Offener Weihnachtsbrief an den “Weissen Ring”

Mein Offener Weihnachtsbrief an den Schatzmeister der “Opferhilfeorganisation WEISSER Ring”:
Guter Opferschutz beginnt mit Prävention. Und diese mit einer wahrheitsgetreuen und nicht -ignoranten Problemanalyse!

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Sehr geehrter Herr Schatzmeister Wanninger,

Sie haben mich mit Brief vom 27.11.2018 angeschrieben und um eine Spende für den „Weissen Ring“ gebeten. Ich kenne Ihren Verein seit Jahrzehnten (d.h. aus einer Zeit, als er sich noch mit „ß“ schrieb, das es übrigens auch nach der Rechtschreibreform noch immer in Großschrift gibt – aber sei es drum). Wir haben früher auch gespendet und ich finde Ihren Verein extrem wichtig – zumal in einer Zeit, in der immer öfter Täter- vor Opferschutz geht.

Auch das in Ihrem Brief gewählte, vermutlich bewusst „exotisch“ gewählte Beispiel eines Eifersuchts- und Beziehungsmörders namens „William“ wäre noch kein Grund, nicht zu spenden. Ihr notorisch linker und mit x Millionen an Staatsmitteln geförderter „Spitzenverband“ „Paritätische“ hätte ihnen die viel naheliegendere Namensgebung „Mohammed“ oder „Yussuf“ als politisch zu inkorrekte ( = zu wahrheitsgetreue) Variante wohl nicht durchgehen lassen. Diese statistisch sehr unwahrscheinliche Abweichung von der 50-70%-Wahrheit (Beziehungsmorde mit muslimischem Täter-Hintergrund versus vermutlich nicht einmal 3% mit angelsächsischem) ist zwar nervig – aber selbst das sollte den von Ihnen vertretenen Opfern nicht zum Nachteil gereichen.

Da sich nun aber sogar Ihr oberster Chef Ziercke dieser bewussten Verdrehung der Wahrheit anschließt, in völliger Verwirrung ausgerechnet die AfD für „mehr Gewaltopfer“ verantwortlich macht und damit uns langjährige (in meinem Fall seit 30 Jahren) WARNER vor Gewalt zu TÄTERN macht, ist eine Spende für den „WEISSEN Ring“ leider nicht möglich. Und da Sie Ihre Delegiertenversammlung gar noch zu einem absurden „Unvereinbarkeitsbeschluss“ angestiftet haben, so dass sich AfD-Mitglieder künftig nicht mehr haupt- oder ehrenamtlich beim „WEISSEN Ring“ engagieren dürfen, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihren Bettelbrief unbeantwortet lassen muss. Jedenfalls monetär.

Die Weihnachtsspende geht diesmal an eine WAHRE Opferhilfeorganisation – vermutlich an eine, die sich um christliche oder atheistische Opfer kümmert. Die gibt es zumeist in der bis vor wenigen Jahrzehnten noch durchaus lebenswerten christlichen Diaspora im (ehemals) christlichen Kleinasien – mehr und mehr aber auch in Deutschland. Ihre politisch korrekte Ignoranz der statistisch weit überproportionalen Gewalttäterschaften aus der Gruppe der „Religion des Friedens“ ändert nur wenig an diesen Fakten. Guter Opferschutz beginnt mit Prävention. Und diese mit einer wahrheitsgetreuen und nicht -ignoranten Problemanalyse! Wenn Sie dies (wieder) beherzigen, helfen Sie potenziellen Opfern am meisten – und brauchen zudem weniger Spendengeld und Staatsmittel, da wir dann in einer friedlicheren Gesellschaft leben können.

Mit freundlichen Grüßen und ein Frohes Fest wünschend – gedenken Sie beim Fest mit Krippe gerne der heute durch Pogrome weitgehend christenbefreiten Gegenden der Bibel im heutigen Libanon, Irak, Syrien, Ägypten, Türkei.

PS noch an mögliche Reflexzensoren dieses Offenen Briefs: Statistik ist eine recht objektive Wissenschaft – gerne kann dieser Post sofern möglich also objektiv (!) widerlegt werden: Wenn es statistisch mehr angelsächsische Beziehungsmörder (wie im Weihnachtsbrief des „WEISSEN Rings“ als Beispiel gewählt) als solche mit muslimischen Namen gibt, ziehe ich sofort selbst zurück. Und ja, hier geht es nicht um 100% – aber um statistisch ganz massive Überrepräsentanz – speziell bei Gewaltdelikten. Zudem: Der Islam ist keine Rasse – solche Posts KÖNNEN also per Definition nicht „rassistisch“ sein. Get a life. And get reality.

Das System Relotius lebt in den post-Relotius-Medien fort

Das linksmediale Kampfsystem und seine “werteorientierten” Lügen ändern sich nicht

Immer mehr wahrheitsverbundene und erfahrene Journalisten legen dar, dass Claas Relotius nur die über die Oberfläche gehobene und damit nun erkennbare Spitze eines Eisbergs systemischer Erfindungen bzw. ideologischer Verdrehungen ist.

So schreibt etwa n-tv-Urgestein Michael Mross https://www.mmnews.de/vermischtes/103159-erregungs-vieh :

„Medien transportieren kaum noch Fakten. Rot-grüne Vorgaben filtern die Realität nicht nur, sie schaffen sogar eine eigene. Da passte Claas Relotius perfekt. Es geht nicht darum, Fakten (‚Sagen was ist‘) wertfrei wiederzugeben und den Leser urteilen zu lassen. Die Welt des SPIEGEL ist einfach: 3x Trump, 2x AfD und 1x Putin. Es geht darum, Wirklichkeit so zu verzerren, dass ein [bereits vorher faktenfrei festgelegtes] Bild entsteht.“

Und bei „TichysEinblick“ wird festgestellt https://www.tichyseinblick.de/meinungen/claas-relotius-ist-ein-mutiger-und-werteorientierter-journalist :

„Geliefert wie bestellt: Claas Relotius ist ein mutiger und werteorientierter Journalist. Wir könnten bei all den Geschichten nun von Lügen sprechen, aber der ARD-Journalist Georg Restle hat gezeigt, dass man es auch besser formulieren kann. Ich schlage daher folgende Sprachregelung vor:

‚Claas Relotius hat sich dem Neutralitätswahn im Journalismus verweigert. Er hat mutig aufgehört, nur abzubilden, was ist. Er hat stattdessen einen werteorientierten Journalismus gepflegt.‘

Das ist eine Formulierung der Causa Relotius, mit der ich bei den öffentlich-rechtlichen Wertepflegern bestimmt sehr weit kommen würde. Diese Worte sind nämlich nur eine geringfügige Änderung einer Aussage, die Georg Restle so tatsächlich auf Twitter geschrieben hat:

‚Journalismus im Neutralitätswahn. Warum wir endlich damit aufhören sollten, nur abzubilden, ‚was IST‘ [sic!]. Mein Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus.‘ …

Darum geht es. Der Journalismus von heute soll Debatten erledigen, nicht fördern. Claas Relotius wilderte in diesem Umfeld und er ist gewiss nicht der einzige Jäger mit wildem Jägerlatein.“

Relotius ist kein Einzelfall und kein reiner SPIEGEL-Skandal. Die vollideologisierte, manchmal frei erfindende, hoch suggestive, belehrende und fast immer linkslastige Berichterstattung der Mainstreammedien hat seit langem System. Relotius stellt geradezu ein pars pro toto für dieses System dar. „Relotius-Medien“ trifft es künftig also noch besser als „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“. Pauschalierung und ungebührliche Kollektivverhaftung aller (auch redlichen) Journalisten? Klar – aber genau das ist ein Kernelement der Relotius-Medien selbst! Die verbliebenen unabhängigen, neutralen und redlichen Journalisten müssen sich glaubhaft und dauerhaft von diesem System distanzieren, um hier ausgenommen zu werden. Und ja, das bedeutet fehlende Gebührengelder, wegfallende Staatsprotektion und zunächst schlechtere Karrierechancen. Es gibt heute kein richtiges Verhalten im falschen (Relotius-)System mehr. Dafür hat der Einheits-Mainstream die Lügen und Erfindungen schon viel zu lange viel zu weit getrieben.

Das Zurechtbiegen von „Fakten“ oder die Übernahme ungeprüfter Information à la Relotius ist auch bei den ANDEREN ehrbaren Journalisten des SPIEGEL sehr ausgeprägt.

Ich selbst bin eines der Rufmord-Opfer dieses Journalismus. Bei meiner Wahl zum MdB im Herbst 2017 sowie noch einmal Anfang 2018 bei meiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags ließen insbesondere der SPIEGEL (die notorische AfD-Hasserin Melanie Amann et al) und die linksextreme Süddeutsche Zeitung samt GEZwangsfinanziertem NDR/WDR keine Verdrehung oder Auslassung von Kontext unversucht, um meinen bis dahin guten Ruf als Publizist praktisch faktenfrei in den Dreck zu ziehen. Das Ergebnis ist immerhin ein heute bis zur Unkenntlichkeit entstellter Wikipediaeintrag. Hier zur Info der NOCH NICHT entstellte von Mitte 2017 https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Peter_Boehringer&oldid=168407100 – vergleichen Sie damit gerne das Zerrbild des aktuellen Eintrags, in dem völlig freie Erfindungen (wie zB angebliche Sprüche von mir gegen die Freiwillige Feuerwehr) unlöschbar bleiben, da sie von anonymen, linksextremen Wiki-Administratoren als „Wahrheit“ verteidigt werden. Einer davon mit Kampfnamen „Feliks“ ist inzwischen gar nachweislich als Funktionär der „LINKEN“ geoutet worden https://kenfm.de/tagesdosis-11-9-2018-wikipedia-die-mcmedien-und-die-enttarnung-von-feliks . Das sind die ach-so-„neutralen“ „Journalisten“, die mit denen des Relotius-Mainstreams der linksextremen sogenannten „Leitmedien“ kollaborieren!

Ich forderte Frau Amann und andere Realitätsverzerrer schon vor fast einem Jahr dazu auf, die mir vorgeworfenen Veröffentlichungen mit angeblichen Beleidigungen zu belegen, zumal damals dank extremer Verbreitung über Nachrichtenagenturen in die ganze Welt praktisch alle anderen „führenden“ Einheits-Medien Ausgangsmythen des SPIEGEL abgeschrieben haben. Insbesondere eine angebliche, fast drei Jahre alte „Rundmail“ wurde niemals belegt. Trotz Aufforderung hat sich bei mir (und offenbar auch beim SPIEGEL) bis heute niemand gemeldet, der das von mir angeblich verbreitete Massen-„Mailing“ erhalten hat! Allenfalls eidesstattlichen Aussagen von (im konkreten Fall eines Massen-„Mailings“ mindestens zehn) Empfängern hätten Beweiskraft für eine behauptete „Rundmail“ mit behauptetem öffentlichen Charakter.

Wie soll man die NICHTversendung einer solchen „Rundmail“ belegen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Einsicht in diese logische Trivialität darf man aber beim SPIEGEL nicht erwarten. Siehe dazu unten die aktuelle Dokumentation meines Diskussionsstands mit Frau Amann. *)

Bei einem angeblichen Massenmailing sollte man zumindest erwarten, dass es dem SPIEGEL leicht fallen würde, eine solche „Rundmail“ an Hunderte Empfänger zu belegen. Doch bis heute: Schweigen im Walde – ein journalistisch ganz übles Vorgehen! Übrigens sind Email-Ausdrucke oder -Texte superleicht fälschbar und haben keinerlei Beweiskraft. Ich zaubere Ihnen in fünf Minuten eine Mail, in der sich Melanie Amann mit korrekter Mailadresse und stimmiger Abbindersignatur als glühende AfD-Verehrerin outen wird…

Selbst TATSÄCHLICH versendete Privatmails (z.B. an einen selbst zur Sicherung eines spontanen, noch nicht ausgegorenen Gedankens oder Textes, was ich von unterwegs fast jede Woche mal mache) hätten nicht ansatzweise Beweiskraft für irgendetwas und wären (da rechtlich geschützte Privatkommunikation) in einer seriösen, rechtsstaatlich-neutralen Welt mit freien privaten Gedanken weder verwertbar noch vorwerfbar! Die Gedankenfreiheit wird nicht nur schon von Schillers Marquis Posa eingefordert, sondern ist sogar in der eben 70 Jahre alt gewordenen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ verbürgt . All diese Selbstverständlichkeiten aber gelten nichts mehr im heutigen „Qualitätsjournalismus“, dessen „Investigativität“ sich krass asymmetrisch fast nur „gegen Rechts“ richtet – und damit eben NICHT gegen die Regierenden, wie es in normalen Zeiten einer kritischen Presse eigentlich sein sollte!

Sogar authentische, vorgeblich anstößige, Formulierungen müssten von einem seriösen Journalismus übrigens im VOLLTEXT, d.h. mit ggf. relativierendem oder satirischem oder metaphorischem KONTEXT zur Verfügung gestellt werden. Relotius hat genau das Gegenteil gemacht. Soweit seine „Zitate“ nicht gänzlich erfunden waren (wie zB im Fall des 99-jährigen Weißen Rose Mitglieds Traute Lafrenz https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fake-reporter-relotius-wie-der-spiegel-die-weisse-rose-missbrauchte-59156916.bild.html ), hat er oftmals den entscheidenden KONTEXT von angeblich „bösen“ Aussagen ausgelassen, um das gewünschte ideologische oder rufmordende Ergebnis zu erhalten. Auch weiterhin arbeiten Relotius-Medien-Schreiber ständig so, wenn es „werteorientiert gegen Rechts“ geht.

Fazit: Vielleicht wird es angesichts eines immer OFFENKUNDIGER und durchschaubar ideologisch berichtenden, systemisch lügenden Mainstreams bald einfacher, die zahlreicher werdenden kritischen Mediennutzer mit der Wahrheit zu erreichen. Sicher ist es aber nicht, denn dank des GEZwangsfinanzierten noch immer bestehenden Oligopols der Relotius-Einheitsmedien inklusive Wikipedia wird sich der endgültige Durchbruch der Wahrheit gegen die Lüge der Machtmedien noch eine Weile verzögern. Macht regiert über Geld auch medial die Welt. Dazu schrieb etwa 1932 der geschichtlich sehr belesene Stefan Zweig (in „Marie Antoinette“):

„Wenn zur Zeit der Renaissance vornehme Herren sich eines Unbequemen entledigen wollten, kauften sie sich einen sicheren Dolch[mörder] oder sie bestellten Gift. Das achtzehnte Jahrhundert [bis eben hin zur heutigen Gegenwart], philantrophisch geworden, bedient sich feinerer Methoden. Man mietet gegen politische Gegner nicht mehr Dolche, sondern eine Feder. Man lässt seine politischen Feinde [damit] nicht mehr körperlich, sondern moralisch erledigen.“

Das funktioniert zwar bis heute. Doch die Auflagen der Relotius-Medien sinken dramatisch. Kündigen Sie bitte auch weiterhin die Abos Ihrer Einheitsmedien. So lange, bis diese zu dem Preis verteilt werden, der ihrem Wert tatsächlich entspricht. Beim „Neuen Deutschland“ waren das 1989 zuletzt 15 Ost-Pfennige – bei realistischem Wechselkurs 4 West-Pfennige oder zwei Euro-Cent…

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*) Dokumentation des Relotius-Sytems beim Spiegel auch noch post Relotius:
Von: Peter Boehringer
Gesendet: 30. Dezember 2018
An: ‘Amann, Melanie’ (Der Spiegel)
Betreff: AW: Re: Ein Hauch von Relotius

[Antwort PB an Mailantwort von M. Amann (leicht gekürzt). Auf dieses Schreiben hin kam bis Redaktionsschluss keine weitere Stellungnahme durch M. Amann mehr an.]

Sehr geehrte Frau Amann,

Danke für Ihre Antwort. Halten wir also fest:

1. Der Spiegel verlangt regelmäßig schnelle und umfassende Antworten auf (oftmals hanebüchene und hoch suggestive) Fragen – gibt aber selbst keine solchen ab – selbst wenn die Fragen durchaus angebracht, angemessen und zT seit langem schwärend unbeantwortet sind. Zweierlei Maß also. Keine guten Voraussetzungen für eine selbstkritische Aufarbeitung des Relotius-Falles. Ich merke mir das auch für künftige „Presseanfragen“ des Spiegel. Einzeilerantworten genügen offenbar.

2. „Bewährter“ Spiegel-Tradition folgend, kann man zu den von Ihnen trotz Aufforderung nicht explizit beantworteten Fragen nun JEDE Antwort imaginieren und unterstellen – natürlich immer vom gewünschten politideologischen Ergebnis her kommend – also im Zweifel immer GEGEN die rufzumordende Person. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

3. Eigentlich ist es ja sogar (schlechte) Spiegel-Tradition, sogar explizite DEMENTIS der Gegenseite zu ignorieren, wenn diese einmal (noch so abstruse) Unterstellungen und Phantasien nicht absolut gerichtsfest widerlegen kann. Das ist aber im Gegensatz zum Spiegel nicht mein Stil. Beweislastumkehr ist IHRE Methode. Und so GLAUBE ich Ihnen, dass Relotius bei Ihren Artikeln nicht mitgelogen hat. Sie hätten es dagegen nicht geglaubt, wenn ich es im umgekehrten Fall dementiert hätte. Aber ich sehe im Gegensatz zu den Autoren des Spiegel (wie auch vieler anderer Medien) die UNMÖGLICHKEIT ein, etwas zu belegen, das NICHT geschehen ist. Darum unten meine explizite Frage, wie man das Nichtversenden einer Massen-Rundmail belegen sollte?! Es sagt viel aus, dass Sie sie demonstrativ unbeantwortet ließen. Es ist ein wenig wie im Mittelalter. Auch da mussten Hexen belegen, keine zu sein. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

4. Sie leugnen also unten nicht, dass es 2018 keinerlei neue Erkenntnisse gab, dass aber meine Einsetzung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses einmal wieder ein Anlass war, rufmordend ebenso wie schon 2017 und 2016 mit unbelegten Vorwürfen gegen meine Person und mit uraltem Dreck zu schleudern. Und Sie leugnen auch nicht, dass Sie fälschlich „neue Erkenntnisse“ suggerierten – die es im Februar 2018 schlichtweg in keiner Weise gab. „Sagen, was sein SOLL“ also – nicht, „was IST“. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

5. Sie verweigern weiterhin jede Antwort auf die mehr als berechtigte Frage nach Ihrer Art, Informationen fälschungssicher zu verifizieren. Unzulässige Beweislastumkehr und Behauptungsjournalismus also, weil man eben die Macht dazu hat, damit durchzukommen. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

6. Sie geben implizit zu, keine eidesstaatlichen Erklärungen zu Ihrer Falschbehauptung einer faktischen Veröffentlichung einer Beleidigung per „Rundmail“ zu haben und halten den Mythos der faktisch öffentlichen „Rundmail“ aufrecht, weil Sie zusammen mit den anderen „Relotius-Medien“ und einigen Agenturen eben die Macht dazu haben. Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

7. Sie haben kein schlechtes Gewissen angesichts der von so vielen Opfern des Spiegels immer wieder abverlangten Beweislastumkehr! Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

8. Sie haben kein schlechtes Gewissen bei der Verwendung von unbelegten und zudem superleicht fälschbaren (Rund-)Emails? Wie wollen Sie und der „neue Spiegel“ dann verhindern, dass Sie (ggf. unbewusst und ohne kriminelle Energie) auch künftig Fakes wie Relotius verbreiten? Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

9. Sie haben kein schlechtes Gewissen bei der Verwendung von (ggf. sogar verfälschter oder manipulierter) Privatkorrespondenz?! Dabei wissend, dass das Post- und Briefgeheimnis nach GG, TKG und StGB geschützt ist! Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

10. Sie ignorieren die journalistische Grundregel des „Zwei-Quellen-Prinzips“, die im Falle einer Behauptung eines „Rundmailings“ eigentlich sogar ZWEIHUNDERT Quellen einfordern würde. Hier zum Nachlesen nochmals die Definition dieser Regel aus dem Recherchegrundkurs jeder Journalistenschule. In diesem Fall sogar eine Tagung in Ihrem eigenen Spiegel-Hochhaus (von 2010 – da war die Einhaltung dieser Grundregeln der Seriosität offenbar noch üblich): www.recherche-info.de/2010/03/29/das-zwei-quellen-missverstaendnis . Ein Hauch von Relotius-Journalismus?!

Fazit: MEHR als nur ein HAUCH von Relotius…

Sie bestätigen mit Ihrer „Antwort“ implizit, dass der Spiegel auch WEITERHIN mit seinen unseriösen, vollideologisch recherchierenden und extrem Enten-anfälligen unjournalistischen Praktiken fortfahren wird. MEHR als nur ein HAUCH von Relotius wohl dann auch beim „neuen, transparenten“ Spiegel.

Falls der Spiegel 2019 doch einmal seine einseitige Ausrichtung „gegen Rechts“ ausbalancieren und auch einmal in Richtung einer ANDEREN Partei als der AfD recherchieren will, sende ich Ihnen gerne genügend Material zu VIEL größeren und ECHTEN Skandalen von Parteien, die im Gegensatz zur AfD die Macht nicht noch jahrelang ANSTREBEN, sondern sie bereits seit Jahrzehnten HABEN und täglich unter massenhaftem Bruch der Gesetze missbrauchen – mit superteuren, irreversiblen und heute schon realen, üblen Folgen! Jeden Tag für enorm viele Menschen!

Regelmäßige Hinweise auf solche ECHTEN Skandale erhalten Sie auf meinem YT-Kanal – siehe z.B. das aktuelle Video „Jahresrückblick 2018“ https://www.youtube.com/pboehringer .

Der neue Spiegel sollte auch ein ideologisch wieder ausgewogener sein und in ALLE Richtungen „Sagen, was IST“. Besonders aber sollte er wieder kritisch gegen die REGIERENDEN sein – wie es Augstein sr. noch bis Anfang der 2000er Jahre bedingungslos war – bis hin zum Gefängnis und bei damals noch 50% mehr verkaufter Auflage.

Mit freundlichem Gruß,

Peter Boehringer

Von: Amann, Melanie
Gesendet: 30. Dezember 2018
An: Peter Boehringer
Betreff: Re: Journalistische Anfrage / Gelegenheit zur Stellungnahme
[Antwort M. Amann. Aus Gründen Email-Geheimnis ohne Sinnentstellung ganz leicht gekürzt sowie konkrete Email-Adresse gelöscht]

„Wir stehen zu der Berichterstattung, die im Übrigen ohne Mitwirkung von Herrn Relotius erfolgte. … Mit freundlichen Grüßen, Melanie Amann.“

Von: Peter Boehringer
Gesendet: 29. Dezember 2018
An: ‘Amann, Melanie’ (Der Spiegel)
Betreff: Journalistische Anfrage / Gelegenheit zur Stellungnahme

[Ursprüngliche Anfrage PB bei M. Amann (leicht gekürzt) ]

Sehr geehrte Frau Amann,

Ich komme erst jetzt zwischen den Jahren zu einer Anfrage, die eigentlich zeitlos seit langem und doch latent dringend war und ist – und die nun auch noch einen aktuellen Anlass hat: Nach eigenen Aussagen des Spiegel will dieser nun anlässlich des Relotius-Skandals eine Transparenzoffensive starten, die ja im Blatt auch bereits formal begonnen hat. Relotius hat in großem Stil die Wahrheit verfälscht. Dies oft auch bei Mitarbeit von Kolleg/Innen. Darum folgende Fragen. …

1. Hat Ihr Kollege Claas Relotius bei einem Stück mit Ihrer Namenszeile betreffend meine Person in irgendeiner Form mitgewirkt (schreibend oder in der Recherche oder sonstwie ideell beratend)? … Hinzu kommt, dass Sie damals im Februar 2018„neue“ Erkenntnisse des Spiegel insinuierten, die es in keiner Weise gegeben hatte (Ihre sog. „Belege“ zu einer nicht existenten „Rundmail“ von 2016 lagen Ihnen schon 2017 vor – und Sie hatten auch 2017 bereits ohne große Resonanz fast identisch dazu berichtet). Die aufgewärmte Veröffentlichung im Februar 2018 ohne neue Erkenntnisse und genau zeitgleich mit meinem Amtsantritt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags war darum natürlich kein Zufall. Genau dieses „vom politideologisch erwünschten Ergebnis her recherchierte“ und damit unjournalistische Vorgehen war auch ein Markenzeichen des linksjournalistisch hoch dekorierten Relotius in sehr vielen Artikeln. Sagen was (ideologisch) sein SOLL statt sagen was IST. Die Ähnlichkeit zum Vorgehen des frei erfindenden oder zumindest krass verfälschenden und rufmordenden Vorgehen des Kollegen Relotius bei Recherchen ist offenkundig – darum erscheint die Nachfrage heute durchaus angebracht und berechtigt.

2. Falls Nein zu Frage 1, folgende Nachfragen:

a. Halten Sie heute auch post Relotius an der Übernahme von angeblichen aber ungeprüften Emails im Indikativ wie in Ihrem Artikel weiterhin für angebracht („Boehringer hat … in einer Rundmail …“)?

b. Wie genau haben Sie damals die Echtheit der kompletten, unveränderten Email sowie deren Versand als „Rundmail“ verifiziert?

c. Hatten Sie damals mindestens zehn eidesstattliche Erklärungen von eindeutigen Empfängern genau dieser Mail vom 9.1.2016 vorliegen mit einem Wortlaut wie von Ihnen unterstellt? Oder einen öffentlichen Link zum Unterstellten?

d. Haben Sie wenigstens HEUTE (fast ein Jahr später) diese Eidesstattlichen Erklärungen vorliegen?

e. Wie genau sehen Sie heute post Relotius und angesichts der seriösen Arbeit des „NEUEN“ SPIEGEL die Beweislast bei angeblichen (und superleicht fälschbaren) Emails?

f. Genügt Ihnen noch immer ein Ausdruck oder ein ASCII-Text ohne gerichtsfeste Erklärung von mehreren Empfängern bei einer behaupteten „Rundmail“?

g. Wie könnte Ihrer Ansicht nach ein angeblicher Brief- oder Email-Schreiber belegen, eine angebliche oder veränderte Mail NICHT verfasst und als Rundmail versendet zu haben?

h. Wie genau haben Sie (vermutlich ohne zehn Empfänger zu kennen) damals den von Ihnen unterstellten Text der „Rundmail“ fälschungssicher verifiziert?

i. War / ist das „Zwei-Quellen-Prinzip“ im alten bzw. „neuen“ Spiegel ein/kein Grundprinzip journalistischer Seriosität?

j. Würden /werden Sie heute nochmals so vorgehen? Obwohl Ihnen damals wie heute mein Dementi bekannt ist?

k. Sehen Sie offenbar unbelegte und/oder Emails ohne eruierbare Empfänger auch heute noch journalistisch verwertbar als „Rundmails“ an?

l. Werden Sie im Lichte der neuen Transparenz und Seriosität des „NEUEN“ Spiegel den Artikel von damals angesichts offenkundig unbelegter Rufmord-Behauptungen zurückziehen, dh löschen?

3. Falls Nein zu 2. / unterste Teilfrage: Inwieweit unterscheidet sich dieses JEDER Behauptung gegen JEDEN belegfrei Tür und Tor öffnende Vorgehen von den Fakes des Claas Relotius?

4. Inwieweit verträgt sich der nicht belegbare und falsche Indikativ Boehringer hat in einer Massen-„Rundmail“ gesagt mit Augstein seniors Diktum (aktuell auf Ihrem Titelbild) „Sagen was ist!“?

In Erwartung Ihrer vollumfänglichen Stellungnahme zu allen Punkten, mit freundlichen Grüßen,

Peter Boehringer

Der demokratische Zivilisationsbruch: “Entzug von Grundrechten gegen Oppositionelle”

Nach dem abgehalfterten Peter Tauber meint nun auch noch Innenminister Seehofer einen anti-demokratischen Zivilisationsbruch „gegen Rechts“ bzw. gegen das Recht mitbetreiben zu müssen. Er steht damit zusammen mit grünen und linksextremen Totalitären in der unseligen Tradition der brutal per Rufmord, Verfolgung und Massenmord eine „Einheitsmeinung“ im Volk erzwingenden EINHEITSsozialisten von Mao über SED bis zu Pol Pot!
Dabei war es Seehofer SELBST (!), der in einem Anflug von Wahrheitsliebe vor einiger Zeit von der „Herrschaft des Unrechts“ seit 2015 an den [von Merkel und seinem Amtsvorgänger de Maizière] faktisch aufgelösten deutschen Grenzen sprach. Mit allen massenhaft kriminellen Folgen dieses Unrechts gegen das Grundgesetz bzw. gegen die Deutschen. Angesichts dieses Zustands sollte er darum dringend prüfen, ob nicht Merkel SELBST wegen andauernder Verstoß gegen Recht und Ordnung (eben erst erneut durch Staatsrechtler R. Scholz festgestellt) gemäß Art 18 GG die Grundrechte aberkannt werden könnten!

Es ist absurd, diskursverweigernd, antidemokratisch und letztlich totalitär, Mahnern wie UNS die Grundrechte entziehen zu wollen! Während man diejenigen, die nicht mahnenden WORTE sprechen, sondern TATEN gegen das Recht begehen, diese Rechte belässt – und sogar noch heuchlerisch unter ihnen als Innenminister dient!

Lesen Sie unten im GG-Artikel 18 ganz genau, was zum Entzug der Grundrechte führen kann. Dann werden sie erkennen, dass es just die Regierung und die Systempresse und die all diese Art-18-Rechte durch brutale und illegitime TATEN (und eben nicht nur WORTE) krass missbrauchenden Systeminstitutionen sind, vor denen das GG EIGENTLICH schützen wollte!

Die Gruppen, die die Staatsgewalt innehaben, schützen ihre Gewalttaten und ihr Unrecht mit eben dieser. Mit der Ausgrenzung von Kritikern fängt es an. Mit der Diffamierung geht es weiter. Von der Diffamierung ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Entrechtung. Dieser letzte Schritt vor der OFFENEN Verfolgung soll nun auch noch getan werden, wenn es nach den Volldemokraten der CDU/CSU und den Spezialdemokraten der Linken geht! Die in jeder Demokratie konstitutiv erforderliche Opposition wird zum „Feind der Demokratie“ erklärt. Orwell lebt. Die von ihm in „1984“ beschriebene Dystopie auch!
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Innenminister Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-zu-tauber-idee-entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html 22.6.2019

Nur WORTE…: Zitate zu Zuwanderung von Brandt bis Merkel / 1974 bis 2010

Zitate aus Zeiten, als in Deutschland noch (Reste von) Vernunft regierten. GEHANDELT haben aber ALLE Regierenden von Brandt bis Schröder und Merkel ANDERS!

Merkel, Seehofer und de Maizière seit 2015 natürlich BESONDERS unrechtsstaatlich. ALLE heuchelnden Altparteien sind schuld bis heute an der Überfremdung.

Nicht RE-akive WORTE (des pöhsen „rechten“ Widerstands) verletzen Verfassungsrechte, sondern PRO-aktive brutale, illegale RegierungsTATEN gegen das Volk!

 

1. SPD-Kanzler Willy Brandt 1973 in seiner Regierungserklärung:

“Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!“

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2. Bundesaußenminister Genscher 1984 über Deutschland:

”WIR SIND KEIN EINWANDERUNGSLAND. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz, zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.”

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3. Helmut Schmidt während seiner Kanzler-Amtszeit:

„Mit weit über 4 Millionen Ausländern ist die Aufnahme der deutschen Gesellschaft erschöpft, wenn nicht ganz große Probleme entstehen sollen. Mehr als 4,5 Millionen Ausländer können wir mit Anstand nicht verdauen“

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4. DGB-Veranstaltung seines Hamburger Wahlkreises 1981, Helmut Schmidt:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“

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5. Herbert Wehner, SPD, 1982:

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht.

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6. Bei Gesprächen mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan warnte Helmut Schmidt vor unkontrollierter Zuwanderung aus der Türkei:

„Wir können nicht mehr lange mit den Folgen fertig werden.“

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7. Alt-Kanzler Helmut Schmidt (Hamburger Abendblatt, 2004):

“Es war ein Fehler, dass wir Anfang der siebziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.”

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8. Helmut Schmidt am 11.06.2005 im FOCUS:

“Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht. Es schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.”

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9. Ex-Bundeskanzler Kohl in einem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982 (SPIEGEL, 01.08.2013):

“Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen”

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10. Helmut Schmidt, 1992 (Tagesspiegel, 26.08.2010):

“Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! … Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“

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11. Gerhard Schröder, 1997 (Tagesspiegel, 26.08.2010):

„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“

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12. Gerhard Schröder, 1998 (BILD, 26.11.1998):

„Zusätzliche Zuwanderung nicht mehr verkraftbar “

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13. Oskar Lafontaine, 2005 (Tagesspiegel, 26.08.2010):

„Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

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14. Merkel beim 17. Parteitag der CDU, am 1. Dezember 2003 in Leipzig:

“Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungs­diskussion in die rechts­extreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammen­brechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!”

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15. Angela Merkel 2010:

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Lückenpresse auch bei Corona

Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!

Peter Boehringer, 29.3.2020

Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.

Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!

Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!

Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges  Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdow: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…

Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!

Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!

Nachfolgend Dokumentation der schriftlichen Antworten Peter Boehringer ggü. der ARD (bislang dort nicht online verwendet oder gesendet):

 

Von: Peter Boehringer (AfD)
Gesendet: Freitag, 27. März 2020 09:56
An: x.y@ARD.de
Betreff: AW: Anfrage Exit-Szenarien Corona-Krise

Sehr geehrter Herr xy,
Danke für Ihre Fragen. Ich antworte, soweit es uns aus heutiger wissenschaftlicher / gesicherter medizinischer Sicht möglich ist und soweit die gravierenden realwirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen bereits abschätzbar sind. Beides ist nicht einfach, hängt von verschiedenen möglichen Entwicklungen der Pandemie und auch von Reaktionen der BuReg ab. Ist insoweit teilweise spekulativ; trotzdem sind die Fragen berechtigt und wir stellen sie uns auch. Siehe unten.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung;
mit freundlichen Grüßen

Peter Boehringer, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

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1. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der bisherigen Einschränkungen und welche Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft sehen Sie bislang?

=> Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung zu BEGINN der Krise nach den ersten gravierenden Infos durch China (Dez 2019 an die WHO) zu langsam reagiert. Speziell wurden die Flüge von China, Iran und Italien sehr spät (zT bis heute nicht) völlig eingestellt bzw Reisende aus diesen Ländern unterliegen keiner Quarantäne wie in solchen Fällen durchaus üblich und zulässig. Dieses Versäumnis im Jan/Feb hat leider wertvolle Zeit gekostet und viele Initialvirenträger („patients zero“) ins Land gelassen, so dass die Basis der Infizierten schnell zu hoch wurde, um (wie zB im ersten Fall in BY / Webasto noch gelungen) die Kontaktpersonen alle noch zu identifizieren und zu isolieren. Nun ist es dafür zu spät. Bei inzwischen über 40.000 Infizierten ist dieses Versäumnis nicht mehr zu korrigieren.
=> Seitdem hat die BuReg schnell gehandelt und der Haushaltsausschuss hat einstimmig (also nat auch mit den Stimmen der AfD) schon vor drei Wochen fast eine Milliarde Euro für die notwendigste Schutzausrüstung sowie für die Produktion von Beatmungsgeräten freigegeben. An diesem Krisenmanagement haben wir konstruktiv teilgenommen. Ebenso am temporären (!) Herunterfahren der sozialen Kontakte , so dass in den kommenden Wochen das deutsche intensivmedizinische System hoffentlich den vermutlich über Ostern kommenden Peak der ersten Corona-Welle ohne gravierende Engpässe überstehen kann.
=> Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sind horrend. Ich führte das bereits in meinen beiden BT-Reden am Mittwoch aus. Es geht um Schäden bis zu 50 Mrd EUR pro Woche (!) – sowie um potenziell massenhafte psychologische Probleme bei anhaltendem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens. Wir tragen das nur sehr kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden. Massenarbeitslosigkeit, massenhafte Insolvenzen, Engpässe uU sogar bei der Lebensmittelversorgung (Gemüse u.a.) und psychische große Probleme werden nach mehr als einem Monat möglicherweise die DIREKTEN Folgen von Corona übersteigen. Die AfD hat darum im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf Befristung und SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt.  Es ist unverantwortlich, dass die Regierung und die anderen Oppositionsfraktionen dem nicht gefolgt sind:   https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen/  oder  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf .

 

2. Welche Gefahren sehen Sie, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Produktion auch nach Ostern anhalten würde?

=> Sehr gravierende (s.o.) Wir tragen das (vorbehaltlich einer unerwartet dramatischen Entwicklung der Schwerkranken) nur kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden (s.o.). Die AfD hat wie gesagt im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt.  Die 4-Wochen-Frist unseres Antrags habe ich in meinen Reden erklärt *) : Danach wird die erste Spitze der Corona-Epidemie in D im April erst einmal abgeebbt sein (weil die aktuellen Shutdown-Maßnahmen dann gegriffen haben werden). Dann muss rational und dann ohne akute medizinische Dramatik je nach Lage entschieden werden, wie man das Land schnell wieder ans Wirtschaften bekommt. Es ist unmöglich, 50 Mrd EUR Wertschöpfungsverlust der freien Wirtschaft über Steuer- oder EU-ESM-Zentralbank-Mittel zu kompensieren! Das geht rein rechnerisch selbst mit dem nun verabschiedeten Paket von 750 Mrd EUR (150 Mrd EUR Nachtragshaushalt, 600 Mrd EUR „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“) nur wenige Wochen lang !

*) https://www.youtube.com/watch?v=IFSv-tcnJew und https://www.youtube.com/watch?v=x_gu4qVjYmY (Generaldebatte).

 

3. Epidemiologen diskutieren derzeit die Möglichkeit, das öffentliche Leben schrittweise wieder in Gang zu setzen, d.h. z.B. zunächst jüngere Menschen wieder arbeiten zu lassen bzw. z.B. Schulen für bestimmte Altersgruppen zu bestimmten kürzen Zeiträume zu öffnen. Wie bewerten Sie solche Konzepte?

=> Das deckt sich ja mit Überlegungen auch in anderen Ländern. Es wird nach wenigen Wochen die EINZIGE Möglichkeit sein, ohne irreversible, noch viel größere Auswirkungen auch für die Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft aus dieser Krise herauszukommen. Man wird zuerst die jungen Kohorten bis 40 oder 50 (Sterblichkeitsraten nahe 0%) wieder ans Wirtschaften bringen – dann peu à peu auch wieder die Kohorten über 50, 60 und 70. Die GANZ Alten und die Risikogruppen werden längere Einschränkungen hinnehmen müssen – die Frage nach dem Schutz dieser Gruppen wird eine schwierige sein. Aber mit einer allmählichen Öffnung des Landes wird es möglich sein, auch diese Gruppen in einem NICHT überlasteten Krankenhaussystem weitgehend unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung selbst diesen Schritt bald vorschlagen wird (vermutlich noch im April) und werden diese einzig mögliche Lösung (falls nicht sehr schnell ein Impfstoff gefunden wird) dann auch konstruktiv begleiten. Dies wäre einfacher, wenn die Bundesregierung GLEICH unserem o.g. Antrag zugestimmt hätte.

 

4. Welche Exit-Szenarien werden zurzeit in Ihrer Fraktion diskutiert?

=> In erster Linie die oben Genannten.  Alle anderen wären schlicht nicht gangbar. Es kann nicht zugelassen werden, dass die gesamte Realwirtschaft samt Logistikketten nach wenigen Monaten zT irreversibel zusammengebrochen sein wird! Mit unvorstellbaren Folgen, die die Corona-Direktfolgen weit in den Schatten stellen würden. Darum sind wir auch gegen das UNBEFRISTETE (!) Wirtschaftspaket der BuReg gewesen: man kann ohne Abstellen der Ursache (shutdown) die realwirtschaftlichen (Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenzen) und die finanziellen (> 1 Bio EU Schaden!)  Folgen nicht mit Steuer- und Zentralbank-Geldern kompensieren. Das wäre einfach absurd und völlig utopisch. Trotzdem wird es versucht…: Schon jetzt plant die EU eine (illegale) Nutzung des ESM gegen die Corona-Folgen – oder gar die Schaffung von ebenso illegalen Euro-Bonds – (getarnt als „Corona-Bonds“). Solche Gedankenspiele lehnen wir nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Gründen der sicheren Erfolglosigkeit solcher Finanzmaßnahmen ab. Es ist ungebührlich und nahe am Finanzputsch, dass die BuReg diese Woche in EINEM Tag ein 750 Mrd EUR-Paket durch den BT geprügelt hat, das weit über die konkrete medizinische Nothilfe und über die Umsatzkompensationen der Firmen für zunächst 4 Wochen hinausgeht. Wir fordern eine sehr schnelle Evaluierung – sowie eine NATIONALE Anstrengung zu Bewältigung der Corona-Folgen. Die EU hat bislang auf ganzer Linie versagt – es gibt keinerlei Grund, das Wohl Deutschlands ausgerechnet jetzt in die Hände der EU-Bürokratie zu legen, die IMMER zu teuer, zu langsam und meist erfolglos agiert.