Haushalt ‘21: Kassen leer am 26. September 2021

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Zweite Lesung, Schlussrunde

Was hat sich in diesem letzten Haushalt der aktuellen Koalition NICHT geändert? Weiterhin sind ALLE ideologiegetriebenen Ausgaben der vergangenen Jahre ohne jede Einsparung darin enthalten:
EU-Transferkosten, Immigrationskosten, Kosten der CO2-Klimareligion wie etwa Subventionen für E-Autos, arbeitsplatzvernichtend in der deutschen Industrie.

Und nun ZUSÄTZLICH noch hohe LOCKDOWN-Ausgaben.

Zudem hat Olaf Scholz auch noch sehr viel Geld AUF VORRAT GEBUNKERT.

Wie GELINGEN diese Wunder? Nur über gewaltige SCHULDENaufnahme:
180 Milliarden Euro!

Schon die Neuschulden 2020 von über 220 Milliarden waren im laufenden Jahr nicht vollständig auszugeben!

Hunderte Milliarden Euro auf Pump WERDEN 2021 nun TATSÄCHLICH AUFGEBRAUCHT. Allerdings beileibe NICHT nur zur EPIDEMIE-Bekämpfung:

Mindestens 100 Milliarden Euro können im Wahljahr auch zu ganz ANDEREN Zwecken genutzt werden.

Der Finanzminister hat DERART hohe Kredite aufgenommen, dass es tatsächlich bis zur Bundestagswahl (26. September 2021) reichen könnte! Auf Steuerbürgerkosten droht die teuerste Wahlkampf-Finanzierung aller Zeiten. SOFORT NACH der BT-Wahl werden dann große RISIKEN dominieren:

Der Solidaritätszuschlag etwa hat seit 2020 keine Rechtsgrundlage mehr. Es besteht ein Haushalts-Risiko von bis zu 30 Milliarden Euro!

Viele Kredite für Rettungen von GROSS-Unternehmen werden abgeschrieben werden müssen: Konzerne wie die Lufthansa, BER, oder die Deutsche Bahn machen derzeit Milliardenverluste. Der mehrheitlich im Besitz ausländischer Investoren befindliche Reisekonzern TUI ALLEINE macht 700 Millionen Verlust pro Monat. Die Regierung hat bereits 4,3 Milliarden an Steuergeldern eingesetzt, um TUI zu retten. Auf jeden TUI-Angestellten entfällt eine Rettungssumme von 430.000 Euro. Tausende KLEINER Unternehmen werden ggü. Konzernen diskriminiert, welche beileibe NICHT alle systemrelevant sind.

Erneut liegt auch ein RECHTLICH bedenklicher Haushalt vor, der gegen Haushaltsprinzipien verstößt: Corona-Kreditgelder werden überjährig für KRISENFREMDE Daueraufgaben verwendet; zudem werden Rücklagen in Schattenhaushalten und die Asylrücklage nicht angetastet. Wir hatten dem Bundestag dazu bereits zum 2020er-Haushalt eine Verfassungsklage vorgelegt.

Den Missbrauch der haushalterischen Notsituation sehen wir nun auch im Haushalt ‘21.

Aus all dem ergibt sich ein Steuererhöhungsrisiko oder gar die Wahrscheinlichkeit einer SteuerNEUeinführung: Der CORONA-Soli. Aber das wird uns erst nach der BT-Wahl gesagt.

Wir sehen zudem hohe FEHLBETRÄGE im Finanzplan:
„Finanzpolitischer Handlungsbedarf“ ist der Euphemismus der Regierung für:
„Wir haben keine Ahnung, wie wir das Loch von 42 Milliarden bis 2024 stopfen sollen“.

Der Finanzminister wird nach seinem letzten Amtsjahr VÖLLIG leere Kassen hinterlassen!

Die Gelegenheit, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum neuen Finanzrahmen eine Reduktion des EU-Budgets zu erreichen, wurde von der Bundesregierung schlicht verpasst.

Von der AfD würde die EU aus dem Bundeshaushalt kein Geld mehr erhalten für „Mondmomente“ oder für die große planwirtschaftliche „Transformation“. GELDGESCHENKE für den Mittelmeerraum im Zuge von „Next Generation EU“ würden von uns NIEMALS mit deutschem Steuergeld finanziert!

Die EU-SCHULDENAUFNAHME über 750 Milliarden ist ein Dammbruch, der den Nicht-Staat EU zu einem Gebilde mit einem faktischen Staatsbudget macht.

Und zu einer illegalen STAATLICHKEIT passen gut auch illegale PROGRAMME:

Klammheimlich wurde die bislang BILATERALE Hilfe aus dem deutschen Haushalt „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ erweitert zu einer MULTILATERALEN, sogenannten „European Peace Facility“.
Eine Friedensfazilität, die aber mit Friedensförderung nichts zu tun hat! Bei diesem Fonds handelt es sich um eine KRIEGSKASSE, um künftig die Aufrüstung von Staaten oder Rebellengruppen mit Waffen finanzieren zu können.

Das wäre laut EU-Vertrag glatt ILLEGAL, wenn es nicht AUßERHALB des EU-Haushalts angelegt wäre. Über den DEUTSCHEN Haushalt aber geht das offenbar!

Eine weitere Absurdität: Die FDP will ernsthaft Steuerreduktionen bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Schulden statt Steuern? Ist DAS die neue FDP-Finanzstrategie?

Die AfD dagegen konnte für Unternehmen und Bürger trotz Corona OHNE exzessive Verschuldung Steuern und Abgaben um 26 Milliarden Euro SENKEN.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Lockdown zu beenden und nur die kleine RISIKOgruppe zu schützen. Das ist zwingend und auch VERANTWORTBAR:

Die Fallzahlen werden zwar auf hohem Niveau bleiben: Saisonal bis März, wie immer.

Wichtig ist aber NUR die Beherrschung der Lage in den Intensivstationen, wofür auch die AfD ALLES tun wird! Intensivstationen aufrüsten! Die AfD trägt DIESE Ausgaben seit März IMMER mit! Die GroKo dagegen hat die Krankenhäuser seit Jahren kaputtgespart!

Die Intensivstationen fahren im Winter seit Jahren am Anschlag!

Auch die KOLLATERALschäden des Lockdowns müssen unbedingt im Blick bleiben:

• • Massenhaft vermeidbare Todesfälle wird es Lockdown-bedingt geben wegen unterlassener Vorsorgeuntersuchungen bei Krebs- und Herzpatienten.

  • Existenzängste von Arbeitslosen werden zu Suiziden führen.

  • Ein Gesundheitssystem in einem verarmenden Deutschland wird zu vielen unnötigen Toten führen.

  • Die Zahl der WELTWEITEN Hungertoten DURCH Lockdowns liegt WEIT über den offiziellen CORONA-Toten – es ZÄHLT sie aber niemand.

MILLIONEN Menschen werden nicht wegen einer CORONA-Infektion, sondern aufgrund der Auswirkungen der Lockdowns auf die Welternährungslage sterben.

WEITERE Lockdown-Schäden betreffen BÜRGERRECHTE bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – verletzt durch die bereits geforderte INDIREKTE Impfpflicht!

Die Hoffnung auf schnelle Rettung durch einen Impfstoff aber ist unrealistisch:

Die Testphasen sind VIEL zu kurz bei einem neuen ImpfPRINZIP, das noch NIE erfolgreich bei Menschen eingesetzt wurde! Nebenwirkungen können Stand heute NICHT SICHER ausgeschlossen werden!
Trotzdem werden NOTzulassungen ernsthaft erwogen, Pharmakonzerne gar von Haftung freigestellt. Das ist unverantwortlich!

Der anhaltende Lockdown wird damit auch weiterhin zu Haushaltsbelastungen von 20 Milliarden Euro pro Monat führen. Er IST einfach nicht finanzierbar!

Abschließend noch das POSITIVE: Ein Haushaltsgesetz mit 3200 Seiten. Fast 60 Stunden Ausschuss-Beratungen mit 1900 Änderungsanträgen, davon über 700 in der Bereinigungssitzung.

Dafür Dank an die Kollegen aller Fraktionen; und an alle Regierungsvertreter. Und ganz besonders an das Ausschuss-SEKRETARIAT. Das Team ist heute hier im Plenum anwesend! Ohne Ihre eingespielte Arbeit bis in die Nachtstunden hätten wir es nicht schaffen können!

Herzlichen Dank für Ihre erneut sehr zuverlässige u. wertvolle Arbeitsleistung.

Alle Maßstäbe etablierter Haushaltsführung werden gesprengt

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 8.12. 2020: Debatte zum Bundeshaushalt 2021 über 499 Milliarden Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“. Zweite Lesung, Auftaktrede

Die Bundeshaushalte 2020 und ‘21 umfassen zusammen 1000 Milliarden Euro bei bislang unvorstellbaren 400 Milliarden Neuverschuldung. Die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte. Angeblich alles Corona-bedingt.

Eine VIRUSinfektion soll die Grenzüberschreitungen rechtfertigen – wir werden es gleich nachher wieder hier hören.

Ganz so, als ob Deutschland noch nie eine Krise durchlebt hätte.
Ganz so, als könne es NIE WIEDER ähnlich schlimme Zeiten geben.

Deutschland hat seit 1945 schon VIELE Krisen gesehen:
Den Hungerwinter ‘46, den Kalten Krieg seit den ‘50ern mit dramatischen Zuspitzungen 1953 oder in der Kubakrise ‘62, die Ölpreisschocks der ‘70er, die Massenarbeitslosigkeit der ‘80er, die Börsencrashs 1980 und ‘87. Den Crash 2000, dann 9/11, seit 2010 die Finanzkrise.
Und natürlich auch viele schwere Grippen, einige davon mit Zehntausenden Opfern.

Und nun kommt ein WEITERES gefährliches VIRUS – und ALLE etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung werden gesprengt:
Fast 40% Kreditfinanzierungsquote des Haushalts!
Bzw. etwa 6% Neuverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes.
Die Maastricht-OBERgrenze ist bekanntermaßen 3% pro Jahr.
100% Zielverfehlung! Das sind historische Dimensionen!
ABSOLUT liegt die Corona-Neuverschuldung sogar beim VIERFACHEN des bisherigen Negativ-Rekords von 2010…

NIEMALS zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen LANDES reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 einmal absieht.

Dass das nicht verhältnismäßig ist, sieht man auch daran, dass nur wenige Bürger persönlich einen KAUSAL SICHER NUR AN Corona Verstorbenen KENNEN. Aber fast JEDER kennt inzwischen betroffene Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Selbstständige fast aller Branchen. Immer mehr kennen Kurzarbeiter in der Auto- und Maschinenbau-Industrie. JEDEN Tag hören wir NEUE Horrormeldungen. Im laufenden Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 500.000 Menschen angestiegen. Das sind mit den zugehörigen Familienangehörigen millionenfache SCHICKSALE.

Und wir haben noch GAR NICHTS gesehen. 2021 wird das Jahr der massiven AUSWIRKUNGEN des Lockdowns. Zehntausende Insolvenzen werden kommen; die massenhafte Kurzarbeit wird in millionenfacher Arbeitslosigkeit münden.
Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit vielfach die Lebensleistung von GENERATIONEN vernichtet – wegen der VÖLLIG UNVERHÄLTNISMÄßIGEN Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Test übrigens weiterhin NICHT nachweisen kann! Viele Existenzen werden IRREVERSIBEL zerstört werden. Wegen einer VIRUSkrankheit mit nur MINIMAL messbarer Übersterblichkeit!

Die Schicksalsfrage für Millionen Betroffene lautet darum: WIE LANGE NOCH?

Wir haben diese Frage bei den Haushaltsberatungen an viele Minister gestellt – und Antworten bekommen von „Januar“, „Februar“, „vielleicht Juni“, bis hin zu „2022“…
Das Land kann aber erst DANN wieder zur Normalität zurückkehren, wenn endlich der Lockdown beendet wird. Wenn endlich wieder PLANBARKEIT herrscht.

Die Menschen sind ebenso wie die Unternehmen völlig verunsichert und oftmals geradezu depressiv.

Von gesundheitlichen und gesellschaftlichen KOLLATERALschäden ganz abgesehen, die die Regierung nebenbei AUCH NOCH produziert! Sogar die BILD schreibt inzwischen, dass mehr Menschen WEGEN der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien verfügten MAßNAHMEN sterben als AM Virus! Bei hunderttausenden verschobenen OPERATIONEN und unterlassenen Krebs- und Herz-Vorsorgeuntersuchungen ist das auch völlig klar.

An dieser Stelle hier sagte ich bereits im MÄRZ:
„Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Lockdown letztlich NICHT verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen.“

Was also tun? Die Regierung kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus aus der selbstgestellten Falle ihrer Lockdown-Politik.
Man setzt nun auf ein schnelles Ende der Krise durch die – IMPFUNG.
DAS ABER ist unverantwortlich: Eine kaum getestete, völlig neue Impfung auf Basis des bislang trotz 30-jähriger Forschung noch nie eingesetzten mRNA-ImpfPRINZIPS, kann weder 2021 noch ‘22 eine ernsthafte Option sein!

Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Corona-Ausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her.
Mit Glück kann Olaf Scholz Lockdown-Folgen sogar noch bis zur Bundestagswahl mit Schulden-Geld abfedern – Stillhalteprämien sozusagen.

Es ist jedoch eine ILLUSION, dass staatliche Mittel auch nur ANNÄHERND ausreichen könnten, die derzeit regulativ gestörte Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Man kann WERTschöpfung nicht durch GELDschöpfung ersetzen! Und dennoch versucht die Regierung nun GENAU DAS!

„Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto in diesem letzten Haushalt der Kabinetts-Ausscheider Merkel und Scholz.
Danach wird im Bundesbudget ein RIESIGES Loch klaffen, denn 2021 werden die Steuereinnahmen NIEMALS wie geplant um 4% WACHSEN, weil die Umsätze der Realwirtschaft unter Lockdown-Bedingungen sogar FALLEN werden!

Durch die anhaltende CO2- und Corona-Hysterie werden zentrale Wirtschafts-Strukturen IRREVERSIBEL zerschlagen! Die Verbrennermotoren-Fertigung bei Daimler und BMW etwa wurde nach einem JAHRHUNDERT der Fertigung in D mit Mio. Arbeitsplätzen, die davon abhängen, aufgegeben bzw. ins Ausland verscherbelt!

Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem KLEINEN Teil an: verfassungskonform, das heißt OHNE illegitime Verlängerung der haushalterischen NOTSITUATION.

Die wirklich SINNVOLLEN Ausgaben im Gesundheitswesen u. beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD. VOR ALLEM solche für Personal in Intensivstationen; also für Ärzte und Pfleger. HIER liegt derzeit der einzig relevante Engpass! Zahlen Sie hohe Boni an diese Menschen, Herr Scholz: Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest 1000-fach! Wir haben ALLE diese Ausgaben –ebenso die zum Schutz der Risikogruppen– seit März IMMER mitgetragen und mitfinanziert. NIEMAND steht hier im Weg! Tun Sie mehr bei DIESEM einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember nicht selten ist und wie bei VIELEN Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird!

Die RETTUNG der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann NUR über das schnelle Ende des Lockdowns kommen. NICHT über verfassungswidrige massen-hafte Bürgerrechtseinschränkungen, NICHT über unbezahlbare Dauersubventionen, NICHT über Corona-Steuererhöhungen, NICHT über Massenquarantänen.
Und KEINESFALLS über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir KATEGORISCH ablehnen!

Olaf Scholz übertrifft die schlimmsten Erwartungen – Bundeshaushalt 2021 nun mit 160 Milliarden Schulden

Laut Bundesfinanzministerium soll der Bundeshaushalt 2021 nicht mit 96 Milliarden, sondern mit über 160 Milliarden Neuverschuldung aufgestellt werden.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Inhalt und Vorgehen des neuen Haushaltsplans:

„Bundesfinanzminister Scholz hat am Sonntag nach wochenlangen Beratungen und vielen ergebnislosen Nachfragen der AfD nun über die Presse verlautbaren lassen, dass die geplante und bereits unverhältnismäßige Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro nun plötzlich und ‚total unvorhersehbar‘ auf über 160 Milliarden aufwachsen werde. Dies nur drei Tage nach meinen expliziten Fragen an den Minister in der Ausschussbefragung zu genau diesem Thema und nur fünf Tage vor der finalen Verabschiedung des Budgets 2021 im Haushaltsausschuss des Bundestages! Mit diesem Akt stellt der Finanzminister die gesamten Haushaltsberatungen auf den Kopf und führt die Budgethoheit des Parlaments geradezu ad absurdum. Das Vorgehen von Herrn Scholz ist von der Kommunikation her unseriös und vom Inhalt her exzessiv.

In Summe umfassen die angeblichen ‚Corona-Haushalte‘ 2020 und 2021 nun eine Rekordverschuldung von über 380 Milliarden Euro allein nur auf Bundesebene. Über die Gründe der Veränderungen und die genaue Verwendung der Mittel wurde am Sonntag nur wenig bekannt. Die Regierung plant nun offenbar einen harten Lockdown der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft für den ganzen Winter. Die Kollateralschäden solcher Maßnahmen, vor denen die AfD seit sechs Monaten permanent warnt, werden von der Bundesregierung seit ebenso langer Zeit heruntergespielt.

Bereits klar ist, dass die Bundesregierung diese horrende Neuverschuldung ohne signifikante Einsparbemühung durchziehen will. Mithin ohne jede Kürzung bei den ideologischen Dauerprojekten wie Immigration und CO2-Religion. Dabei wäre gerade in der Krise eine Priorisierung der Aufgaben erforderlich. Erneut bewegen sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hiermit außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, da die Rücklagen im Haushalt nicht angetastet und stellenweise über Neuverschuldung sogar noch verstärkt werden. Zur gerichtlichen Überprüfung dieses Vorgehens wären allerdings 25% der Abgeordneten nötig. Beim ähnlich gelagerten 2. Nachtragshaushalt 2020 hatten die Altparteien daran aber nachweislich kein Interesse.

Die AfD-Fraktion wird im weiteren parlamentarischen Prozess noch bis Dezember versuchen, Schadensbegrenzung für Deutschland und seine durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigten Bürger und Unternehmen zu betreiben. Leider werden einige große Schäden und Lasten wie etwa das Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld sowie Gewinnausfälle in vielen Branchen aufgrund des von der Regierung verfügten anhaltenden und völlig unverhältnismäßigen Lockdowns tatsächlich nur mit Staatsgeld kompensiert werden können. Die Bundesregierung ist in diese Haushaltsnotlage jenseits jeder Verfassungsmäßigkeit zu einem großen Teil selbstverschuldet und mit monatelanger Ansage geraten. Nun im allerletzten Moment der Haushaltsberatungen 2021 einen solchen Schuldenaufwuchs um 67 Prozent mit der Begründung ‚total unvorhersehbare Corona-Folgen‘ zu verkünden, ist ein in der Haushaltsgeschichte nie gesehener prozessualer und finanzieller Überfall auf das Parlament und der Versuch einer Ablenkung und Schuldzurückweisung. Eine solche Volksverdummung wird der Regierung aber niemand abnehmen.“

Ohne Schweigegeld des Bundes wäre Asylpolitik in Gemeinden nicht durchsetzbar

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 19.11.2020: Debatte zu Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder (4 Min)

Das Ziel des heute vorgelegten Gesetzentwurfs ist neben zwei technischen Anpassungen die Fortführung flüchtlingsbedingter Zahlungen an die Bundesländer: 500 Millionen Euro pro Jahr für neu ankommende oder für bereits ABGELEHNTE Asylbewerber.
Nach vier Jahren solcher Zahlungen könnte man hier schon fast von einem ROUTINE-Vorgang sprechen. Doch das SOLLTE keine Routine sein, denn es handelt sich eindeutig um eine Fehlentwicklung, wenn nach so langer Zeit Asylbewerber noch immer UNGESTEUERT nach Deutschland kommen.

Und dabei umfasst der vorliegende Gesetzentwurf nur einen KLEINEN Teil dieser Kosten: Über den ganzen Bundeshaushalt hinweg reden wir von jährlich über SECHS MILLIARDEN, mit denen der Bund Immigrationskosten kompensiert!
Etwa über die eben beschlossene Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie über viele andere Integrations- und Sozialprogramme. Diese Milliarden sind zu einem guten Teil Migrationsfolgekosten – auch wenn die Bundesregierung ganz konsequent eine genauere Quantifizierung dieser Maßnahmen verhindert!

WARUM wohl ist der Bund seit 2016 so großzügig bei der Kompensation der Länder?

Die Antwort ist einfach: Wie auch an vielen anderen Stellen ERKAUFT sich die Bundesregierung in Sachen Integration das Wohlwollen der Landes-finanzminister und indirekt der kommunalen Kämmerer, die ja über die Länderzuweisungen EBENFALLS stark entlastet werden.
Denn die Versorgung der Flüchtlinge ist für Länder und Kommunen sehr teuer.
Die Migrationspolitik wäre alleine nur wegen der KOSTEN bei Lokalpolitikern schon LANGE nicht mehr mehrheitsfähig!

Der Bund beseitigt darum per Geldzuweisung den Widerstand der Länder und Gemeinden zu einer Migrations-Politik, die ohne Kompensations- und Schweigegeld in bürgernahen Kommunen wegen aufgebrachter Bürger schon lange nicht mehr durchsetzbar wäre!
Die Zustimmung wird dabei inzwischen nicht mehr nur mit STEUERgeld, sondern seit 2020 nun auch mit NEUVERSCHULDUNGS-Mitteln erkauft.

Die Perspektive der LÄNDER u. KOMMUNEN ist dabei ja durchaus verständlich: Das mit den Flüchtlingen war 2015 die Idee von Frau Merkel, also soll der Bund gefälligst dafür bezahlen!

Wie lässt sich das Dilemma also lösen? Richtig wäre einfach ein grundlegender Politikwechsel:
Wer nicht ASYLBERECHTIGT ist, der kommt nicht ins Land. Man denke etwa an rechtlich durchaus zulässige Asylprüfungsverfahren in Afrika.
Wieso ist man nicht schon längst dazu übergegangen? Wenn man Asylanträge in den Herkunftsländern stellen könnte, würde man die ganze Schlepperindustrie schlagartig trocken legen – dann gäbe es auch keine Toten mehr im Mittelmeer!

Und zweitens: Wer nicht BLEIBEberechtigt ist, muss leider gehen. In den Niederlanden etwa prüft man Asylanträge in unter acht Monaten – bei uns dauert es doppelt so lange – und selbst nach ABLEHNUNG der Anträge werden sehr oft keine ABSCHIEBUNGEN durchgeführt. All dies wäre extrem effektiv – auch bezüglich der Kosten.
Von SONSTIGEN Schäden durch geduldete Gefährder, Islamisten und Kriminelle ganz zu schweigen.
„Populismus“? Nein, reine Empirie und Mathematik!

Richtig wäre zudem, Fluchtursachen abzustellen. Die größte aller Fluchtursachen nach Deutschland sind neben der Bevölkerungsexplosion in Afrika und Arabien aber genau die SOZIAL-Leistungen, die hierzulande für Migranten bereitgehalten werden!

Doch DIESE Ursache wird hier im Gesetz wieder einmal NICHT angegangen. Und deshalb lehnt die AfD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab.

Es gibt kein richtiges Verhalten im falschen System. Gehen Sie endlich die URSACHE an, statt sich mit Steuergeld aus dem Problem herauszukaufen!

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren!

Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)

Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a Infektionsschutzgesetz werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.

Zur Vorgeschichte: Die AfD-Fraktion war schon seit Frühjahr 2020 parlamentarisch aktiv gegen die Ausrufung der sogenannten „Epidemischen (Not)Lage von nationaler Tragweite“ und damit gegen die umfangreichen finanziellen und (bürger)rechtlichen Zumutungen der Bundesregierung gegen das eigene Volk vorgegangen! Wir haben inzwischen mehrfach über parlamentarische Anträge versucht, diesen Notlagenzustand endlich zu beenden. Zudem haben wir auch noch eine Normenkontrollklage dazu initiiert. Vergleiche dazu diese Übersicht: https://www.pboehringer.de/afd-beantragt-heute-zum-dritten-mal-zustand-der-epidemischen-notlage-endlich-beenden/
Der nun heute fast überfallartig in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (DS-Nr. 19/23944) ist erst seit drei Tagen publik und wurde trotzdem schon heute am 6.11. in den Bundestag in erster Lesung beraten.

Kampf für die Bürgerrechte am 6. November 2020 im Bundestag

Ich sehe ganz erhebliche, bislang undenkbare und völlig unverhältnismäßige Bürgerrechts-Einschränkungen und Verletzungen bürgerlicher Freiheiten im Namen der epidemiologischen „Sicherheit“:
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Maskenpflicht), Recht auf körperliche Unversehrtheit; u.U. sogar Körperverletzung (Maskenpflicht bei Kindern und Vorerkrankten), Reisefreiheit (indirekt über Immunitätsregister / Quarantäne für Reiserückkehrer, Übernachtungsverbote in Hotels, ‚digitale Einreiseanmeldungen‘ und ‚Impfdokumentationen‘), Freizügigkeitsrechte (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Quarantänepflichten, angeordnete Abstandsgebote), Recht auf Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit (Veranstaltungsverbote, Absagen von Kultur- und Freizeit- und Sportveranstaltungen), Eigentumsrechte und Freiheit der Berufsausübung (faktische Berufsverbote in x Branchen vom Tourismus über Kunstausübung bis zur Gastronomie; zudem Zerstörung von Wertschöpfungsketten und damit Umsätzen und Existenzen durch Auflagen von der Autoindustrie bis zur Maschinen- und Zulieferindustrie), usw.!

Zudem ist auch der „Corona-bedingte“ Einsatz von Soldaten im Inneren OHNE Verteidigungsfall oder Ausnahmezustand (etwa wegen einer Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) u.E. verfassungswidrig.

Das bewährte bisherige Infektionsschutzgesetz sah NIE eine Quarantäne von GESUNDEN Menschen vor. Ebensowenig belastende Maßnahmen gegen die große Mehrheit der Bürger. Gerade diese Mehrheit sollte GESCHÜTZT werden vor unbilligen Härten, die durch die Infektion einer winzigen Minderheit ausging! Das uralte und bewährte Gesetz sah immer nur vor, Risikogruppen zu schützen sowie Ansteckende zu beobachten und ggf. zu isolieren! Es verpflichtet sogar den Staat gleich in §1 explizit dazu, die EIGENVERANTWORTUNG der Bürger gegen Ansteckung zu fördern! Denn generell gehören Infektionen zum allgemeinen Lebensrisiko der Menschen – bei Grippe ebenso wie bei Masern oder Corona. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte dies klar – zuletzt mit Beschluss vom 19. Mai 2020.

Ganz im Gegensatz dazu verschweigt aber die Bundesregierung das (außer für über 80-Jährige relativ geringe) statistische Risiko durch Covid-19. Bis heute gibt es in Deutschland keinerlei Übersterblichkeit – und damit nach allen Regeln des logischen Denkens auch keine „Pandemie“. Absolut, d.h. ohne Inbezugsetzung zur Anzahl der Tests festgelegte und damit statistisch und medizinisch begründungsfreie „Inzidenz“-Schwellenwerte von 50 oder gar nur 35 pro 100.000 Bürger sind politische Willkür – und in keiner Weise epidemiologisch über einen Schutzgedanken begründbar.
Zudem sind über den allseits verwendeten PCR-Test keine Infektionen nachweisbar. Ein positiver Test sagt nichts darüber aus, ob der Getestete infektiös oder gar krank und ansteckend ist. Dies wird aber im Gesetzentwurf suggeriert und alles fälschlich gleichgesetzt. Der PCR-Test ist nicht klinisch validiert, in medizinischen Kreisen heftig umstritten und nicht zur Diagnostik von Covid geeignet!

Die von der Regierung befohlenen, für das ganze Volk und die Volkswirtschaft gravierenden bis existenziell schädlichen Corona-Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden bzw fehlenden juristischen und epidemiologischen Grundlagen ein Skandal!

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Lage um nichts besser: Es gibt nach wie vor im §5 und auch im neu gefassten §36 InfSchG keinerlei objektiven Kriterien für die Ausrufung einer „Epidemischen [Not]Lage von nationaler Tragweite“, was den Bestimmtheitsgrundsatz allen gesetzlichen Handelns verletzt (Art. 80 GG). Der [Not]Lagen-Begriff war erst im Frühjahr definitionsfrei erfunden und in den völlig neu gefassten §5 InfSchG eingebracht und dann auch sofort diese Lage per einfachem Parlamentsbeschluss willkürlich festgestellt worden. Die AfD-Fraktion hatte dies schon damals kritisiert und seit Frühjahr 2020 inzwischen drei Mal die Rücknahme dieser herbeidefinierten Notlage gefordert! Auch im heute erstmals beratenen Gesetzesentwurf fehlt erneut jede Legaldefinition der Notlage! Ebenso wenig findet man klare gesundheitliche Begründungen für den Einsatz der gesetzgeberischen Ermächtigungen. Stattdessen arbeitet man im Entwurf einfach nur mit BEISPIELEN, was handwerklich schlecht und gesetzgeberisch ungenügend ist! Eine Maskenpflicht etwa ist GENERELL schwer begründbar – eine Tragevorgabe unter freiem Himmel mangels jedweder Wirkung geradezu absurd.

Zwischenfazit: Die Verfassungswidrigkeit vieler bisher zumeist auf dem Verordnungsweg über die Länder durchgesetzten Corona-Maßnahmen bleibt auch mit dem heute vorgestellten Gesetz bestehen. Die Maßnahmen werden nun aber künftig nur noch vor Bundesverfassungsgericht angreifbar sein; nicht mehr vor einfachen Verwaltungsgerichten. Genau das ist der Hauptzweck des neuen Bundesgesetzes, denn Verwaltungsgerichte hatten in den vergangenen Wochen über 60-mal (!) Corona-Maßnahmen der Länder kassiert. Diese Nichtigkeit durchzusetzen, wird den betroffenen Menschen künftig ganz erheblich erschwert sein. Die Mühlen des BVerfG mahlen leider nur sehr langsam: die horrenden Folgen für Bürgerrechte, unternehmerische Existenzen und Staatsfinanzen werden nach Jahren bis zu klaren Urteilen aber dann irreversibel und massenhaft eingetreten sein!

Vor diesem Hintergrund war es schon frech, als Gesundheitsminister Spahn ernsthaft in der heutigen Debatte im Bundestag feststellte, der Umgang mit der Pandemie sei eine „Charakterfrage“. Wenn überhaupt, dann wohl eine des GESETZGEBERS. Und die Koalitionsfraktionen haben diesen Test mit dem vorliegenden, vorsätzlich verfassungswidrigen Entwurf nicht bestanden!

Unbegründbare Verbote und unverhältnismäßige Sanktionen entziehen jedem Gesetz seine Akzeptanz – mittelfristig wird so u.a. Misstrauen ggü. seit über 100 Jahren bewährten Impfungen gesät, was das neue Gesetz faktisch sogar kontraproduktiv macht!

Massenhaft zurückgestellte Herz- und Krebs-Operationen sowie Vorsorge-Untersuchungen werden statistisch sicher absehbar mehr Opfer fordern als jemals kausal durch Covid verursacht werden könnten.

Es ist paradox, wenn FDP-Chef Lindner heute im Bundestag die „nachträgliche Legitimierung der Verordnungsmaßnahmen“ der Länder durch den Bundesgesetzgeber kritisiert, obwohl genau dieses seit Wochen die (einzige und Haupt-)Forderung der FDP war. Die FDP hatte sich nämlich bislang und auch heute NICHT gegen die Maßnahmen SELBST ausgesprochen. Einzig eine BEFRISTUNG der Maßnahmen forderte Lindner heute ein – ich selbst hatte dies bereits am 25. MÄRZ (!) im Bundestag nicht nur gefordert, sondern auch BEANTRAGT. Die FDP dagegen hielt es heute nicht für nötig, auch nur einen einzigen Antrag gegen den Gesetzentwurf zu stellen. Die AfD stellte HEUTE gleich ZWEI entgegen und kommt in Summe seit März 2020 inzwischen alleine nur im Bundestag auf über 35 Gegenanträge gegen den anhaltenden Corona-Amoklauf der Regierung – sowohl gegen den anhaltenden Notlagen-Zustand als auch gegen dessen bürgerrechtliche und inzwischen billionenschweren finanziellen Folgen! > Übersicht.

In der heutigen Parlamentsdebatte wurde seitens der Union zum Teil an der Sache vorbei polemisiert und verdreht, dass sich die Balken bogen: Sowohl Minister Spahn als auch sein Unionskollege Nüßlein dramatisierten die Zahlen der Intensivbelegungen. Dabei erwähnten sie mit keinem Wort, dass Intensivstationen fast IMMER mit 50 bis 70% belegt sind (derzeit ca. 70%) und dass derzeit sogar nach OFFIZIELLEN Angaben gerade einmal 10% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind. Wohlgemerkt oft mit solchen, die neben einer völlig ANDEREN gravierenden Krankheit eben AUCH noch positiv auf Corona getestet sind – aber eben auch OHNE diese Viren auf der Intensiv-Station lägen! Es ist eine absurde – aber doch reale und fast schon kriminelle Praxis, dass JEDER PCR-positive Patient als „COVID“-Intensivpatient geführt wird. Ebenso wie jeder multimorbid Verstorbene, der gemäß dem schlechten PCR-Test beim Tod vielleicht AUCH noch Corona-Viren im Blut hatte, tatsächlich in statistischer Vernebelung als „Corona-Toter“ geführt wird, was die Statistik sehr stark aufbläht bzw. verfälscht. Nüßlein meinte dazu nur, auf die Kausalität – also auf die Todesursache – „komme es nicht an“…! Und übrigens sei auch die Parlamentsbeteiligungsfrage „nur eine Scheindebatte“. Wow: SOLCHE Leute stimmen über bedeutsame Gesetze für unser Land ab…

Mit diesem Gesetz werden „Schutz“-Maßnahmen aufgelistet und damit gesetzlich verankert, deren Wirkung bisher immer noch nicht nachgewiesen ist und / oder die unverhältnismäßig in die persönlichen und unternehmerischen Freiheiten eingreifen. Das Grundgesetz dürfte aus meiner Sicht niemals derartig dem IfSG untergeordnet werden.

Auch die nun folgende, nur zweiwöchige parlamentarische Beratung in den Ausschüssen wird DIESEN schlechten und potenziell totalitären Gesetzentwurf nicht mehr retten und verfassungskonform machen! Ich selbst und die AfD-Fraktion werden auch weiterhin die Bürgerrechte gegen deren Abschaffung unter dem Vorwand einer „nie dagewesenen epidemischen Gefahr“ verteidigen! Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren!

Die AfD fordert, den Blick auf den Schutz der Personen zu richten, die wirklich gefährdet sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, nicht ein ganzes Land in den Ruin zu treiben.

Wegen einer Krankheit, deren Verlaufsschwere oder Mortalitätsrate nicht gefährlicher ist als die von häufig wiederkehrenden Influenzaausbrüchen, können massive Einschränkungen von Grundrechten nicht gerechtfertigt sein. Die Verhältnismäßigkeit der bestehenden und der geplanten Maßnahmen zur COVID-19-Erkrankung ist nicht gegeben. Die Auswirkungen eines „Lockdown“ stehen mit den dadurch verursachten Schäden bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigendem Verhältnis.

Post Scriptum: Aus den Hunderten von Bürgerzuschriften, die mich heute erreichten, möchte ich abschließend noch DREI zitieren – und mich vorbehaltlos mit diesen drei Zuschreiberinnen solidarisieren:

„Die Versuche der Regierung, aus dem aktuellen angeblichen Ausnahmezustand einen Normalzustand herzustellen, sind unübersehbar. Es drohen chinesische Verhältnisse mit Totalüberwachung. Mit Begriffen wie ‚Impfdokumentation‘ oder ‚digitaler Einreiseanmeldung‘ werden gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass per Verordnung der Bus-/Bahn-/ und Flugverkehr eingeschränkt werden kann und die Betreiber verpflichtet werden können, personenbezogene Daten der Reisenden weitergeben zu müssen! Derartig drastische Einschränkungen hören sich für mich wie eine ‚Grenzschließung durch die Hintertür‘ an, die dann womöglich noch zum Dauerzustand wird, wenn der Gesundheitsminister erst einmal ermächtigt ist und beschließt, die Maßnahmen auf andere Krankheiten auszuweiten…“

„Es wird von deutschen offiziellen Regierungsorganen zur flächendeckenden Denunzierung von Mitbürgern aufgerufen und diese anonym auf offiziellen staatlichen Internetseiten ermöglicht. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Zustand, eine ‚neue Normalität‘ weder wünscht noch akzeptiert, und der übrige Rest der Bevölkerung auch nicht, wenn er massenmedial in die Lage versetzt würde, ohne Angst- und Panikberichterstattung den tatsächlichen Fakten ins Auge zu schauen.“

„Ich selbst arbeite im medizinischen Bereich und sehe wie die Maßnahmen bis heute viele Menschen schwer beeinträchtigen. Einen echten Schutz der Risikogruppe unterstütze ich, denn für diese Menschen ist nicht nur Covid-19 gefährlich, sie sind auch von Noroviren oder MRSA sehr hart getroffen. Es wäre dringend notwendig, wenn in diesen Sektor mehr investiert würde anstatt die Menschen eines ganzen Landes unverhältnismäßig einzuschränken. Wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, dann ist das definitiv kein ‚Schutz‘, sondern eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung als Volksvertreter bewusst. Handeln Sie nach bestem Wissen und Gewissen!“

=> Wir werden dieses Gesetz und damit die Verstetigung und Scheinlegalisierung eines nicht legitimierbaren Ausnahmezustands ablehnen. Versprochen!

Berlin, 6. November 2020, Peter Boehringer