Petition: “Bundesregierung: Keine Verpflichtung zur Nutzung der ‘Stopp Corona’ App” / Boehringer: “Ich werde NIEMALS der totalen Bewegungsüberwachung zustimmen!”

Die Mainstreammedien beginnen nun, für die totale Bewegungsüberwachung mittels Tracking-App für (bzw. „gegen“) jeden zu trommeln.
In Österreich ist die ÖVP bereits dabei, das ganze VERPFLICHTEND (!!!) zu machen! Das wäre der Dammbruch, der auch post Corona nie wieder wegginge. Darum formiert sich schon jetzt Widerstand – zunächst in Österreich, das Deutschland hier etwa eine Woche voraus ist.
Öffentliche Bekanntmachung Peter Boehringer dazu: Ich werde im Bundestag unter keinen Umständen einer solchen PFLICHT zur Nutzung einer Tracking-App zustimmen! Egal, ob das alle Medien mit riesigem Druck verlangen – auch nicht unter Fraktionszwang (den es aber hier garantiert nicht geben wird). Man beachte dazu mein Mailing von vor einigen Tagen – hier nochmals angehängt.

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Petition “Bundesregierung: Keine Verpflichtung der Rot Kreuz ‘Stopp Corona’ App”

http://chng.it/KnX9JLMW9z

Eine Verpflichtung der „Stopp Corona“ – Rot Kreuz App ist ein massiver Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und gleicht einer totalen Überwachung.
Bitte helfen Sie mit, diesen Anschlag auf die Bürgerrechte, mit einer Totalüberwachung unter dem Deckmantel der Coronakrise, zu verhindern.
DANKE im Sinne der FREIHEIT!

Mein Versprechen zu Impfungen

Ein klares Versprechen für künftige, leider kommende BT-Abstimmungen! Unser Körper gehört uns. Impfen muss freiwillig bleiben! Das zugehörige Klartext- Video ist bereits gedreht – kommt kommenden Montag auf meine YT-Seite.

PS: Ich hatte bereits bei der BT-Abstimmung zur Masernimpfpflicht im Nov 2019 mit “NEIN” gestimmt! *) Eine Impfung, die es übrigens seit Jahrzehnten gibt, die ca. 96% der Menschen auch ohne Zwang freiwillig machen und die im Gegensatz zu Grippe- und Corona-Impfungen auch für Nichtrisiko-Gruppen Sinn machen kann. Man beachte im Link auch das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen. Keine Freiheitsparteien, denn Freiwilligkeit ist die Essenz der Freiheit!

*) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=636

AfD gegen Impfpflicht durch die Hintertür / gegen “Immunitätsausweis”
Zusammenfassung von Peter Boehringer, AfD, Stand 2.5.2020

Wegen unendlich vieler Zuschriften zum Thema „Impfpflicht durch die Hintertür“ / Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu einer extrem heiklen Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes vom 29.4. hier ein Tätigkeits- und Positionierungsbericht von mir / der AfD:

Wir (und NUR wir) bzw ich hatten das Thema schon lange VOR dem 29.4. auf dem Radar! Auch wenn es im Mainstream wie immer totgeschwiegen wurde. Man beachte hierzu bitte die FB-Debatte hier https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2687480771488985&set=a.1577233879180352&type=3 und auch hier https://www.facebook.com/peter.boringer.7/posts/2690858541151208

Zudem diese glasklare  Positionierung von mir schon von April 2020:
„Impfen ausschließlich freiwillig!“
https://www.pboehringer.de/mein-versprechen-zu-impfungen/

Zu den sehr aktuellen Planungen der BuReg und aller anderen Altparteien (außer den Linken) für ein Online-IMPFREGISTER, ohne Negativeinträge darin gegen gewisse Krankheiten (durch Impfung oder überstandene Krankheit) man gewisse Grundrechte verlieren kann, nachfolgend diese Einschätzung von mir sowie ein Text der AfD im Bundestag (bayerische Landesgruppe), der exakt diese Planung schon VOR deren Bekanntwerden antizipiert hatte und sich dagegen ausgesprochen hat! Siehe unten Link – darin im Text ganz unten:

https://www.afdbayern.de/csu-soeder-und-die-freien-waehler-verbreiten-angst-und-schrecken  30.4.2020

„Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert, daher lehnen wir Immunitätsausweise, Corona-Apps oder ähnliche Register und Kennzeichnungen von Personen ab. Auch Zwangsimpfungen lehnen wir entschieden ab, Lockerungen dürfen nicht von Impfungen abhängig gemacht werden.“

Weiterer Kommentar Peter Boehringer zum Thema:

… Nochmals zu diesem wichtigen und schon kommende Woche im Bundestag zu behandelnden Thema „Immunitätsausweis“ (Do 7.5, Top 16a erste Gesetzeslesung im BT ; Anhörung im Gesundheitsausschuss am 11.5.; zweite Lesung wohl schon 14.5.; 15.5. dann im Bundesrat!):

Man kann es drehen wie man will: Es IST eine Impfpflicht durch die Hintertür! Aus dem Grundsatz “Jeder ist unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils” / “In dubio pro reo” wollen die BuReg (von der ja diese “Formulierungshilfe” bzw dieser Kabinettsentwurf kommt) und einige Altparteien die Umkehrung machen: “Jeder ist schuldig bzw gefährlich ungeimpft bis zum Beweis des Gegenteils … jeder kann als ‚Krankheitsverdächtiger‘ gelten und muss ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit (nur per Immunitäts- / Impfnachweis möglich) darum potenziell ‘Schutzmaßnahmen’ bzw Grundrechtseinschränkungen gegen sich ertragen.”.

=> Im Gesetzesentwurf der CDU/CSU/SPD-Koalition (heute noch getarnt als “Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des DBT einzubringenden Gesetzesentwurf”, weil man noch andere Fraktionen dafür gewinnen will) , Artikel 28 neu, soll das so kodifiziert werden. WELCHE Rechte genau man unter welchen Umständen und mit welchem Status (zB „Krankheitsverdächtiger“…) verliert, ist recht offen. Der entsprechende Art 28 neu des Gesetzesentwurfs ist gefährlich schwammig formuliert. Unten nochmals der genaue Wortlaut dieses superheiklen §. Man beachte bei Interesse im Link auch den §22, der die genauen Inhalte der künftig verpflichtenden Impfdokumentation enthält.

=> Die AfD möchte für die zweite Lesung am 14.5. eine namentliche Abstimmung dazu beantragen, so wie es sie im Nov 2019 im BT auch zur (damals noch eingeschränkten) Masern”impfplicht” getan hatte. Mit beeindruckendem Ergebnis: NUR die AfD war damals gegen dieses Gesetz! https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=636

Man beachte, dass durch die o.g. Beweislastumkehr entgegen der bisherigen Regelung die vom InfSchG schon IMMER vorgesehenen Zwangsmaßnahmen (v.a. Quarantäne von Kranken / Infizierten und Infektionsverdächtigen) nun völlig unbillig auf praktisch JEDEN ausgedehnt werden können, denn jeder „kann sich ja nun entlasten / als nicht infiziert bzw ansteckend ausweisen, weil es ja die Impfkarte gibt“…

Wichtige PM der Bundes-AfD vom 2.5. zu diesem Thema.
https://www.afd.de/stephan-brandner-ein-klares-nein-zu-zwangsimpfung-immunitaetsausweis-und-bespitzelung/ , daraus
„Auch der ‚nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten.“

Fazit:

1. Es geht nicht GENERELL gegen das “Impfen gegen gefährliche Krankheiten”
2. Es geht nur gegen einen ALLGEMEINEN , auch INDIREKTEN, Impfzwang durch den Staat: Das hat auch nichts mit bestehenden Impfpflicht-Vorschriften von Unternehmen (zB für Handelsreisende in exotische Länder) oder für Soldaten zu tun: Diese HABEN eine Wahl – indem sie einen anderen Job ergreifen – sie lassen sich mithin FREIWILLIG impfen – unsere Rede!
3. Zudem muss man differenzieren: Es gibt heute ÜBERFLÜSSIGE und medizinisch nicht sinnvolle (jedenfalls nicht für ALLE) Impfungen gegen permanent mutierenden Viren. Etwa Grippe oder Corona! Hierzu muss man sich ein wenig einlesen. Impfzwänge gab es auch vor 1975 NUR gegen “stabile”, nicht ständig mutierende Krankheitserreger. Das seit 50-100 Jahren für Kleinkinder eben bekannte Programm von Typhus über Keuchhusten, Polio, Tetanus, Diphterie. DIESE Impfungen sind aber derart überzeugend für die ganz große Mehrheit der Menschen, dass der Staat seit 1975 eben KEINE Impfpflicht dagegen verfügen musste. Sie halten jahrelang vor, rotten diese Krankheiten fast aus – und darum lassen es 95+% der Menschen FREIWILLIG machen! Herdenimmunität erreicht. Keinerlei Grund also für den Staat, etwas zu ändern!Die AfD ist nicht generell gegen jegliches Impfen , aber apodiktisch (!) für Freiwilligkeit. in jedem Fall ist die BuReg sowohl bei einer Impfpflicht als auch bei diesem unsäglichen Gesundheitsausweis in der knallharten Beweispflicht, dass das medizinisch IRGENDETWAS bringt! und wie sie sogar selbst zugibt (SZ Artikel), kann sie diesen Beleg nicht erbringen. TROTZDEM hat das Kabinett eine Art “Vorratsgesetz” “für den Fall, dass es was bringt” auf den Weg gebracht. Man weiß genau, dass man den aktuellen Paniklevel zur längst widerlegten Supergefährlichkeit von Corona nie wird erbringen können. Darum muss das nun als Vorratsgesetz zeitnah durch den BT – erste Maihälfte.

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Gesetzestexte / Änderungsentwürfe zum Selbstprüfen:

Hier der Link zum InfSchG (bisherige Fassung), v.a. §28(1):

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html :
„Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) , § 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.
Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.
[=> Anm PB: HIER soll dann die untenstehende Neuerung eingefügt werden]
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.“

Und hier der einschlägige Absatz im ÄNDERUNGSGESETZ zum InfSchG, der kommende Woche im BT in erster Lesung sein wird (7.5., dann 14.5. zweite Lesung):
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf
§ 28 [InfSchG wird wie folgt geändert:  a) [Nach] Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Nur bei der AfD werden normale Vorgänge skandalisiert

Persönliche Erklärung von Peter Boehringer zu einer Anzeige in der NZZ 

Zu Medienberichten zur Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit:

„Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich Texte von Politikern verschiedener Parteien (unter anderem SVP und FDP). Er verfolgt dabei nie Parteiinteressen, sondern immer nur Sachaufklärungsinteressen. Herr Müller hatte schon seit Jahren meine Generalgenehmigung für die Übernahme meiner Texte und hatte eine solche Verbreitung auch schon zuvor geleistet. In der Vergangenheit war dies immer als redaktioneller Beitrag und niemals als Anzeige geschehen. Ich wusste daher nichts von einer konkreten Veröffentlichungsplanung genau dieses Textes von mir in einer NZZ-Ausgabe und habe sie nicht veranlasst. Idee, Auswahl des Mediums, Umsetzung, Timing und Bezahlung geschahen durch Herrn Müller, was von Anfang an absolut transparent mit veröffentlich worden war; nach dem Erscheinen und nachdem ich Kenntnis erlangt hatte, sogar sofort durch mich selbst!

Der wesentliche Punkt ist, dass der Inserent (Müller) mich nutzt, um seine Weltsicht in einem bestimmten Sachthema zu propagieren. Das mag mich als ebenfalls freiheitlich Denkenden u.U. ideell freuen, ich habe aber keinerlei nennenswertes wirtschaftliches Interesse daran, dass mein Artikel in einer Schweizer überregionalen Zeitung als Bezahlanzeige erscheint. Der Artikel, der für einen anderen Anlass geschrieben war, war erkennbar nicht so gestaltet, mich als Politiker Boehringer zu vermarkten oder irgendwie „berühmter“ zu machen.

Wenn man fragt, was hier für wen welchen Geldwert hat, kommt man doch direkt zum Ergebnis: Müller müsste streng genommen mich dafür bezahlen, dass er meinen Artikel nutzen durfte. Und nicht etwa müsste ich umgekehrt Herrn Müller dankbar sein, dass er den Sachbeitrag, der inhaltlich klar redaktionellen Charakter hat, in einer teuren Bezahlanzeige in einer Schweizer Zeitung veröffentlichen lässt. Diese konkrete Veröffentlichung in der Form einer bezahlten Anzeige ist ihrem ganzen Charakter nach keine Sachspende an mich.

Den sehr freiheitlichen Text, der zuvor an ganz anderer Stelle veröffentlicht worden war, hat Herr Müller in Eigeninitiative in Form einer Anzeige in der NZZ veröffentlichen lassen. Vor einigen Jahren ist in der NZZ durch Herrn Müller ein Text mindestens eines anderen Bundestagsabgeordneten mit genau demselben Layout (identisch samt Adler und Titel) erschienen, ohne dass irgendjemand dieses problematisiert hätte! Nur bei AfD-Politikern werden diese Vorwürfe konstruiert und medial sofort gewaltig aufgebauscht als „neue Schweizer Spendenaffäre der Partei“, was hier einfach absurd ist.

Einige Tage nach dem Erscheinen, nachdem ich Kenntnis von der Veröffentlichung erlangt hatte, wurde der Inseratschalter Herr Müller dann sogar sofort durch mich selbst(!) noch ganz offiziell über soziale Medien öffentlich gemacht: Ohne diese viel gelesene Veröffentlichung durch mich selbst wäre der Vorgang vermutlich nicht einmal den nun „anklagenden“ Fraktionen unseres politischen Gegners bekannt geworden. Schon von daher ist es abwegig zu unterstellen, ich hätte irgendetwas an Spendenregeln vorbei mauscheln wollen. Ich ging und gehe schlichtweg aus den o.g.​ Gründen nicht von einem geldwerten Vorteil oder gar einer „Spende“ durch eine Textverbreitung in der Schweiz aus.

Auch auf die Nennung meines Namens und Titels sowie den Abdruck des Bundesadlers hatte ich keinen Einfluss und sie sind mir daher nicht vorwerfbar. Ich habe den Text, der ja beim Verfassen gar nicht zum Abdruck in der NZZ gedacht war, auch nicht wie vorgeworfen ‚unterschrieben‘ (die Namensnennung durch den Anzeigenaufgeber ist einfach eine Autorenzeile). Ich habe in dem Text auch in keiner Weise den Eindruck erweckt, für ein Gremium des Bundestags zu sprechen.

Weder Herr Müller noch (nach Kenntnisnahme von der Anzeige) ich selbst wären je auf die Idee gekommen, dass bei diesem reinen Sachtext in einer Schweizer Publikation, ohne AfD-Nennung, ohne meine Namensnennung im Text und ohne Fokus auf meine Person eine solche Debatte mit deutschem Bezug aufkommen könnte. Darum habe ich auch keine „Spende“ angezeigt (da aus den o.g. Gründen m.E. keine Spende vorliegend). Wenn man ernsthaft jede Zweitverwertung eines MdB-Textes oder jede Verbreitung (etwa auch Teilen auf Facebook, manchmal kostenpflichtig, manchmal nicht) durch freiwillig ohne Auftrag agierende Dritte als „Sachspende“ ansähe, dann würden sich permanent Texte von Kollegen als solche qualifizieren.

In vielen Fällen wäre dann nicht einmal die Höhe eines solchen „geldwerten Vorteils“ klar – so wäre es auch im vorliegenden Fall, denn ich kenne selbstredend nicht die Kosten eines von mir nicht beauftragten Inserats (ebensowenig wie vermutlich damals der FDP-MdB-Kollege in dem absolut vergleichbaren Fall). Selbst bei rein redaktionellen Beiträgen (von einem solchen bin ich im vorliegenden Fall ausgegangen, weil Herr Müller mich bislang immer nur redaktionell in Publikationen zweitverwertet hatte und weil die NZZ das Wort „Anzeige“ gar nicht abgedruckt hat!) könnte man dann regelmäßig einen „geldwerten Vorteil“ unterstellen, was aber nie geschieht.

In keinem Fall bewirkte Herr Müller hier eine Werbung für Dritte – er wollte nur eine ideelle, von vielen Menschen in vielen Parteien vertretene Sachposition zu prominenter Verbreitung führen. Zielgruppe war aus Sicht des EU-skeptischen Herrn Müller selbstredend das Schweizer Publikum und der Zielfokus die Schweizer Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Die NZZ erreicht ja ganz überwiegend (über 95%) schweizerische Leser. Schon von daher wäre eine Unterstellung „Spende für deutsche parteipolitische Zwecke“ gleich mehrfach abwegig!

Die AfD oder meine Bundestagstätigkeit werden in dem in der NZZ übernommenen Text mit keinem Wort erwähnt. Deshalb weise ich die Vorwürfe zurück: Der Vorgang stellt nach meiner festen Überzeugung keine Spende für mich oder gar die AfD dar.

Ich werde aber die Berichterstattung zum Anlass nehmen, den gesamten Vorgang vom Bundestagspräsidenten überprüfen zu lassen.

Hier noch zur Kenntnis der anlassgebende Text, der als Anzeige in der NZZ erschienen ist:

https://www.pboehringer.de/mehr-europa-durch-weniger-eu-die-marktwirtschaft-muss-erhalten-bleiben/

EWG statt EU

Der Dexit-Beschluss der AfD ist richtig. Nicht Euro und EU, sondern Freihandel und Binnenfreizügigkeit erhalten Frieden und Wohlstand in Europa

Einleitung: Der Vorlauf des Dexit- bzw. EWG-Beschlusses

Am 10. April 2021 fasste der AfD-Bundesparteitag in Dresden mit sehr großer Mehrheit eine lange absehbare und folgerichtige Entscheidung, die zugleich als historisch bezeichnet werden kann. Die meisten halten diese Entscheidung für gut –  eine Gruppe von wenigen aber lautstarken Kritikern jedoch für fatal. Obwohl manche den beschlossenen Textteil zum AfD-Bundestagswahlprogramm 2021 als „Dexit“-Beschluss bezeichnen, kommt das Wort „Dexit“ darin gar nicht vor. In der Tat wird aber im Text nach Jahren der Debatte und nach vielen Jahren der dramatisch zunehmenden finanziellen, rechtlichen und gesellschaftlichen Übergriffigkeit der EU ein Austritt Deutschlands aus der heutigen EU bei gleichzeitiger Rückkehr zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie bis 1993 bestanden hatte, gefordert. Hier zunächst der Wortlaut des Beschlusses:

„Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ließ uns erkennen, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Der Text mit der klaren Forderung nach einer Rückkehr der EU zu einer EWG-ähnlichen Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft ist eigentlich nur eine logische Fortentwicklung des AfD-Parteitagsprogramms zur Europawahl von 2019, das dazu folgenden Wortlaut hatte:

„DEXIT: der Austritt als letzte Option: Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Hier nur ein typischer Kommentar zum Dexit-Programmtext von 2019 in den Mainstreammedien:
„Für ihren Bundesparteitag hat die AfD einen Leitantrag zur Europawahl veröffentlicht – und der ist beim Thema EU so radikal, dass selbst einige AfD-Mitglieder ihn entschärfen wollen.“ [Stern, Jan. 2019]

Obwohl die Mainstreammedien auch 2021 den in Dresden von der AfD zum Bundestags-Wahlprogramm beschlossenen Dexit einfach nur „geschäftsmäßig“ ähnlich kritisch wie schon den Dexit-Beschluss zum Europawahl-Programm 2019 kommentierten, entwickelte sich vor allem in Brüssel unter Europaparlamentariern nun 2021 plötzlich eine anhaltende Debatte zu diesem Beschluss. Aktueller Anlass war eine eigentlich eher weiche, sehr allgemein formulierte „[Werte-] Deklaration für die Zukunft Europas“ einiger rechter und konservativer Parteien im Europaparlament. Die darin enthaltenen Standpunkte zur heute völlig übergriffigen Natur der Europäischen Union sind altbekannte und realistische Analysen und Forderungen europäischer rechter Parteien zum Zustand EUropas. Da manche aber in dieser Deklaration einen Nukleus einer neu zu bildenden rechten Großfraktion im Europaparlament sehen, machte sie einige Schlagzeilen. Da die AfD aus verschiedenen Gründen nicht zur Unterschrift aufgefordert worden war und dies einige Fragen und (Falsch-)Behauptungen zur Rolle der AfD-Dexit-Forderung aufwarf, soll dem im Folgenden nachgegangen werden. Die wichtigsten Behauptungen werden in Form einer „Q&A“-Liste auf ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft:

 

1. Ist die Gründung einer großen neuen rechten Fraktion im Europaparlament erfolgt?

Nein. 16 zum Teil sehr heterogene europäische Parteien haben eine relativ weiche, unkonkrete und breit anschlussfähige Erklärung zu gemeinsamen Werten und möglichen gemeinsamen Zielen für Europa verfasst. Fraktionsverhandlungen KÖNNTEN daraus folgen – mit ungewissem Ausgang. Ergebnisse kann man ggf. zum Jahreswechsel 2021/22 erwarten.

 

2. Ist ein Erfolg der kommenden Fraktionsverhandlungen mit all diesen Parteien absehbar?

Nein: Vorhersehbar sind diese Ergebnisse nicht. Das ganze Projekt könnte auch OHNE Fraktionsneubildung enden. Zitat aus dem Originaltext der Deklaration: „… wenden wir uns heute mit diesem Dokument an alle Parteien und Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen, … wobei wir die Rolle der derzeitigen Fraktionen respektieren.“ Es steht also sogar explizit in der Deklaration, dass man eigentlich die bestehenden Fraktionen im EUP gar nicht zwingend antasten wird. Der Co-Vorsitzende der großen rechten polnischen PiS-Fraktion im EUP, Ryszard Legutko, spielte die Bedeutung der Deklaration sogar herunter: „There [is] no intention to form a new group in the European Parliament. This does not affect the configuration of the [current] groups / factions.“ Man wird also bis Herbst oder Winter abwarten müssen.
Die Zeichnerparteien der Deklaration sind sehr heterogen und z.T. auch sehr „biegsam“ in ihren Positionierungen. Sie sind nicht in allen Bereichen untereinander kompatibel und handeln manchmal auch in wichtigen Fragen eindeutig gegen die Interessen der AfD. So hätte etwa Ursula von der Leyen ohne die Stimmen von Salvinis Lega, Orbans Fidesz und weiterer rechter Parteien nicht als Kommissionspräsidentin gewählt werden können! Eine Fraktionsmitgliedschaft der AfD muss also sehr vorsichtig abgewogen werden.
Unter vier Augen geben viele der rechten Vertreter dieser Länder auch ganz unverblümt zu verstehen, dass es ihnen bei aller EU-Kritik immer auch darum geht, das EU-Geld weiterhin zu kassieren, das letztlich zu einem Gutteil deutsches Steuergeld ist bzw. auf deutscher Bonität für Schulden, Garantien und Anleihekäufen beruht.

 

3. Sind bislang nicht unterzeichnende Parteien / EUP-Gruppen von den kommenden Verhandlungen ausgeschlossen?

Nein. Verhandlungen in Brüssel laufen traditionell immer bis zur letzten Sekunde. Hierzu noch ein Zitat des PiS-Vertreters: „Legutko suggested more parties might join the loose alliance backing the declaration.“
Hauptzahler und Hauptempfängerländer der EU dürfen unterschiedliche Perspektiven auf die EU haben. Das ist völlig normal. Die rechten Parteien der anderen Länder vertreten alle auch nationale Interessen. Sie verstehen uns bestens. Ein Dexit wäre voll und ganz im deutschen Interesse. Unsere Dexit-Haltung schließt uns darum nicht von Verhandlungen aus. Im Deklarationstext steht auch mit keinem Wort, dass ein Land nicht austreten dürfe. Ganz im Gegenteil SCHREIEN viele richtige Argumente im Text nach Austritt. Es wäre darum absurd, wenn die einzige rechte Oppositionspartei des Hauptzahlerstaats der EU, Deutschland, ausgerechnet von national denkenden rechten Parteien von den Verhandlungen über eine gemeinsame Fraktion ausgeschlossen würde. Es gibt KEINEN Grund, die AfD außen vor zu lassen. Die anderen Parteien sind ja auch völlig heterogen, ihre Forderungen z.T. unvereinbar und die Differenzen waren kein Hindernis bei der gemeinsamen Deklaration. Und natürlich teilt auch die AfD-Gruppe die Forderungen der Deklaration. Die AfD-Vertreter sollten die Dexit-Forderung darum selbstbewusst verteidigen. Falls das mit den rechten Freunden nicht gelingt, dann sind es keine echten Freunde. Dann wäre ein Nachgeben der AfD auch unnötig und für Deutschland viel zu teuer erkauft.

 

4. Ist der Dexit-Beschluss der AfD schuld, dass die AfD nicht mitzeichnen durfte?

Nein. Schon am 19. März 2021 (also drei Wochen vor dem AfD-Bundesparteitag in Dresden mit dem Dexit-Beschluss) titelte die FAZ zu den Partnerschaftsplanungen der größten rechten Parteien Fidesz (Ungarn, Orban) und Lega (Italien, Salvini): „Fidesz: Nein zur AfD, ja zu Salvini“. Auch weitere Beteiligten erklärten schon damals, vor dem Dexit-Beschluss, dass die AfD aus verschiedenen, komplexen „inner-EUP-äischen“ Gründen erst einmal außen vor bleiben solle.

Natürlich spielt der Dexit-Beschluss HEUTE vermutlich bei den Initiatoren der rechten „Werte-Deklaration“ trotzdem eine Rolle. Italien, Ungarn und Polen sind starke Netto-Profiteure der EU-Billionenumverteilung, so dass ein Austritt Deutschlands und selbst nur die von der AfD angestrebte Rückführung der EU zu einer Wirtschafts- und Freihandels­Gemeinschaft à la EWG extrem hohe Verluste an weitgehend von Deutschland finanzierten Transferzahlungen in ihre Länder auslösen würde. Das könnte diese Länder motivieren, die AfD zunächst noch nicht in ihr Bündnis zu lassen, um erst einmal Druck hin zu einer Aufweichung des EWG-Vorschlags aufzubauen. Hier sind nationale rechte populistische Parteien dieser Länder naturgemäß ähnlich motiviert wie ihre links-populistischen Landsleute. Hier liegen auch zwischen RECHTEN Parteien der Nehmerländer unauflösbare Interessenskonflikte zur deutschen AfD vor. Falls also der Dexit tatsächlich eine signifikante Rolle beim Ausschluss der AfD spielen sollte: dann liefe hier unter Rechten schlicht dieselbe Erpressung ab, die Deutschland seit 30 Jahren „erfolgreich“ zum Zahlmeister der EU macht. Das ist aber für eine Partei wie die AfD, die sich seit Gründung Euro- und EU-kritisch positioniert, inakzeptabel. Dieser Gegensatz der jeweiligen nationalen Perspektiven wäre dann kaum auflösbar. Deutschland darf sich nicht länger von unseren Kredit- und Geschenkenehmern erpressen lassen. Auch nicht von Rechten. Hier gilt „Mut zu Deutschland“, nicht „zu D-EU-tschland“. Als weitere Gründe für einen vorläufigen Ausschluss der AfD werden von Beobachtern übrigens die russophoben Einstellungen speziell der polnischen PiS sowie andere Themen genannt.

 

5. Kann die AfD etwas tun, um doch noch mitzumachen?

Ja. Die AfD-Verhandler müssen den Initiatoren der Deklaration klarmachen, dass man selbstredend dieselben (sehr abstrakt formulierten) Werte der Deklaration teilt, zugleich aber das nationale Interesse Deutschlands als Zahlerstaat der EU nicht ignorieren kann. Die Dexit-Forderung ist aus deutscher Sicht völlig berechtigt. Finanziell bei hunderten Milliarden jährlich auflaufender Haftung Deutschlands sowieso – und die gesellschaftlichen und rechtlichen Defizite der EU sehen ja alle anderen Zeichnerstaaten ohnehin ähnlich. Dieses Vertreten nationaler deutscher Interessen ist für die AfD nicht verhandelbar – so wie auch die anderen Staaten ihre nationalen Interessen vertreten.
Die Forderung ist eine natürliche Verhandlungsposition der einzigen deutschen Partei im EUP und im Bundestag, die überhaupt noch deutsche Interessen vertritt. Sie MUSS genau darum gestellt werden, auch wenn sie natürlich nicht direkt umsetzbar ist, sondern noch auf Jahre hinaus lediglich eine Forderung einer 12%-Oppositionspartei in Deutschland. Ohne dieses Signal aber würde die EU-Kommission noch mehr antideutsche Politik bzw. noch mehr Projekte auf deutsche Kosten und Haftung anschieben.
Eine dauerhafte Ausgrenzung der AfD ist sehr unwahrscheinlich: Die AfD wurde von den anderen rechten Parteien nicht einmal 2019 geschnitten, als Prof. Meuthen beim damaligen Bundesparteitag per Saalantrag ohne Wissen und Willen der zuständigen Bundesprogramm­kommission die Auflösung des Europaparlaments (!) gefordert und auch durchbekommen hatte…

 

6. Will die AfD mit Deutschland ohne EU in kriegerische, national-chauvinistische Zeiten zurück?

Natürlich nicht: Die heutige EU ist NICHT das „vereinte Europa“ souveräner Vaterländer, das die Präambel des Grundgesetzes 1949 forderte. Darum ist die EU auch NICHT Europa, sondern das Antimodell dessen, was von den Verfassern des Grundgesetzes gewollt worden war. Darum stellen wir auch nicht die „Systemfrage“ mit der Dexit-Forderung, sondern wir setzen die Forderungen des deutschen Grundgesetzes sowie die des Lissabon-Urteils des BVerfG um, d.h. sinngemäß: „kein EU-Bundesstaat ohne vorheriges Referendum“, das es leider nie gegeben hat, obwohl sich die EU heute faktisch eindeutig wie ein Staat geriert. Die AfD will mit ihrem sogenannten Dexit-Beschluss zur EWG zurück: damals schon war alles Erhaltens- und Anstrebenswerte für Europa verwirklicht: Die Freihandelsgemeinschaft und die Personen-freizügigkeit [nur] der Europäer in ihrem Europa waren mit der EWG/EG schon in den 1980ern Realität und haben sich bis zur EU-Gründung 1993 wunderbar bewährt. Damals gab es die friedlichsten und wachstumsstärksten Zeiten Europas seit Menschengedenken – objektiv viel spannungsfreier als heute in und mit der EU.

 

7. Das darf man doch nicht fordern! / Wird das je verwirklicht?

Ja und Nein. Als Opposition darf und muss man das fordern. Als nationale ohnehin. KEINE Forderung von uns wurde je direkt verwirklicht. Weder im Bundestag noch im Europaparlament. Schon darum wäre jede Aufregung bei unseren europäischen rechten Partnerparteien künstlich-gespielt und/oder irrational. Einige der Parteien hatten selbst die Exit-Forderung für ihr Land in den Programmen. Das „Original“ der Idee, Nigel Farages „Brexit-Party / UKIP“ war lange das angehimmelte Vorbild der rechten Parteien im EUP. Niemals haben sie UKIP deren (am Ende sogar erfolgreich umgesetzte) Hauptforderung „Brexit!“ je zum Vorwurf gemacht oder Farage gar genötigt, abzuschwören. Und auch Großbritannien war durchaus ein großer Nettozahlerstaat der EU.

 

8. Ein deutscher EU-Austritt wäre nach außen nicht vermittelbar! / Wird die AfD radikal?

Nein. Auch die Euro-Exit-Forderung der AfD war anfangs 2016 genauso umstritten und wurde teilweise als „radikal“ wahrgenommen. Heute ist sie von fast allen AfD-Wählern akzeptiert und ein vielfach bestätigter, völlig normaler Bestandteil aller Parteiprogramme seit 2016.

Auch Le Pen hat die Aufgabe der Frexit-Forderung entgegen den Behauptungen einiger AfD-Dexit-Gegner nicht viel gebracht. Der leichte Zuwachs des RN ist der Schwäche Macrons geschuldet. Viele deutsche Wähler wollen sich zwar nicht von der EU verabschieden, weil sie auf die permanent pro-EUropäische Propaganda der Massenmedien hören und darum den wahren Schaden der EU für Deutschland nicht erkennen. Doch selbst wenn man diese Gruppe auf vermutlich überhöhte 60% schätzte, spräche die AfD immerhin noch die andere 40%-Gruppe an, die zur Natur und zu den Kosten der EU besser informiert sind und der Dexit-Forderung darum viel abgewinnen können.

Der Dexit-Beschluss bzw. korrekterweise der Vorschlag „Wirtschaftsgemeinschaft à la EWG“ von 1985/90 mit Freihandel und mit voller Personenfreizügigkeit in der EU (natürlich nicht von Afrika her) ist völlig richtig und in keiner Weise radikal. Niemand will nach 1914 oder 1939 zurück. Nur etwa nach 1990…

„Radikal“ kommt von „radix“, die Wurzel – „grundlegend“. Polittaktik, Machtspiele unter Rechten im EUP und angebliche negative Außenwirkung der Dexit-Forderung im Mainstream dürfen nicht die Wahrheit zur grundlegend üblen Natur der heutigen EU aus deutscher Sicht unterdrücken. Der „realpolitische“, pseudo-elitäre Spruch von vermeintlich überlegenen Strategen, dass es in der Politik sachlich richtige Entscheidungen und Wahrheiten gebe, die dennoch taktisch oder strategisch falsch seien, ist ein sehr gefährlicher.

 

9. Ist die EU gut für Deutschland?

Nein: Wie schon analysiert, waren alle wichtigen Bestandteile des Staatenbunds in Europa bereits mit der EWG verwirklicht. Der heutige Transfer-Euro und die seit Juli 2021 geschaffene EU-Verschuldungskapazität zu deutschen Lasten sowie die rechtliche, ideologisch-totalitäre und gesellschaftliche Übergriffigkeit der EU sind Nachteile, die alle erst mit der EU seit 1992 (Maastricht), 2007 (Lissabon-Vertrag mit Annektierung vieler nationaler Kompetenzen durch die EU) und 2010ff (EU-Dauerrettung bis heute) über Deutschland und EUropa gekommen sind. Die EU ist heute eine völlig andere als in den 1990ern und sogar anders als noch bis 2020 vor Corona. Mit den finanziellen und rechtlichen Umbauten der EU seit Sommer 2020 erreicht die finanzielle und rechtliche Übergriffigkeit der EU VÖLLIG neue Größenordnungen: faktisch 400 Milliarden Euro EU-Budget pro Jahr ggü 150 Milliarden bis 2020. Ein vollideologisches sogenanntes „Corona“-Programm namens „Next Generation EU“, schuldenfinanziert mit über 800 Milliarden Euro. Ein sogenanntes „Corona“-Programm der EZB namens „PEPP“ über 1850 Milliarden Euro. Hunderte Milliarden Euro Haftungsschaden für Deutschland jedes Jahr! Zudem Vertragsbrüchigkeit: Hundertfache Regelbrüche des Maastricht-Vertrags;

inzwischen Dauerverstöße gegen Artikel 123 AEUV (faktische monetäre Staats­finanzierung durch die EZB, manchmal WÖCHENTLICH mehrere 100 Milliarden Euro!); gegen Artikel 125 (keine Transfer- und Haftungsgemeinschaft, keine Euro-Bonds); gegen Artikel 311 (keine EU-Verschuldung), usw.

Die EU setzt heute 80% des Rechts vormals souveräner Nationalstaaten. Die EU-Kommission und der EuGH reklamieren inzwischen sogar die verfassungsrechtliche „Kompetenz-Kompetenz“ für sich; und damit die letzten Reste des Kernbestands nationaler Souveränität, was gemäß Lissabon-Urteil des BVerfG von 2009 niemals ohne Volksabstimmung geschehen dürfte! Und sie bricht sogar ihre EIGENEN Regeln / den AEUV, siehe oben!

Gesellschaftlich regiert die EU inzwischen in fast alle Bereiche – aus einem losen Staatenbund der EWG-Zeit wurde ein totalitäres, gefräßiges, zentralplansozialistisches Bürokratiemonster. All das verstehen übrigens auch die EUropäischen rechten Parteien bestens. Sie haben aber vielfach als opportunistische Nehmerländer eine andere Perspektive in der Geld- und Finanzpolitik als die AfD: Wir Deutschen sind in EUropa als Zahlmeister seit jeher die unterste Kaste. Was hätte Deutschland bei den heute erreichten Größenordnungen unserer Schäden durch einen Dexit zu verlieren? Wenig: Exportweltmeister war Deutschland schon seit 1960 und bis 1999 – also trotz superstarker DM 40 Jahre lang bis zur Euro-Einführung. Friedlich und stabil war EWG-Europa auch die meiste Zeit prä Euro und EU. Vermutlich viel friedlicher und rechtsstaatlicher als heute.

 

10. Der Dexit-Antrag war unklug / eine Überrumpelung des Bundesparteitags…

Nein. Unter Euro-Kritikern läuft auch die EU-Exit- bzw. die Dexit-Debatte seit über 20 Jahren. Seit 2013 auch in der AfD, seit 2016 auf jedem Parteitag; und wie eingangs erwähnt fast wortgleich wie heute auch schon 2019 im Leitantrag zum Europawahlprogramm. Im Antragsbuch zum Bundestags-Wahlprogramm 2021 standen gleich FÜNF Dexit-Anträge mit etwa 30 Antragstellern volle drei Wochen vor dem Dresdner Parteitag. Der am Ende beschlossene Dexit-Antrag war sogar ein Alternativvorschlag des innerparteilich-demokratisch zuständigen Bundesfachausschusses (BFA9). Die kritische Sondersicht einiger Brüsseler Abgeordneten zum Thema Dexit / EWG wegen möglicher Schwierigkeiten bei neuen Fraktionsbildungen im EUP wurde vom Parteitag gehört und abgewogen. Jörg Meuthen war dazu in seiner Rede glasklar. Ein Drittel der Delegierten hat es überzeugt. Die anderen befanden die EU-Nachteile für Deutschland für relevanter als mögliche Fraktionsverhandlungen im EUP mit völlig unklarem Ausgang. Die EU hat heute praktisch JEDE Geschäftsgrundlage aus ihrer Gründungszeit 1990/93 aufgekündigt! Und genau so sahen das auch die meisten Delegierten des Parteitags. In der 60-minütigen Debatte zum Thema wurden alle denkbaren Argumente demokratisch ausgetauscht, am Ende von der Versammlung abgewogen und der Dexit dann mit Zweidrittel-Mehrheit klar, rational, durchdacht und formgerecht beschlossen.

 

11. Sehen europäische Partner uns als „nicht verlässlich“ oder „nicht erwachsen“ an?

Nein. Es mag zwar in einzelnen Fällen zutreffen – aber nicht wegen der Dexit-Forderung. Dieselben Sprüche machen auch die Linken ständig gegen uns. Es ist Diffamierung mit dem Ziel, Druck aufzubauen, damit die Deutschen die Wahrheit („Deutschland muss in EUropa alles zahlen“) nicht offen aussprechen. Also kommen elitär-arrogante Sprüche wie „nicht professionell, nicht erwachsen“, wenn der Zahlmeister es einmal wagt, Widerstand zu leisten und die supra-national(istisch)e Scheinharmonie der kosmopolitisch-weltläufigen EUliten auf Deutschlands Kosten zu stören. Dieses Erpressungsspiel ggü. Deutschland und der AfD läuft seit Jahren: Es beteiligen sich dabei sowohl LINKE antinationale Parteien und Medien – als auch in Brüssel manchmal leider auch RECHTE Parteien! Politiker geldnehmender EU-Staaten sind sich hier manchmal von Links bis Rechts über die Finanzierungs-„Aufgabe“ Deutschlands einig. Natürlich hoch staatstragend, „seriös“ und total uneigennützig. So wie sich eben fünf Wölfe und ein Schaf schnell „demokratisch“, und „professionell“ einig werden können, was es zum Abendessen geben soll.

 

12. Kann es eine EU ohne Euro geben? Ist die Dexit-Forderung in der AfD wirklich neu?

Nein. Die Börsen würden ohne das Hauptfinanzierungs- und -Transfervehikel Euro, über das in EUropa alle Staatsschulden, Garantien und EZB-Anleihekäufe v.a. durch Deutschland besichert werden (derzeit über fünf Billionen Euro!) sofort den Daumen auch über der EU senken. Realistische Ökonomen wissen: Die EU würde einen Euro-Exit Deutschlands keinen einzigen Tag überleben! Implizit bzw. ökonomisch war der Dexit darum schon seit 2016 (Grundsatz-programm) und 2017 (BT-Wahlprogramm) mit den Euro-Exit-Beschlüssen der Partei Teil der AfD-Programmatik!

 

13. Gilt der Dexit-Beschluss des Wahlprogramms nur bis zur Bundestagswahl am 26. September – und kann er danach revidiert werden?

Eine sehr gefährliche Theorie! Genau DANN würde die AfD als „nicht verlässlich“ wahrgenommen – genau das, was uns ja angeblich in EUropa vorgeworfen wird. Nein, das Rückgängigmachen demokratischer Abstimmungsergebnisse sollte die AfD unbedingt Merkel und den Altparteien exklusiv überlassen. Alle Argumente der Dexit-Beschluss-Kritiker (soweit sie denn überhaupt stimmen) WURDEN vom obersten Souverän gewürdigt. Dresden war kein Reflexbeschluss. Sondern Jahre überfällig; in Zeiten von „Next Generation EU“ nun erst recht.

 

14. Wir wollen und brauchen die Regierungsmacht in EUP, da stört eine Dexit-Forderung…

Die Macht im EUP ist MEILENWEIT weg. Das ist heute keinerlei Argument – auch nicht für die rechten Parteien im EUP, die selbst bei erfolgreicher Fraktionsbildung 2022 jahrelang nicht mehr als 20 bis 25% der Stimmen im EUP haben werden.

 

15. Kann man statt eines Austritts nicht die EU zu Reformen im Sinne der AfD bewegen?

Nein. Reformen fordert die AfD seit Jahren – seit 2019 haben wir unseren Verbleib in der EU sogar von diesen abhängig gemacht (s.o.). Leider ist die EU aber seit den Corona-Billionen und vielen totalitären Gesetzen weit weg von einem akzeptablen Zustand. Die AfD-Delegierten beim Parteitag hatten die Absichtserklärungen der EU seit Jahren gehört. Es läuft aber sichtbar ALLES in die falsche Richtung – wegen Corona sogar mit massiv beschleunigtem Tempo. Die deutsche EU(ro)-Haftung liegt heute fast drei Billionen Euro höher als noch 2019! Die Argumente und Reform-Beschwörungen der Dexit-Gegner wurden darum für zu leicht und realitätsfern befunden. Die Versprechungen, mit denen Deutschland in den 1990er Jahren in Euro und EU gelockt wurden, wurden allesamt gebrochen! Die EU ist für jeden Beobachter seit Jahren erkennbar nicht reformierbar. Und sie wird in keinem Fall derart reformiert werden können, dass es aus deutscher Sicht passt. Wir haben nun 25 Jahre EU-Kritik hinter uns. IMMER wurden unsere Befürchtungen zu den Lasten Deutschlands von der Realität noch übertroffen. Wie lange sollen wir noch auf Godot warten, während sich spätestens seit 2020 / Corona nun wirklich ALLES in der EU EXAKT in die falsche Richtung entwickelt: Ein zunehmend plansozialistisches, zentralistisch-totalitäres Gebilde, nun auch noch mit fast unendlicher Verschuldungskapazität. „Fast“, weil sogar die deutsche Steuer- und Vermögenssubstanz endlich ist. Wir müssen die gefährliche Selbsttäuschung endlich beenden.

 

16. Gäbe es Alternativen zu einer rechten Großfraktion?

Natürlich, zumal es ja bislang auch keine gegeben hat. Die Parteien im EUP formieren sich häufig neu. Außerhalb von Brüssel würde eine Fraktion ohne AfD ohnehin kaum jemand problematisieren. Wer kennt schon genau die höchst komplexen und schon immer fluktuierenden Fraktions-Zusammensetzungen im EUP? Kaum jemand in Deutschland. Zudem könnte man auch ohne gemeinsame Fraktion mit anderen rechten Parteien von Fall zu Fall gemeinsam abstimmen, wo es eben Sinn macht: Kulturpolitik, nationale Souveränität, Immigration, … Die Stimmen wären dann trotzdem bei wichtigen Abstimmungen in diesen Bereichen bündelbar. Bei der EU als Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten gibt es aber ggf. keinen common ground mit den Profiteursländern derselben. Auch nicht mit deren Rechten. Hier muss man sich einfach ehrlich machen. Halten wir es mit Moltke: getrennt marschieren – vereint schlagen. Wo es eben geht. Das ist in unserem nationalen Interesse. Und mit der Zeit wird es dann ohnehin ein Aufnahmeangebot in die rechte Fraktion geben. Am zentralen und größten Zahlerstaat der EU und damit an der AfD führt auch in der Opposition kein Weg vorbei.

 

Fazit und persönlicher Nachsatz P. Boehringer

Wir erleben heute nicht mehr die harmlose frühe EU der 1990er Jahre. Diese ist spätestens seit 2021 endgültig Geschichte. Die EU ist heute vertragsbrüchig, verfassungsbrüchig, übergriffig in fast allen Gesellschaftsbereichen und neuerdings sogar mit einer fast grenzenlosen Verschuldungskapazität ausgestattet. Weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament sind im eigentlichen Sinne demokratisch legitimiert. Kurz: Die EU ist radikal, zunehmend unrechtsstaatlich, zunehmend zentralistisch-totalitär, plansozialistisch und sie kann ihre ideologisch gefährlichen Ideen fast ohne demokratische Kontrolle billionenschwer zu Deutschlands Lasten finanzieren. Unsere Forderung nach einem Austritt aus der EU stellt lediglich eine adäquate Reaktion auf diese Situation dar, wie sie eben für eine recht(sstaatlich)e und noch national verfasste Oppositionspartei zwingend ist.

Die deutsche AfD MUSS den Dexit fordern. Wir bekommen jeden Tag neue, teure Argumente dafür. Das sind alles keine „Krämerargumente“, sondern das ist eine Frage des Charakters, der ökonomischen und historischen Ehrlichkeit, der Logik, der Konsequenz und letztlich sogar unserer Existenz als souveräne Nation Deutschland. Wir können die Farce bzw. die absurde Behauptung von der „Reformierbarkeit” dieses Gebildes nicht noch länger mittragen. Das haben wir nun fast 30 Jahre getan. Machen wir uns realpolitisch ehrlich: Staaten haben Interessen. Und auch RECHTE Parteien unterschiedlicher Staaten können bei Billionen von Euros, die seit 2020 über die EU zur (Um)Verteilung anstehen, unterschiedliche Interessen haben.

Nationale Parteien können natürlich trotzdem zusammenarbeiten: In Fragen der Zuwanderung, der abendländischen Kultur, der Islamisierung oder in Souveränitätsfragen haben die Rechten viele Gemeinsamkeiten. Sie werden aber nicht in ALLEN Fragen Konsens innerhalb einer suprastaatlichen Allianz finden. Nicht bei einer Allianz wie der EU, in der unter Nutzung deutscher Vermögenssubstanz überall GEGEN die Nationalstaatlichkeit, GEGEN deutsche Interessen und GEGEN alle konservativen, freiheitlichen und subsidiären Werte gearbeitet wird und die auch niemals um 180 Grad reformiert werden kann! Wer nach 25 Jahren gegenteiliger Entwicklung immer noch glaubt, diese EU sei reformierbar in unserem Sinne und würde je wieder zum einzig verfassungsgemäßen Zustand (loser Staatenbund) zurückkehren, der träumt. Wer ernsthaft glaubt, Deutschland könne die Geldabforderungen der EU (inkl. Haftungen mehrere 100 Milliarden Euro pro Jahr!) noch lange schultern, ohne völlig zu verarmen, ist maß- und ahnungslos.

Deutschland und Europa HATTEN bis 1993 Frieden ohne die EU. Und man hatte Stabilität – OHNE EU und Euro. Miteinander Handel treibende souveräne Nationen hatten im EWG-Rahmen auch ohne suprastaatliches EU-Dach friedliche realwirtschaftliche Stabilität, da sich bei atmenden Wechselkursen keine uneinbringlichen Handelsüberschüsse und damit keine Spannungen durch uneinbringliche Schulden aufhäufen konnten.

Mut zur Wahrheit. Es hilft nichts: Am Ende werden Euro und EU zusammenbrechen – völlig egal, ob die AfD heute den Dexit fordert oder nicht. Doch die Frage ist, von welcher Fallhöhe aus Deutschland dann fallen wird. Diese steigt superschnell um mehrere Hundert Milliarden Euro pro Jahr. Auch unsere Freiheitsrechte sind durch die EU immer mehr bedroht oder bereits abgeschafft. Darum ist ein Ausstieg VOR dem uns sonst völlig verarmenden und dann sogar als Nation auflösenden EU-Ende besser als ein taktisches Zuwarten. Wir sollten programmatisch VOR der Geschichte sein – sonst wenden wir den Maximalschaden des EU-Crashs nicht mehr ab und dann wird die GESAMTE Vermögenssubstanz der Deutschen mit untergehen.

Auch der Euro-Exit-Beschluss wurde 2016/7 von einigen AfD-Mitgliedern zuerst vehement und lautstark bekämpft. Inzwischen wurde er auf drei Programmparteitagen mit jeweils über 80%igen Mehrheiten bestätigt und ist heute ein guter, etablierter und wichtiger Teil der AfD-Programm-DNA. Genau so wird es auch mit dem Dexit-EWG-Beschluss in der AfD weitergehen.

Die AfD ist in erster Linie eine Deutschlandpartei. Dafür sind wir ursächlich angetreten – und es GIBT auch entgegen modernen Linksmythen fast keine nur international lösbaren Probleme. Unsere Aufgabe ist es, klar zu machen, dass deutsches Geld nicht mehr „grenzenlos“ zur Verfügung stehen kann. Dann kommt die EU von alleine zur Raison. Genau das fordern wir von Merkel seit 16 Jahren. Wenn rechte Parteien für die Souveränität von Nationen stehen, dann müssen sie anderen rechten Parteien zugestehen, souverän mit ihrer Nation aus der EU auszutreten. Falls also rechte, nationale Parteien der AfD tatsächlich des Geldes wegen die Freundschaft kündigten, dann wäre es mit der Freundschaft nicht weit her und die Souveränität der Nationen wäre ein reines Lippenbekenntnis. Freundschaft, die man sich erkaufen müsste, wäre keine Freundschaft.

Die EU wird von „deutschen“ Linkspolitikern seit Jahrzehnten dazu genutzt, das, was sie in Deutschland nicht direkt durchsetzen können, über den Umweg Brüssel zu erreichen. Die EU ist ein durch und durch antideutsches Konstrukt.
Ich war schon lange vor 2013 in der Euro-kritischen nationalliberalen APO. Also im Vorfeld der späteren AfD, ohne das die Partei nie hätte gegründet werden können. Die große Mehrheit von uns war schon damals nicht nur für den Euro-Exit, sondern auch für den Dexit. Dies schon seit mindestens 2003/5, als klar war, dass Maastricht und damit die Geschäftsgrundlage des Euro gnadenlos immer wieder gebrochen werden würde; und allerspätestens 2007 mit dem die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten endgültig gefährdenden Lissabonvertrag. Bernd Lucke war leider 2012/13 noch nicht so weit, das zu realisieren. Darum musste die AfD diese Inkonsequenz 2015/16 bei der Immigrationsfrage und auch beim Euro-Austritt reparieren. Heute erleben wir praktisch jeden TAG Ungeheuerlichkeiten der EU. Es ist darum höchste Zeit für die AfD, sich nun auch in Sachen EU endlich ehrlich zu machen!

Es ist aus Sicht der EU-Südländer (auch dortiger rechter Parteien) zwar nachvollziehbar, wenn sie fordern, dass die deutschen Steuerzahler auch weiterhin Hunderte Milliarden pro Jahr in das EU Projekt stecken. Doch diese Forderung wurde von einem klugen Bundesparteitag der AfD in Dresden erkannt und abgelehnt, so wie realistische Beobachter das eben seit über 20 bis 30 Jahren durchschauen und öffentlich kritisieren! Es war der informierte Wille der Dresdner Versammlung, die EU-Mitgliedschaft um buchstäblich „jeden Preis“ und auf deutsche Kosten zu beenden oder jedenfalls dieses Ende als größte Oppositionspartei in Deutschland endlich einmal glaubhaft anzudrohen, mit der logischen und realistischen Alternativoption einer (neuen) EWG, die sich bis 1993 bestens bewährt hatte. (pb)

 

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Dieser Text stand zuerst online auf: www.pboehringer.de/ewg-statt-eu (Eintrag von Juli 2021)

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Verfasser:
Peter Boehringer
Publizist
Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD
Sprecher des Bundesfachausschusses „Euro“ der AfD
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender des Haushaltsausschusses des 19. Deutschen Bundestags

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