Boehringer / Schielke-Ziesing: Staatsfinanzierte Zeitungen – GroKo erkauft sich mediale Zustimmung mit Steuergeld
Nur AfD will “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen.
Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Nur die AfD wollte die “Corona-Gesetze” streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes “Ja”!
Hier der Antrag auf strenge Befristung und Überprüfung der Corona-Notgesetze auf maximal 4 Wochen, den ich im Namen der AfD-Fraktion als EINZIGER gestern im Bundestag auch gestellt habe. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt – dh auch von denen, die sich (wie etwa Lindner FDP) schon JETZT von ihrem “Ja ohne Befristung” zu allen superteuren und bürgerrechtsheiklen gestrigen Entscheidungen absetzen wollen!
Befristung und Evaluierung der Corona-Krisenmaßnahmen durch AfD beantragt
Zugehöriger Link dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf
Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Rede Peter Boehringer: „Wann kommt der Corona-Exit?“ Bundestag, 25.3.2020 (14.30 Uhr) zum „Haushalts-Teil“ der Corona-Debatte / Gesetzgebung
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum eindeutigen VORRANG von Leben und Gesundheit vor FINANZIELLEN Fragen hatte ich ja heute Vormittag bereits alles gesagt.
Wir haben heute –obwohl es um riesige Summen geht– keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.
Mit STEUERmitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes NICHT zu bewältigen. Weder Steuerstundungen, noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen-Volumens ausreichen, die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Mrd EUR an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht mal eben durch den Staat.
Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das GESAMTKONZEPT der Maßnahmen sein soll:
Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemie-Annahmen ist das Maßnahmen-Paket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden?
Bei einem 750 Mrd. EUR Paket MUSS man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern. Das haben wir getan – aber vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen!
Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich als „zynisch“, weil ich auch nur diese FRAGE stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der Rheinischen Post der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat– „nicht lange durchhaltbar ist“. Zudem fordert Herr Geisel die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch. Die Frage nach dem ENDE des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn – nur SIE wollen sich dazu nicht äußern.
Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute SELBST verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach VIER Wochen – und danach sehr regelmäßig zu überprüfen!
Genau DIES fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphium-Mittels „Shutdown“, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen und ggf die Dosis zu verändern oder das Mittel auch wieder abzusetzen!
Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen und Existenzängste; sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu verringerter Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.
Weitere Fragen: Warum wird die Asylrücklage von 48 Mrd. EUR nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister: „Das Rücklagen-Geld liegt ja nicht herum –es ist nur eine Kreditermächtigung“. Nun – in der Tat: genauso wie Neuverschuldung EBENSO eine Kreditermächtigung ist. Nun haben Sie eben ZWEI davon: eine über 156 Mrd EUR und eine über 48 Mrd EUR zusätzlich. Das ist eine gute Situation für Sie. Aber seriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungs-Maßnahmen einbezogen? Also das Rückgrat unserer Wirtschaft…
Warum gibt es im Nachtrags-HH völlig Corona-fremde Titel wie zB „Mieten im Kanzleramt“ oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Corona-Paket mit verabschieden zu lassen!
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: WENN schon so viel Geld in die Hand genommen wird: dann bitte für DEUTSCHLAND!
Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EUropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen NACHSCHLAG über 750 Mrd EUR hinaus! Man HAT es ja. Ebenso natürlich die EZB und die EU, die perfiderweise die Gelegenheit Corona nun nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Südanleihen zu kaufen; und sogar von Deutschland mitbehaftete „Corona-Anleihen“ einzuführen – also illegale Euro-Bonds.
Fazit: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind SOLCHE Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Staats-Planwirtschaft mit 200 Mrd EUR pro MONAT KANN OHNEHIN nicht lange durchgehalten werden.
Stimmen Sie darum bitte unserem Antrag *) auf ENGE Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu. DANN können auch wir in der aktuellen Notlage teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.
[komplette Rede als .pdf]
Lückenpresse auch bei Corona
Lückenpresse auch bei Corona
Die Mär vom „Abtauchen der AfD“ und von ihrer fehlenden Positionierung zu Corona.
Nur die AfD stellt entscheidenden Befristungs-Antrag gegen den Finanzputsch!
Peter Boehringer, 29.3.2020
Die Mainstream-Medien spielen schon seit Jahren ein schlechtes Propaganda-Spiel, um der AfD permanent zu schaden. Man bläst zum einen (vermeintliche, oftmals unbelegte und fast immer nur verbale) „Fehltritte“ einzelner, meist völlig unbedeutender AfD-Funktionäre zur Überlebensgröße auf und drückt sie in alle Überschriften und Nachrichtenagenturen. Zum anderen werden offenkundig GUTE Beiträge der AfD, die man partout nicht verhetzen kann, einfach ignoriert. Letzteres läuft zur Zeit ganz extrem. Der Hauptantrag der AfD, in dem sie sich VOR ALLEN ANDEREN Parteien (inklusive FDP-Lindner oder CDU-Laschet) für eine sinnvolle Strategie zu einem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zwingenden Ausstieg des Landes aus dem derzeitigen „Shutdown“ ausgesprochen hatte, wird komplett ignoriert; ebenso meine beiden Bundestags-Reden zum Thema schon in den Corona-Hauptdebatten vom 25. März.
Insbesondere der wichtige Hauptantrag der AfD auf eine STRIKTE Befristung und Überprüfung aller Anti-Corona-Maßnahmen wird konsequent verschwiegen. Wäre er angenommen worden, wäre das gesamte Gesetzespaket (insbesondere die gravierenden derzeitigen Freiheitsbeschränkungen im Freizügigkeitsrecht, Vertragsrecht u.v.a.; aber auch die extremen Finanzmaßnahmen der Regierung ) schon nach wenigen Wochen auf den Prüfstand zu stellen gewesen und der Bundestag hätte (je nach gesundheitlicher Lage) ca. alle vier Wochen die Maßnahmen verändern oder eben kurzzeitig verlängern müssen. Alle Maßnahmen, die von Ökonomen und Bürgerrechtlern gerade im Internet so vehement als „Putsch“ kritisiert werden, wären AUTOMATISCH ausgelaufen, so dass das große Wort vom „Putsch“ nicht zutreffend wäre!
Diese unsere Forderung auf ständige Überprüfung, Befristung und damit AUTOMATISCHES Ende der gravierenden Corona-Maßnahmen der Regierung ist offenbar derart logisch und unangreifbar, dass die Mainstreammedien sie konsequent verschweigen!
Ich habe auch nach mindestens fünf verschwiegenen Mainstream-Interviews trotzdem NOCHMALS einen Versuch in den öffentlich-rechtlichen Medien gemacht: Schon vor vier bzw. zwei Tagen gingen die folgenden Infos an ZDF und ARD:
1. Ein etwa fünf-minütiges, gutes, durchaus tiefgründiges Interview von mir mit dem ZDF, das heute gesendet werden sollte. Es ging ganz dediziert um das Thema „Ausstieg aus dem Shutdow: wann, wie, Voraussetzungen?“ – also genau das Thema, das ich selbst schon in der wichtigen Bundestagsdebatte noch rechtzeitig VOR vor den Abstimmungen angesprochen hatte.
2. Lange schriftliche Antworten an die ARD, die diese bislang noch nicht verwendet / gesendet hat – dies nun aber angeblich morgen, Montag, vorhat…
Man darf gespannt sein. Doch da wir aus Erfahrung leider Zweifel an unvoreingenommener, vollständiger Berichterstattung haben müssen – bekommen Sie UNTEN schon einmal die schriftliche Dokumentation meiner Antworten ggü. der ARD. Lesen Sie gerne auch meine Rede vor dem Bundestag schon von vorigem Mittwoch nach. Schon da habe ich (am Mittwoch noch als erster und einziger Redner) erläutert und begründet, warum die Billionen-schweren (!) Corona-Maßnahmen mit Steuergeld ohne Suizid unserer Wirtschaft UNMÖGLICH lange durchzuhalten sind und dass einzig ihre Befristung auf vier Wochen, sowie eine schnelle und regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen verantwortbar ist!
Fazit: Die AfD war die EINZIGE Fraktion, die sich schon VOR der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zur „Corona-Gesetzgebung“ MIT EINEM ENTSPRECHENDEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG gegen einen DAUERHAFTEN Finanz- und Bürgerrechtsputsch positioniert hat!
Nachfolgend Dokumentation der schriftlichen Antworten Peter Boehringer ggü. der ARD (bislang dort nicht online verwendet oder gesendet):
Von: Peter Boehringer (AfD)
Gesendet: Freitag, 27. März 2020 09:56
An: x.y@ARD.de
Betreff: AW: Anfrage Exit-Szenarien Corona-Krise
Sehr geehrter Herr xy,
Danke für Ihre Fragen. Ich antworte, soweit es uns aus heutiger wissenschaftlicher / gesicherter medizinischer Sicht möglich ist und soweit die gravierenden realwirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Folgen bereits abschätzbar sind. Beides ist nicht einfach, hängt von verschiedenen möglichen Entwicklungen der Pandemie und auch von Reaktionen der BuReg ab. Ist insoweit teilweise spekulativ; trotzdem sind die Fragen berechtigt und wir stellen sie uns auch. Siehe unten.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung;
mit freundlichen Grüßen
Peter Boehringer, MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
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- Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der bisherigen Einschränkungen und welche Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft sehen Sie bislang?
=> Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung zu BEGINN der Krise nach den ersten gravierenden Infos durch China (Dez 2019 an die WHO) zu langsam reagiert. Speziell wurden die Flüge von China, Iran und Italien sehr spät (zT bis heute nicht) völlig eingestellt bzw Reisende aus diesen Ländern unterliegen keiner Quarantäne wie in solchen Fällen durchaus üblich und zulässig. Dieses Versäumnis im Jan/Feb hat leider wertvolle Zeit gekostet und viele Initialvirenträger („patients zero“) ins Land gelassen, so dass die Basis der Infizierten schnell zu hoch wurde, um (wie zB im ersten Fall in BY / Webasto noch gelungen) die Kontaktpersonen alle noch zu identifizieren und zu isolieren. Nun ist es dafür zu spät. Bei inzwischen über 40.000 Infizierten ist dieses Versäumnis nicht mehr zu korrigieren.
=> Seitdem hat die BuReg schnell gehandelt und der Haushaltsausschuss hat einstimmig (also nat auch mit den Stimmen der AfD) schon vor drei Wochen fast eine Milliarde Euro für die notwendigste Schutzausrüstung sowie für die Produktion von Beatmungsgeräten freigegeben. An diesem Krisenmanagement haben wir konstruktiv teilgenommen. Ebenso am temporären (!) Herunterfahren der sozialen Kontakte , so dass in den kommenden Wochen das deutsche intensivmedizinische System hoffentlich den vermutlich über Ostern kommenden Peak der ersten Corona-Welle ohne gravierende Engpässe überstehen kann.
=> Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sind horrend. Ich führte das bereits in meinen beiden BT-Reden am Mittwoch aus. Es geht um Schäden bis zu 50 Mrd EUR pro Woche (!) – sowie um potenziell massenhafte psychologische Probleme bei anhaltendem „Shutdown“ des öffentlichen Lebens. Wir tragen das nur sehr kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden. Massenarbeitslosigkeit, massenhafte Insolvenzen, Engpässe uU sogar bei der Lebensmittelversorgung (Gemüse u.a.) und psychische große Probleme werden nach mehr als einem Monat möglicherweise die DIREKTEN Folgen von Corona übersteigen. Die AfD hat darum im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf Befristung und SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt. Es ist unverantwortlich, dass die Regierung und die anderen Oppositionsfraktionen dem nicht gefolgt sind: https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen/ oder https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf .
- Welche Gefahren sehen Sie, wenn der Stillstand des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Produktion auch nach Ostern anhalten würde?
=> Sehr gravierende (s.o.) Wir tragen das (vorbehaltlich einer unerwartet dramatischen Entwicklung der Schwerkranken) nur kurze Zeit mit, da schon nach wenigen Wochen die Folgen zT irreversibel sein werden (s.o.). Die AfD hat wie gesagt im Bundestag als einzige Fraktion den Antrag auf SEHR SCHNELLE Überprüfung und ggf Veränderung der Maßnahmen gestellt. Die 4-Wochen-Frist unseres Antrags habe ich in meinen Reden erklärt *) : Danach wird die erste Spitze der Corona-Epidemie in D im April erst einmal abgeebbt sein (weil die aktuellen Shutdown-Maßnahmen dann gegriffen haben werden). Dann muss rational und dann ohne akute medizinische Dramatik je nach Lage entschieden werden, wie man das Land schnell wieder ans Wirtschaften bekommt. Es ist unmöglich, 50 Mrd EUR Wertschöpfungsverlust der freien Wirtschaft über Steuer- oder EU-ESM-Zentralbank-Mittel zu kompensieren! Das geht rein rechnerisch selbst mit dem nun verabschiedeten Paket von 750 Mrd EUR (150 Mrd EUR Nachtragshaushalt, 600 Mrd EUR „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“) nur wenige Wochen lang !
*) https://www.youtube.com/watch?v=IFSv-tcnJew und https://www.youtube.com/watch?v=x_gu4qVjYmY (Generaldebatte).
- Epidemiologen diskutieren derzeit die Möglichkeit, das öffentliche Leben schrittweise wieder in Gang zu setzen, d.h. z.B. zunächst jüngere Menschen wieder arbeiten zu lassen bzw. z.B. Schulen für bestimmte Altersgruppen zu bestimmten kürzen Zeiträume zu öffnen. Wie bewerten Sie solche Konzepte?
=> Das deckt sich ja mit Überlegungen auch in anderen Ländern. Es wird nach wenigen Wochen die EINZIGE Möglichkeit sein, ohne irreversible, noch viel größere Auswirkungen auch für die Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft aus dieser Krise herauszukommen. Man wird zuerst die jungen Kohorten bis 40 oder 50 (Sterblichkeitsraten nahe 0%) wieder ans Wirtschaften bringen – dann peu à peu auch wieder die Kohorten über 50, 60 und 70. Die GANZ Alten und die Risikogruppen werden längere Einschränkungen hinnehmen müssen – die Frage nach dem Schutz dieser Gruppen wird eine schwierige sein. Aber mit einer allmählichen Öffnung des Landes wird es möglich sein, auch diese Gruppen in einem NICHT überlasteten Krankenhaussystem weitgehend unbeschadet durch die Krise zu bringen. Wir sind sicher, dass die Bundesregierung selbst diesen Schritt bald vorschlagen wird (vermutlich noch im April) und werden diese einzig mögliche Lösung (falls nicht sehr schnell ein Impfstoff gefunden wird) dann auch konstruktiv begleiten. Dies wäre einfacher, wenn die Bundesregierung GLEICH unserem o.g. Antrag zugestimmt hätte.
- Welche Exit-Szenarien werden zurzeit in Ihrer Fraktion diskutiert?
=> In erster Linie die oben Genannten. Alle anderen wären schlicht nicht gangbar. Es kann nicht zugelassen werden, dass die gesamte Realwirtschaft samt Logistikketten nach wenigen Monaten zT irreversibel zusammengebrochen sein wird! Mit unvorstellbaren Folgen, die die Corona-Direktfolgen weit in den Schatten stellen würden. Darum sind wir auch gegen das UNBEFRISTETE (!) Wirtschaftspaket der BuReg gewesen: man kann ohne Abstellen der Ursache (shutdown) die realwirtschaftlichen (Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenzen) und die finanziellen (> 1 Bio EU Schaden!) Folgen nicht mit Steuer- und Zentralbank-Geldern kompensieren. Das wäre einfach absurd und völlig utopisch. Trotzdem wird es versucht…: Schon jetzt plant die EU eine (illegale) Nutzung des ESM gegen die Corona-Folgen – oder gar die Schaffung von ebenso illegalen Euro-Bonds – (getarnt als „Corona-Bonds“). Solche Gedankenspiele lehnen wir nicht nur aus grundsätzlichen, sondern auch aus praktischen Gründen der sicheren Erfolglosigkeit solcher Finanzmaßnahmen ab. Es ist ungebührlich und nahe am Finanzputsch, dass die BuReg diese Woche in EINEM Tag ein 750 Mrd EUR-Paket durch den BT geprügelt hat, das weit über die konkrete medizinische Nothilfe und über die Umsatzkompensationen der Firmen für zunächst 4 Wochen hinausgeht. Wir fordern eine sehr schnelle Evaluierung – sowie eine NATIONALE Anstrengung zu Bewältigung der Corona-Folgen. Die EU hat bislang auf ganzer Linie versagt – es gibt keinerlei Grund, das Wohl Deutschlands ausgerechnet jetzt in die Hände der EU-Bürokratie zu legen, die IMMER zu teuer, zu langsam und meist erfolglos agiert.
Corona und AfD: Ein offener Brief an einen kritischen Internet-Kommentator
Corona und AfD: Ein offener Brief an einen kritischen Internet-Kommentator
Eine nachdenkliche Analyse des selbstgerechten Verhaltens auch der Alternativen Medien , von Peter Boehringer, 12.4.2020
Von: Peter Boehringer ; Sonntag, 12. April 2020 07:57
An: xyz (als Antwort auf Ihren Internet-Kommentar)
Betreff: Das Verhalten der AfD bei Corona-Entscheidungen
Ach xyz. Sie sind wieder mal voll in Ihrem Recht. Und haben keinerlei Bereitschaft, auch mal zuzuhören oder meine Infovideos und -texte zK zu nehmen. Sie bekommen aber natürlich eine ordentliche Antwort, zumal Sie hier bei der schwierigen (!) Thematik Corona ja nicht als EINZIGER Vorwürfe gegen (ausgerechnet…) die AfD erheben: Journalist zyx ist in der Tat auch so ein jahrzehntelanger „Virenspezialist“ mit „besonders viel Einfühlungsvermögen“ für schwierige Entscheidungssituationen im BT über (wie behauptet wurde) Leben oder Tod für Hunderttausende… HEUTE , da die Corona-Beurteilung inzwischen leicht ist und es langsam (seit wenigen Tagen) belegbar bzw wahrscheinlich ist, dass die Mortalitätsraten relativ harmlos sind, haben es alle immer schon besser gewusst. Das ist ungerecht und selbstgerecht.
Also nachfolgend noch einmal die Chronologie dieser unsäglichen Corona-Sache, die jedenfalls mich (Sie und zyx und all die Selbstgerechten und Hellseher da draußen nicht, ich weiß) im ersten Quartal 2020 auf dem falschen Fuß bzw unvorbereitet getroffen hatte.
- Corona hatte ich bis Januar 2020 nicht ernsthaft auf meinem Radar: weder als reale Gefahr noch als fake-Instrument der Eliten zur Durchsetzung von totalitären und geldsozialistischen Maßnahmen. Es war einfach SO nicht absehbar damals.
=> Wer heute in den alternativen Medien (AM) etwas anderes behauptet, lügt. - Es war bis Februar 2020 noch weit weg – auch in den MSM und an der Börse und in der Regierung und in der Politik war bis Ende Feb keinerlei Gefahr erkennbar bzw wurde alles runtergespielt. Ausgerechnet im Hardcore-Söder-Land Bayern sogar noch bis Mitte März (die Kommunalwahlen in BY am 15.3. fanden noch ganz normal statt).
=> Wer heute in den AM etwas anderes behauptet, lügt. Eher noch hatten die AM das Virus damals noch als GEFÄHRLICHER (!) eingestuft als die offizielle Spahn-Politik! Auch dadurch wurde meine Wahrnehmung eher in die ANDERE Richtung („ist gefährlich“) konditioniert, denn normalerweise hat das Netz eine gute Nase. - Erst Ende Februar drehte sich der Wind: Die offizielle Regierungspolitik wurde Corona-sensibel – auch angesichts der Bilder von Wuhan und Italien.
=> Wer heute in den AM behauptet, dass er DAMALS SCHON „Hoax“ geschrieen hätte, lügt zu 99%.
=> Damals die EINZIGE Ausnahme war Dr Wodarg, der jedenfalls mir damals noch unbekannt war. Es gab damals praktisch noch keine (!) anderen Stimmen – auch nicht in den heute ach-so-besserwisserischen Alternativen Medien! - Erst ab Ende März gab es im BT dann (handstreichartige) Gesetzesvorschläge, die ich um 23 Uhr am Vorabend (24.3.) meiner Reden im BT (25.3.) dazu bekommen habe! Natürlich kritikwürdig – aber ALLES wurde damals mit nationalem (und internationalem) Gesundheitsnotstand und extremer Dringlichkeit („sonst Zehntausende Tote“) begründet. Die von der BuReg beantragten Maßnahmen waren zT auch nachvollziehbar und richtig: Aufrüstung des Intensiv-Gesundheitssystems, Schutzanzüge, Masken für Ärzte usw. sowie allererste, im Prinzip noch KLEINE Finanzhilfen für sofort existenziell durch den Shutdown bedrohte Unternehmen.
=> Auch DAMALS NOCH (!) gab es in den AM wenig Stimmen, die sagten „Alles Hoax – diese Gelder sollten nicht genehmigt werden“. Die AfD hat sich TROTZDEM und obwohl wir eine nationale Partei mit einem Sinn für nationalen Notstand sind, ALS EINZIGE enthalten – alle anderen Parteien haben blind zugestimmt! Auch das würdigen die heutigen Besserwisser im Netz alle nicht. Die AfD hat auf MEIN Betreiben auch als EINZIGE Partei schon damals die ZENTRALE UND EXTREM WICHTIGE Forderung nach strenger BEFRISTUNG aller Maßnahmen gestellt! https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen
=> Die AM haben damals dann über Nacht von 0 auf 100 gedreht und das Ende aller Bürgerrechte behauptet, was DAMALS (!) aber noch nicht korrekt war. Befristet auf die von uns geforderten maximal vier Wochen wäre nicht viel passiert – außer einigen Milliarden Schaden zugegebenermaßen – aber das war NICHT der Fokus der Kritik der AM. Die BÜRGER- und FREIHEITSRECHTE waren DAUERHAFT (!) durch das Paket im BT vom 25.3. noch gar nicht tangiert. Das Netz war der Entwicklung wie immer um mindestens vier Wochen voraus – das ist lobenswert (ich war früher als Publizist oft Jahre voraus) – aber so wie alarmistisch behauptet WAR unsere Entscheidungssituation im BT am 25.3.2020 eben noch nicht!
=> Die AM behaupte(te)n im Netz permanent Dinge, die DAMALS (und bis heute 12.4.) einfach nicht wahr waren und sind! BEFRISTET wäre die Einschränkung der Freizügigkeitsrechte unschön – aber die Welt ginge nicht unter davon. Es wurde im März auch kein GG angetastet – alles geschah im Rahmen jahrzehntealter Rechtslage. Bei BEFRISTUNG der Gesetze hätte übrigens sogar die bis dato völlig unbekannte Juristin Bahner zumindest praktisch (wenn auch nicht juristisch) UNRECHT mit ihren Kassandra-Rufen und ihrer Sorge um den Rechtsstaat (den ich übrigens seit 20 Jahren öffentlich in Gefahr sehe und der permanent scheibchenweise abgeschafft wurde– wo war da eigentlich Frau Bahners?). Ja, juristisch hat sie wohl recht, dass das Infektionsschutzgesetz die aktuellen Maßnahmen so nicht hergibt. Dazu mussten wir uns aber erstens mal einlesen (das dauert – zumal wir es gegen das Shutdown-Getrommel der MSM tun mussten) – und zudem wäre wie gesagt bei BEFRISTUNG auf vier Wochen der Shutdown für 90-99% der Menschen akzeptabel gewesen (offiziell sind es tats noch immer 80%!) – wenn es denn wie behauptet etwas gegen die Seuche brächte und wenn er nach vier Wochen endet und keine dauerhaften (!) Einschränkungen der Bürgerrechte zurückblieben!
=> Das Netz beklagt Dinge, die noch nicht eingetreten sind. Aber als MdB muss man eben auf in Gesetzesvorschlagsform VORLIEGENDE Zumutungen reagieren. Ein entscheidender Unterschied. Die ENTSCHEIDENDEN Zumutungen im BT KOMMEN erst noch! Das Netz verlangt hier zu viel / zu früh und ist ungerecht gegen uns, denn wir haben uns noch gar nicht etwa gegen GG-Änderungen oder gegen das 1,5 Billionen Paket der EU-Maßnahmen verhalten können! Ich selbst habe allerdings bereits das NEIN meiner Partei dazu herbeigeführt, das wird AfD-seitig im BT auch so kommen!!! https://www.pboehringer.de/eu-gesteuerte-corona-programme-sind-unbillig-und-illegal/ . Ebenso unser NEIN zur totalen Bewegungsüberwachung, die die BuReg unbedingt noch durchsetzen will!! https://www.pboehringer.de/ich-werde-niemals-der-totalen-bewegungsueberwachung-zustimmen/ Aber das interessiert die heute (!) so (besser)wissenden zyx’s ja nicht in ihrer Rage gegen die AfD, die fast schon das Hasslevel der Mainstreammedien erreicht hat und das der Altparteien, obwohl doch DIESE den aktuellen Putsch gegen Bürgerrechte und deutsches Vermögen unter dem Corona-Vorwand durchziehen! - Parallel dazu tauchten (mit der einen Ausnahme Dr Wodarg) ERST AB MÄRZ die ganzen alternativen Gesundheits-Gurus auf, die langsam auch meine Wahrnehmung von Corona verändert haben. Schiffmann, Bhakdi, andere. Die waren ab Ende März auch sehr überzeugend – aber es dauerte gegen die Mainstream-Bilder von Italien und NYC, gegen die HANDLUNGEN fast aller Staaten der Welt und gegen die permanente „Corona-ist-supergefährlich“-Rhetorik der MSM und des RKI eben ein wenig, bis wir davon beeindruckt waren – auch ich. Mea culpa, dass wir drei Wochen benötigt haben, um die uns bis dato wenig bekannten epidemiologischen Details zu sortieren und zu lernen… Und den für mich entscheidenden Beweis, dass wir es eben DOCH NICHT mit einer Killerseuche mit 5-15% Todesrate zu tun haben, sondern mit einer schweren Grippe mit 0,4%, lieferte erst vor wenigen Tagen Anfang April der Feldtest von Heinsberg!
=> Wer in den AM etwas anderes behauptet, dh wer schon im Februar öffentlich behauptet haben will, „alles Hoax / Fake – ist völlig harmlos“, der lügt. Dazu fordere ich Belege (Ausnahme Wodarg, der hatte wohl von Anfang an recht – aber er war lange eine Einzelstimme)!
=> Die heutigen Besserwisser fordern von der AfD im Lichte des HEUTIGEN (erst seit wenigen Tagen verfügbaren) Wissens die Weltweisheit schon im Januar ein! Wir konnten diese aber nicht ex ante bzw prä factum im Februar oder März schon haben!!! Uns wurde gesagt (und die heutigen Besserwisser haben damals NICHT widersprochen!), dass Corona supergefährlich ist. Vor dieser Situation betrachtet, war unser Befristungsantrag extrem mutig und die Enthaltung (als einzige im BT) ebenso! Ja, aus heutiger Sicht hätte ich damals wohl mit NEIN gestimmt.
=> Wir HABEN als AfD-Fraktion in einer Sondersitzung am 7.4. nun aber bereits die Weichen für alle kommenden „Nein“ gestellt – auch das EXKLUSIV unter allen anderen Parteien!
=> Zudem: Erstens ist damals noch gar nicht viel passiert am 25.3. im BT (die entscheidenden Abstimmungen kommen alle erst noch) und zweitens musste am 25.3. jeder auf Basis seines Wissens und Gewissens (bei dem Volksgesundheit eine große Rolle spielt) entscheiden – zumal als Verantwortungsträger bei Entscheidungen über angeblich Leben oder Tod von hunderttausenden Menschen!
=> Hier liegt ein Unterschied zwischen Schwätzern und (guten) Spekulanten im Netz einerseits – und andererseits den Entscheidungsträgern oder zumindest Abstimmern (auch) der Opposition.
=> Wir waren alle keine Spezialisten in Massenepidemiologie. Darauf wurden wir nicht ausgebildet. Und ich behaupte, selbst jetzt noch ist die Lage nicht ganz so eindeutig harmlos wie das Netz tut – auch wenn ich inzwischen (seit dem Ergebnis des Feldtests von Heinsberg vom 8.4.) an „relativ harmlos“ glaube. Das Netz hat besser spekuliert als wir – aber es hatte den LUXUS, spekulieren zu dürfen – was wir im BT eben nicht durften! Solange die Gefahr mit 5+% Mortalitätsrate bei extremer Ansteckungsgefahr von Corona (Letztere ist Fakt) im Raum stand/steht, damit potenziell eine Million Tote in D; und solange das Gegenteil von uns nicht belegt werden konnte, mussten wir uns verhalten, wie wir es eben getan haben. Die Enthaltung bei gleichzeitiger Befristungsforderung war auch durchaus mutig und bemerkenswert – obwohl das Netz das nicht honoriert! Und ja, nochmals: ex post hätte ich NEIN gesagt! Geändert hätte es nichts – wir hatten 13% der Stimmen im BT. Und zudem wirkte formell unsere Enthaltung wie ein „Nein“, denn die Kanzlermehrheit (die bei der entscheidenden Abstimmung gemäß 115 GG gebracht werden musste), erforderte 355 JA-Stimmen. WIR haben dazu nicht beigetragen!
FAZIT: Schreibt die BuReg an – und die Mainstream-Medien. Und klagt uns an, keine Kristallkugel zur Gefährlichkeit von Corona gehabt zu haben! Aber hier sind auch viele alternative Medienschreiber hochgradig ungerecht gegen die AfD. Man wünscht euch doch mal, in eine solche Entscheidungssituation real zu kommen. Vielleicht aber sollte man es Deutschland denn doch lieber nicht wünschen…
Kommentieren Sie bitte erst wieder, wenn Sie alles gelesen und darüber nachgedacht haben. Die kommenden Zumutungen der Regierung und der WHO gegen unsere Vermögen und gegen unsere Freiheiten werden unser gemeinsames Kämpfen ohne Selbstgerechtigkeit erfordern! Wir brauchen einander – der Gegner (der Wahrheit) steht bei den Altparteien und Massenmedien! Danke, Ihr PB