Boehringer: “Kleptomanischer Bund nimmt Bürgern 400 Mrd. Euro ab” Bundestagsrede vom 11.09.2018

Erstmals im Bundestag: 900 Milliarden deutsche Target-Forderungen

– Der Target-2 Antrag der AfD im Bundestag
– Die halbe Bundesbankbilanz besteht aus Target-2
– Das Target-2-Problem ist Symptom des fehlkonstruierten Euro
– CDU Wirtschaftsrat: „Target-2 ist demokratisch nicht legitimierte Umverteilung“

Der Antrag im Volltext: Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern

Verramschen der Deutschen Goldreserve durch Bundesregierung und Bundesbank stoppen

Heute endet die Frist zur Reservierung von 175.000 Stück der 100-Euro-Goldmünze “Dom zu Speyer” im Feingewicht einer halben Feinunze Gold bei der offiziellen Verkaufsstelle für Sammlermünzen der Bundesrepublik Deutschland im Bundesverwaltungsamt – unter Goldpreis (!).

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert konkrete Verbesserungen:

“Die gleich mehrfach unverständlichen Praktiken von Bundesbank und Bundesregierung im Umgang mit der von ihnen nur treuhänderisch verwalteten Deutschen Goldreserve müssen zum Wohl des Landes und seiner Bürger umgehend eingestellt werden. Es kann nicht sein, dass Bundesbank und Bundesregierung in eifriger Zusammenarbeit die Deutsche Goldreserve still und heimlich immer weiter abschmelzen. Vom Umfang der Goldreserve im Jahr 1968 von mehr als
4.000 Tonnen sind derzeit noch 3.379 Tonnen Reserve übrig. Stattdessen wären in Zeiten der permanenten Euro-Rettung ZUkäufe von weiterem Gold, dringend angezeigt, wie es neben z.B. Indien und China immer mehr Staaten handhaben.

Abverkäufe mehrerer Tonnen Gold jedes Jahr sind insbesondere zu Preisen UNTERHALB des Marktpreises von Gold ökonomischer Unfug. Zum heutigen Stichtag realisiert der Bund bei dieser Gedenkmünzen rund acht Millionen Euro zu wenig an Verkaufserlösen. Das starre und bürokratische Kalkulationsmodell erlaubt keine marktgerechte Preisanpassung und führt zu einer Verramschung der Deutschen Goldreserve.

Vor allem aber ist unverständlich, warum das Gold zur Prägung von Gedenkmünzen nicht einfach regulär am Markt erworben wird. Warum muss hier Jahr um Jahr die ohnehin zu kleine goldene Währungsreserve der Bundesbank geschmälert werden? Das verwässert permanent die Substanz der Aktivseite der Bundesbank-Bilanz, die ansonsten ja weitgehend aus uneinbringlichen Target2-Forderungen sowie aus Papierdevisen-Reserven besteht.

Im Übrigen gehört die Deutsche Goldreserve auch nicht um den Globus verstreut gelagert, sondern endlich komplett nach Deutschland. Aufgabe beziehungsweise Merkmal souveräner Länder ist die komplett eigenständige Goldlagerung. Es ist an der Zeit, dass klare Lagerverhältnisse geschaffen werden und dass der nach massivem öffentlichen Druck bis 2016 erfolgten Rückführung von 53% der Goldreserve nach Deutschland nun auch noch der Rest folgt. Bundesregierung und Bundesbank sind gut beraten, wenn sie dem guten Beispiel europäischer Freunde folgen und die Goldreserve wie Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Österreich daheim lagern. Goldeigentum und Goldbesitz müssen zusammenliegen.”

Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum eindeutigen VORRANG von Leben und Gesundheit vor FINANZIELLEN Fragen hatte ich ja heute Vormittag bereits alles gesagt.

Wir haben heute –obwohl es um riesige Summen geht– keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.

Mit STEUERmitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes NICHT zu bewältigen. Weder Steuerstundungen, noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen-Volumens ausreichen, die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Mrd EUR an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht mal eben durch den Staat.

Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemie-Annahmen ist das Maßnahmen-Paket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden?
Bei einem 750 Mrd. EUR Paket MUSS man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern. Das haben wir getan – aber vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen!
Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich als „zynisch“, weil ich auch nur diese FRAGE stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der Rheinischen Post der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat– „nicht lange durchhaltbar ist“. Zudem fordert Herr Geisel die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch. Die Frage nach dem ENDE des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn – nur SIE wollen sich dazu nicht äußern.

Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute SELBST verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach VIER Wochen – und danach sehr regelmäßig zu überprüfen!

Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphium-Mittels „Shutdown“, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen und ggf die Dosis zu verändern oder das Mittel auch wieder abzusetzen!

Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Weitere Fragen: Warum wird die Asylrücklage von 48 Mrd. EUR nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister: „Das Rücklagen-Geld liegt ja nicht herum –es ist nur eine Kreditermächtigung“. Nun – in der Tat: genauso wie Neuverschuldung EBENSO eine Kreditermächtigung ist. Nun haben Sie eben ZWEI davon: eine über 156 Mrd EUR und eine über 48 Mrd EUR zusätzlich. Das ist eine gute Situation für Sie. Aber seriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungs-Maßnahmen einbezogen? Also das Rückgrat unserer Wirtschaft…
Warum gibt es im Nachtrags-HH völlig Corona-fremde Titel wie zB „Mieten im Kanzleramt“ oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Corona-Paket mit verabschieden zu lassen!
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: WENN schon so viel Geld in die Hand genommen wird: dann bitte für DEUTSCHLAND!

Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EUropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen NACHSCHLAG über 750 Mrd EUR hinaus! Man HAT es ja. Ebenso natürlich die EZB und die EU, die perfiderweise die Gelegenheit Corona nun nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Südanleihen zu kaufen; und sogar von Deutschland mitbehaftete „Corona-Anleihen“ einzuführen – also illegale Euro-Bonds.

Fazit: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind SOLCHE Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Staats-Planwirtschaft mit 200 Mrd EUR pro MONAT KANN OHNEHIN nicht lange durchgehalten werden.

Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag *) auf ENGE Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu. DANN können auch wir in der aktuellen Notlage teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.

[komplette Rede als .pdf]

Lückenpresse auch bei Corona

Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!

Peter Boehringer, 29.3.2020

Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.

Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!

Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!

Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges  Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdow: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…

Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!

Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!

Nachfolgend Dokumentation der schriftlichen Antworten Peter Boehringer ggü. der ARD (bislang dort nicht online verwendet oder gesendet):

Von: Peter Boehringer (AfD)
Gesendet: Freitag, 27. März 2020 09:56
An: x.y@ARD.de
Betreff: AW: Anfrage Exit-Szenarien Corona-Krise

Sehr geehrter Herr xy,
Danke für Ihre Fragen. Ich antworte, soweit es uns aus heutiger wissenschaftlicher / gesicherter medizinischer Sicht möglich ist und soweit die gravierenden realwirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen bereits abschätzbar sind. Beides ist nicht einfach, hängt von verschiedenen möglichen Entwicklungen der Pandemie und auch von Reaktionen der BuReg ab. Ist insoweit teilweise spekulativ; trotzdem sind die Fragen berechtigt und wir stellen sie uns auch. Siehe unten.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung;
mit freundlichen Grüßen

Peter Boehringer, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

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1. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der bisherigen Einschränkungen und welche Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft sehen Sie bislang?

=> Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung zu BEGINN der Krise nach den ersten gravierenden Infos durch China (Dez 2019 an die WHO) zu langsam reagiert. Speziell wurden die Flüge von China, Iran und Italien sehr spät (zT bis heute nicht) völlig eingestellt bzw Reisende aus diesen Ländern unterliegen keiner Quarantäne wie in solchen Fällen durchaus üblich und zulässig. Dieses Versäumnis im Jan/Feb hat leider wertvolle Zeit gekostet und viele Initialvirenträger („patients zero“) ins Land gelassen, so dass die Basis der Infizierten schnell zu hoch wurde, um (wie zB im ersten Fall in BY / Webasto noch gelungen) die Kontaktpersonen alle noch zu identifizieren und zu isolieren. Nun ist es dafür zu spät. Bei inzwischen über 40.000 Infizierten ist dieses Versäumnis nicht mehr zu korrigieren.
=> Seitdem hat die BuReg schnell gehandelt und der Haushaltsausschuss hat einstimmig (also nat auch mit den Stimmen der AfD) schon vor drei Wochen fast eine Milliarde Euro für die notwendigste Schutzausrüstung sowie für die Produktion von Beatmungsgeräten freigegeben. An diesem Krisenmanagement haben wir konstruktiv teilgenommen. Ebenso am temporären (!) Herunterfahren der sozialen Kontakte , so dass in den kommenden Wochen das deutsche intensivmedizinische System hoffentlich den vermutlich über Ostern kommenden Peak der ersten Corona-Welle ohne gravierende Engpässe überstehen kann.
=> Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sind horrend. Ich führte das bereits in meinen beiden BT-Reden am Mittwoch aus. Es geht um Schäden bis zu 50 Mrd EUR pro Woche (!) – sowie um potenziell massenhafte psychologische Probleme bei anhaltendem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens. Wir tragen das nur sehr kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden. Massenarbeitslosigkeit, massenhafte Insolvenzen, Engpässe uU sogar bei der Lebensmittelversorgung (Gemüse u.a.) und psychische große Probleme werden nach mehr als einem Monat möglicherweise die DIREKTEN Folgen von Corona übersteigen. Die AfD hat darum im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf Befristung und SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt.  Es ist unverantwortlich, dass die Regierung und die anderen Oppositionsfraktionen dem nicht gefolgt sind:   https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen/  oder  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf .

2. Welche Gefahren sehen Sie, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Produktion auch nach Ostern anhalten würde?

=> Sehr gravierende (s.o.) Wir tragen das (vorbehaltlich einer unerwartet dramatischen Entwicklung der Schwerkranken) nur kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden (s.o.). Die AfD hat wie gesagt im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt.  Die 4-Wochen-Frist unseres Antrags habe ich in meinen Reden erklärt *) : Danach wird die erste Spitze der Corona-Epidemie in D im April erst einmal abgeebbt sein (weil die aktuellen Shutdown-Maßnahmen dann gegriffen haben werden). Dann muss rational und dann ohne akute medizinische Dramatik je nach Lage entschieden werden, wie man das Land schnell wieder ans Wirtschaften bekommt. Es ist unmöglich, 50 Mrd EUR Wertschöpfungsverlust der freien Wirtschaft über Steuer- oder EU-ESM-Zentralbank-Mittel zu kompensieren! Das geht rein rechnerisch selbst mit dem nun verabschiedeten Paket von 750 Mrd EUR (150 Mrd EUR Nachtragshaushalt, 600 Mrd EUR „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“) nur wenige Wochen lang !

*) https://www.youtube.com/watch?v=IFSv-tcnJew und https://www.youtube.com/watch?v=x_gu4qVjYmY (Generaldebatte).

3. Epidemiologen diskutieren derzeit die Möglichkeit, das öffentliche Leben schrittweise wieder in Gang zu setzen, d.h. z.B. zunächst jüngere Menschen wieder arbeiten zu lassen bzw. z.B. Schulen für bestimmte Altersgruppen zu bestimmten kürzen Zeiträume zu öffnen. Wie bewerten Sie solche Konzepte?

=> Das deckt sich ja mit Überlegungen auch in anderen Ländern. Es wird nach wenigen Wochen die EINZIGE Möglichkeit sein, ohne irreversible, noch viel größere Auswirkungen auch für die Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft aus dieser Krise herauszukommen. Man wird zuerst die jungen Kohorten bis 40 oder 50 (Sterblichkeitsraten nahe 0%) wieder ans Wirtschaften bringen – dann peu à peu auch wieder die Kohorten über 50, 60 und 70. Die GANZ Alten und die Risikogruppen werden längere Einschränkungen hinnehmen müssen – die Frage nach dem Schutz dieser Gruppen wird eine schwierige sein. Aber mit einer allmählichen Öffnung des Landes wird es möglich sein, auch diese Gruppen in einem NICHT überlasteten Krankenhaussystem weitgehend unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung selbst diesen Schritt bald vorschlagen wird (vermutlich noch im April) und werden diese einzig mögliche Lösung (falls nicht sehr schnell ein Impfstoff gefunden wird) dann auch konstruktiv begleiten. Dies wäre einfacher, wenn die Bundesregierung GLEICH unserem o.g. Antrag zugestimmt hätte.

4. Welche Exit-Szenarien werden zurzeit in Ihrer Fraktion diskutiert?

=> In erster Linie die oben Genannten.  Alle anderen wären schlicht nicht gangbar. Es kann nicht zugelassen werden, dass die gesamte Realwirtschaft samt Logistikketten nach wenigen Monaten zT irreversibel zusammengebrochen sein wird! Mit unvorstellbaren Folgen, die die Corona-Direktfolgen weit in den Schatten stellen würden. Darum sind wir auch gegen das UNBEFRISTETE (!) Wirtschaftspaket der BuReg gewesen: man kann ohne Abstellen der Ursache (shutdown) die realwirtschaftlichen (Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenzen) und die finanziellen (> 1 Bio EU Schaden!)  Folgen nicht mit Steuer- und Zentralbank-Geldern kompensieren. Das wäre einfach absurd und völlig utopisch. Trotzdem wird es versucht…: Schon jetzt plant die EU eine (illegale) Nutzung des ESM gegen die Corona-Folgen – oder gar die Schaffung von ebenso illegalen Euro-Bonds – (getarnt als „Corona-Bonds“). Solche Gedankenspiele lehnen wir nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Gründen der sicheren Erfolglosigkeit solcher Finanzmaßnahmen ab. Es ist ungebührlich und nahe am Finanzputsch, dass die BuReg diese Woche in EINEM Tag ein 750 Mrd EUR-Paket durch den BT geprügelt hat, das weit über die konkrete medizinische Nothilfe und über die Umsatzkompensationen der Firmen für zunächst 4 Wochen hinausgeht. Wir fordern eine sehr schnelle Evaluierung – sowie eine NATIONALE Anstrengung zu Bewältigung der Corona-Folgen. Die EU hat bislang auf ganzer Linie versagt – es gibt keinerlei Grund, das Wohl Deutschlands ausgerechnet jetzt in die Hände der EU-Bürokratie zu legen, die IMMER zu teuer, zu langsam und meist erfolglos agiert.