Rationale Europapolitik mit Blick auf deutsche Interessen!

Ich danke der AfD-Bundestagsfraktion für ihr Vertrauen bei meiner heutigen Wahl zum Europapolitischen Sprecher.

Meine und unsere Botschaft ist klar: Die AfD ist die einzige politische Kraft, die für eine souveräne deutsche Europapolitik im nationalen Interesse steht.

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 ist auch in Deutschland klargestellt, dass jeder Versuch einer „Staatlichkeit“ der EU verfassungswidrig wäre. Die Praxis der von-der-Leyen-EU zeigt jedoch leider genau diese Tendenz. Die heutige EU hat mit den Grundgedanken der europäischen Zusammenarbeit bis etwa 1992 fast nichts mehr zu tun. Eine der wichtigsten Aufgaben im Europa-Ausschuss des deutschen Bundestags wird für eine rechtstreue AfD somit sein, diese so teuren, irrational-ideologischen, gefährlichen, übergriffigen, oft bellizistischen und fast immer planwirtschaftlichen EU-Planungen vom deutschen Bürger fernzuhalten.

Einzig die Personenfreizügigkeit und der Freihandel innerhalb eines Staatenbunds Europa sowie der unbedingte Schutz der europäischen Außengrenzen genau an diesen Außengrenzen sind genuine und erstrebenswerte Ziele einer europäischen Einigung.

Nationale Interessen gehören in Berlin wie in Brüssel wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die nationalen Eigenarten müssen von Brüssel endlich wieder respektiert werden.

Erweiterungen in die EU sind kaum denkbar, weil so gut wie kein denkbarer Beitrittskandidat die rechtsverbindlichen (!) Kopenhagener Kriterien erfüllt, darunter neben wirtschaftlichen, politischen und juristisch-institutionellen Kriterien auch die Aufnahmefähigkeit der EU.

Wir kämpfen für ein selbstbewusstes Deutschland in einem europäischen Staatenbund, einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft eigenständiger und einzigartiger Nationen.

Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 20. Mai 2025

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Rational European policy making with a focus on German interests!

I would like to thank AfD Bundestag faction for today electing me as its Spokesman for European Affairs.

Our message is and will remain clear: AfD is the only political force which stands for a souvereign German European policy with a focus on national interests!

Already in 2009, the German Supreme Court has ruled that every attempt of a „EUropean state“ were unconstitutional. Today´s reality in von der Leyen´s Brussels is however headed exactly in this illegal direction. The current EU has hardly anything in common with the official EU contracts of 1992.
Genuine, desirable and legitimate objectives of European cooperation are solely free movement of people and goods within a loose federation of states and the protection of its common borders.

Peter Boehringer, AfD-Spokesman for European Affairs, 20 May 2025

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