Das Tagesgespräch mit Peter Boehringer am 14.05.18 auf phoenix ┃8:08

Endsiegpropaganda*): Der Euro wird medial für gesund erklärt

Klartext zum aktuell beliebten Narrativ „Griechische Zinsen sanieren Deutschland“

Peter Boehringer 22.6.2018

Während sich die noch rational und frei denkenden Marktteilnehmer zur Zukunft des seit Jahren unrettbar auf der Intensivstation liegenden Euro heute eigentlich nur noch täglich die Frage stellen, wann die EZB bzw. Deutschland den Daumen über der EUR-Dauerrettung senken werden, treiben die EU und die deutsche Regierungs-Politik mit massenmedial gleichgeschaltetem Tenor in diesen Tagen auf allen Kanälen das absurde Narrativ in die Köpfe „Deutschland hat vom Euro profitiert. Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen“.

Nur als eines von vielen Beispielen sei dieses Statement des Finanzexperten Kindler (MdB, Grüne) zitiert, der hier als totaler EURopäer und faktisch als Regierungssprecher von Scholz und Merkel auftritt. Solche Aussagen wurden in den letzten Tagen auf praktisch allen Kanälen völlig unreflektiert wiedergegeben:

„Der Grünen-Experte Kindler fordert wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. ‚Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Deutschland und Europa stehen im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen.‘ “

Da staunt der Laie (besser – der wahre Kreditexperte): SCHON WIEDER wird dieser von mir schon im Mai kurz auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=BpTFuBSYj1Y&t=96s (ab Minute 1:36) dementierte Mythos der totalen EURopäer „Die EUR-Krise ist vorbei – wir verlieren kein Geld, gewinnen sogar…“ wiederholt. Das hängt natürlich damit zusammen, dass ganz „zufällig“ in den kommenden beiden Wochen im Haushaltsausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestags inmitten der laufenden Haushaltsberatungen, inmitten der Fußball-WM und direkt noch vor der Sommerpause einige Milliardengeschenke durch den Bundestag gepeitscht werden sollen. Die entsprechende Tagesordnung liegt uns bereits vor:

• Laufzeitverlängerung der EFSF-GR-Kredite um über 10 Jahre bis 2033 – damit vermutlich hinter das natürliche EUR-Ende – damit Vollausbuchung absehbar.
• Rückerstattung angeblich „unverdient“ von Deutschland vereinnahmter „Zinsgewinne“ aus der GR-Dauerrettung seit 2010.
• Abkehr vom Schäuble´schen Versprechen, den IWF auch bei allen weiteren GR-Rettungen mit an Bord zu bekommen (was 2015 erklärte CDU-„must have“-Forderung für weitere GR-Rettungskrediten gewesen war)
• Einführung eines Cashpuffer-Geschenks (!) über 15 Mrd EUR an das doch angeblich nun „diesmal endgültig, wirklich und ganz sicher“ gerettete GR noch im August 2018 [wir haben alle déjà-vus zu den gleichlautenden Sprüchen von 2010].
• Formal Verkündung eines Endes der GR-Rettungen „wegen des nun mirakulöserweise gesundeten“ Griechenlands, obwohl GR heute doppelt so hoch verschuldet ist als beim Beginn der Eskalation der Krise 2009

Was ist zu diesen Narrativen („Milliarden EUR an unverdienten Zinsgewinnen Deutschlands“ und „Griechenland ist nun gesundet“) zu sagen?

1. Griechenland ist in keiner Weise über den Berg. Ähnlich wie bei Italien (dessen Neuverschuldung schon 2017 AUSSCHLIESSLICH von der EZB aufgekauft wurde!), gibt es auch bei griechischen Bonds ohne EZB und befreundete Geschäftsbanken und Organisationen praktisch keine privaten Käufer mehr:
   

   Griechenlands Schulden

2. „Zinserlöse“ sind keine „Zinsgewinne“: Berücksichtigt werden müssen
   a) die Refinanzierungskosten des Kredits und
   b) das Ausfallrisiko des Kredits
   Wir sprechen wohlgemerkt von über 295 Mrd EUR an GR-Krediten– beileibe noch nicht alle sicher zurückgezahlt!
3. Das Ausfallrisiko wurde vom freien Markt 2010 (also vor Beginn des Dauereingriffs von SMP / EFSF / ESM / EZB) mit 200% p.a. bepreist! Jeder Kredit damals an GR hätte also mit 200% bepreist werden müssen! Griechenland hatte IMMER „Zugang zu den Märkten“ – aber eben nur zu entsprechend risikoadäquaten Zinssätzen.
4. Bereits die tatsächlich erhobenen winzigen 3-4% an Zinsen waren ein riesiges Geldgeschenk – es wurde gewaltige Risikoübernahme praktisch zu Nullkosten an GR verschenkt! Die Riskokomponente des Zinses entspricht in einem freien Markt der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits. Nur linke Ökonomie-Ideologen können von „Zinsgewinn“ sprechen – und Zinserlöse mit „Gewinn“ gleichsetzen.
5. Und auch die Refinanzierungskosten des ESM/SMP waren keineswegs 0% (wenn sie auch künstlich niedrig waren – die EZB übernimmt permanent durch ihre Gelddruckmacht Risiko zu Nullkosten – aber eben auf Kosten von Deutschlands Bonität!). Faktisch hat Deutschland als Haupt-Bürge und Letzthafter im EUR-System die Niedrigzinsen für GR unentgeltlich bereitgestellt – wie immer eben seit 1999 im EUR-System für alle bis dahin traditionellen Hochzins-Staaten (PIFGS).
6. Ganz zu schweigen von der Zeit- bzw. Gegenwartspräferenz des Geldgebers – die käme nach anerkannter Zinstheorie als dritte Komponente des Zinses auch noch hinzu.
7. Doch selbst die bereits massiv subventionierte Minimalzinszahlung von ca. 3% soll nun noch rückerstattet werden – was bei Kreditverträgen nach Laufzeitende völlig unüblich ist! Das wäre wie die Rückerstattung eines Versicherungsbeitrags nach Ablauf der Versicherung, wenn gerade mal kein Schaden entstanden ist… Es wäre eine Perversion des Versicherungsgedankens und der gesamten Versicherungsmathematik und des Kreditwesens! Es gibt nicht den geringsten Grund zu einer Rückerstattung – der Erwartungswert des Kreditausfalls muss in Form von Zinsen gezahlt werden. Deutschland bzw. die Bundesbank HATTEN keinen „Zinsgewinn“ aus dem GR-Notkrediten! Wer das behauptet, hat keine Ahnung vom Kreditgeschäft. Wenn so gearbeitet würde in den Kreditabteilungen von Banken, wären diese Institute alle innerhalb eines Jahres pleite!
8. Hinzu kommt, dass die meisten der GR-Kreditprogramme sogar noch Jahre und Jahrzehnte laufen! Das Ausfallrisiko ist also noch lange nicht gebannt. Wenn die EZB auch nur einmal den Daumen über GR senkt oder wenn der EUR aus anderen Gründen scheitert – dann wird die Tilgung dieser Kredite ausfallen! Es gab und gibt verdammt gute Gründe für Zinserlöse der Geldgeber von GR – ungleich Zins-„Gewinne“!
9. Es gibt auch keine bindende Vertragsklausel zu einer unkonditionierten Rückerstattung von Zinsen – eine solche war nie im Bundestag. Es gibt nur eine parlamentarisch nie genehmigte vertragliche Bestimmung, dass GR bei Erfüllung aller 450 (!) Konditionen evtl. Zinsen erstattet bekommen sollte. Das ist eine völlig willkürliche Regelung. Zudem wurden diese 450 Bedingungen natürlich nicht alle voll erfüllt. Das gibt ja sogar die EU selbst zu (massive Verzögerungen bei der Modernisierung der Katasterämter und bei Privatisierungen u.v.m.).
   Die AfD will übrigens NICHT in GR reinregieren. WIR bestehen nicht auf der Verhökerung unter Wert des griechischen Tafelsilbers bis hin zum Ausverkauf des eigenen Landes! Niemals würden wir diese Gängelung GRs befürworten! Wir fordern einfach, dass GR wieder Luft zu eigener souveräner Finanzpolitik bekommt – außerhalb des EUR!
10. Schon seit 2014 wurden zT gar keine Zinsen bzw. Bürgschaftskosten mehr von GR erhoben oder die gezahlten wieder zurückerstattet. Auch das waren reine Geschenke. Und wie könnte die Bundesregierung eigentlich eine Rückerstattung von Zinsgewinnen verfügen, die doch zunächst bei der total unabhängigen Bundesbank angefallen sind? Soweit diese Bundesbank-Gewinne schon ausgeschüttet wurden in den Bundeshaushalt, war dies offenbar voreilig (2016 übrigens nur 400 Millionen EUR; 2017 dann 1,9 Mrd EUR – davon stammte so gut wie nichts aus griechischen Zinszahlungen). In jedem Fall führte eine Rückführung dieser Zinszahlungen aus dem Bundeshauhalt an Griechenland zu direkter Haushaltswirksamkeit – das Geschenk wird direkt vom deutschen Steuerzahler bezahlt!

Fazit:
Was die EUliten hier von Deutschland (dank Scholz und Merkel und den Grünen auch noch ERFOLGREICH) einfordern, ist ein durch keine ökonomische oder vertragliche Logik zu rechtfertigendes Milliardengeschenk des deutschen Arbeiters an Griechenland über zwei bis drei Mrd EUR – dem Steuermichel verkauft über die absurde Propaganda- und Moralkeule „Ihr dürft doch nicht von Griechenlands Not unverdient profitieren – und dem Euro geht es übrigens wieder bestens!“. Ich gebe allerdings zu, dass dieses Geschenk angesichts der noch abzuschreibenden insgesamt knapp 300 Mrd EUR an Rettungskrediten für Griechenland (Stand 2018) fast vernachlässigbar ist. Die EU-EZB und damit Deutschland gehen jeden Tag (!) mit über einer Milliarde EUR in die Haftung gegen den ansonsten sofortigen EUR-Zusammenbruch!

*) Da der Begriff “Endsieg-Propaganda” einige reflexhafte Abwehrreaktionen vor allem im öffentlich-rechtlichen Tendenzfernsehen hervorgerufen hat – hier eine kleine Ergänzung (abgesehen davon, dass sogar Medienlaien wissen sollten, dass in Überschriften auch mit Reizbegriffen zugespitzt wird, um zur Lektüre anzuregen – würde die ARD natürlich niiiie machen):

Der Begriff „Endsieg-Propaganda“ hätte für historisch Gebildete eigentlich nichts irgendwie Nazistisches haben dürfen: Ganz im GEGENTEIL ist das ein das damalige Regime ABWERTENDER, geradezu ANTI-nazistischer “Vorwurf” – denn gerade den letzten Hitler-Getreuen wird ja heute in der historischen Rückschau “Endsieg-Propaganda” vorgeworfen – also letzte Durchhalteparolen des Regimes, das damals 1944/45 bereits objektiv verloren war.

Und die heutigen Durchhalteparolen für den hoffnungslos verlorenen Euro weisen hier durchaus eine Menge Analogien auf. Spätestens in der historischen Rückschau auf das heutige EUR-Spätstadium wird man dies genau so sogar in den Geschichtsbüchern lesen. Vielleicht heißt es dann nicht „Endsieg-Propaganda“, sondern „Den-EUR-gibt-es-noch-in-400-Jahren“-Propaganda (Theo Waigel). Die Aufregung über den Begriff ist in jedem Fall absurd und zeugt von völlig fehlender historischer Bildung – in diesem Fall der Tagesschau-Redakteure.

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 25.3.2020 (10.00 Uhr) zum „Corona-Gesetzpaket“: Generaldebatte

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die GESUNDHEIT der Menschen hat IMMER Priorität. Die AfD hat medizinisch DERZEIT keine GESICHERTEN, besseren Erkenntnisse als die Berater der Bundesregierung. Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge – etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie. Corona-Patienten in Krankenhäusern oder heute noch Gesunde, die aber morgen Corona-Patienten sein könnten, müssen sich also keine Sorgen machen, dass ihre Behandlung am Geld scheitert – etwa für Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte.

Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht nur einschneidend – sondern in der Nachkriegszeit PRÄZEDENZLOS – und schon nach wenigen Wochen IHRERSEITS für viele Menschen EXISTENZ-gefährdend! Es geht hier explizit NICHT um das völlig unbestritten erforderliche Unterbinden von gefährlichen Corona-Partys. Und auch die temporäre Minimierung der Sozialkontakte wird –so hart das auch für viele ist– von der AfD DERZEIT mitgetragen.

Doch wir müssen weiterdenken: Ein ganzes Land in STILLSTAND zu versetzen, führt schon nach KURZER ZEIT für viele Menschen und Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen: psychische Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen; Betriebsschließungen, finanzielle Notlagen durch Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen!

Es ist eine Illusion, dass staatliche Gelder –also Steuergelder der Gesellschaft selbst– auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Die deutschen Unternehmen erwirtschaften Werte i.H.v. 3,5 Billionen Euro pro Jahr; also jeden MONAT 300 Milliarden! Der Staat könnte selbst nur die HÄLFTE davon mit dem heute vorliegenden gewaltigen Maßnahmepaket noch nicht einmal für 6 Monate ersetzen.

Darum JA: HEUTE muss sich noch alles den medizinischen, Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnahmen müssen angesichts der HORRENDEN finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt werden: Durch uns, den Gesetzgeber; auf Basis einer sich ständig ändernden Erkenntnis, etwa zum Entwicklungsstand von Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden Fallzahlen – hier lassen Entwicklungen im Ausland ja etwas hoffen.

Daher unser Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche BEFRISTUNG vieler Maßnahmen, dem ich Sie im Interesse Deutschlands inständig bitte, zuzustimmen! https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze der Corona-Pandemie vorüber sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern der Regierung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns und der Grenzschließungen werden greifen. Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hinter sich haben. Übrigens machen unsere Ärztinnen, Ärzte, Pfleger und Krankenhaus-Schwestern einen exzellenten Job – so dass es bislang in Deutschland erheblich weniger Tote gibt als prognostiziert – dafür von hier aus herzlichen Dank!

Die Corona-Krise wird dann im April zwar leider noch nicht überwunden sein. Aber trotzdem wird bei laufenden volkswirtschaftlichen Schäden von über 50 Mrd Euro pro WOCHE ein langsames Wiederhochfahren des Landes UNUMGÄNGLICH sein! Unser Antrag schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Land diese meines Erachtens LEBENSNOTWENDIGE Option erhält! Ebenso lebensnotwendig wie die DIREKTEN Maßnahmen gegen Corona.

Die Alternative für Deutschland nimmt somit heute ihre Verantwortung in Zeiten der Pandemie wahr. Doch wir fordern UNBEDINGT eine zeitliche Begrenzung und Überprüfung der heutigen Corona-bedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage.

Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise sehr REGELMÄSSIG damit beschäftigen, ob und welche Maßnahmen noch absolut zwingend sind und wie der GESAMTPLAN und der AUSSTIEGSplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket nicht ANSATZWEISE darstellt.

Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich – weder die Alten und Kranken in den Intensivbetten – noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben!

Aber: Die Regierungs-Hybris der totalen Steuerung und Finanzierung der ganzen Gesellschaft durch einen allgewaltigen Staat ist schon in NORMALEN Zeiten verfehlt – bei der Corona-Krise erst recht! DAUERHAFT kann nur eine wieder anlaufende PRIVATwirtschaft die Summen erwirtschaften, die man für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen benötigt. Von Nichts kommt Nichts. Strom kommt nicht aus der Steckdose – und staatliche Hilfsgelder kommen real nicht aus einem KfW-Kreditprozess, sondern just von den Steuern JENER Menschen, die ja eigentlich SELBST mit diesem Geld gesund erhalten werden sollen.
Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise drucken. Das Land muss wieder SELBST ans Wirtschaften kommen – nach unserer Rechnung nach spätestens wenigen Wochen. Das deckt sich übrigens mit den Schätzungen des Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Auf Dauer ist nur eine halbwegs vermögende und freie Gesellschaft auch eine gesunde Gesellschaft. ÜBERSCHULDETE; VERARMTE Länder waren überall in der Welt und der Geschichte auch GESUNDHEITLICH ANGESCHLAGENE Länder mit geringer Lebensdauer der Menschen
Die Kollateralschäden des jetzigen Shutdown-Zustands werden schon in wenigen Wochen untragbar für die Wirtschaft und unerträglich für die Menschen werden.

Stimmen Sie darum bitte unseren Anträgen auf enge BEFRISTUNG und regelmäßige ÜBERPRÜFUNG der vorgeschlagenen Maßnahmen zu. *) Vielen Dank.

[komplette Rede als .pdf]

Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum eindeutigen VORRANG von Leben und Gesundheit vor FINANZIELLEN Fragen hatte ich ja heute Vormittag bereits alles gesagt.

Wir haben heute –obwohl es um riesige Summen geht– keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.

Mit STEUERmitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes NICHT zu bewältigen. Weder Steuerstundungen, noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen-Volumens ausreichen, die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Mrd EUR an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht mal eben durch den Staat.

Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemie-Annahmen ist das Maßnahmen-Paket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden?
Bei einem 750 Mrd. EUR Paket MUSS man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern. Das haben wir getan – aber vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen!
Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich als „zynisch“, weil ich auch nur diese FRAGE stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der Rheinischen Post der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat– „nicht lange durchhaltbar ist“. Zudem fordert Herr Geisel die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch. Die Frage nach dem ENDE des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn – nur SIE wollen sich dazu nicht äußern.

Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute SELBST verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach VIER Wochen – und danach sehr regelmäßig zu überprüfen!

Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphium-Mittels „Shutdown“, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen und ggf die Dosis zu verändern oder das Mittel auch wieder abzusetzen!

Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Weitere Fragen: Warum wird die Asylrücklage von 48 Mrd. EUR nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister: „Das Rücklagen-Geld liegt ja nicht herum –es ist nur eine Kreditermächtigung“. Nun – in der Tat: genauso wie Neuverschuldung EBENSO eine Kreditermächtigung ist. Nun haben Sie eben ZWEI davon: eine über 156 Mrd EUR und eine über 48 Mrd EUR zusätzlich. Das ist eine gute Situation für Sie. Aber seriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungs-Maßnahmen einbezogen? Also das Rückgrat unserer Wirtschaft…
Warum gibt es im Nachtrags-HH völlig Corona-fremde Titel wie zB „Mieten im Kanzleramt“ oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Corona-Paket mit verabschieden zu lassen!
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: WENN schon so viel Geld in die Hand genommen wird: dann bitte für DEUTSCHLAND!

Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EUropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen NACHSCHLAG über 750 Mrd EUR hinaus! Man HAT es ja. Ebenso natürlich die EZB und die EU, die perfiderweise die Gelegenheit Corona nun nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Südanleihen zu kaufen; und sogar von Deutschland mitbehaftete „Corona-Anleihen“ einzuführen – also illegale Euro-Bonds.

Fazit: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind SOLCHE Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Staats-Planwirtschaft mit 200 Mrd EUR pro MONAT KANN OHNEHIN nicht lange durchgehalten werden.

Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag *) auf ENGE Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu. DANN können auch wir in der aktuellen Notlage teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.

[komplette Rede als .pdf]

Lückenpresse auch bei Corona

Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!

Peter Boehringer, 29.3.2020

Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.

Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!

Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!

Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges  Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdow: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…

Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!

Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!

Nachfolgend Dokumentation der schriftlichen Antworten Peter Boehringer ggü. der ARD (bislang dort nicht online verwendet oder gesendet):

Von: Peter Boehringer (AfD)
Gesendet: Freitag, 27. März 2020 09:56
An: x.y@ARD.de
Betreff: AW: Anfrage Exit-Szenarien Corona-Krise

Sehr geehrter Herr xy,
Danke für Ihre Fragen. Ich antworte, soweit es uns aus heutiger wissenschaftlicher / gesicherter medizinischer Sicht möglich ist und soweit die gravierenden realwirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen bereits abschätzbar sind. Beides ist nicht einfach, hängt von verschiedenen möglichen Entwicklungen der Pandemie und auch von Reaktionen der BuReg ab. Ist insoweit teilweise spekulativ; trotzdem sind die Fragen berechtigt und wir stellen sie uns auch. Siehe unten.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung;
mit freundlichen Grüßen

Peter Boehringer, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

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1. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der bisherigen Einschränkungen und welche Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft sehen Sie bislang?

=> Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung zu BEGINN der Krise nach den ersten gravierenden Infos durch China (Dez 2019 an die WHO) zu langsam reagiert. Speziell wurden die Flüge von China, Iran und Italien sehr spät (zT bis heute nicht) völlig eingestellt bzw Reisende aus diesen Ländern unterliegen keiner Quarantäne wie in solchen Fällen durchaus üblich und zulässig. Dieses Versäumnis im Jan/Feb hat leider wertvolle Zeit gekostet und viele Initialvirenträger („patients zero“) ins Land gelassen, so dass die Basis der Infizierten schnell zu hoch wurde, um (wie zB im ersten Fall in BY / Webasto noch gelungen) die Kontaktpersonen alle noch zu identifizieren und zu isolieren. Nun ist es dafür zu spät. Bei inzwischen über 40.000 Infizierten ist dieses Versäumnis nicht mehr zu korrigieren.
=> Seitdem hat die BuReg schnell gehandelt und der Haushaltsausschuss hat einstimmig (also nat auch mit den Stimmen der AfD) schon vor drei Wochen fast eine Milliarde Euro für die notwendigste Schutzausrüstung sowie für die Produktion von Beatmungsgeräten freigegeben. An diesem Krisenmanagement haben wir konstruktiv teilgenommen. Ebenso am temporären (!) Herunterfahren der sozialen Kontakte , so dass in den kommenden Wochen das deutsche intensivmedizinische System hoffentlich den vermutlich über Ostern kommenden Peak der ersten Corona-Welle ohne gravierende Engpässe überstehen kann.
=> Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sind horrend. Ich führte das bereits in meinen beiden BT-Reden am Mittwoch aus. Es geht um Schäden bis zu 50 Mrd EUR pro Woche (!) – sowie um potenziell massenhafte psychologische Probleme bei anhaltendem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens. Wir tragen das nur sehr kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden. Massenarbeitslosigkeit, massenhafte Insolvenzen, Engpässe uU sogar bei der Lebensmittelversorgung (Gemüse u.a.) und psychische große Probleme werden nach mehr als einem Monat möglicherweise die DIREKTEN Folgen von Corona übersteigen. Die AfD hat darum im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf Befristung und SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt.  Es ist unverantwortlich, dass die Regierung und die anderen Oppositionsfraktionen dem nicht gefolgt sind:   https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen/  oder  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf .

2. Welche Gefahren sehen Sie, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Produktion auch nach Ostern anhalten würde?

=> Sehr gravierende (s.o.) Wir tragen das (vorbehaltlich einer unerwartet dramatischen Entwicklung der Schwerkranken) nur kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden (s.o.). Die AfD hat wie gesagt im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt.  Die 4-Wochen-Frist unseres Antrags habe ich in meinen Reden erklärt *) : Danach wird die erste Spitze der Corona-Epidemie in D im April erst einmal abgeebbt sein (weil die aktuellen Shutdown-Maßnahmen dann gegriffen haben werden). Dann muss rational und dann ohne akute medizinische Dramatik je nach Lage entschieden werden, wie man das Land schnell wieder ans Wirtschaften bekommt. Es ist unmöglich, 50 Mrd EUR Wertschöpfungsverlust der freien Wirtschaft über Steuer- oder EU-ESM-Zentralbank-Mittel zu kompensieren! Das geht rein rechnerisch selbst mit dem nun verabschiedeten Paket von 750 Mrd EUR (150 Mrd EUR Nachtragshaushalt, 600 Mrd EUR „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“) nur wenige Wochen lang !

*) https://www.youtube.com/watch?v=IFSv-tcnJew und https://www.youtube.com/watch?v=x_gu4qVjYmY (Generaldebatte).

3. Epidemiologen diskutieren derzeit die Möglichkeit, das öffentliche Leben schrittweise wieder in Gang zu setzen, d.h. z.B. zunächst jüngere Menschen wieder arbeiten zu lassen bzw. z.B. Schulen für bestimmte Altersgruppen zu bestimmten kürzen Zeiträume zu öffnen. Wie bewerten Sie solche Konzepte?

=> Das deckt sich ja mit Überlegungen auch in anderen Ländern. Es wird nach wenigen Wochen die EINZIGE Möglichkeit sein, ohne irreversible, noch viel größere Auswirkungen auch für die Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft aus dieser Krise herauszukommen. Man wird zuerst die jungen Kohorten bis 40 oder 50 (Sterblichkeitsraten nahe 0%) wieder ans Wirtschaften bringen – dann peu à peu auch wieder die Kohorten über 50, 60 und 70. Die GANZ Alten und die Risikogruppen werden längere Einschränkungen hinnehmen müssen – die Frage nach dem Schutz dieser Gruppen wird eine schwierige sein. Aber mit einer allmählichen Öffnung des Landes wird es möglich sein, auch diese Gruppen in einem NICHT überlasteten Krankenhaussystem weitgehend unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung selbst diesen Schritt bald vorschlagen wird (vermutlich noch im April) und werden diese einzig mögliche Lösung (falls nicht sehr schnell ein Impfstoff gefunden wird) dann auch konstruktiv begleiten. Dies wäre einfacher, wenn die Bundesregierung GLEICH unserem o.g. Antrag zugestimmt hätte.

4. Welche Exit-Szenarien werden zurzeit in Ihrer Fraktion diskutiert?

=> In erster Linie die oben Genannten.  Alle anderen wären schlicht nicht gangbar. Es kann nicht zugelassen werden, dass die gesamte Realwirtschaft samt Logistikketten nach wenigen Monaten zT irreversibel zusammengebrochen sein wird! Mit unvorstellbaren Folgen, die die Corona-Direktfolgen weit in den Schatten stellen würden. Darum sind wir auch gegen das UNBEFRISTETE (!) Wirtschaftspaket der BuReg gewesen: man kann ohne Abstellen der Ursache (shutdown) die realwirtschaftlichen (Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenzen) und die finanziellen (> 1 Bio EU Schaden!)  Folgen nicht mit Steuer- und Zentralbank-Geldern kompensieren. Das wäre einfach absurd und völlig utopisch. Trotzdem wird es versucht…: Schon jetzt plant die EU eine (illegale) Nutzung des ESM gegen die Corona-Folgen – oder gar die Schaffung von ebenso illegalen Euro-Bonds – (getarnt als „Corona-Bonds“). Solche Gedankenspiele lehnen wir nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Gründen der sicheren Erfolglosigkeit solcher Finanzmaßnahmen ab. Es ist ungebührlich und nahe am Finanzputsch, dass die BuReg diese Woche in EINEM Tag ein 750 Mrd EUR-Paket durch den BT geprügelt hat, das weit über die konkrete medizinische Nothilfe und über die Umsatzkompensationen der Firmen für zunächst 4 Wochen hinausgeht. Wir fordern eine sehr schnelle Evaluierung – sowie eine NATIONALE Anstrengung zu Bewältigung der Corona-Folgen. Die EU hat bislang auf ganzer Linie versagt – es gibt keinerlei Grund, das Wohl Deutschlands ausgerechnet jetzt in die Hände der EU-Bürokratie zu legen, die IMMER zu teuer, zu langsam und meist erfolglos agiert.