ARD-Tagesschau manipuliert mal wieder: Systemkritik in Tagesschau zensiert

Ein von allen Bürgern finanziertes „öffentlich-rechtliches“ Fernsehangebot unterliegt Regeln. Dazu gehört bei Bundestagsdebatten seit Jahrzehnten eine ausgewogene Berichterstattung über Regierung und (proportional nach Stärke) Oppositionsreden. Und solange im Bundestag (wie seit mindestens 1995) so gut wie keine echte Opposition saß, hat der Systemfunk diese eherne Regel auch eingehalten. Doch mit dem Einzug der ersten ECHTEN (da euro- und islamisierungskritischen) Alternative seit über 20 Jahren ist das GEZwangsfernsehen offenbar nicht mehr seinen bis dato innerhalb des gesteckten systemkonformen Meinungskorridors halbwegs fairen Regeln verpflichtet. Man greift bei unliebsamen Thesen im Bundestag lieber gleich zur Schere. Nicht nur zu der im Kopf (die bei den Redakteuren ohnehin permanent arbeitet) – sondern inzwischen gleich explizit zum Herausschneiden selbst derjenigen Reden, die sonst immer Pflichtberichterstattung waren.

Generaldebatte Haushalt und Finanzen im Bundestag, 22. März 2018, 9 Uhr vormittags, TOP 1 des Tages: Finanzminister Olaf Scholz breitet seine wenig überraschende – aber zutiefst wahrheitswidrige These vom angeblich seriösen Haushalt sowie seine verfassungswidrigen Pläne vom totalen EURopa aus. Erster Redner der Opposition ist wie immer der Haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionspartei im Bundestag, Peter Boehringer. Seine inzwischen im Internet hunderttausendfach rezipierte, an die Wurzeln der Probleme gehende und zumeist positiv diskutierte Antwortrede kommt in der 20-Uhr Tagesschau allerdings genau Null Minuten vor. Stattdessen zumeist belanglose Ausschnitte anderer Oppositionsparteien (die eben nicht die Lebenslügen des Olaf Scholz und der BuReg und des Euro thematisierten) oder Miniausschnitte von AfD-Rednern zu ganz anderen Tagesordnungspunkten.

Steuerfinanzierte Komplett-Zensur des Relevanten also, denn eine unentrinnbare „Demokratieabgabe“ – früher „GEZ-Gebühr“ genannt –  ist ganz klar eine als Gebühr getarnte Steuer. Der ach-so-sehr die Demokratie sichernde Monopolfunk erreicht inzwischen das Berichterstattungsniveau der „Aktuellen Kamera“: Weder aktuell, noch vollständig, noch ausgewogen, noch demokratisch, noch seriös – dafür aber eben vollideologisch und vollsystemisch. „Volldemokratie“ in voller medialer Vollendung.

Das Drehbuch dieser sogenannten „Berichterstattung“ folgt  inzwischen nicht nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, sondern bei über 90% der gleichgeschalteten Medien dem „bewährten“ Muster der Desinformation: Es wird ALLES extrem groß aufblasen, was bei der AfD nur IRGENDWIE aus dem Kontext gerissen und dann sophistisch-manipulativ und negativ ausgelegt werden kann. Und alles es wird alles totgeschwiegen, was offenbar für GEZwangsverpflichtete ARD-Zuschauer zu systemkritisch, zu relevant oder zu heikel wäre! Bzw. einfach zu WAHR. Die AfD erlebt dieses Lücken- und Lügenspektakel jeden Tag bei Dutzenden Berichterstattungen über sie – wenn auch nicht immer derart offen zensierend wie hier in der Tagesschau!

Hier ein Eintrag eines Facebook-Kommentators „Werner Jochem“ mit Beleglink zur 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 22.3.2018 und mit Beleglink zum Video der Rede Boehringers. Sowie darunter der zensierte Redetext von Peter Boehringer:

W. Jochem „Bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe des Manipulationsfernsehens!

ARD, Tagesschau, 20:00 Uhr. Bundestag, Aussprache zur Regierungserklärung, TOP 3.5, Haushalt und Finanzen: Ein etwas längerer Einspieler mit Ausschnitten aus der Rede des zuständigen Bundesministers Olaf Scholz. Ich warte auf die Gegenrede der größten Oppositionspartei. Aber da kommt zuerst mal eine kurzer Redebeitrag eines mir nicht näher bekannten FDP-Politikers. Dann darf Andreas Scheuer für die CSU etwas am Rednerpult absondern. DIE LINKE darf dann auch noch kurz ran, die Dame sollte mal den Friseur wechseln. Dann ist wieder die Regierung an der Reihe, Frau Giffey, Ministerin ‚für Frauen und Gedöns‘ (G. Schröder). Und ganz am Schluss – sozusagen am Katzentisch – kommt dann doch noch eine AfD-Frau in einem kurzen Trailer zu Worte.

Den Mitschnitt gibt es hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-387755.html

Tatsächlich hat Peter Boehringer https://www.facebook.com/peter.boringer.7?fref=mentions  unmittelbar nach Olaf Scholz als erster Redner der Opposition eine substantiell fabelhafte Erwiderung zur Rede des Finanzministers gebracht. Ich verlinke sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=PKx9vAnZoos oder https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7211508#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjExNTA4P3ZpZGVvaWQ9NzIxMTUwOA==&mod=mediathek

Aber die tagesschau berichtet wohl eher im Sinne der ihr aufgetragenen Agenda.“

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Volltext der Bundestags-Rede Peter Boehringer vom 22.3.2018 als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz – es gilt das gesprochene Wort:

Hr Präsident – liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrter Minister Scholz: Zunächst gratuliere ich zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand für Deutschland.

INHALTLICH warten wir vor einer Lagebeurteilung natürlich den ersten Haushaltsentwurf aus Ihrem Ministerium ab. Bereits heute aber ist klar: Die EINNAHMEseite des Bundeshaushalts 2018 wird wegen superhoher Steuereinkünfte des Staats erneut beeindruckend hoch sein. Hier zeigen sich wie schon in den Vorjahren die Effekte des Gelddruckens der EZB: der kreditgetriebene Keynesianismus lebt. Alan Greenspan hat einmal gesagt: gebt mir eine Billion und ich werfe euch eine Riesen-Party. Und 2017 hat die EZB ihre Geldmenge erneut um just diese Billion aufgeblasen und so ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet. So etwas kann niemals nachhaltig sein – aber es ist 2018 im Haushalt spürbar.

Und auch auf der AUSGABENseite besteht weiterhin ein absoluter Ausnahmezustand: fast keine Zinsbelastung auf die Bundesschuld: auch dies dank der permanenten zinsdrückenden Eingriffe der EZB.

Ergebnis: Die beste aller Scheinwelten! In diesem Umfeld müsste der kommende Bundeshaushalt eigentlich einen riesigen Überschuss ausweisen, denn die Ausgabenseite enthält die eigentlich WICHTIGSTE Position überhaupt nicht: die EUR-Rettungsrisiken fehlen hier noch gänzlich!

Damit aber ist das ganze Haushaltswerk unvollständig: Bürgschaften und Garantien MÜSSEN in einen seriösen Haushalt über angemessene Rückstellungen eingestellt werden. Sie WERDEN eines Tages gezogen, und sie werden dann steuerwirksam.

Sie selbst, Herr Minister Scholz, müssten doch wissen, was es bedeutet, Garantien auszusprechen: Die Bürgschaften der Stadt Hamburg alleine nur für die Rettung der HSH Nordbank lagen bei mehr als 7 Mrd EUR – also einem halben Hamburger Jahreshaushalt.  Sie wurden zT noch VOR Ihrer Amtszeit als Erster OB von HH ausgesprochen – zT auch erst 2012 dann in Ihrer Amtszeit. Jahrelang wurde in HH behauptet, diese Bürgschaften würden niemals fällig. Und doch SIND sie nun fällig geworden. Erst vor 10 Tagen wurde bekannt, dass jetzt DOCH die volle HSH-Bürgschaft steuerwirksam wird!

Diese Altlasten durch Bürgschaften und Garantien sind also KEIN rein THEORETISCHES Problem. All dies ist heute bereits bittere Realität für die Menschen in Ihrem Hamburg.

Passen Sie darum auf, dass Sie im neuen Amt nicht Hamburg x100 erben! Der Bund übernimmt für die permanente EUR-Rettung indirekt und ohne die deutschen Bürger bzw BÜRGEN zu befragen jedes Jahr Bürgschaften über 100e Mrd EUR – über T2, EZB-Anleihekäufe, ESM-Garantien, usw. In einem aktuellen Interview sagten Sie eben, Deutschland dürfe sich „auf einen seriösen Haushalt freuen“. Nun denn, das wäre dann ein Haushalt, der wie bei den ehrbaren Hamburger Kaufleuten üblich die Risiken der EUR-Rettung endlich abbildet und zugleich die faktische Vergemeinschaftung der Schulden auf Deutschlands Kosten beendet.

Ihre Vorgänger Finanzminister Steinbrück und (bei allem Respekt) auch Finanzminister Schäuble haben diese vollständige Einbuchung der EUR-Risiken im deutschen Haushalt seit 2005 nie geliefert. Sie haben nun die nächste Chance dazu, die traditionelle Hamburger Seriosität der Buchführung wiederherzustellen, die übrigens zugleich die der schwäbischen bzw. badischen Hausfrau wäre.

Herr Minister: Glauben Sie bitte nicht der bisherigen BMF-Propaganda von der Schwarzen Null, die es seit 1969 in Wahrheit in diesem Land nie mehr gegeben hat! Sie treten ein schweres Erbe an!

DIESER Bundes-Haushalt 2018 ist Ihre einmalige Chance, bei der Euro-Rettung tabula rasa zu machen. Oder in Ihrer Sprache: „Klar Schiff“.

Machen Sie also den Bundeshaushalt ehrlich und steuern Sie beim Euro um: Nach Medienberichten planen Sie leider genau das Gegenteil: NOCH mehr EUropa. Das ist unverantwortlich!

Zwar ist Ihre RHETORIK ebenso wie die der Kanzlerin irgendwie stabili­tätsorientiert. „Wir werden keine Vergemeinschaftung der Schulden haben“.

Das aber ist Sophistik – denn wir HABEN bereits die Vergemeinschaftung der Schulden und bald auch des deutschen Sparvermögens.

Bereits heute ist die EZB netto die einzige Käuferin italienischer Staatsanleihen. Auch die privaten Banken der EUR-Südländer schieben 800 Mrd EUR fauler Kredite vor sich her. Sie und die Kanzlerin waren TROTZDEM vorige Woche in Paris bereit, bei der absurden europäischen Einlagensicherung mitzumachen – also deutsche Spareinlagen in die Gemeinschafts-Haftung für diese Zombie-Banken zu nehmen!

Das war Ihre erste Amtshandlung nur zwei Tage nach der Vereidigung!

Ihre Stabilitätsrede ist vor diesem Hintergrund reine Ablenkungsrhetorik: Sie sagten in einem Interview am 18.3., der Begriff der „Transferunion“ sei ein „politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“.

Nein – das ist die täglich milliardenteure REALITÄT in EUropa!

Wir brauchen keinen [Zitat] „modernen“ Haushalt, wie ihn die Kanzlerin vor vier Wochen hier beschworen hat.

Wir brauchen einen EHRLICHEN Haushalt!

Und wir brauchen auch keine Derivatinstrumente aus der Gruselkiste der Finanzalchemie: Zur Beherrschung der faulen Euro-Kredite und zur totalen Sozialisierung der Spareinlagen werden in Brüssel, in Paris und hier in Berlin doch tatsächlich wieder FINANZDERIVATE geplant: Man plant allen Ernstes wieder Bündelungen guter deutscher Staatsanleihen mit italienischen oder griechischen Junkbonds – als hätte man aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt: Genau diese Derivate waren damals vor gerade einmal zehn Jahren der Auslöser der Weltfinanzkrise!

Sie selbst, Minister Scholz, haben nach Presseberichten der sog. EU-Bankenunion und damit der Vergemeinschaftung der Spareinlagen bereits zugestimmt. Wir fordern Sie auf, diesen wahnwitzigen Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen zu unterlassen! Sogar deutsche Bankvorstände sind zutiefst empört und rufen zu Großdemos vor der EZB auf! Kein deutscher Sparer WILL diesen Wahnsinn. Unsere nationalen Einlagensicherungssysteme haben sich seit 85 Jahren bewährt. Und doch sollen sie nun EUropäisiert werden! Wollen Sie die deutschen Spareinlagen auf dem Altar von EUropa opfern?

Herr Minister: Ihr superschneller Besuch in Paris macht uns große Sorgen. Die u.E. verfassungswidrige, superteure EUR-Dauerrettung hat irreversible Folgen für unser Land – ebenso wie die Islamisierung durch die Grenzauflösung der Regierung 2015.

Wir werden Sie daran messen, ob Sie die Traumtänzereien vom totalen EURopa aus Ihrem gescheiterten Wahlkampf, die ja letztlich in Paris diktiert wurden, fortsetzen. Vergessen Sie nicht, dass Sie die Koalition der Wahlverlierer sind, dass also eben dieser totale EUropa-Wahn 2017 abgewählt worden ist!

Heute im Bundestag: Fortsetzung des Alptraums für Deutschland. Ich gelobe, dieser sog. „GroKo“, die schon beim heutigen Start ihrer Regierungszeit sechs Monate nach der Wahl keine Mehrheit im Volk mehr hat, meine Stimme im Bundestag ebenfalls nicht zu geben. Wir brauchen aber viele Millionen an lauten Stimmen, um den Alptraum gegen das Recht, gegen die Demokratie, gegen die freie Rede, gegen eine auch 2030 noch deutsche und halbwegs wohlhabende Heimat für unsere Kinder und nicht zuletzt gegen die wohlstandsförderlichen Kräfte der Marktwirtschaft, der Logik, der Selbstbestimmung und der Ratio endlich zu beenden!

Leider werden wohl knapp über die Hälfte der MdB-Kollegen formell (und weitere ca. 25% nicht formell aber ideell) noch einmal für die Abwicklung all dessen stimmen: Also für die mit massenmedialer Propaganda gestützte und mit Billionen an EZB-Falschgeld und mit deutschen Steuer- und Garantie-Geldern finanzierte Verarmung Deutschlands durch die permanente Euro-Rettung. Sie werden mit ihrem „Ja“ zu Merkel und Maas auch stimmen für die Abgabe weiterer zentraler Souveränitätsrechte, für weitere Rechtsbeugung und Verfassungsignorierung bei Euro-Rettung, EU-Anmaßungen und illegaler Zuwanderung, für die ISlamisierung und damit für die Deliberalisierung unseres Landes, für die religionsideologisch-koranisch begründete brutale Verfolgung „Ungläubiger“ und für die weiter zunehmende Gefährdung unserer Frauen und Mädchen im Namen der sogenannten „Religionsfreiheit“, die es in unserem Grundgesetz nur im Rahmen bereits lange überschrittener Grenzen gibt. Sie werden weiterhin stimmen für eine sich bestmenschlich, supranationalistisch und zunehmend willkürlich im Namen einer vorgeblichen „Moral“ überhöhende und die Untertanen bevormundende Regierungskaste, die sich auch weit in die sogenannten „Oppositionsreihen“ ausbreitet. Einer dieser MdBs (Castellucci, SPD) sagte neulich in ernst gemeinter moralischer Totalhybris: „Wir müssen ALLES für ALLE tun“! Deutschland (bzw. D-EU-tschland bzw. Deutschistan) müsse also wahrhaft ALLES tun, um in der Welt JEDES denkbare Bedürfnis JEDES Menschen zu befriedigen!

Diese surreal ver-rückte und bürgerferne Denke einer hoch ideologischen Staatsgewalt wird heute noch einmal gewählt werden. Die AfD und ich werden uns nicht nur heute entgegenstellen, sondern bis zu einer überfälligen ideellen und operativen Wende – die natürlich finanziell unterlegt sein muss, denn auch die sogenannte „bunte Republik“ wird zu nahe 100% über Verbände und „NGOs“ staatsfinanziert gegen den Willen der Menschen von Oben erzwungen.

Kohl hatte diese „geistig-moralische Wende” 1982 versprochen – ich habe seinem Versprechen damals am 1. Oktober 1982 noch gläubig zugejubelt, weiß es noch wie heute. Weder CDU noch CSU und erst recht nicht die Linken und die supranationalistischen „Liberalen“ haben seitdem geliefert. Time for change. HEUTE gibt diesen Wechsel im Bundestag leider noch immer nicht. Stärken Sie uns – machen Sie den Mund auf, wiederholen Sie nicht meinen Fehler von Oktober 1982 – setzen Sie jeden Tag ein hörbares Zeichen gegen die Systempropaganda. Jeder an seinem Platz. Sagen Sie laut „Nein“ gegen die fatalen Lebenslügen dieses Systems. Ich werde es heute im Bundestag tun. Die AfD tut es jeden Tag – auf allen Ebenen – und mit Ihrer Hilfe auch auf allen Plätzen! Damit die NÄCHSTE Kanzlerwahl dann endlich eine Wende hin zu basisdemokratischer Bürgernähe werden kann…

Peter Boehringer auf AfD Kundgebung in Regensburg

Herzliche Gratulation an Erika Steinbach, meine Nachfolgerin als Vorstandsvorsitzende der der AfD ideell verbundenen “Desiderius-Erasmus-Stiftung”! Eine exzellente Wahl, die unumgänglich wurde wegen des Interessenskonflikts zwischen meinen Positionen als VV der politischen Erasmus-Stiftung und als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags (und damit u.a. zuständig für Zuschüsse an politische Stiftungen). Die WELT spricht bei Erika Steinbach von einem “Coup” – und auch ich sehe diese Nachfolgeregelung als extrem gelungen an! Ein gutes Händchen für diese Aufgabe, liebe Erika Steinbach!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article174178530/Erika-Steinbach-wird-neue-Vorsitzende-von-AfD-naher-Desiderius-Erasmus-Stiftung.html
Erst vor wenigen Tagen gab die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen ab. Nun ist sie zur neuen Vorsitzenden der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt worden. Damit folgt Steinbach auf den AfD-Politiker Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner wolle nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden, wie die Stiftung mitteilte.

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PM der Stiftung selbst: „ERIKA STEINBACH IST NEUE VORSITZENDE DER ERASMUS-STIFTUNG“

https://www.facebook.com/erasmusstiftung/photos/a.210703662825444.1073741828.210691026160041/222516694977474
Im Augenblick geht es gerade an die Presse: nachdem Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt worden ist und daher den Vorsitz unserer Stiftung niederlegen mußte, haben wir heute ERIKA STEINBACH einstimmig zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt.
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TEXT DER PRESSEMITTEILUNG:

Erika Steinbach zur Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gewählt
AfD nahe Parteistiftung wählt Erika Steinbach als Nachfolgerin für Peter Boehringer

Die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde am heutigen Sonntag, dem 4. März 2018, einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Steinbach übernimmt damit den Vorsitz des zurückgetretenen Peter Boehringer, der nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden möchte.

„Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben. Wie kaum eine zweite Politikerin in Deutschland hat sie sich dem Ziel eines vollständigen deutschen und europäischen Geschichtsbildes im Geiste der Versöhnung verschrieben. Dabei war ihr der Satz „Wir müssen uns alles sagen“, ganz im Geiste des großen Polen Jan Josef Lipski, Leitbild. Die versierte Innenpolitikerin und engagierte Menschenrechtspolitikerin hat sich über viele Jahre hinweg beharrlich gegen das historische Vergessen einerseits und für den unverzichtbaren Wert der Meinungsfreiheit andererseits eingesetzt. Mit ihrer Überzeugungskraft und ihrer Erfahrung wird sie der jüngsten politischen Stiftung in Deutschland, unserer Desiderius-Erasmus-Stiftung, eine wertvolle Hilfe sein. Wir freuen uns, sie für unser Anliegen gewonnen zu haben“, so der Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die neue Vorsitzende Erika Steinbach bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen der Stiftung: „Ich freue mich auf diese herausfordernde und reizvolle Aufgabe. In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften. Für die Stiftung will im Geiste ihres Namenspatrons Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem räumliche und geistige Enge zuwider waren, dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden entgegentreten. Für eine vitale und zukunftsfähige Demokratie sind unabhängiges und kritisches Denken sowie lebendiger Dialog unterschiedlichster Überzeugungen elementar. Dem fühle ich mich verpflichtet. Es ist meine Überzeugung, dass durch die in der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehene breitgefächerte Bildungs- und Informationsarbeit ein grundlegender Beitrag für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas geleistet wird. Für das in mich gesetzte Vertrauen bedanke ich mich herzlich.“

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist die jüngste politische Stiftung Deutschlands und steht ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Die parteinahe Stiftung ist bundesweit tätig, agiert aber gemäß den rechtlichen Vorgaben unabhängig und selbständig. Die Stiftung setzt sich für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein.

Seit Jahr und Tag predigen wir die (für jeden Experten triviale und offenkundige) Wahrheit, dass der gläubige Islam aliberale Inhalte hat und dem GG an vielen Stellen widerspricht. Und doch wurden wir realitätsbezogenen Schreiber dafür unter Verweis auf die doch angeblich so ABSOLUTE „Religionsfreiheit“ des Art 4 GG permanent als „Verfassungsfeinde“ diffamiert (oder gar als „Rassisten“ – besonders absurd, weil der Islam keine Rasse ist).

=> Doch nun endlich sprechen sich die offenkundigen Wahrheiten zum Islam sogar in linksextreme, ggü. dem ISlam apologetische und (speziell unter Prantl) grotesk die Rechtslage verdrehenden Blätter wie die Süddeutsche Zeitung durch. Und so konnte sich sogar in den Süddeutschen Beobachter heute ein wirklich KORREKTER Artikel zum Islam mit der Forderung „Recht vor Religion“ reinverirren.

=> AfD wirkt: WIR verteidigen einen liberalen, freiheitlichen Staat und die Verfassung! Allerdings nimmt die SZ hier Bezug auf eine (noch) Minderheitenmeinung der Verfassungsrichterin Langenfeld, die ihre Kollegen im BVerfG speziell im ERSTEN Senat leider erst noch überzeugen muss.

=> Leider hilft ihr dabei der Bundestag nicht einmal beim BURKAverbot, das u.a. CDU/CSU zwar öffentlich und wählerwirksam immer wieder fordern – nun aber im BT einen entsprechenden AfD-Antrag ABLEHNTEN, obwohl er exakt die Forderung eines früheren CDU-Parteitagsantrags enthalten hatte und exakt die öffentliche Dauerforderung der CSU wiedergab. Der CSU-MdB Stephan Mayer nannte den Vorschlag der AfD jedoch trotz der identischen öffentlichen Forderung seiner eigenen Partei „himmelschreiend verfassungswidrig“ …

=> Wenn es ernst wird, kneift die Union vor dem Islam – und bislang auch noch die Mehrheit des BVerfG!

PS: Ich habe das BVerfG übrigens nie (wie derzeit permanent falschberichtet) in einer Bildcollage als Prostituierte dargestellt! Den Begriff der „Hure Justitia“ gibt es allerdings schon seit Jahrhunderten – er hat in Deutschland fast schon sprichwörtlichen Charakter, Alfred Nobel und viele Juristen und Justizopfer haben diese Bezeichnung schon oft gebracht. Jeder weiß es – nur der AfD wird ein Strick beim Aussprechen solcher Aussagen gedreht!

Islam:  Recht vor Religion

http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-recht-vor-religion-1.3891963

Keinesfalls nur in AfD-Kreisen wird behauptet, der Rechtsstaat wirke wie gelähmt, sobald sich jemand auf die Religionsfreiheit berufe. …

Ein Staat [muss] Fundamentalisten entschieden entgegentreten dürfen …, wenn Islamisten die menschenrechtswidrige Scharia als Alltagsgesetz propagieren. …

Dass aggressiv anti-demokratische Organisationen sich nicht hinter Religionsfreiheit verschanzen können, nur weil sie sich auf Allah berufen, hatte Karlsruhe aber schon 2003 in Sachen Kalifats-Staat entschieden: Die Religionsfreiheit sei “vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos”.

Hält das Grundgesetz also die Instrumente bereit, religiös-politischen Bestrebungen Grenzen zu setzen? Die Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher warnte, die Gefahren des politischen Islams zu unterschätzen. Die Hälfte der Muslime in Deutschland sehe einen Konflikt zwischen deutschem Recht und dem Islam, dies sei Folge misslungener Integration.

Kopftuchtragen und Gebet als politisches Statement? … Verfassungsrichterin Christine Langenfeld: “Die Religionsfreiheit ist kein Obergrundrecht, das per se Vorrang vor anderen Rechten hätte.” Langenfeld warnte vor zu vielen Ausnahmen zugunsten religiöser Freiheiten. Dies könne die Rechtsordnung infrage stellen.

Beim Kopftuch empfahl Langenfeld, einst Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, ein “distanzierendes” Verständnis von staatlicher Neutralität. Ein wenig klang das nach Distanz einer Verfassungsrichterin zu dem Karlsruher Urteil, mit dem 2015 ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt wurde. Geurteilt hatte der Erste Senat, Langenfeld gehört dem Zweiten Senat an. Der will noch dieses Jahr entscheiden, ob eine Referendarin im Gerichtssaal Kopftuch tragen darf.

In der heutigen BILD am Sonntag [und in der Folge innerhalb von Minuten (!) superschnell durch den ganzen Mainstream weitergedreht und damit vorab abgesprochen als Kampagne gegen meine Person] wird mal wieder mit unbelegten und ganz pöhsen Zitaten aus angeblicher Privatkommunikation von mir gearbeitet, in der ich es 2016 doch angeblich tatsächlich gewagt haben soll, von „Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung“ oder gar von „Junta“ zu sprechen. Big deal – aber BILD-Leser wissen nun mehr… Das Unterstellungsspiel mit nicht validierbaren bzw. nicht existenten privaten „Verteiler“-Mails ist zwar langsam alt, öde und natürlich weiterhin journalistisch hochgradig unsauber. Zu diesem Vorgehen hatte ich bereits vor Wochen hier https://www.pboehringer.de/aufgewaermte-ente-in-den-medien-gegen-boehringer/ und hier https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger-kampagne-gegen-afd-und-demokratie/ Stellung genommen.

Da aber diesmal TEILE (!) der Zitate tatsächlich seit 2016 online standen und noch immer stehen, dokumentiere ich hiermit meine Antworten an die anfragende BamS-Redakteurin, weil sie wie fast immer bei dieser Art von kontextfreiem Latrinen-Journalismus auch diesmal von der BamS und von der gesamten abschreibenden Kampagnen- und Lückenpresse ignoriert wurden. Nicht dass man gerade von der BamS (die nicht ohne Grund in den letzten Jahren 70% ihrer Auflage verloren hat) Seriosität erwarten dürfte. Doch dass ausgerechnet das Sex- und Tittenblatt BILD meint, mir „Stilvorwürfe“ machen zu dürfen, ist schon besonders grotesk. Unten darum meine Antwort und der Link zu meinem Artikel von September 2016, auf den sich die BamS bezieht und der weiterhin und seit 2016 unverändert (!) im Netz steht! Und zwar ohne die mir unterstellten Zitate – mit zwei Ausnahmen – siehe unten. Er wird auch weiterhin stehen bleiben. Er gilt weitgehend inhaltlich immer noch – auch wenn ich heute, 2018, als MdB an ein oder zwei Stellen etwas anders formulieren würde. Doch wer sich ernsthaft über mein uraltes Wort von der „Machtergreifung Merkels“ aufregt, hat die für Deutschland existenziell problematische Dimension der Rechtsbrüche der Merkel-Regierung nicht verstanden! Und wenn ausgerechnet der einschlägig bekannte, notorisch linksextrem hetzende Politikprofessor Hajo Funke in der BamS palavern darf, meine (getätigten ebenso wie die unterstellten nicht getätigten) Äußerungen seien „maßlos, destruktiv und antidemokratisch“, dann richtet sich das selbst. Man weiß, wo es herkommt…
=> Lesen Sie also bei Interesse gerne selbst, was ich 2016 WIRKLICH geschrieben hatte: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/

Die mir unterstellte „Hure Justizia“ (womit ich übrigens nur Alfred Nobel zitiert hätte) steht in dem Artikel, auf den sich die BILD bezieht, nicht drin *). Selbst Zensurminister Heiko Maas könnte also hier nichts zensieren, wozu er sich ja 2017 mit dem nachweislich irregulär im Bundestag durch ca. 45 Abgeordnete durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Macht verschafft hatte. Es gäbe also, selbst wenn der Vorwurf wahr und justiziabel wäre (was er nicht ist), gar keinen Grund, sich medial aufzuregen: Die Zensurkeule könnte den ach-so-pöhsen Artikel mit der arroganten Zensurmacht des Herrn Maas unterstehenden Justizministeriums direkt löschen! Da hier aber mangels Fakten (man kann nichts zensieren, was gar nicht im Netz steht!) nicht einmal das neue Zensurgesetz greifen kann , bleibt Herrn Maas nur, nun meine angeblichen Äußerungen als „abscheulich“ zu bezeichnen, denn die GEDANKEN kann selbst der Zensurminister noch nicht zensieren. Die ad hominem Kampagne gegen mich geht also weiterhin faktenfrei, kontextfrei bzw. komplett verdreht weiter. Liebe BILD, geehrte Herren Funke und Maas: ich ziehe den Artikel von 2016 NICHT zurück – lesen Sie ihn durch. Da lernen Sie noch was zur Wahrheit. Die Gewalt gegen Deutschland und die Verfassungsgefährdung gehen von Ihnen und Ihren Lügenhelfern in den Einheitsmedien aus. Die Gedanken und Worte sind weiterhin frei. Ich lasse mir auch weiterhin mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz von Ihnen nicht nehmen!

*) Zitat von Alfred Nobel – dem Stifter des Nobelpreises (1833-1896 – diese These gab es schon im 19. Jhdt): “Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist.”

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DOKUMENTATION meiner STELLUNGNAHME ggü. der BILD am SONNTAG (Auszüge)

Von: Peter Boehringer
Gesendet: Freitag, 2. März 2018 15:44
An: Miriam Hollstein Betreff:
AW: Anfrage BILD am SONNTAG

Sehr geehrte Frau Hollstein, danke für Ihre Fragen, die ich soweit möglich gerne beantworte:

1. Zu angeblichen und/oder privaten Emails nehme ich aus Prinzip keine Stellung mehr: In den vergangenen Wochen wurde ich mit Dutzenden solcher Mails konfrontiert, die sich zumeist als unvollständig, falsch, kontextfrei oder nie an Dritte versendet herausgestellt haben – und ohnehin superleicht JEDE Mail fälschbar ist. Mir wurde auch trotz Nachfrage in keinem einzigen Fall ein angeblicher Empfänger einer solchen Mail offengelegt. Ich selbst kann die Authentizität dieser Mails nach Jahren ohnehin nicht mehr prüfen – und das ist nach klarer deutscher Rechtslage auch von niemandem verlangbar, denn mein kompletter (!) Emailverkehr der letzten Jahre und Jahrzehnte handelt sich ganz eindeutig um geschützten Privatverkehr, da ich niemals wie von Ihnen unterstellt einen „Email-subscription-Verteiler“ betrieben habe, für den in D übrigens auch Impressumspflicht bestünde. Dies gilt bis heute. Die von Ihnen angefragte Email-Adresse ist nicht wie von Ihnen unterstellt und fälschlich berichtet eine „Verteileradresse“! Es ist eine ganz normale individuelle und private Email-Adresse ohne weiteren Verteiler.

2. Einige der angeblichen Zitate kommen mir dennoch bekannt vor. Ich vermute, Teile (!!!) der von Ihnen zugesendeten Zitate stammen aus einem meiner Artikel aus dem Goldseitenblog, über den ich 2009-2016 viele Artikel veröffentlicht habe: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/ Daran (und nur daran – also nicht an angeblichen Emails oder an angeblichen Privatäußerungen, die niemand mehr prüfen kann und die geschützte Privatsphäre darstellen) lasse ich mich messen – obwohl ich heute (als Politiker seit 2017) manches vielleicht etwas weniger pointiert formulieren würde.

3. Aus dem Gedächtnis heraus: Es ist durchaus möglich, dass Sie EINIGE der mir von Ihnen zugeschriebenen Begriffe dort tatsächlich finden – vermutlich diese:

a) „Merkel-Gabriel-Junta“: Mag sein – hier bitte ich Sie um Kenntnisnahme der Bedeutung des Wortes „Junta“, das ich in der originären spanischen und völlig neutralen Bedeutung „Regierung“ gebraucht habe (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Junta): „Politisches Gremium: Eine Junta (span. Aussprache [‘xunta], aus lat. iungere, „vereinen, verbinden, zusammenbringen“) ist im spanischen und portugiesischen Sprachraum gewöhnlich eine Ratsversammlung, im engeren Wortsinn ein Volks- oder ein Regierungsausschuss. In Spanien wird damit auch die gewählte Regierung von Regionen bezeichnet (Beispiel: Junta de Andalucía). In Portugal wird der Gemeinderat als Junta de Freguesia bezeichnet. Das Prinzip der Junta geht auf die Junta Suprema Central zurück, die sich 1808 in Spanien bildete, um den Befreiungskrieg gegen Napoleon zu führen, während König Ferdinand VII. in Frankreich gefangen war. Als Juntas wurden aber bereits die Sonderkomitees für besondere Aufgaben, etwa Kriegszüge, bezeichnet, die Philipp II. eingesetzt hatte“.
Zwar steht unter Wiki auch diese Bedeutung: „Juntaregierungen wurden häufig von rechten Diktaturen gebildet, da hier ideologisch verschieden geprägte Gruppen, wie Konservative, Liberale und Nationale kooperierten, um gemeinsam wirkungsvoll gegen Linke vorzugehen.“
=> Doch ich kann Ihnen vermutlich glaubhaft versichern, dass ich die Merkel-Gabriel-Junta nicht als „rechte Diktatur“ bezeichnen wollte – also diese Ausdeutung NICHT gemeint war“!

b) „Rechtsbrüche der Bundesregierung“: Zum Bundesverfassungsgericht steht in dem Artikel nach meiner Erinnerung nichts Negatives. Ich meine, ich hätte darin sogar Richter des BVerfG POSITIV (!) hervorgehoben, denn mindestens ein solcher (inzwischen mehrere: Prof. Papier und Prof di Fabio) haben neben Dutzenden deutscher Spitzenjuristen den Rechtsbruch der BuReg seit 2015 bei der Nichtanwendung eindeutiger Rechtsvorschriften wie „Dublin II“ auch ganz klar kritisiert. Das ist in eben jenem Artikel dokumentiert. Dies übrigens auch anhand eines BILD-Artikels von damals – sogar unter Bezug auf ein damals sehr wahres Wort von Seehofer, der die Grenzauflösungspolitik Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete (sic! – siehe Artikel-Link). Heute (2 Jahre später) sind es noch viel mehr Juristen und Politiker, die eindeutig dieser Ansicht sind: bei der Grenzauflösung ebenso wie bei der permanenten EUR-Rettung.

Fazit: Lesen Sie bitte den Artikel – Sie werden diese beiden Begriffe tatsächlich finden. Dazu müssen Sie keine angeblichen Emails bemühen – steht alles unverändert seit Jahren im Netz. Die beiden Begriffe kann und will ich Ihnen gerne bestätigen. Falls Sie diese zitieren sollten, bitte ich Sie aber dringend um Beachtung meiner Erläuterungen oben unter a) und b). Ohne diesen Kontext kann man alles ins Negative verkehren – aber es gibt eben diesen Kontext und „Junta“ ist nach einschlägigen Lexika ein völlig neutraler Begriff!

Für künftige Fragefälle Ihrerseits bitte ich bereits jetzt um vorherige Google-Recherche. Ich habe viele Hundert Artikel im Netz, die meisten seit sehr vielen Jahren (und übrigens alle aus einer Zeit, in der ich sehr scharfer und oft satirischer Publizist war). Was immer Sie also von mir suchen – im Netz ist es superschnell googlebar. Dazu nehme ich immer gerne Stellung. Zu nicht validierbaren Mails nicht.

Mit freundlichem Gruß, Peter Boehringer