Seit Jahr und Tag predigen wir die (für jeden Experten triviale und offenkundige) Wahrheit, dass der gläubige Islam aliberale Inhalte hat und dem GG an vielen Stellen widerspricht. Und doch wurden wir realitätsbezogenen Schreiber dafür unter Verweis auf die doch angeblich so ABSOLUTE „Religionsfreiheit“ des Art 4 GG permanent als „Verfassungsfeinde“ diffamiert (oder gar als „Rassisten“ – besonders absurd, weil der Islam keine Rasse ist).

=> Doch nun endlich sprechen sich die offenkundigen Wahrheiten zum Islam sogar in linksextreme, ggü. dem ISlam apologetische und (speziell unter Prantl) grotesk die Rechtslage verdrehenden Blätter wie die Süddeutsche Zeitung durch. Und so konnte sich sogar in den Süddeutschen Beobachter heute ein wirklich KORREKTER Artikel zum Islam mit der Forderung „Recht vor Religion“ reinverirren.

=> AfD wirkt: WIR verteidigen einen liberalen, freiheitlichen Staat und die Verfassung! Allerdings nimmt die SZ hier Bezug auf eine (noch) Minderheitenmeinung der Verfassungsrichterin Langenfeld, die ihre Kollegen im BVerfG speziell im ERSTEN Senat leider erst noch überzeugen muss.

=> Leider hilft ihr dabei der Bundestag nicht einmal beim BURKAverbot, das u.a. CDU/CSU zwar öffentlich und wählerwirksam immer wieder fordern – nun aber im BT einen entsprechenden AfD-Antrag ABLEHNTEN, obwohl er exakt die Forderung eines früheren CDU-Parteitagsantrags enthalten hatte und exakt die öffentliche Dauerforderung der CSU wiedergab. Der CSU-MdB Stephan Mayer nannte den Vorschlag der AfD jedoch trotz der identischen öffentlichen Forderung seiner eigenen Partei „himmelschreiend verfassungswidrig“ …

=> Wenn es ernst wird, kneift die Union vor dem Islam – und bislang auch noch die Mehrheit des BVerfG!

PS: Ich habe das BVerfG übrigens nie (wie derzeit permanent falschberichtet) in einer Bildcollage als Prostituierte dargestellt! Den Begriff der „Hure Justitia“ gibt es allerdings schon seit Jahrhunderten – er hat in Deutschland fast schon sprichwörtlichen Charakter, Alfred Nobel und viele Juristen und Justizopfer haben diese Bezeichnung schon oft gebracht. Jeder weiß es – nur der AfD wird ein Strick beim Aussprechen solcher Aussagen gedreht!

Islam:  Recht vor Religion

http://www.sueddeutsche.de/politik/islam-recht-vor-religion-1.3891963

Keinesfalls nur in AfD-Kreisen wird behauptet, der Rechtsstaat wirke wie gelähmt, sobald sich jemand auf die Religionsfreiheit berufe. …

Ein Staat [muss] Fundamentalisten entschieden entgegentreten dürfen …, wenn Islamisten die menschenrechtswidrige Scharia als Alltagsgesetz propagieren. …

Dass aggressiv anti-demokratische Organisationen sich nicht hinter Religionsfreiheit verschanzen können, nur weil sie sich auf Allah berufen, hatte Karlsruhe aber schon 2003 in Sachen Kalifats-Staat entschieden: Die Religionsfreiheit sei “vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos”.

Hält das Grundgesetz also die Instrumente bereit, religiös-politischen Bestrebungen Grenzen zu setzen? Die Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher warnte, die Gefahren des politischen Islams zu unterschätzen. Die Hälfte der Muslime in Deutschland sehe einen Konflikt zwischen deutschem Recht und dem Islam, dies sei Folge misslungener Integration.

Kopftuchtragen und Gebet als politisches Statement? … Verfassungsrichterin Christine Langenfeld: “Die Religionsfreiheit ist kein Obergrundrecht, das per se Vorrang vor anderen Rechten hätte.” Langenfeld warnte vor zu vielen Ausnahmen zugunsten religiöser Freiheiten. Dies könne die Rechtsordnung infrage stellen.

Beim Kopftuch empfahl Langenfeld, einst Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, ein “distanzierendes” Verständnis von staatlicher Neutralität. Ein wenig klang das nach Distanz einer Verfassungsrichterin zu dem Karlsruher Urteil, mit dem 2015 ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt wurde. Geurteilt hatte der Erste Senat, Langenfeld gehört dem Zweiten Senat an. Der will noch dieses Jahr entscheiden, ob eine Referendarin im Gerichtssaal Kopftuch tragen darf.

Herzliche Gratulation an Erika Steinbach, meine Nachfolgerin als Vorstandsvorsitzende der der AfD ideell verbundenen “Desiderius-Erasmus-Stiftung”! Eine exzellente Wahl, die unumgänglich wurde wegen des Interessenskonflikts zwischen meinen Positionen als VV der politischen Erasmus-Stiftung und als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags (und damit u.a. zuständig für Zuschüsse an politische Stiftungen). Die WELT spricht bei Erika Steinbach von einem “Coup” – und auch ich sehe diese Nachfolgeregelung als extrem gelungen an! Ein gutes Händchen für diese Aufgabe, liebe Erika Steinbach!

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article174178530/Erika-Steinbach-wird-neue-Vorsitzende-von-AfD-naher-Desiderius-Erasmus-Stiftung.html
Erst vor wenigen Tagen gab die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach den Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen ab. Nun ist sie zur neuen Vorsitzenden der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gewählt worden. Damit folgt Steinbach auf den AfD-Politiker Peter Boehringer. Der wirtschaftsliberale Euro-Gegner wolle nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden, wie die Stiftung mitteilte.

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PM der Stiftung selbst: „ERIKA STEINBACH IST NEUE VORSITZENDE DER ERASMUS-STIFTUNG“

https://www.facebook.com/erasmusstiftung/photos/a.210703662825444.1073741828.210691026160041/222516694977474
Im Augenblick geht es gerade an die Presse: nachdem Peter Boehringer zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt worden ist und daher den Vorsitz unserer Stiftung niederlegen mußte, haben wir heute ERIKA STEINBACH einstimmig zur neuen Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt.
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TEXT DER PRESSEMITTEILUNG:

Erika Steinbach zur Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gewählt
AfD nahe Parteistiftung wählt Erika Steinbach als Nachfolgerin für Peter Boehringer

Die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, wurde am heutigen Sonntag, dem 4. März 2018, einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung gewählt. Steinbach übernimmt damit den Vorsitz des zurückgetretenen Peter Boehringer, der nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag einen möglichen Interessenskonflikt vermeiden möchte.

„Wir sind glücklich, mit Erika Steinbach eine überaus profilierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als Vorsitzende unserer Stiftung gewonnen zu haben. Wie kaum eine zweite Politikerin in Deutschland hat sie sich dem Ziel eines vollständigen deutschen und europäischen Geschichtsbildes im Geiste der Versöhnung verschrieben. Dabei war ihr der Satz „Wir müssen uns alles sagen“, ganz im Geiste des großen Polen Jan Josef Lipski, Leitbild. Die versierte Innenpolitikerin und engagierte Menschenrechtspolitikerin hat sich über viele Jahre hinweg beharrlich gegen das historische Vergessen einerseits und für den unverzichtbaren Wert der Meinungsfreiheit andererseits eingesetzt. Mit ihrer Überzeugungskraft und ihrer Erfahrung wird sie der jüngsten politischen Stiftung in Deutschland, unserer Desiderius-Erasmus-Stiftung, eine wertvolle Hilfe sein. Wir freuen uns, sie für unser Anliegen gewonnen zu haben“, so der Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Die neue Vorsitzende Erika Steinbach bedankt sich für das in sie gesetzte Vertrauen der Stiftung: „Ich freue mich auf diese herausfordernde und reizvolle Aufgabe. In Deutschland erleben wir seit Jahren zunehmend einen beunruhigenden Druck nicht nur im Bereich des Meinungsdiskurses, sondern sogar für die Freiheit der Wissenschaften. Für die Stiftung will im Geiste ihres Namenspatrons Desiderius Erasmus von Rotterdam, dem räumliche und geistige Enge zuwider waren, dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden entgegentreten. Für eine vitale und zukunftsfähige Demokratie sind unabhängiges und kritisches Denken sowie lebendiger Dialog unterschiedlichster Überzeugungen elementar. Dem fühle ich mich verpflichtet. Es ist meine Überzeugung, dass durch die in der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesehene breitgefächerte Bildungs- und Informationsarbeit ein grundlegender Beitrag für die Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas geleistet wird. Für das in mich gesetzte Vertrauen bedanke ich mich herzlich.“

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist die jüngste politische Stiftung Deutschlands und steht ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Die parteinahe Stiftung ist bundesweit tätig, agiert aber gemäß den rechtlichen Vorgaben unabhängig und selbständig. Die Stiftung setzt sich für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung ein.

Heute im Bundestag: Fortsetzung des Alptraums für Deutschland. Ich gelobe, dieser sog. „GroKo“, die schon beim heutigen Start ihrer Regierungszeit sechs Monate nach der Wahl keine Mehrheit im Volk mehr hat, meine Stimme im Bundestag ebenfalls nicht zu geben. Wir brauchen aber viele Millionen an lauten Stimmen, um den Alptraum gegen das Recht, gegen die Demokratie, gegen die freie Rede, gegen eine auch 2030 noch deutsche und halbwegs wohlhabende Heimat für unsere Kinder und nicht zuletzt gegen die wohlstandsförderlichen Kräfte der Marktwirtschaft, der Logik, der Selbstbestimmung und der Ratio endlich zu beenden!

Leider werden wohl knapp über die Hälfte der MdB-Kollegen formell (und weitere ca. 25% nicht formell aber ideell) noch einmal für die Abwicklung all dessen stimmen: Also für die mit massenmedialer Propaganda gestützte und mit Billionen an EZB-Falschgeld und mit deutschen Steuer- und Garantie-Geldern finanzierte Verarmung Deutschlands durch die permanente Euro-Rettung. Sie werden mit ihrem „Ja“ zu Merkel und Maas auch stimmen für die Abgabe weiterer zentraler Souveränitätsrechte, für weitere Rechtsbeugung und Verfassungsignorierung bei Euro-Rettung, EU-Anmaßungen und illegaler Zuwanderung, für die ISlamisierung und damit für die Deliberalisierung unseres Landes, für die religionsideologisch-koranisch begründete brutale Verfolgung „Ungläubiger“ und für die weiter zunehmende Gefährdung unserer Frauen und Mädchen im Namen der sogenannten „Religionsfreiheit“, die es in unserem Grundgesetz nur im Rahmen bereits lange überschrittener Grenzen gibt. Sie werden weiterhin stimmen für eine sich bestmenschlich, supranationalistisch und zunehmend willkürlich im Namen einer vorgeblichen „Moral“ überhöhende und die Untertanen bevormundende Regierungskaste, die sich auch weit in die sogenannten „Oppositionsreihen“ ausbreitet. Einer dieser MdBs (Castellucci, SPD) sagte neulich in ernst gemeinter moralischer Totalhybris: „Wir müssen ALLES für ALLE tun“! Deutschland (bzw. D-EU-tschland bzw. Deutschistan) müsse also wahrhaft ALLES tun, um in der Welt JEDES denkbare Bedürfnis JEDES Menschen zu befriedigen!

Diese surreal ver-rückte und bürgerferne Denke einer hoch ideologischen Staatsgewalt wird heute noch einmal gewählt werden. Die AfD und ich werden uns nicht nur heute entgegenstellen, sondern bis zu einer überfälligen ideellen und operativen Wende – die natürlich finanziell unterlegt sein muss, denn auch die sogenannte „bunte Republik“ wird zu nahe 100% über Verbände und „NGOs“ staatsfinanziert gegen den Willen der Menschen von Oben erzwungen.

Kohl hatte diese „geistig-moralische Wende” 1982 versprochen – ich habe seinem Versprechen damals am 1. Oktober 1982 noch gläubig zugejubelt, weiß es noch wie heute. Weder CDU noch CSU und erst recht nicht die Linken und die supranationalistischen „Liberalen“ haben seitdem geliefert. Time for change. HEUTE gibt diesen Wechsel im Bundestag leider noch immer nicht. Stärken Sie uns – machen Sie den Mund auf, wiederholen Sie nicht meinen Fehler von Oktober 1982 – setzen Sie jeden Tag ein hörbares Zeichen gegen die Systempropaganda. Jeder an seinem Platz. Sagen Sie laut „Nein“ gegen die fatalen Lebenslügen dieses Systems. Ich werde es heute im Bundestag tun. Die AfD tut es jeden Tag – auf allen Ebenen – und mit Ihrer Hilfe auch auf allen Plätzen! Damit die NÄCHSTE Kanzlerwahl dann endlich eine Wende hin zu basisdemokratischer Bürgernähe werden kann…

Peter Boehringer auf AfD Kundgebung in Regensburg

ARD-Tagesschau manipuliert mal wieder: Systemkritik in Tagesschau zensiert

Ein von allen Bürgern finanziertes „öffentlich-rechtliches“ Fernsehangebot unterliegt Regeln. Dazu gehört bei Bundestagsdebatten seit Jahrzehnten eine ausgewogene Berichterstattung über Regierung und (proportional nach Stärke) Oppositionsreden. Und solange im Bundestag (wie seit mindestens 1995) so gut wie keine echte Opposition saß, hat der Systemfunk diese eherne Regel auch eingehalten. Doch mit dem Einzug der ersten ECHTEN (da euro- und islamisierungskritischen) Alternative seit über 20 Jahren ist das GEZwangsfernsehen offenbar nicht mehr seinen bis dato innerhalb des gesteckten systemkonformen Meinungskorridors halbwegs fairen Regeln verpflichtet. Man greift bei unliebsamen Thesen im Bundestag lieber gleich zur Schere. Nicht nur zu der im Kopf (die bei den Redakteuren ohnehin permanent arbeitet) – sondern inzwischen gleich explizit zum Herausschneiden selbst derjenigen Reden, die sonst immer Pflichtberichterstattung waren.

Generaldebatte Haushalt und Finanzen im Bundestag, 22. März 2018, 9 Uhr vormittags, TOP 1 des Tages: Finanzminister Olaf Scholz breitet seine wenig überraschende – aber zutiefst wahrheitswidrige These vom angeblich seriösen Haushalt sowie seine verfassungswidrigen Pläne vom totalen EURopa aus. Erster Redner der Opposition ist wie immer der Haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionspartei im Bundestag, Peter Boehringer. Seine inzwischen im Internet hunderttausendfach rezipierte, an die Wurzeln der Probleme gehende und zumeist positiv diskutierte Antwortrede kommt in der 20-Uhr Tagesschau allerdings genau Null Minuten vor. Stattdessen zumeist belanglose Ausschnitte anderer Oppositionsparteien (die eben nicht die Lebenslügen des Olaf Scholz und der BuReg und des Euro thematisierten) oder Miniausschnitte von AfD-Rednern zu ganz anderen Tagesordnungspunkten.

Steuerfinanzierte Komplett-Zensur des Relevanten also, denn eine unentrinnbare „Demokratieabgabe“ – früher „GEZ-Gebühr“ genannt –  ist ganz klar eine als Gebühr getarnte Steuer. Der ach-so-sehr die Demokratie sichernde Monopolfunk erreicht inzwischen das Berichterstattungsniveau der „Aktuellen Kamera“: Weder aktuell, noch vollständig, noch ausgewogen, noch demokratisch, noch seriös – dafür aber eben vollideologisch und vollsystemisch. „Volldemokratie“ in voller medialer Vollendung.

Das Drehbuch dieser sogenannten „Berichterstattung“ folgt  inzwischen nicht nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, sondern bei über 90% der gleichgeschalteten Medien dem „bewährten“ Muster der Desinformation: Es wird ALLES extrem groß aufblasen, was bei der AfD nur IRGENDWIE aus dem Kontext gerissen und dann sophistisch-manipulativ und negativ ausgelegt werden kann. Und alles es wird alles totgeschwiegen, was offenbar für GEZwangsverpflichtete ARD-Zuschauer zu systemkritisch, zu relevant oder zu heikel wäre! Bzw. einfach zu WAHR. Die AfD erlebt dieses Lücken- und Lügenspektakel jeden Tag bei Dutzenden Berichterstattungen über sie – wenn auch nicht immer derart offen zensierend wie hier in der Tagesschau!

Hier ein Eintrag eines Facebook-Kommentators „Werner Jochem“ mit Beleglink zur 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 22.3.2018 und mit Beleglink zum Video der Rede Boehringers. Sowie darunter der zensierte Redetext von Peter Boehringer:

W. Jochem „Bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe des Manipulationsfernsehens!

ARD, Tagesschau, 20:00 Uhr. Bundestag, Aussprache zur Regierungserklärung, TOP 3.5, Haushalt und Finanzen: Ein etwas längerer Einspieler mit Ausschnitten aus der Rede des zuständigen Bundesministers Olaf Scholz. Ich warte auf die Gegenrede der größten Oppositionspartei. Aber da kommt zuerst mal eine kurzer Redebeitrag eines mir nicht näher bekannten FDP-Politikers. Dann darf Andreas Scheuer für die CSU etwas am Rednerpult absondern. DIE LINKE darf dann auch noch kurz ran, die Dame sollte mal den Friseur wechseln. Dann ist wieder die Regierung an der Reihe, Frau Giffey, Ministerin ‚für Frauen und Gedöns‘ (G. Schröder). Und ganz am Schluss – sozusagen am Katzentisch – kommt dann doch noch eine AfD-Frau in einem kurzen Trailer zu Worte.

Den Mitschnitt gibt es hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-387755.html

Tatsächlich hat Peter Boehringer https://www.facebook.com/peter.boringer.7?fref=mentions  unmittelbar nach Olaf Scholz als erster Redner der Opposition eine substantiell fabelhafte Erwiderung zur Rede des Finanzministers gebracht. Ich verlinke sie hier:

https://www.youtube.com/watch?v=PKx9vAnZoos oder https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7211508#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjExNTA4P3ZpZGVvaWQ9NzIxMTUwOA==&mod=mediathek

Aber die tagesschau berichtet wohl eher im Sinne der ihr aufgetragenen Agenda.“

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Volltext der Bundestags-Rede Peter Boehringer vom 22.3.2018 als Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz – es gilt das gesprochene Wort:

Hr Präsident – liebe Kolleginnen und Kollegen, geehrter Minister Scholz: Zunächst gratuliere ich zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine gute Hand für Deutschland.

INHALTLICH warten wir vor einer Lagebeurteilung natürlich den ersten Haushaltsentwurf aus Ihrem Ministerium ab. Bereits heute aber ist klar: Die EINNAHMEseite des Bundeshaushalts 2018 wird wegen superhoher Steuereinkünfte des Staats erneut beeindruckend hoch sein. Hier zeigen sich wie schon in den Vorjahren die Effekte des Gelddruckens der EZB: der kreditgetriebene Keynesianismus lebt. Alan Greenspan hat einmal gesagt: gebt mir eine Billion und ich werfe euch eine Riesen-Party. Und 2017 hat die EZB ihre Geldmenge erneut um just diese Billion aufgeblasen und so ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet. So etwas kann niemals nachhaltig sein – aber es ist 2018 im Haushalt spürbar.

Und auch auf der AUSGABENseite besteht weiterhin ein absoluter Ausnahmezustand: fast keine Zinsbelastung auf die Bundesschuld: auch dies dank der permanenten zinsdrückenden Eingriffe der EZB.

Ergebnis: Die beste aller Scheinwelten! In diesem Umfeld müsste der kommende Bundeshaushalt eigentlich einen riesigen Überschuss ausweisen, denn die Ausgabenseite enthält die eigentlich WICHTIGSTE Position überhaupt nicht: die EUR-Rettungsrisiken fehlen hier noch gänzlich!

Damit aber ist das ganze Haushaltswerk unvollständig: Bürgschaften und Garantien MÜSSEN in einen seriösen Haushalt über angemessene Rückstellungen eingestellt werden. Sie WERDEN eines Tages gezogen, und sie werden dann steuerwirksam.

Sie selbst, Herr Minister Scholz, müssten doch wissen, was es bedeutet, Garantien auszusprechen: Die Bürgschaften der Stadt Hamburg alleine nur für die Rettung der HSH Nordbank lagen bei mehr als 7 Mrd EUR – also einem halben Hamburger Jahreshaushalt.  Sie wurden zT noch VOR Ihrer Amtszeit als Erster OB von HH ausgesprochen – zT auch erst 2012 dann in Ihrer Amtszeit. Jahrelang wurde in HH behauptet, diese Bürgschaften würden niemals fällig. Und doch SIND sie nun fällig geworden. Erst vor 10 Tagen wurde bekannt, dass jetzt DOCH die volle HSH-Bürgschaft steuerwirksam wird!

Diese Altlasten durch Bürgschaften und Garantien sind also KEIN rein THEORETISCHES Problem. All dies ist heute bereits bittere Realität für die Menschen in Ihrem Hamburg.

Passen Sie darum auf, dass Sie im neuen Amt nicht Hamburg x100 erben! Der Bund übernimmt für die permanente EUR-Rettung indirekt und ohne die deutschen Bürger bzw BÜRGEN zu befragen jedes Jahr Bürgschaften über 100e Mrd EUR – über T2, EZB-Anleihekäufe, ESM-Garantien, usw. In einem aktuellen Interview sagten Sie eben, Deutschland dürfe sich „auf einen seriösen Haushalt freuen“. Nun denn, das wäre dann ein Haushalt, der wie bei den ehrbaren Hamburger Kaufleuten üblich die Risiken der EUR-Rettung endlich abbildet und zugleich die faktische Vergemeinschaftung der Schulden auf Deutschlands Kosten beendet.

Ihre Vorgänger Finanzminister Steinbrück und (bei allem Respekt) auch Finanzminister Schäuble haben diese vollständige Einbuchung der EUR-Risiken im deutschen Haushalt seit 2005 nie geliefert. Sie haben nun die nächste Chance dazu, die traditionelle Hamburger Seriosität der Buchführung wiederherzustellen, die übrigens zugleich die der schwäbischen bzw. badischen Hausfrau wäre.

Herr Minister: Glauben Sie bitte nicht der bisherigen BMF-Propaganda von der Schwarzen Null, die es seit 1969 in Wahrheit in diesem Land nie mehr gegeben hat! Sie treten ein schweres Erbe an!

DIESER Bundes-Haushalt 2018 ist Ihre einmalige Chance, bei der Euro-Rettung tabula rasa zu machen. Oder in Ihrer Sprache: „Klar Schiff“.

Machen Sie also den Bundeshaushalt ehrlich und steuern Sie beim Euro um: Nach Medienberichten planen Sie leider genau das Gegenteil: NOCH mehr EUropa. Das ist unverantwortlich!

Zwar ist Ihre RHETORIK ebenso wie die der Kanzlerin irgendwie stabili­tätsorientiert. „Wir werden keine Vergemeinschaftung der Schulden haben“.

Das aber ist Sophistik – denn wir HABEN bereits die Vergemeinschaftung der Schulden und bald auch des deutschen Sparvermögens.

Bereits heute ist die EZB netto die einzige Käuferin italienischer Staatsanleihen. Auch die privaten Banken der EUR-Südländer schieben 800 Mrd EUR fauler Kredite vor sich her. Sie und die Kanzlerin waren TROTZDEM vorige Woche in Paris bereit, bei der absurden europäischen Einlagensicherung mitzumachen – also deutsche Spareinlagen in die Gemeinschafts-Haftung für diese Zombie-Banken zu nehmen!

Das war Ihre erste Amtshandlung nur zwei Tage nach der Vereidigung!

Ihre Stabilitätsrede ist vor diesem Hintergrund reine Ablenkungsrhetorik: Sie sagten in einem Interview am 18.3., der Begriff der „Transferunion“ sei ein „politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff“.

Nein – das ist die täglich milliardenteure REALITÄT in EUropa!

Wir brauchen keinen [Zitat] „modernen“ Haushalt, wie ihn die Kanzlerin vor vier Wochen hier beschworen hat.

Wir brauchen einen EHRLICHEN Haushalt!

Und wir brauchen auch keine Derivatinstrumente aus der Gruselkiste der Finanzalchemie: Zur Beherrschung der faulen Euro-Kredite und zur totalen Sozialisierung der Spareinlagen werden in Brüssel, in Paris und hier in Berlin doch tatsächlich wieder FINANZDERIVATE geplant: Man plant allen Ernstes wieder Bündelungen guter deutscher Staatsanleihen mit italienischen oder griechischen Junkbonds – als hätte man aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt: Genau diese Derivate waren damals vor gerade einmal zehn Jahren der Auslöser der Weltfinanzkrise!

Sie selbst, Minister Scholz, haben nach Presseberichten der sog. EU-Bankenunion und damit der Vergemeinschaftung der Spareinlagen bereits zugestimmt. Wir fordern Sie auf, diesen wahnwitzigen Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen zu unterlassen! Sogar deutsche Bankvorstände sind zutiefst empört und rufen zu Großdemos vor der EZB auf! Kein deutscher Sparer WILL diesen Wahnsinn. Unsere nationalen Einlagensicherungssysteme haben sich seit 85 Jahren bewährt. Und doch sollen sie nun EUropäisiert werden! Wollen Sie die deutschen Spareinlagen auf dem Altar von EUropa opfern?

Herr Minister: Ihr superschneller Besuch in Paris macht uns große Sorgen. Die u.E. verfassungswidrige, superteure EUR-Dauerrettung hat irreversible Folgen für unser Land – ebenso wie die Islamisierung durch die Grenzauflösung der Regierung 2015.

Wir werden Sie daran messen, ob Sie die Traumtänzereien vom totalen EURopa aus Ihrem gescheiterten Wahlkampf, die ja letztlich in Paris diktiert wurden, fortsetzen. Vergessen Sie nicht, dass Sie die Koalition der Wahlverlierer sind, dass also eben dieser totale EUropa-Wahn 2017 abgewählt worden ist!

Die Rufmord-Kampagne gegen Peter Boehringer geht weiter

Schon unmittelbar vor der Bundestagswahl 2017 sowie noch einmal vor meiner Ernennung zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags im Januar 2018 wurde praktisch faktenfrei eine üble Rufmordkampagne koordiniert im Mainstream gegen mich gestartet. Dokumentiert hier https://www.pboehringer.de/die-pranger-kampagne-geht-schamlos-weiter-boehringer-hat-autobahn-gesagt/, hier https://www.pboehringer.de/aufgewaermte-ente-in-den-medien-gegen-boehringer/und hier https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger-kampagne-gegen-afd-und-demokratie/.

Da am heutigen Mittwoch 23.5.2018 bzw. dann morgen in der Print-Ausgabe der ZEIT die Fortsetzung dieser Kampagne zu erwarten steht, dokumentiere ich diesmal schon im Voraus die Lügen und Täuschungs-Methoden, die zu dem erwartbar üblen Propagandastück gegen meine Person geführt haben. Ich selbst war nur insoweit schuld daran, weil ich (nach anfänglicher Ablehnung und dann wohl zu naiv) den Versprechungen der ZEIT-Journalistin geglaubt habe, dass es ein neutrales Porträt über die Arbeit des Haushaltsausschusses werden solle, was mE sinnvoll gewesen wäre, denn über die harte Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestags hinter den Kulissen der Öffentlichkeit wird in aller Regeln nicht oder zu wenig berichtet. Lesen Sie aber selbst, welche Wendung die Sache genommen hat und was von Versprechungen und „Fakten“ eines ideologisch gegen die AfD völlig voreingenommenen „Qualitätsjournalisten“ zu halten ist…

PS: Wegen des Öffentlichmachens dieser zT privaten Konversation habe ich kein schlechtes Gewissen. Denn die ZEIT hatte ebenso wie x andere Zeitungen und Medien keinerlei Skrupel, angebliche und unbelegte Privatkonversation von mir ebenfalls öffentlich zu machen. Und im Gegensatz zu diesen angeblichen Emails von mir, ist dies hier belegbar gespeicherte und authentische Konversation zwischen der ZEIT-Journalistin und mir. Den Namen der Journalistin legen wir hier nicht offen. Nennen wir sie Frau L.  Das Ganze eskalierte (nach wochenlanger Recherche der ZEIT) an gleich mehreren Brüchen der Geschäftsgrundlage der ZEIT-Journalistin für dieses Interview. Unten der Mailverkehr dazu – neueste Mail obenstehend:

****************************

Von: AfD / PB
An: ZEIT / L
Fr. 11.5.2018 , 21.01 Uhr

Sehr geehrte Frau L.: Ich kann nur noch im Gesamtkontext autorisieren. Dh bei Lektüre des vorliegenden ganzen Artikels – bitte also zusenden [ist nie geschehen]. Jedes Vertrauen ist leider dahin nach Ihrem Bruch der Geschäftsgrundlage [das angebliche und ganz sicher niemals öffentliche und damit nicht existente „M“-Zitat]  für das gesamte sog. „Porträt“, das ich (Sie erinnern sich) zunächst aus offenbar gutem Grund abgelehnt hatte.

Zudem befremdet, dass Sie (schon aus den zwei abzustimmenden Zitaten erkennbar) die wenigen Zuspitzungen, die ich mehr als Nebensätze gebracht habe in etwa 4h (!) Gesprächsdauer offenbar besonders zitabel fanden. Dies gilt zB für den völlig unwichtigen Lucke-Vorwurf. Ich hatte dazu sogar noch nachgeschoben „heute völlig unwichtig – und Lucke hatte seine Verdienste bei der Gründung“ – aber DAS lassen Sie einfach weg. Suggerierung damit: „Die heutige AfD ist WEIT weg von der ‚gemäßigten‘ LKR“ (beim EUR-Thema falsch).  Lucke war übrigens noch 2013/4 auch im Mainstream selbst noch als „Nazi“ bezeichnet worden. Alles durchschaubar tendenziös. Auch der Vorwurf, aus meiner Jugendzeit kämen „nur Rohdaten“ – ist völlig abwegig. Erstens habe ich enorm viel erzählt, dafür, dass es (Sie erinnern sich) ein „Porträt über den HHA“ und nicht über „PB“ werden sollte. Auch das war schon (ZWEITE Geschäftsgrundlage des Interviews] im allerersten Gespräch zwischen uns glasklar als Bedingung von mir ausgesprochen worden – und auch dies ignorieren Sie hier! Weiterhin hatte ich mehrfach gesagt, dass meine Erziehung (40 Jahre her!) keinerlei Rolle für mein politisches Leben spielt. Das je nach Lesart vor drei oder 15 Jahren begonnen hatte. Auch diese politisch völlig unwichtige Herausstellung meiner Kindheit erachte ich als Vertrauens- und Geschäftsgrundlagenbruch, denn (noch einmal): es SOLLTE kein „PB-Porträt“, sondern ein „HHA-Porträt mit Hinweis auf PB“ sein. DIES wäre vielleicht auch wertvoll gewesen, denn die Ausschussarbeit wurde mW in den Medien bislang kaum einmal porträtiert. DARUM habe ich dem mE sinnvollen HHA-Porträt zugestimmt! GAR NICHT geht die Erwähnung meiner Kinder und erst recht nicht meiner Erziehungsmethoden. An diese Restriktion (die ich selbstredend ebenfalls ausgesprochen hatte!), hatte sich sogar Ihre Kollegin A vom S. gehalten. Weder mein Elternhaus noch meine Kinder haben in einem politischen Porträt über den HHA irgendetwas verloren! Das war meine dritte Bedingung für dieses Interview. Sie hätten dann alle drei gebrochen. Bitte unbedingt alle Familienbezüge streichen – das ist alles hanebüchen absurd und wie Sie wissen, leben Familienmitglieder von AfD-Politikern heute sehr gefährlich. Diese familiären Dinge hatte ich alle nur off-record erzählt. Sie suggerieren hiermit natürlich (und das WISSEN Sie auch) einen psychischen Knacks, eine Neurose, die ich aber selbstredend aus der Kindheit heraus nicht habe. Der scheinbar relativierende Nachsatz „Aber ich habe kein Trauma“ ist eine die Aussage sogar noch VERSCHÄRFENDE Zusatzsuggestion nach dem Motto „Qui s´ excuse, s´accuse“ – auch das ein durchschaubarer journalistischer Trick aus der unsauberen Kiste.

Zum Satz „Die supranationalen Befehlen gehorchende BR-Führungsclique ist inzwischen krimineller als die kommunistische der DDR“:  Auch hier wärmen Sie entgegen allen Absprachen und ohne jeden Bezug zu unseren Interviews und ohne Bezug zur wichtigen und serösen Arbeit des Haushaltsausschusses uralte Kamellen von 2015 (!) auf – zu denen ich auch längst öffentlich Stellung bezogen hatte, was Sie auch längst wussten (Link siehe oben). Für Sie die Stellungnahme nochmals wiederholt:

Dieser Satz wurde von mir in fast 1000 Artikeln genau EINMAL geschrieben. Er steht auch offen und weiterhin im Netz – wurde sogar mit ISBN-Nummer gedruckt in einem Magazin. Ohne jeden Protest seit Sommer 2015. Zwei Gründe dafür: es war eine GLOSSE (!), die in einer Zukunft (2019) spielt und einen mE interessanten Vergleich zwischen ZK-Protokollen des untergehenden SED-Regimes 1989 und der BRD 2015/19 zieht. http://www.pboehringer.com/post/sozialistische-goetterdaemmerung-2019-ve-1989/ Und zudem schrieb ich dies in einer emotionalen Ausnahmesituation just am 2. September 2015 – also exakt an dem Zeitpunkt, an dem de Maizière und Merkel bzw. die damalige BuReg die deutschen Grenzen per [wie wir heute wissen] illegaler Exekutivanweisung (!) aufgab – mit der Folge des migrantischen Massenansturms zunächst über Ungarn nach Bayern. In diesen Tagen war die ganze Republik in Aufruhr – meine sehr starke Wortwahl an dieser Stelle verdeutlicht dies. Die etwa 140 Mauertoten des SED-Regimes sollte dies selbstredend in keiner Weise verharmlosen! Die Opferzahlen und Folgen der illegalen und zumeist männlich-machistischen und oftmals gewaltbereiten Zuwanderung nach Deutschland als Folge der Grenzauflösung seit 2015 werden aber eines Tages viel höher sein – vermutlich sind sie es bereits heute. Der Chef der Bundespolizei hat sich übrigens nach Berichten die (bis heute nie veröffentlichte) Exekutivanweisung der BuReg zur Grenzaufgabe von September 2015 schriftlich geben lassen, weil er die Folgen dieses mutmaßlichen Gesetzesbruchs genau kannte und nicht persönlich in Haftung genommen werden wollte.

Deniz Yücel durfte (auch unter aktiver Verteidigung durch die ZEIT) noch ganz andere Dinge als „Glosse“ veröffentlichen. Also insinuieren Sie hier kein Fehlverhalten des Nichtpolitikers und satirischen Publizisten Boehringer von 2015! Ihre Frage unten ist völlig unseriöser Suggestivstil – mit gleichem „Recht“ und gleicher „Logik“ hätten Sie auch fragen können „Was sagen Sie dazu, dass die AfD eine Bande pädophiler Kinderfresser ist?“. Und selbstredend kann man auf falsche Fragen auch nicht sinnvoll antworten. Dass die Haushaltsplanung jede Menge supranationaler Positionen enthält (alleine für den EU-Haushalt über 32 Mrd EUR p.a. – demnächst noch viel mehr), ist allerdings kein Geheimnis. Daraus kann man keine „VT“ basteln – das ist reine Realität in diesem Haushalt. „VTs“ sind geheim – der Haushalt mit diesen Positionen liegt offen vor uns. Ebenso wie der von Ihnen ja angefragte Begriff der “NWO”, über den Sie mit mir unbedingt sprechen wollten (ich übrigens nicht – aber Sie meinten, das Gespräch dahin lenken zu müssen) – vermutlich, um eine “VT” des pöhsen Boehringer in der ZEIT behaupten zu können… Den zugehörigen Link dazu bin ich Ihnen jedenfalls noch schuldig: “George W Bush NWO-quotes” (Youtube): https://www.youtube.com/watch?v=MADYzQstpsU  .

Was in den anderen 300 Zeilen Ihres sogenannten „Porträts zum Haushaltsauschuss“ steht, wage ich gar nicht, mir auszumalen. Aber Sie sind ja freie Journalistin… Und ein klärendes Telefonat brächte nichts –zumal Sie zwar offenbar bestens initial aggressiv werden können – aber sich im Falle von Widerspruch absurderweise „angeschrieen“ sehen. Und vergessen Sie nicht die VIERTE (völlig selbstverständliche!) Bedingung, die ich ebenfalls mehrfach an Sie gestellt hatte: „Wenn mich Kollegen aus dem HHA oder andere kritisieren, darf ich dazu Stellung nehmen“. Da Sie mir seitdem KEINE EINZIGE Kritik von Dritten haben zukommen lassen, darf ich wohl davon ausgehen, dass Sie keinerlei Wegbegleiter von mir in Gegenwart und Vergangenheit kritisch zu mir zitieren!?! Falls doch, wäre es der VIERTE Zusagenbruch – das hatten  Sie alles übrigens auch schriftlich versichert.

Ich behalte mir vor, Ihre Emails und Ihre Zitate und SMS und meine Antworten im ganzen Dialog publik zu machen. Das wäre nur korrekt (da Sie das ja umgekehrt auch vorzuhaben scheinen: private off-record und Hintergrund-Kommunikation gibt es ja offenbar im „modernen“ Mainstreamjournalismus nicht mehr – ebensowenig wie das Halten an Absprachen). Ich sage es Ihnen fairerweise vorher. VG  PB

Von: ZEIT / L
An: AfD / PB
Fr. 11.5.2018 , 14:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Boehringer,