenhagener Kriterium für einen EU-Beitritt.
Diese Vertragsvorgaben zu Beitritten sind nun seit über 30 Jahren geltendes EU-Grundrecht! Trotzdem haben Sie sich schon an Ihrem zweiten Tag im Amt FÜR den EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kehren Sie zurück zum Recht!

Eine Armee unter EU-Kommando lehnt die AfD ab. Ebenso weitere Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über 800 Milliarden Euro! Und nein: Wer GEGEN Schulden ist, ist NICHT für russische Panzer in Deutschland: Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen! 

Die EU muss sich vom Bürokratiemonster zurückentwickeln. Beenden Sie Planwirtschaft über faktische Deindustrialisierungs-Akte wie „Net-Zero Industry Act“ oder „Carbon Border Adjustment Mechanism“. Ideologische Richtlinien, die zu wirtschaftsfeindlichen Ungetümen wie dem „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ führen, müssen weg!

Die EU darf sich nicht noch weiter zur Überwachungs- und Zensurmaschine entwickeln. Wenn von der Leyen sagt „Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen“, ist das ein antifreiheitlicher Zensur-Akt gegen das meist völlig legale freie Wort.

Die EU geriert sich ernsthaft als Staatsanwalt, Richter und Polizei in einem. Die Plattformen wollen und dürfen keine Entscheider über Wahrheit oder Lüge sein. Zumal die Mitteilungen der EU-Kommission oft selbst faktenferne Propaganda sind.

Und abschließend: Geben Sie der deutschen produzierenden Industrie endlich ihren so wichtigen Wettbewerbsvorteil seit den Zeiten von Brandt und Kohl zurück: Das immer unschlagbar günstige Pipelinegas! Die EU will dagegen genau das Gegenteil tun – und solche Gasimporte bis 2027 einfach verbieten.
Ohne Gaskraftwerke und dieses günstige Gas riskieren Sie Blackouts und Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose!

Das Brüsseler EU-ropa ist ein Risiko für einen wohlhabenden, friedlichen und freien Kontinent Europa.

[Es gilt das gesprochene Wort]

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