Wir brauchen eine diplomatische Investitions-Offensive!

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.7.2025 EU-ReArm in Schlussrunde Erste Lesung HH-25

850 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung. Ein historischer Negativ-Rekord – und das nach bereits horrenden Schuldenhaushalten seit Corona 2020.
Diese Finanzplanung ist kein Unfall, sondern Folge einer von Herrn Merz vorsätzlich schon 2024 ausgeheckten – aber vor der Bundestagswahl nicht zugegebenen Planung.

Sie haben dann vier Wochen NACH der Wahl noch mit einer abgewählten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz geändert und einen nach oben offenen Verschuldungsspielraum geschaffen.
Wir hatten damals vorausgesagt, dass ein Dammbruch die Folge sein würde. Genau so kam es nun, nur vier Monate später: Die nach bisheriger Rechtslage niemals zulässige Neuverschuldung wird die seit 1949 aufgelaufene Bundesschuld auf einen Schlag um 50 Prozent erhöhen!

Zu den von Ihnen legalisierten Schulden werden künftig nicht nur uferlose Waffenkäufe, sondern auch Ausgaben zur Herstellung einer utopisch-wirkungslosen „Klimaneutralität“ gehören. Sogar noch utopischer ist die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ mit deutschen Steuermitteln. Ein absurdes Konzept, das nur drei Monate nach der Grundgesetz-Änderung bereits von der Realität in Nahost überholt wurde.

Doch nicht nur die nationale Haushalts-Planung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf pump über riesige Gemeinschafts-Schulden finanziert werden.
Alles zu Lasten vor allem der deutschen Steuerzahler!

„Investitionen“ sind das große euphemistische Wort der Planwirte in der EU-Kommission. Ebenso wie hier durch den Finanzminister wird auch DORT der „Investitions“-Begriff völlig pervertiert: Eine echte und gute Investition bringt dem Financier eine Geldrendite und der Gesellschaft eine Wohlstandsrendite. Was aber soll die „Rendite“ von Waffen-„Investitionen“ sein? Im besten Fall bleiben die Waffen im Arsenal – dann sind hohe Kosten entstanden – aber sicher kein Wohlstand und auch keine Rendite – außer natürlich für die Waffenproduzenten. Und im schlimmsten Fall werden die Waffen eingesetzt – dann gibt es großflächige Zerstörungen, Leid und Tod. Ganz sicher aber keinen Wohlstand – außer natürlich für die Waffenproduzenten…    

Und es erzähle keiner, man wolle ja den „Frieden für Europa sichern“. Frieden hatten wir nach 1945 fast 80 Jahre lang. Aber nicht wegen EU und Euro, die es ja erst seit 30 Jahren gibt.
Und ganz sicher auch nicht durch schuldenfinanzierte riesige Aufrüstungsprogramme wie „ReArm Europe“ über 800 Mrd. Euro! Und nein: Wer gegen Megaschulden ist, ist nicht für russische Panzer in Deutschland: Das ist eine perfide Argumentation, die jeden kritischen Haushälter zum Vaterlandsverräter stempelt. Machen Sie sich nicht Ost und West zugleich zum Feind! Investieren Sie in Diplomatie! Wir werden dann Dutzende Milliarden weniger fürs Militär brauchen!

Und dann die Milliardenausgaben für eine fiktive „Klimaneutralität“: Auch DIES sind natürlich keine „Investitionen“, sondern allenfalls renditefreie Kosten. Eigentlich sind es sogar DES-Investitionen! Milliarden-Ausgaben, die außer den grünen Profiteuren in den „N“-GOs niemand helfen wird.

Auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands noch kräftig mit: Nach allerneuesten EU-Planungen soll das wirtschaftszerstörende CO2-Reduktionsziel nun gar noch vorgezogen werden. Schon 2040 darf nun praktisch nichts mehr produziert werden – sofern die Unternehmen nicht den absurden und superteuren Ablasshandel im Namen der CO2-Religion mit Strafzahlungen bedienen.

Nach drei Jahren Ampel und 16 Jahren Merkel steht Deutschland schlecht da. Und bei einer Neuverschuldung über 170 Mrd Euro 2026 wird die Gesamtschuldenquote Deutschlands dann bei 4 bis 5% des BIP landen. Deutschland würde damit nicht mehr in die Eurozone aufgenommen! Glückwunsch, Herr Klingbeil! Wir werden uns ja schon in wenigen Tagen dann mit diesem Schulden-Machwerk namens „RegEntwurf ‘26“ beschäftigen dürfen. Das wird das größte „Sommerloch“, das Deutschland je gesehen hat…

[Es gilt das gesprochene Wort]

https://youtu.be/593qBttQ1og

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