In der heutigen BILD am Sonntag [und in der Folge innerhalb von Minuten (!) superschnell durch den ganzen Mainstream weitergedreht und damit vorab abgesprochen als Kampagne gegen meine Person] wird mal wieder mit unbelegten und ganz pöhsen Zitaten aus angeblicher Privatkommunikation von mir gearbeitet, in der ich es 2016 doch angeblich tatsächlich gewagt haben soll, von „Rechtsbrüchen der Merkel-Regierung“ oder gar von „Junta“ zu sprechen. Big deal – aber BILD-Leser wissen nun mehr… Das Unterstellungsspiel mit nicht validierbaren bzw. nicht existenten privaten „Verteiler“-Mails ist zwar langsam alt, öde und natürlich weiterhin journalistisch hochgradig unsauber. Zu diesem Vorgehen hatte ich bereits vor Wochen hier https://www.pboehringer.de/aufgewaermte-ente-in-den-medien-gegen-boehringer/ und hier https://www.pboehringer.de/boehringer-am-pranger-kampagne-gegen-afd-und-demokratie/ Stellung genommen.

Da aber diesmal TEILE (!) der Zitate tatsächlich seit 2016 online standen und noch immer stehen, dokumentiere ich hiermit meine Antworten an die anfragende BamS-Redakteurin, weil sie wie fast immer bei dieser Art von kontextfreiem Latrinen-Journalismus auch diesmal von der BamS und von der gesamten abschreibenden Kampagnen- und Lückenpresse ignoriert wurden. Nicht dass man gerade von der BamS (die nicht ohne Grund in den letzten Jahren 70% ihrer Auflage verloren hat) Seriosität erwarten dürfte. Doch dass ausgerechnet das Sex- und Tittenblatt BILD meint, mir „Stilvorwürfe“ machen zu dürfen, ist schon besonders grotesk. Unten darum meine Antwort und der Link zu meinem Artikel von September 2016, auf den sich die BamS bezieht und der weiterhin und seit 2016 unverändert (!) im Netz steht! Und zwar ohne die mir unterstellten Zitate – mit zwei Ausnahmen – siehe unten. Er wird auch weiterhin stehen bleiben. Er gilt weitgehend inhaltlich immer noch – auch wenn ich heute, 2018, als MdB an ein oder zwei Stellen etwas anders formulieren würde. Doch wer sich ernsthaft über mein uraltes Wort von der „Machtergreifung Merkels“ aufregt, hat die für Deutschland existenziell problematische Dimension der Rechtsbrüche der Merkel-Regierung nicht verstanden! Und wenn ausgerechnet der einschlägig bekannte, notorisch linksextrem hetzende Politikprofessor Hajo Funke in der BamS palavern darf, meine (getätigten ebenso wie die unterstellten nicht getätigten) Äußerungen seien „maßlos, destruktiv und antidemokratisch“, dann richtet sich das selbst. Man weiß, wo es herkommt…
=> Lesen Sie also bei Interesse gerne selbst, was ich 2016 WIRKLICH geschrieben hatte: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/

Die mir unterstellte „Hure Justizia“ (womit ich übrigens nur Alfred Nobel zitiert hätte) steht in dem Artikel, auf den sich die BILD bezieht, nicht drin *). Selbst Zensurminister Heiko Maas könnte also hier nichts zensieren, wozu er sich ja 2017 mit dem nachweislich irregulär im Bundestag durch ca. 45 Abgeordnete durchgepeitschten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Macht verschafft hatte. Es gäbe also, selbst wenn der Vorwurf wahr und justiziabel wäre (was er nicht ist), gar keinen Grund, sich medial aufzuregen: Die Zensurkeule könnte den ach-so-pöhsen Artikel mit der arroganten Zensurmacht des Herrn Maas unterstehenden Justizministeriums direkt löschen! Da hier aber mangels Fakten (man kann nichts zensieren, was gar nicht im Netz steht!) nicht einmal das neue Zensurgesetz greifen kann , bleibt Herrn Maas nur, nun meine angeblichen Äußerungen als „abscheulich“ zu bezeichnen, denn die GEDANKEN kann selbst der Zensurminister noch nicht zensieren. Die ad hominem Kampagne gegen mich geht also weiterhin faktenfrei, kontextfrei bzw. komplett verdreht weiter. Liebe BILD, geehrte Herren Funke und Maas: ich ziehe den Artikel von 2016 NICHT zurück – lesen Sie ihn durch. Da lernen Sie noch was zur Wahrheit. Die Gewalt gegen Deutschland und die Verfassungsgefährdung gehen von Ihnen und Ihren Lügenhelfern in den Einheitsmedien aus. Die Gedanken und Worte sind weiterhin frei. Ich lasse mir auch weiterhin mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5(1) Grundgesetz von Ihnen nicht nehmen!

*) Zitat von Alfred Nobel – dem Stifter des Nobelpreises (1833-1896 – diese These gab es schon im 19. Jhdt): “Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist.”

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DOKUMENTATION meiner STELLUNGNAHME ggü. der BILD am SONNTAG (Auszüge)

Von: Peter Boehringer
Gesendet: Freitag, 2. März 2018 15:44
An: Miriam Hollstein Betreff:
AW: Anfrage BILD am SONNTAG

Sehr geehrte Frau Hollstein, danke für Ihre Fragen, die ich soweit möglich gerne beantworte:

1. Zu angeblichen und/oder privaten Emails nehme ich aus Prinzip keine Stellung mehr: In den vergangenen Wochen wurde ich mit Dutzenden solcher Mails konfrontiert, die sich zumeist als unvollständig, falsch, kontextfrei oder nie an Dritte versendet herausgestellt haben – und ohnehin superleicht JEDE Mail fälschbar ist. Mir wurde auch trotz Nachfrage in keinem einzigen Fall ein angeblicher Empfänger einer solchen Mail offengelegt. Ich selbst kann die Authentizität dieser Mails nach Jahren ohnehin nicht mehr prüfen – und das ist nach klarer deutscher Rechtslage auch von niemandem verlangbar, denn mein kompletter (!) Emailverkehr der letzten Jahre und Jahrzehnte handelt sich ganz eindeutig um geschützten Privatverkehr, da ich niemals wie von Ihnen unterstellt einen „Email-subscription-Verteiler“ betrieben habe, für den in D übrigens auch Impressumspflicht bestünde. Dies gilt bis heute. Die von Ihnen angefragte Email-Adresse ist nicht wie von Ihnen unterstellt und fälschlich berichtet eine „Verteileradresse“! Es ist eine ganz normale individuelle und private Email-Adresse ohne weiteren Verteiler.

2. Einige der angeblichen Zitate kommen mir dennoch bekannt vor. Ich vermute, Teile (!!!) der von Ihnen zugesendeten Zitate stammen aus einem meiner Artikel aus dem Goldseitenblog, über den ich 2009-2016 viele Artikel veröffentlicht habe: http://goldseitenblog.de/peter-boehringer/fdp-lindner-zu-merkels-politik-alles-legal-alles-legitim/ Daran (und nur daran – also nicht an angeblichen Emails oder an angeblichen Privatäußerungen, die niemand mehr prüfen kann und die geschützte Privatsphäre darstellen) lasse ich mich messen – obwohl ich heute (als Politiker seit 2017) manches vielleicht etwas weniger pointiert formulieren würde.

3. Aus dem Gedächtnis heraus: Es ist durchaus möglich, dass Sie EINIGE der mir von Ihnen zugeschriebenen Begriffe dort tatsächlich finden – vermutlich diese:

a) „Merkel-Gabriel-Junta“: Mag sein – hier bitte ich Sie um Kenntnisnahme der Bedeutung des Wortes „Junta“, das ich in der originären spanischen und völlig neutralen Bedeutung „Regierung“ gebraucht habe (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Junta): „Politisches Gremium: Eine Junta (span. Aussprache [‘xunta], aus lat. iungere, „vereinen, verbinden, zusammenbringen“) ist im spanischen und portugiesischen Sprachraum gewöhnlich eine Ratsversammlung, im engeren Wortsinn ein Volks- oder ein Regierungsausschuss. In Spanien wird damit auch die gewählte Regierung von Regionen bezeichnet (Beispiel: Junta de Andalucía). In Portugal wird der Gemeinderat als Junta de Freguesia bezeichnet. Das Prinzip der Junta geht auf die Junta Suprema Central zurück, die sich 1808 in Spanien bildete, um den Befreiungskrieg gegen Napoleon zu führen, während König Ferdinand VII. in Frankreich gefangen war. Als Juntas wurden aber bereits die Sonderkomitees für besondere Aufgaben, etwa Kriegszüge, bezeichnet, die Philipp II. eingesetzt hatte“.
Zwar steht unter Wiki auch diese Bedeutung: „Juntaregierungen wurden häufig von rechten Diktaturen gebildet, da hier ideologisch verschieden geprägte Gruppen, wie Konservative, Liberale und Nationale kooperierten, um gemeinsam wirkungsvoll gegen Linke vorzugehen.“
=> Doch ich kann Ihnen vermutlich glaubhaft versichern, dass ich die Merkel-Gabriel-Junta nicht als „rechte Diktatur“ bezeichnen wollte – also diese Ausdeutung NICHT gemeint war“!

b) „Rechtsbrüche der Bundesregierung“: Zum Bundesverfassungsgericht steht in dem Artikel nach meiner Erinnerung nichts Negatives. Ich meine, ich hätte darin sogar Richter des BVerfG POSITIV (!) hervorgehoben, denn mindestens ein solcher (inzwischen mehrere: Prof. Papier und Prof di Fabio) haben neben Dutzenden deutscher Spitzenjuristen den Rechtsbruch der BuReg seit 2015 bei der Nichtanwendung eindeutiger Rechtsvorschriften wie „Dublin II“ auch ganz klar kritisiert. Das ist in eben jenem Artikel dokumentiert. Dies übrigens auch anhand eines BILD-Artikels von damals – sogar unter Bezug auf ein damals sehr wahres Wort von Seehofer, der die Grenzauflösungspolitik Merkels als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete (sic! – siehe Artikel-Link). Heute (2 Jahre später) sind es noch viel mehr Juristen und Politiker, die eindeutig dieser Ansicht sind: bei der Grenzauflösung ebenso wie bei der permanenten EUR-Rettung.

Fazit: Lesen Sie bitte den Artikel – Sie werden diese beiden Begriffe tatsächlich finden. Dazu müssen Sie keine angeblichen Emails bemühen – steht alles unverändert seit Jahren im Netz. Die beiden Begriffe kann und will ich Ihnen gerne bestätigen. Falls Sie diese zitieren sollten, bitte ich Sie aber dringend um Beachtung meiner Erläuterungen oben unter a) und b). Ohne diesen Kontext kann man alles ins Negative verkehren – aber es gibt eben diesen Kontext und „Junta“ ist nach einschlägigen Lexika ein völlig neutraler Begriff!

Für künftige Fragefälle Ihrerseits bitte ich bereits jetzt um vorherige Google-Recherche. Ich habe viele Hundert Artikel im Netz, die meisten seit sehr vielen Jahren (und übrigens alle aus einer Zeit, in der ich sehr scharfer und oft satirischer Publizist war). Was immer Sie also von mir suchen – im Netz ist es superschnell googlebar. Dazu nehme ich immer gerne Stellung. Zu nicht validierbaren Mails nicht.

Mit freundlichem Gruß, Peter Boehringer

Endsiegpropaganda*): Der Euro wird medial für gesund erklärt

Klartext zum aktuell beliebten Narrativ „Griechische Zinsen sanieren Deutschland“

Peter Boehringer 22.6.2018

Während sich die noch rational und frei denkenden Marktteilnehmer zur Zukunft des seit Jahren unrettbar auf der Intensivstation liegenden Euro heute eigentlich nur noch täglich die Frage stellen, wann die EZB bzw. Deutschland den Daumen über der EUR-Dauerrettung senken werden, treiben die EU und die deutsche Regierungs-Politik mit massenmedial gleichgeschaltetem Tenor in diesen Tagen auf allen Kanälen das absurde Narrativ in die Köpfe „Deutschland hat vom Euro profitiert. Griechenland saniert die deutschen Staatsfinanzen“.

Nur als eines von vielen Beispielen sei dieses Statement des Finanzexperten Kindler (MdB, Grüne) zitiert, der hier als totaler EURopäer und faktisch als Regierungssprecher von Scholz und Merkel auftritt. Solche Aussagen wurden in den letzten Tagen auf praktisch allen Kanälen völlig unreflektiert wiedergegeben:

„Der Grünen-Experte Kindler fordert wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. ‚Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert. Deutschland und Europa stehen im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen.‘ “

Da staunt der Laie (besser – der wahre Kreditexperte): SCHON WIEDER wird dieser von mir schon im Mai kurz auf Phoenix https://www.youtube.com/watch?v=BpTFuBSYj1Y&t=96s (ab Minute 1:36) dementierte Mythos der totalen EURopäer „Die EUR-Krise ist vorbei – wir verlieren kein Geld, gewinnen sogar…“ wiederholt. Das hängt natürlich damit zusammen, dass ganz „zufällig“ in den kommenden beiden Wochen im Haushaltsausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestags inmitten der laufenden Haushaltsberatungen, inmitten der Fußball-WM und direkt noch vor der Sommerpause einige Milliardengeschenke durch den Bundestag gepeitscht werden sollen. Die entsprechende Tagesordnung liegt uns bereits vor:

• Laufzeitverlängerung der EFSF-GR-Kredite um über 10 Jahre bis 2033 – damit vermutlich hinter das natürliche EUR-Ende – damit Vollausbuchung absehbar.
• Rückerstattung angeblich „unverdient“ von Deutschland vereinnahmter „Zinsgewinne“ aus der GR-Dauerrettung seit 2010.
• Abkehr vom Schäuble´schen Versprechen, den IWF auch bei allen weiteren GR-Rettungen mit an Bord zu bekommen (was 2015 erklärte CDU-„must have“-Forderung für weitere GR-Rettungskrediten gewesen war)
• Einführung eines Cashpuffer-Geschenks (!) über 15 Mrd EUR an das doch angeblich nun „diesmal endgültig, wirklich und ganz sicher“ gerettete GR noch im August 2018 [wir haben alle déjà-vus zu den gleichlautenden Sprüchen von 2010].
• Formal Verkündung eines Endes der GR-Rettungen „wegen des nun mirakulöserweise gesundeten“ Griechenlands, obwohl GR heute doppelt so hoch verschuldet ist als beim Beginn der Eskalation der Krise 2009

Was ist zu diesen Narrativen („Milliarden EUR an unverdienten Zinsgewinnen Deutschlands“ und „Griechenland ist nun gesundet“) zu sagen?

1. Griechenland ist in keiner Weise über den Berg. Ähnlich wie bei Italien (dessen Neuverschuldung schon 2017 AUSSCHLIESSLICH von der EZB aufgekauft wurde!), gibt es auch bei griechischen Bonds ohne EZB und befreundete Geschäftsbanken und Organisationen praktisch keine privaten Käufer mehr:
   

   Griechenlands Schulden

2. „Zinserlöse“ sind keine „Zinsgewinne“: Berücksichtigt werden müssen
   a) die Refinanzierungskosten des Kredits und
   b) das Ausfallrisiko des Kredits
   Wir sprechen wohlgemerkt von über 295 Mrd EUR an GR-Krediten– beileibe noch nicht alle sicher zurückgezahlt!
3. Das Ausfallrisiko wurde vom freien Markt 2010 (also vor Beginn des Dauereingriffs von SMP / EFSF / ESM / EZB) mit 200% p.a. bepreist! Jeder Kredit damals an GR hätte also mit 200% bepreist werden müssen! Griechenland hatte IMMER „Zugang zu den Märkten“ – aber eben nur zu entsprechend risikoadäquaten Zinssätzen.
4. Bereits die tatsächlich erhobenen winzigen 3-4% an Zinsen waren ein riesiges Geldgeschenk – es wurde gewaltige Risikoübernahme praktisch zu Nullkosten an GR verschenkt! Die Riskokomponente des Zinses entspricht in einem freien Markt der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits. Nur linke Ökonomie-Ideologen können von „Zinsgewinn“ sprechen – und Zinserlöse mit „Gewinn“ gleichsetzen.
5. Und auch die Refinanzierungskosten des ESM/SMP waren keineswegs 0% (wenn sie auch künstlich niedrig waren – die EZB übernimmt permanent durch ihre Gelddruckmacht Risiko zu Nullkosten – aber eben auf Kosten von Deutschlands Bonität!). Faktisch hat Deutschland als Haupt-Bürge und Letzthafter im EUR-System die Niedrigzinsen für GR unentgeltlich bereitgestellt – wie immer eben seit 1999 im EUR-System für alle bis dahin traditionellen Hochzins-Staaten (PIFGS).
6. Ganz zu schweigen von der Zeit- bzw. Gegenwartspräferenz des Geldgebers – die käme nach anerkannter Zinstheorie als dritte Komponente des Zinses auch noch hinzu.
7. Doch selbst die bereits massiv subventionierte Minimalzinszahlung von ca. 3% soll nun noch rückerstattet werden – was bei Kreditverträgen nach Laufzeitende völlig unüblich ist! Das wäre wie die Rückerstattung eines Versicherungsbeitrags nach Ablauf der Versicherung, wenn gerade mal kein Schaden entstanden ist… Es wäre eine Perversion des Versicherungsgedankens und der gesamten Versicherungsmathematik und des Kreditwesens! Es gibt nicht den geringsten Grund zu einer Rückerstattung – der Erwartungswert des Kreditausfalls muss in Form von Zinsen gezahlt werden. Deutschland bzw. die Bundesbank HATTEN keinen „Zinsgewinn“ aus dem GR-Notkrediten! Wer das behauptet, hat keine Ahnung vom Kreditgeschäft. Wenn so gearbeitet würde in den Kreditabteilungen von Banken, wären diese Institute alle innerhalb eines Jahres pleite!
8. Hinzu kommt, dass die meisten der GR-Kreditprogramme sogar noch Jahre und Jahrzehnte laufen! Das Ausfallrisiko ist also noch lange nicht gebannt. Wenn die EZB auch nur einmal den Daumen über GR senkt oder wenn der EUR aus anderen Gründen scheitert – dann wird die Tilgung dieser Kredite ausfallen! Es gab und gibt verdammt gute Gründe für Zinserlöse der Geldgeber von GR – ungleich Zins-„Gewinne“!
9. Es gibt auch keine bindende Vertragsklausel zu einer unkonditionierten Rückerstattung von Zinsen – eine solche war nie im Bundestag. Es gibt nur eine parlamentarisch nie genehmigte vertragliche Bestimmung, dass GR bei Erfüllung aller 450 (!) Konditionen evtl. Zinsen erstattet bekommen sollte. Das ist eine völlig willkürliche Regelung. Zudem wurden diese 450 Bedingungen natürlich nicht alle voll erfüllt. Das gibt ja sogar die EU selbst zu (massive Verzögerungen bei der Modernisierung der Katasterämter und bei Privatisierungen u.v.m.).
   Die AfD will übrigens NICHT in GR reinregieren. WIR bestehen nicht auf der Verhökerung unter Wert des griechischen Tafelsilbers bis hin zum Ausverkauf des eigenen Landes! Niemals würden wir diese Gängelung GRs befürworten! Wir fordern einfach, dass GR wieder Luft zu eigener souveräner Finanzpolitik bekommt – außerhalb des EUR!
10. Schon seit 2014 wurden zT gar keine Zinsen bzw. Bürgschaftskosten mehr von GR erhoben oder die gezahlten wieder zurückerstattet. Auch das waren reine Geschenke. Und wie könnte die Bundesregierung eigentlich eine Rückerstattung von Zinsgewinnen verfügen, die doch zunächst bei der total unabhängigen Bundesbank angefallen sind? Soweit diese Bundesbank-Gewinne schon ausgeschüttet wurden in den Bundeshaushalt, war dies offenbar voreilig (2016 übrigens nur 400 Millionen EUR; 2017 dann 1,9 Mrd EUR – davon stammte so gut wie nichts aus griechischen Zinszahlungen). In jedem Fall führte eine Rückführung dieser Zinszahlungen aus dem Bundeshauhalt an Griechenland zu direkter Haushaltswirksamkeit – das Geschenk wird direkt vom deutschen Steuerzahler bezahlt!

Fazit:
Was die EUliten hier von Deutschland (dank Scholz und Merkel und den Grünen auch noch ERFOLGREICH) einfordern, ist ein durch keine ökonomische oder vertragliche Logik zu rechtfertigendes Milliardengeschenk des deutschen Arbeiters an Griechenland über zwei bis drei Mrd EUR – dem Steuermichel verkauft über die absurde Propaganda- und Moralkeule „Ihr dürft doch nicht von Griechenlands Not unverdient profitieren – und dem Euro geht es übrigens wieder bestens!“. Ich gebe allerdings zu, dass dieses Geschenk angesichts der noch abzuschreibenden insgesamt knapp 300 Mrd EUR an Rettungskrediten für Griechenland (Stand 2018) fast vernachlässigbar ist. Die EU-EZB und damit Deutschland gehen jeden Tag (!) mit über einer Milliarde EUR in die Haftung gegen den ansonsten sofortigen EUR-Zusammenbruch!

*) Da der Begriff “Endsieg-Propaganda” einige reflexhafte Abwehrreaktionen vor allem im öffentlich-rechtlichen Tendenzfernsehen hervorgerufen hat – hier eine kleine Ergänzung (abgesehen davon, dass sogar Medienlaien wissen sollten, dass in Überschriften auch mit Reizbegriffen zugespitzt wird, um zur Lektüre anzuregen – würde die ARD natürlich niiiie machen):

Der Begriff „Endsieg-Propaganda“ hätte für historisch Gebildete eigentlich nichts irgendwie Nazistisches haben dürfen: Ganz im GEGENTEIL ist das ein das damalige Regime ABWERTENDER, geradezu ANTI-nazistischer “Vorwurf” – denn gerade den letzten Hitler-Getreuen wird ja heute in der historischen Rückschau “Endsieg-Propaganda” vorgeworfen – also letzte Durchhalteparolen des Regimes, das damals 1944/45 bereits objektiv verloren war.

Und die heutigen Durchhalteparolen für den hoffnungslos verlorenen Euro weisen hier durchaus eine Menge Analogien auf. Spätestens in der historischen Rückschau auf das heutige EUR-Spätstadium wird man dies genau so sogar in den Geschichtsbüchern lesen. Vielleicht heißt es dann nicht „Endsieg-Propaganda“, sondern „Den-EUR-gibt-es-noch-in-400-Jahren“-Propaganda (Theo Waigel). Die Aufregung über den Begriff ist in jedem Fall absurd und zeugt von völlig fehlender historischer Bildung – in diesem Fall der Tagesschau-Redakteure.

Peter Boehringer vor der Bundespressekonferenz 9.11.2018

“Kommentierung des Bundeshaushalts 2019”

Pressemitteilung zum Bundeshaushalt

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt für 2019 im Umfang von 356,4 Milliarden Euro beschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“.

Dazu teilt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Boehringer, mit:

„Die ‚Schwarze Null‘ von Herrn Scholz ist kein Erfolg. Im Bundeshaushalt ist so viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könnte, ohne die ‚Schwarze Null‘ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger ist offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteilt das Geld lieber mit vollen Händen.“

Größter Posten im Bundeshaushalt bleibt der Zuschuss zur Rentenkasse. Die Investitionen befinden sich im Rückwärtsgang. Bestehende Spielräume werden für Schaufensterprojekte und Symbolpolitik genutzt. Boehringer hierzu:

„Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“

Die Kernforderungen der AfD in den Haushaltsberatungen lauteten:

– den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abzuschaffen;
– die Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, voranzutreiben;
– die Asylrücklage vollständig aufzulösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einzusetzen;
– die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe auszuweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung zu deklarieren;
– das sehr gefährliche und teure sogenannte „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht zu unterstützen;
– den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge zu stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen voranzutreiben;
– die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen zu beenden;
– den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufzuteilen;
– die innere Sicherheit kurzfristig wiederherzustellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten;
– ihre Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage zu versetzen, die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen;
– die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch zu senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich zu streichen;
– statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten zu setzen;
– die Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag zu richten;
– die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückzuführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen zu beenden;
– den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einzustellen;
– die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen zu beenden;
– die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik zu stellen.

“Es gab eine Welt vor TARGET2” – Video-Interview mit Peter Boehringer

Welche Probleme könnten durch die TARGET-Forderungen der Bundesbank auf den deutschen Steuerzahler zukommen? Welche möglichen Lösungsvorschläge gibt es? Auf der Internationalen Edelmetall- und Rohstoffmesse in München haben wir am 10. November 2018 mit Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschusses / AfD-Bundestagsabgeordneter) über die TARGET2-Thematik gesprochen.
Das aktuelle Thema hat mittlerweile auch den Bundestag erreicht und wird dort bzw. im Haushaltsausschuss derzeit diskutiert.
Boehringer kritisiert seit Längerem die Schwarze Null und dass die Euro-Verbindlichkeiten im Haushalt nicht berücksichtigt werden. Er geht im folgenden Interview insbesondere auf die TARGET-Forderungen der Bundesbank ein.

Quelle: https://www.responsa-liberta.de/mediathek/393-es-gab-eine-welt-vor-target2-video-interview-mit-peter-boehringer

Boehringer: Wer unser Gastrecht buchstäblich mit Füßen tritt, gehört sofort abgeschoben!

Nach übereinstimmenden Berichten kam es in Amberg gestern Abend zu mehreren massiven Gewaltausbrüchen. Zugereiste Männer aus Afghanistan, dem Iran und Syrien überfielen an unterschiedlichen Stellen Ambergs wehrlose Passanten, schlugen und traten wahllos auf sie ein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreisdirektkandidat von Amberg-Neumarkt, Peter Boehringer fordert ein konsequentes Vorgehen von Politik und Behörden zum Schutz der Bevölkerung.

„Der verantwortungslosen Grenzöffnung durch die Bundesregierung darf nun nicht auch noch ein verantwortungsloser Umgang mit den sich hier vielfach ohne Rechtsgrundlage aufhaltenden Migranten folgen. Spätestens nach solchen Exzessen sollte niemand mehr die Illegalität des Aufenthalts dieser sogenannten Asylsuchenden bestreiten.
Menschen, die unsere Gastfreundschaft wortwörtlich mit Füßen treten, müssen umgehend unseren Rechtsstaat zu spüren bekommen und vor die Türe gesetzt werden! Sofortiger Abschiebung muss in solchen Fällen materiell und personell der Weg geebnet sein. Zudem sind endlich die Grenzen wiederherzustellen und damit unser Land und unsere Leute zu schützen.“