30. November ´21: Erneuerung meines Versprechens zu Impfungen

Aus heute leider gegebenem Anlass: Erinnerung an und Erneuerung meines Versprechens von April 2020
https://www.pboehringer.de/mein-versprechen-zu-impfungen

Ein klares Versprechen für künftige, leider kommende BT-Abstimmungen! Unser Körper gehört uns. Impfen muss freiwillig bleiben!

PS: Ich hatte bereits bei der BT-Abstimmung zur Masernimpfpflicht im Nov 2019 mit “NEIN” gestimmt! *) Eine Impfung, die es übrigens seit Jahrzehnten gibt, die ca. 96% der Menschen auch ohne Zwang freiwillig machen und die im Gegensatz zu Grippe- und Corona-Impfungen auch für Nichtrisiko-Gruppen Sinn machen kann. Man beachte im Link auch das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen. Keine Freiheitsparteien, denn Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!

*) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=636

15.000 Zusatztote durch Impfungen seit April 2021?

Bei 10 bis 59-jährigen wirkt sich die Impfung fatal aus: seit 2021 statistisch deutlich messbar

Allmählich zeigt sich auch statistisch, was wir schon seit mehreren Monaten vermutet hatten aber noch nicht belegen konnten:

a) Es GIBT 2021 im Gegensatz zu 2020 seit März/April (also seit Beginn der massenhaften Impfungen) eine ÜBERsterblichkeit in der Bevölkerung.
b) Diese hängt schon OPTISCH evident (siehe Graphik) seit dem Sprung im Frühjahr offenbar mit den Impfungen zusammen. Und man kann auch MESSEN, dass gerade bei JUNGEN Menschen (10-59 Jahren), bei denen Covid oder Altersschwächen-Todesursachen praktisch keine Rolle spielen, die Todesraten NUR bei GEIMPFTEN sehr SIGNIFIKANT gestiegen sind!
c) Dies ist belegbar anhand DIFFERENZIERENDER Statistikführung von (2021 frisch) geimpften versus ungeimpften jüngeren und mittelalten Menschen!

DEUTSCHE differenzierende Statistikführung etwa durch das Statistische Bundesamt / Destatis gibt es dazu zwar (vorsätzlich?!) nicht. Aber es gibt nun gute offizielle Todesfallsdaten des ENGLISCHEN „Office of National Statistics“. Großbritannien hat seit dem ersten Jahresdrittel 2021 auch Menschen unter 60 massenhaft geimpft und hält bis heute eine hohes Impfniveau aufrecht.

Arbeitshypothese von Impfgläubigen müsste folgende sein: Inmitten der Pandemie müssten die Sterbedaten von Geimpften natürlich erheblich GERINGER ausfallen, da diese ja seit etwa April 2021 nicht mehr schutzlos vom Killervirus Corona dahingerafft werden. Die Todesraten der risikohaft lebenden UNgeimpften dagegen müssten analog dazu signifikant HÖHER liegen. Hier die zugehörigen Tatsachen, die genau das GEGENTEIL belegen:

Todesfälle pro Kalenderwoche und pro 100.000 Einwohner: Ungeimpfte versus Geimpfte im Jahr 2021 (Jan- Sep) / Großbritannien

Junge/mittelalte Geimpfte haben demnach seit der Kalenderwoche 15 (also seit April 2021) eine MEHR ALS DOPPELT SO HOHE Sterblichkeit als in der Alterskohorte von 10 bis 59 Jahren üblich! Volle 2,8 Tote pro Woche und pro 100.000 Menschen ggü. nur 1,3 Toten (zumeist Unfalltote und junge Krebstote) bei den UNgeimpften, was auch dem langjährigen Mittel bis März 2021 entspricht! Der einzige Unterschied zwischen den Gruppen ist ihr IMPFSTATUS.

In Deutschland gibt es in dieser Alterskohorte 52 Millionen Menschen. Wenn man (und davon muss man wegen der fast völligen Vergleichbarkeit ausgehen) in Deutschland eine ähnliche, d.h. doppelt so hohe Todesrate von Geimpften jungen/mittelalten Menschen ggü. Ungeimpften hat, dann sprechen wir für Deutschland nur in den 30 Wochen 2021 seit April statistisch von über 15.000 „Zusatztoten“ DURCH IMPFFOLGEN! [52 Mio * 65% Impfquote in dieser Gruppe / 100.000 * (2,8-1,3) * 30 Wochen = ca. 15.000 Zusatztote].

Mangels anderer Unterscheidungsmerkmale dieser Gruppen MUSS man diese Zusatztoten kausal den Folgen der Impfung zuordnen. Das ist keine medizinische, sondern eine rein logisch-statistische Aussage, die eigentlich (wenn hier nichts übersehen wurde) auch nicht widerlegbar ist.

Jede andere Impfung in der deutschen Medizingeschichte wäre bei solchen Zahlen sofort vom Markt genommen worden! Auch das ist eine sicher wahre Aussage. Bei früher bekannt gewordenen Impffolgeschäden wurde Impfstoffen z.T. schon bei EINSTELLIGEN Zahlen von Zusatztoten oder sogar nur VERDACHTSfällen die Zulassung entzogen! Wir sprechen hier aber bereits von FÜNFstelligen Todeszahlen alleine nur in acht Monaten!

Falls jemand einwenden sollte „Dafür hat die Impfung ja auch viele Leben gerettet!“. Nun, bei den ALTEN (also der eigentlichen Risikogruppe von Covid) ist das bekanntlich nicht belegbar. Der Median der Toten liegt weiterhin bei über 80 – der überwiegende Teil der „Corona“-Opfer („an oder mit Covid gestorben“…) ist weit über 60. Und bei den Jungen bis 59 Jahren zeigt die Statistik 2021 nun also sogar eine ÜBERsterblichkeit, die auch NICHT durch junge Covid-Opfer verursacht worden sein kann (diese sind statistisch praktisch vernachlässigbar – und es gab in der 2020er Statistik vor dem Impfstart auch noch keinerlei Übersterblichkeit). Zum Vergleich noch: In dieser Alterskohorte bis 59 Jahren sind seit Beginn der „Pandemie“ Anfang 2020 in Deutschland offiziell nur 5.000 Menschen „an oder mit“ Corona gestorben. Pro Woche und 100.000 Menschen wären das 0,1 Menschen – ggü. dem 15-Fachen (2,8 minus 1,3 = 1,5) an Zusatztoten DURCH die Impfung in jeder Kalenderwoche seit April 2021.

Fazit: Das Risiko der Krankheit und die Risiken der Impfung stehen bei dieser Gruppe somit in KEINERLEI sinnvollem Verhältnis! Genau das war und ist meine Rede seit 18 Monaten. Die Corona-Impfungen sind (gerade) in dieser Altersgruppe völlig verantwortungslos und grenzen an massenhafte Körperverletzung und (wie eben gezeigt) sogar an massenhafte Tötung!

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Danksagung / Quellennachweise: Die „2. Pathologie-Konferenz“ hat die Anregung zu dieser m.E. wichtigen Vertextung der Aussagen von Prof. Dr. Werner Bergholz (Risikoforscher) geliefert, der 2020/21 auch schon öfter in Anhörungen des Deutschen Bundestags als Experte aufgetreten ist. Zudem auch das Bild zu diesem Artikel, das einem (leider zu langen) Video von dieser Konferenz entnommen ist.
https://odysee.com/@de:d/Pathologie-Konferenz-2-de:d
https://www.bundestag.de/resource/blob/843532/1aca5ffd3465fef8dd7f1e5a4628b00d/19_14_0337-16-_Prof-Dr-Werner-Bergholz_IfSG-data.pdf

Corona-Fonds: Ampel ebenso unseriös wie GroKo

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 9.12.2021 zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zu Corona (3 Min)

Die heute vorgeschlagene Reduktion des bislang GROTESK hohen Garantievolumens von über 500 Milliarden Euro ist überfällig.

Profitiert haben vom Wirtschaftsstabilisierungs-Fonds fast nur nach POLITISCHEN Kriterien ausgesuchte GROßunternehmen.
JEDER Arbeitsplatz etwa bei der TUI wurde mit 125.000 Euro aus dem WSF subventioniert.
Wenn man auch noch KfW-Hilfskredite mit einbezieht, die ja EBENFALLS über den WSF staatlich garantiert werden, sind es sogar 430.000 Euro. Pro TUI-Angestelltem!

Tausende von kleinen Reisebüros und Reiseveranstaltern hätten mit DEMSELBEN Recht durch den Staat gerettet werden können.
SIE wurden aber einfach CORONA-Opfer, um die sich Olaf Scholz weder als Finanzminister noch jetzt als Kanzler in irgendeiner Form kümmert.

Ganz im Gegenteil: In Deutschland werden heute Millionen Menschen durch 2G-Regeln schuldlos diskriminiert.
OHNE medizinische Logik, denn auch GEIMPFTE sind potenziell ansteckend und sie belegen auch tausende von Intensivbetten.
Eine Gesellschaft ist krank, wenn Menschen ständig symptomlos beweisen müssen, gesund zu sein! Oder gar, bei Verweigerung des eigenen Körpers gegenüber einer zunehmend wirkungslosen und unsicheren neuen Impfmethodik überall ausgesperrt werden.

Die AfD erklärt sich solidarisch mit Millionen von Menschen in Deutschland, die derzeit täglich zu Unrecht solche Diskriminierung erfahren!

Wir erleben seit März 2020 eine politisch gemachte Eskalation: Aus dem statistisch herbeidefinierten – und durch Prämien für BettenABbau noch BEFÖRDERTEN GESUNDHEITSnotstand wird über faktischen Impfzwang ein RECHTSnotstand, dann über Lockdowns ein WIRTSCHAFTSnotstand und eben schließlich der HAUSHALTSnotstand.

Wir MÜSSEN endlich raus aus dieser Dauerschleife:
BEENDEN Sie die vollständig gescheiterten Maßnahmen gegen Corona – und der Haushalt wird sich von alleine berappeln!

Zur KONSTRUKTION des WSF: Genau wie bei der Finanzkrise hören wir auch heute wieder den Spruch „Es sind doch bloß Garantien“.
Das war übrigens der Titel eines Artikels, den ich vor genau zehn Jahren zur ersten Griechenland-Rettung veröffentlicht hatte:
Die GARANTIEN von HEUTE sind die KREDITE von MORGEN, die ABSCHREIBUNGEN von übermorgen und am Ende höhere STEUERN.

Auch heute wieder ist die Garantie-Konstruktion nur ein TRICK zur zeitlichen Aufschiebung der öffentlichen Aufregung darüber!

Die durch Garantien verbürgten Kredite des WSF sind zu weiten Teilen verloren. Aber das SAGEN Sie den Menschen heute noch nicht.
Die KfW und der WSF WERDEN diese Garantien ziehen.
Die ABSCHREIBUNGEN werden dann KÜNFTIGE Steuerzahler belasten. Aber erst NACH der Ampel.
Ausgerechnet der FDP-Finanzminister Lindner macht mit dieser Verschleierung genau dort weiter, wo die Merkel-GroKo aufgehört hatte.

Es gilt das gesprochene Wort:

Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein

Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten gestern die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt an.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dieses Bestreben wie folgt:

„Die AfD-Fraktion begrüßt die Klageabsicht der Union. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 beinhaltet unter anderem kreditfinanzierte Rücklagenbildung und die Zweckentfremdung von Corona-Notlagenkrediten, was offensichtlich gegen grundgesetzlich normierte Haushaltsprinzipien verstößt. Daher sollte er umgehend in Karlsruhe überprüft werden.

Jedoch darf nicht übersehen werden, dass bereits die drei letzten Haushaltsgesetze – zweiter Nachtragshaushalt 2020, Haushalt 2021 und erster Nachtragshaushalt 2021 – gegen genau dieselben Haushaltsprinzipien verstoßen haben, damals noch unter Unionsverantwortung. Damals hatte die AfD-Fraktion als einzige Fraktion versucht, ein Normenkontrollverfahren in Gang zu bringen (Drucksachen 19/22926 https://dserver.bundestag.de/btd/19/229/1922926.pdf und 19/26549 https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926549.pdf). Kein Abgeordneter der Union wollte sich seinerzeit diesen Anträgen anschließen. Die nun von der Union eingeleitete Kehrtwende zurück zur haushaltspolitischen Vernunft bedeutet daher ein Einschwenken auf den Kurs der AfD.“

FDP: Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht zu regieren

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 16.12.2021 zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch FDP-Lindner (7 Min)

Wir waren ja unter der GroKo schon einige Zumutungen gewöhnt. Aber es ist schon eine bemerkenswerte Leistung eines FDP-Finanzministers, in seiner ALLERERSTEN Amtswoche gleich ZWEI zentrale FDP-Wahlkampf-Versprechen zu brechen:
Zunächst mit dem Impfzwang für Pfleger den Erhalt eines elementaren Grund- und Freiheitsrechts; und heute das Versprechen einer seriösen Haushaltspolitik.
Diesen Ausverkauf des liberalen Tafelsilbers sollten Sie dringend Ihren betrogenen Wählern erklären, Herr Lindner.

Der Nachtragshaushalt ‘21 über 60 Milliarden Euro soll RÜCKWIRKEND im Januar des Folgejahres beschlossen werden, was schlicht absurd ist: Man nimmt kein Geld für ein Jahr auf, in dem der Bund OHNEHIN bereits 180 Milliarden Euro Neuverschuldung gemacht hat, nur weil die alte GroKo sich noch WEITERE 60 Milliarden hat genehmigen lassen und 2021 nicht mehr ausgeben konnte. Ebensowenig, wie es selbstredend die Ampel noch tun kann.

Das sind unseriöse Tricks, die einer Bundesregierung unwürdig sind. Doch offenbar weiß man bereits, wie viel Geld man in diesen vier Jahren auf Pump benötigen wird und fängt darum lieber GLEICH in den ersten Tagen richtig an aufzuschulden.

Zudem stellen sich komplexe RECHTLICHE Fragen:
Für Union und FDP offenbar ZU komplexe. Dies zeigt sich am ERRATISCHEN Verhalten dieser Fraktionen seit 2020:

Die FDP hatte –noch in der OPPOSITION– ihr jetziges Vorgehen in der REGIERUNG als VERFASSUNGSWIDRIG bezeichnet:
Nämlich die Bildung von über Neuverschuldung finanzierten Rücklagen; sowie die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln für Klimazwecke.

Und auch die UNION ist heute überzeugt davon, dass ihr EIGENES, völlig ANALOGES Vorgehen als Regierungspartei 2020/21 nun plötzlich rechtswidrige „Finanzakrobatik“ war (Zitat eines CSU-Kollegen). Sie will nun sogar –offenbar im Zustand des Gedächtnisverlustes– ihr EIGENES TUN von damals, das heute das der AMPEL ist, nachträglich per Klage in Karlsruhe prüfen lassen. Das könnte man sich nicht ausdenken…

Die AfD sieht natürlich EBENFALLS und IMMER NOCH dieses Vorgehen als RECHTSWIDRIG an. „Immer noch“ deshalb, weil wir und NUR wir bereits 2020 und 2021 entsprechende Normenkontrollklagen-Anträge hier im Haus eingebracht hatten: Zum Nachlesen für Sie, Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, Herr Haase; und gerne auch für die Medien: Drucksache 19/22926 von September 2020 und 19/26549 von Februar ‘21.
Kein einziger Unionsabgeordneter wollte damals diese Verfassungs-Klagen unterstützen. Und nun erklären Sie, Kollege Haase, ggü. der FAZ: „Das Wort Verfassungsbruch liegt förmlich in der Luft.“ Oder eben hier „Verfassungswidrig“ und „Nun werden Corona-Kredite zu Klimakrediten“. All das haben Sie 2020/21 als Union genau gleich gemacht! Ihre Einwände heute sind reine Realsatire!

Die Bildung von schuldenfinanzierten RÜCKLAGEN ist natürlich GENERELL rechtswidrig. Das sagen nicht nur der gesunde ökonomische Rechtsverstand und die AfD – sondern auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Kirchhoff u. der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht.

Prof Schwarz von der Uni Würzburg erklärt ebenfalls das Offensichtliche: „Verfassungswidrig: Eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse.“ Sogar der FDP-nahe Staatsrechtler Gröpl schrieb dazu im Handelsblatt: „Verfassungsbruch par excellence“.

Und dann wollen wir den FDP-Kollegen Dürr nicht vergessen. Der sagte hier an dieser Stelle am 2. Juli 2020, als Finanzminister Scholz genau denselben Rücklagentrick anwenden wollte: Dieser Haushalt „verstößt gegen das Grundgesetz. …. Ich verstehe nicht, warum man in der SPD nur Karriere machen kann, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt.“ Und weiter: „[Warum wird] die CDU-CSU-Fraktion hier zum Helfershelfer eines möglichen Verfassungsbrechers.“
Heute will der FDP-MINISTER LINDNER davon nichts mehr hören.
Welchen Unterschied schon ACHT Tage an der MACHT ausmachen, ist wirklich erstaunlich…                                                                          

Nochmals zur Union: Noch bis Herbst ‘21 hat die Union GENAU DIESES verfassungswidrige Vorgehen als REGIERUNGSpartei mitgetragen – und nun redet sie demonstrativ-stabilitätspolitisch von Verfassungsbruch…
Welchen Unterschied schon ACHT Tage in der OPPOSITION ausmachen – auch DAS ist erstaunlich…

Wer wie der CSU-Kollege Dobrindt ernsthaft am Dienstag der Presse diktiert „Wer FinanzPOLITIK durch FinanzAKROBATIK ersetzt, der bewegt sich schnell außerhalb des Rechtsrahmens“, der sollte dringend in den Rückspiegel seiner eigenen zwei vergangenen Haushaltsjahre schauen – und verschämt SCHWEIGEN. Diese gelebte Doppelmoral ist wirklich kaum noch zu ertragen.

Nein, liebe Unionskollegen: So leicht kommen Sie nicht aus dem verfassungsbrechenden Erbe der Merkel-Ära raus. Sie kritisieren hier etwas, was Sie seit 2020 in mehreren Haushalten SELBST getan haben! Die gute Nachricht: Wir sind gerne bereit, Ihnen unsere Klageschriften von damals für Karlsruhe zur Verfügung zu stellen.

Die 240 Milliarden Neuverschuldung für 2021 dürfen NUR wegen der angeblichen pandemischen NOTLAGE aufgenommen werden. Und selbstredend auch nur für DIESE Notlage GENUTZT werden.

Dieses Konnexitätsprinzip hat zwar schon die GroKo missachtet – aber die Ampel macht nun GAR keinen HEHL mehr daraus: Angebliche CORONA-Notkredite werden GANZ OFFEN als Rücklagen in den neuen Klima- und Transformationsfonds gesteckt:
Ein Veranlassungszusammenhang wird nicht einmal mehr geheuchelt. Der hessische Staatsgerichtshof hat eben ein sehr ähnliches Vorgehen der hessischen Landesregierung für rechtswidrig erklärt.
Herr Rohde: Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist viel umfassender und einschlägiger als das, was Sie eben sehr selektiv zitiert haben.

Der Finanzminister sieht seine Aufgabe heute ernsthaft als „Ermöglichungsminister“. Herr Lindner: Ihre Aufgabe wäre es, alles Mögliche zu tun, um die Steuerzahler vor den superteuren Zugriffen der rot-grünen Planwirtschaft und Ideologiepolitik zu SCHÜTZEN, nicht etwa, diese „MÖGLICH“ zu machen! Die FDP hat beim Impfzwang UND bei der Finanzseriosität VOR der Wahl in zentralen Punkten gelogen. Das neue Motto der FDP scheint zu sein: „Lieber verfassungswidrig und wortbrüchig regieren als nicht regieren“.

Es gilt das gesprochene Wort.