Corona-Maßnahmen-Überprüfung: Die WELT lügt contra AfD und pro FDP
Heute mal wieder Lügenpresse par excellence gegen die AfD. Natürlich wider besseren Wissens behauptet die WELT (Susanne Gaschke) rotzfrech und mit fast schon peinlicher Parteinahme pro FDP Folgendes:
„Es wäre die Pflicht des Deutschen Bundestages, immer wieder zu prüfen, ob die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ noch vorliegt. Die FDP-Fraktion ist bisher die einzige Parlamentsfraktion, die den Mut hatte, diese Überprüfung einzufordern und die Rückkehr zur Grundgesetznormalität zu verlangen. Ansonsten: Funkstille.“
=> Liebe Lügnerin Susanne Gaschke: Nicht für Sie (denn sie wussten es) – aber für die (immer weniger werdenden aber doch noch zahlreichen) WELT-Leser folgende Wahrheit zK, die Sie natürlich in unseren (meinen) BT-Reden und Pressemitteilungen und in unserem Entschließungsantrag (Bildgraphik und BT-Antrags-Nr hier anbei) schon am 25. März (!) 2020 sowie xfach danach gehört hatten:
Die AfD-Fraktion (dh Peter Boehringer) hat die von Ihnen heute nun eingeforderte Überprüfung der Corona-“Epidemie“-Notlage schon am 25.3.2020 gefordert! Volle FÜNF Monate vor Ihrer heutigen Behauptung zur Exklusivität der FDP…! NUR WIR haben dies damals schon getan. Seit April gehen wir sogar noch weiter und fordern angesichts der (mangels Epidemie) inzwischen überflüssigen „Überprüfung“ sogar ein sofortiges, komplettes ENDE der nicht mehr zu rechtfertigenden Corona-Notlage! Auch dies u.a. per Bundestags-Antrag, lange vor der FDP.
=> Sie lügen also wider besseren Wissens – denn wir hatten das selbstredend auf der größten politischen Bühne und in x Pressemitteilungen so beantragt und verlautbart. Das war unüberhörbar sogar für die uns/mich bei inhaltlichen Themen IMMER chronisch totschweigenden WELT-Journalisten.
„Wir fordern UNBEDINGT eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen Corona-bedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage. Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise sehr REGELMÄSSIG damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der GESAMTPLAN und der AUSSTIEGSplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ANSATZWEISE darstellt.“
Übrigens war schon an diesem 25.3. völlig klar, dass die Lügen- und Lückenpresse diese damals schon einzig sinnvolle und verantwortbare Positionierung nicht verbreiten wollte. Siehe hier: https://www.pboehringer.de/lueckenpresse-auch-bei-corona (vom 29.3.2020), daraus:
„Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!
Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.
Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!
Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung auf vier Wochen und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!“
Sie, Frau Gaschke, bestätigen ALLE Vorwürfe, die ich schon in diesem Artikel vom 29.3.2020 zum Lügen durch Verschweigen bzgl. des Mainstreams dokumentiert hatte. Eigentlich sind das keine Lücken und Lügen mehr. Nein, der Mainstream-Journalismus dankt als solcher ab:
„Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdown: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…
Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!
Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!“
Mediales Framing gegen AfD und pro FDP, Folge 1020 (FAZ)
Wir hatten eben erst die WELT erfolgreich auf Unterlassung abgemahnt, weil deren Autoren wiederholt die FDP als die „einzige Fraktion, die sich gegen die Corona-Maßnahmen ausspricht“ bezeichneten. Und nun dasselbe hier in der FAZ/FAS – juristisch etwas „geschickter“ – dafür inhaltlich noch perfider, denn die FAS macht sich in ihrer Ausgabe vom 16. Mai die neueste, üble Unsitte der BT-Altparteien zu eigen, zwischen „demokratischen“ und „nicht dem demokratischen Spektrum zugehörigen“ Parteien zu unterscheiden! Ein hochheikles Verständnis von Demokratie, das bislang nur die Schläger der Antifa nutzten. Die Demokratie lebt ja eben vom strittigen Austausch der bzw. ALLER Meinungen. „Nicht demokratisch“ wären allenfalls Parteien, die die Demokratie abschaffen wollen. Da fielen uns zwar durchaus einige Ansätze gewisser Parteien ein – aber kein einziger der AfD!
Es ist wieder einmal orwellianische Umkehr: Die FAS macht hier das, was sie der AfD vorwirft:
undemokratisch agieren, indem wichtige Stimmen der größten Oppositionspartei AfD zum Thema Corona konsequent totgeschwiegen werden, so dass es keinen plural-demokratischen vollständigen Diskurs aller Meinungen geben kann!
Und weiterhin ist es mal wieder das Schauspiel, die (nicht nur bei Corona) heuchlerischste aller „Oppositionsparteien“, die FDP, faktenfern hochzujubeln. Die FDP klagt nicht wie wir gegen das InfSchG in toto, sondern will die Diskriminierung der Ungeimpften und deren Grundrechtsentzug per Impfapartheid sogar noch festklopfen! Vgl. hier Corona-Mythen, Corona-Zahlungen, Impforgien und Impfapartheid – Boehringer spricht Klartext (143) – YouTube , ab Minute 13.
=> Danke an (den übrigens ehemals langjährigen FAZ-Ressortleiter) K.P. Krause für diesen wichtigen Artikel, der den Vorgang aufarbeitet und mal wieder bestätigt, was ich im aktuellen „Klartext“-Video Nr. 145*) über die Mainstreammedien gesagt hatte: Untadeliges der AfD wird konsequent verschwiegen: Lüge durch Auslassen eben. Lückenpresse ist Lügenpresse. Auch K.P. Krause ist der Kragen über die ehemaligen Kollegen geplatzt:
Ach nee, die FDP?
Klaus Peter Krause
Sie soll die einzige Partei mit Kritik an der staatlichen Corona-Politik sein. Das jedenfalls behauptet ein linientreues bekanntes Mainstream-Blatt. Ihm lässt sich auf die Sprünge helfen. Eine andere Partei ist da schon deutlich weiter. Aber die ist für den gesamten opportunistischen Mainstream nicht akzeptabel.
Ach, nee, wirklich? Die FDP soll die einzige Partei mit Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern sein? War und ist das denn nicht die AfD? Jedenfalls nicht für das FAZ-Tochterblatt Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). In ihrer jüngsten Ausgabe*) ist nämlich dies zu lesen: „Als einziger Partei im demokratischen Spektrum ist es der FDP gelungen, einem nachvollziehbaren Unmut an einer teils chaotischen Corona-Politik eine Stimme zu verleihen.“ Ihren Wiederaufstieg verdanke sie „bislang einzig und allein diesem Thema: der Kritik an der Corona-Politik von Bund und Ländern, dem Ruf nach Öffnung nicht nur bei Zusammenkünften von Delegierten, sondern vor allem auch im Wirtschaftsleben, in Handel und Gastronomie“. Über die AfD verliert die FAS natürlich kein Wort, die ist für sie wie für den gesamten Mainstream bekanntlich nicht akzeptabel.
Die AfD soll nicht zum „demokratischen Spektrum“ gehören?
Beim genauen Hinschauen merkt man immerhin, wie sich das Blatt vor einer Falschaussage meint schützen zu können. Im Wortlaut spricht ihr Autor Ralph Bollmann von der FDP nicht einfach nur „als einziger Partei“, sondern einschränkend von der FDP „als einziger Partei im demokratischen Spektrum“. In dieses „Spektrum“ also gehört die AfD für ihn nicht hinein. Ziemlich ungeheuerlich. Denn wenn eine Partei die Bezeichnung „demokratisch“ wirklich verdient, dann ist es gerade die AfD**). Das von den Altparteien zu sagen, fühlt man sich schon länger sehr gehemmt. Folglich hat das Blatt seine Leser über die AfD nicht nur in Sachen „demokratisch“ falsch informiert, jedenfalls indirekt, sondern ihnen auch den Eindruck vermittelt, die FDP sei die einzige Partei, die der staatlichen Corona-Politik eine Stimme verleihe.***)
Na, dann wollen wir der FAS und ihrem Autor Bollmann doch mal auf die Sprünge helfen.
Die Resolution der AfD auf ihrem Parteitag in Dresden gegen die staatliche Corona-Politik
Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden haben die AfD-Delegierten gegen die staatliche Corona-Politik am 10. April 2021 eine Resolution beschlossen. Mit den darin verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD den Weg auf, der zurück in die verfassungskonforme Normalität führen muss und fordert die Bundes- und Landesregierungen zu den folgenden Maßnahmen auf, wie ich sie hier im Wortlaut wiedergebe, aber mit Zwischenüberschriften versehen habe:
Einen breiten öffentlichen Diskus zulassen
1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.
Zurück zu den bewährten Diagnose-Methoden
2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.
Verhältnismäßigkeit beachten und herstellen
3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82 % der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18 % positiv Getesteten.
Die Bevölkerung mit Impfstoffen keinen Risiken aussetzen
4. hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.
Kein Zwang zum Testen, Impfen und grünem Impfpass
5. jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Den Kindern als Opfer der Maßnahmen helfen
6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.
Zuversicht verbreiten statt Angst
7. anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten, eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18 % der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.
Freiheit und Eigenverantwortung den Menschen zurückgeben
8. den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.
Den Lockdown sofort beenden
9. den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.
Soweit die Resolution der AfD in Dresden.
AfD-Kritik an den Corona-Maßnahmen auch schon im AfD-Konzept vom November 2020
Auf ihrem Parteitag in Kalkar (vom 28. bis 29. November 2020) hat die AfD ihr Konzept zur Sozialpolitik beschlossen (hier). Darin nimmt sie unter Ziffer 11 auch zu den Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung Stellung. Sie kritisiert deren panikartige Corona-Maßnahmen und fordert „evidenzbasierte, nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgewogene Antworten:
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Die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch diverse, der Bedrohungslage angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen.
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Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur unverzüglich wieder zu öffnen.
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Alle weiteren Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung durch vorherige Befristung einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterziehen.
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Die Wiederherstellung des öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurses und die Achtung des Meinungspluralismus in Bezug auf COVID-19 und verwandte Themen.
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Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der Schaden und Nutzen aller bisherigen Maßnahmen vor dem Hintergrund medizinischer und wirtschaftlicher Auswirkungen evaluiert.
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Keine Impfpflicht oder Immunitätsausweise sowie Tracking-Apps oder sonstige Überwachungsmaßnahmen und die umgehende Beendigung der bereits eingeführten Maßnahmen.
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Informationen und Anregungen für die Bürger zu gesundheitsstärkenden Maßnahmen an statt einer Politik der Angst.
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Eine Stärkung der einheimischen Produktion medizinischer Geräte und Verbrauchsgüter, um im Falle einer zukünftigen Krise erneute Versorgungsengpässe zu verhindern und die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.“
Was davon kann mit ihrer Kritik an der staatlichen Corona-Politik die FDP vorweisen?
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*) Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Mai 2021, Wirtschaft, Seite 22: „Die FDP im Corona-Glück“.
**) Ihr AfD-Grundsatzprogramm (hier), ihre Wahlprogramme und die Reden ihrer Abgeordneten im Bundestag (hier oder hier) belegen es deutlich genug.
***) Der Autor mag sich herausreden wollen, als Einzigartigkeit der FDP verstehe er ihr Gelingen, einem nachvollziehbaren Unmut an einer teils chaotischen Corona-Politik eine Stimme zu verleihen. Der AfD sei das nicht gelungen, und ihr Unmut sei auch nicht nachvollziehbar. Nur in diesem Sinn sei die FDP die einzige Partei. Das ist geschickte Rabulistik. Entscheidend ist der hängenbleibende Eindruck. Ohnehin diffamieren die FAS und das Mutterblatt FAZ die AfD ständig und vermitteln den Lesern das Bild einer absolut unwählbaren Partei.
*) PB-Klartext 145 vom 24.5.2021:
„Framing, Lüge, Lücke, Gelddrucken: wie Sie für dumm ver- und gekauft werden sollen“– Boehringer Klartext (145)