Corona und AfD: Ein offener Brief an einen kritischen Internet-Kommentator

Eine nachdenkliche Analyse des selbstgerechten Verhaltens auch der Alternativen Medien , von Peter Boehringer, 12.4.2020

 

Von: Peter Boehringer ; Sonntag, 12. April 2020 07:57
An: xyz (als Antwort auf Ihren Internet-Kommentar)
Betreff: Das Verhalten der AfD bei Corona-Entscheidungen

Ach xyz. Sie sind wieder mal voll in Ihrem Recht. Und haben keinerlei Bereitschaft, auch mal zuzuhören oder meine Infovideos und -texte zK zu nehmen. Sie bekommen aber natürlich eine ordentliche Antwort, zumal Sie hier bei der schwierigen (!) Thematik Corona ja nicht als EINZIGER Vorwürfe gegen (ausgerechnet…) die AfD erheben: Journalist zyx ist in der Tat auch so ein jahrzehntelanger „Virenspezialist“ mit „besonders viel Einfühlungsvermögen“ für schwierige Entscheidungssituationen im BT über (wie behauptet wurde) Leben oder Tod für Hunderttausende…  HEUTE , da die Corona-Beurteilung inzwischen leicht ist und es langsam (seit wenigen Tagen) belegbar bzw wahrscheinlich ist, dass die Mortalitätsraten relativ harmlos sind, haben es alle immer schon besser gewusst. Das ist ungerecht und selbstgerecht.

Also nachfolgend noch einmal die Chronologie dieser unsäglichen Corona-Sache, die jedenfalls mich (Sie und zyx und all die Selbstgerechten und Hellseher da draußen nicht, ich weiß) im ersten Quartal 2020 auf dem falschen Fuß bzw unvorbereitet getroffen hatte.

1. Corona hatte ich bis Januar 2020 nicht ernsthaft auf meinem Radar: weder als reale Gefahr noch als fake-Instrument der Eliten zur Durchsetzung von totalitären und geldsozialistischen Maßnahmen. Es war einfach SO nicht absehbar damals.
   => Wer heute in den alternativen Medien (AM) etwas anderes behauptet, lügt. 
2. Es war bis Februar 2020 noch weit weg – auch in den MSM und an der Börse und in der Regierung und in der Politik war bis Ende Feb keinerlei Gefahr erkennbar bzw wurde alles runtergespielt. Ausgerechnet im Hardcore-Söder-Land Bayern sogar noch bis Mitte März (die Kommunalwahlen in BY am 15.3. fanden noch ganz normal statt).
   => Wer heute in den AM etwas anderes behauptet, lügt. Eher noch hatten die AM das Virus damals noch als GEFÄHRLICHER (!) eingestuft als die offizielle Spahn-Politik! Auch dadurch wurde meine Wahrnehmung eher in die ANDERE Richtung („ist gefährlich“) konditioniert, denn normalerweise hat das Netz eine gute Nase. 
3. Erst Ende Februar drehte sich der Wind: Die offizielle Regierungspolitik wurde Corona-sensibel – auch angesichts der Bilder von Wuhan und Italien.
   => Wer heute in den AM behauptet, dass er DAMALS SCHON „Hoax“ geschrieen hätte, lügt zu 99%.
   => Damals die EINZIGE Ausnahme war Dr Wodarg, der jedenfalls mir damals noch unbekannt war. Es gab damals praktisch noch keine (!) anderen Stimmen – auch nicht in den heute ach-so-besserwisserischen Alternativen Medien! 
4. Erst ab Ende März gab es im BT dann (handstreichartige) Gesetzesvorschläge, die ich um 23 Uhr am Vorabend (24.3.) meiner Reden im BT (25.3.) dazu bekommen habe! Natürlich kritikwürdig – aber ALLES wurde damals mit nationalem (und internationalem) Gesundheitsnotstand und extremer Dringlichkeit („sonst Zehntausende Tote“) begründet. Die von der BuReg beantragten Maßnahmen waren zT auch nachvollziehbar und richtig: Aufrüstung des Intensiv-Gesundheitssystems, Schutzanzüge, Masken für Ärzte usw. sowie allererste, im Prinzip noch KLEINE Finanzhilfen für sofort existenziell durch den Shutdown bedrohte Unternehmen.
   => Auch DAMALS NOCH (!) gab es in den AM wenig Stimmen, die sagten „Alles Hoax – diese Gelder sollten nicht genehmigt werden“. Die AfD hat sich TROTZDEM und obwohl wir eine nationale Partei mit einem Sinn für nationalen Notstand sind, ALS EINZIGE enthalten – alle anderen Parteien haben blind zugestimmt! Auch das würdigen die heutigen Besserwisser im Netz alle nicht. Die AfD hat auf MEIN Betreiben auch als EINZIGE Partei schon damals die ZENTRALE UND EXTREM WICHTIGE Forderung nach strenger BEFRISTUNG aller Maßnahmen gestellt! https://www.pboehringer.de/nur-afd-will-corona-gesetze-streng-auf-vier-wochen-befristen
   => Die AM haben damals dann über Nacht von 0 auf 100 gedreht und das Ende aller Bürgerrechte behauptet, was DAMALS (!) aber noch nicht korrekt war. Befristet auf die von uns geforderten maximal vier Wochen wäre nicht viel passiert – außer einigen Milliarden Schaden zugegebenermaßen – aber das war NICHT der Fokus der Kritik der AM. Die BÜRGER- und FREIHEITSRECHTE waren DAUERHAFT (!) durch das Paket im BT vom 25.3. noch gar nicht tangiert. Das Netz war der Entwicklung wie immer um mindestens vier Wochen voraus – das ist lobenswert (ich war früher als Publizist oft Jahre voraus) – aber so wie alarmistisch behauptet WAR unsere Entscheidungssituation im BT am 25.3.2020 eben noch nicht!
   => Die AM behaupte(te)n im Netz permanent Dinge, die DAMALS (und bis heute 12.4.) einfach nicht wahr waren und sind! BEFRISTET wäre die Einschränkung der Freizügigkeitsrechte unschön – aber die Welt ginge nicht unter davon. Es wurde im März auch kein GG angetastet – alles geschah im Rahmen jahrzehntealter Rechtslage. Bei BEFRISTUNG der Gesetze hätte übrigens sogar die bis dato völlig unbekannte Juristin Bahner zumindest praktisch (wenn auch nicht juristisch) UNRECHT mit ihren Kassandra-Rufen und ihrer Sorge um den Rechtsstaat (den ich übrigens seit 20 Jahren öffentlich in Gefahr sehe und der permanent scheibchenweise abgeschafft wurde– wo war da eigentlich Frau Bahners?). Ja, juristisch hat sie wohl recht, dass das Infektionsschutzgesetz die aktuellen Maßnahmen so nicht hergibt. Dazu mussten wir uns aber erstens mal einlesen (das dauert – zumal wir es gegen das Shutdown-Getrommel der MSM tun mussten) – und zudem wäre wie gesagt bei BEFRISTUNG auf vier Wochen der Shutdown für 90-99% der Menschen akzeptabel gewesen (offiziell sind es tats noch immer 80%!) – wenn es denn wie behauptet etwas gegen die Seuche brächte und wenn er nach vier Wochen endet und keine dauerhaften (!) Einschränkungen der Bürgerrechte zurückblieben!
   => Das Netz beklagt Dinge, die noch nicht eingetreten sind. Aber als MdB muss man eben auf in Gesetzesvorschlagsform VORLIEGENDE Zumutungen reagieren. Ein entscheidender Unterschied. Die ENTSCHEIDENDEN Zumutungen im BT KOMMEN erst noch! Das Netz verlangt hier zu viel / zu früh und ist ungerecht gegen uns, denn wir haben uns noch gar nicht etwa gegen GG-Änderungen oder gegen das 1,5 Billionen Paket der EU-Maßnahmen verhalten können! Ich selbst habe allerdings bereits das NEIN meiner Partei dazu herbeigeführt, das wird AfD-seitig im BT auch so kommen!!!  https://www.pboehringer.de/eu-gesteuerte-corona-programme-sind-unbillig-und-illegal/ . Ebenso unser NEIN zur totalen Bewegungsüberwachung, die die BuReg unbedingt noch durchsetzen will!! https://www.pboehringer.de/ich-werde-niemals-der-totalen-bewegungsueberwachung-zustimmen/ Aber das interessiert die heute (!) so (besser)wissenden zyx’s ja nicht in ihrer Rage gegen die AfD, die fast schon das Hasslevel der Mainstreammedien erreicht hat und das der Altparteien, obwohl doch DIESE den aktuellen Putsch gegen Bürgerrechte und deutsches Vermögen unter dem Corona-Vorwand durchziehen! 
5. Parallel dazu tauchten (mit der einen Ausnahme Dr Wodarg) ERST AB MÄRZ die ganzen alternativen Gesundheits-Gurus auf, die langsam auch meine Wahrnehmung von Corona verändert haben. Schiffmann, Bhakdi, andere. Die waren ab Ende März auch sehr überzeugend – aber es dauerte gegen die Mainstream-Bilder von Italien und NYC, gegen die HANDLUNGEN fast aller Staaten der Welt und gegen die permanente „Corona-ist-supergefährlich“-Rhetorik der MSM und des RKI eben ein wenig, bis wir davon beeindruckt waren – auch ich. Mea culpa, dass wir drei Wochen benötigt haben, um die uns bis dato wenig bekannten epidemiologischen Details zu sortieren und zu lernen…  Und den für mich entscheidenden Beweis, dass wir es eben DOCH NICHT mit einer Killerseuche mit 5-15% Todesrate zu tun haben, sondern mit einer schweren Grippe mit 0,4%, lieferte erst vor wenigen Tagen Anfang April der Feldtest von Heinsberg!
   => Wer in den AM etwas anderes behauptet, dh wer schon im Februar öffentlich behauptet haben will, „alles Hoax / Fake – ist völlig harmlos“, der lügt. Dazu fordere ich Belege (Ausnahme Wodarg, der hatte wohl von Anfang an recht – aber er war lange eine Einzelstimme)!
   => Die heutigen Besserwisser fordern von der AfD  im Lichte des HEUTIGEN (erst seit wenigen Tagen verfügbaren) Wissens die Weltweisheit schon im Januar ein! Wir konnten diese aber nicht ex ante bzw prä factum im Februar oder März schon haben!!! Uns wurde gesagt (und die heutigen Besserwisser haben damals NICHT widersprochen!), dass Corona supergefährlich ist. Vor dieser Situation betrachtet, war unser Befristungsantrag extrem mutig und die Enthaltung (als einzige im BT) ebenso! Ja, aus heutiger Sicht hätte ich damals wohl mit NEIN gestimmt.
   => Wir HABEN als AfD-Fraktion in einer Sondersitzung am 7.4. nun aber bereits die Weichen für alle kommenden „Nein“ gestellt – auch das EXKLUSIV unter allen anderen Parteien!
   => Zudem: Erstens ist damals noch gar nicht viel passiert am 25.3. im BT (die entscheidenden Abstimmungen kommen alle erst noch) und zweitens musste am 25.3. jeder auf Basis seines Wissens und Gewissens (bei dem Volksgesundheit eine große Rolle spielt) entscheiden – zumal als Verantwortungsträger bei Entscheidungen über angeblich Leben oder Tod von hunderttausenden Menschen!
   => Hier liegt ein Unterschied zwischen Schwätzern und (guten) Spekulanten im Netz einerseits – und andererseits den Entscheidungsträgern oder zumindest Abstimmern (auch) der Opposition.
   => Wir waren alle keine Spezialisten in Massenepidemiologie. Darauf wurden wir nicht ausgebildet. Und ich behaupte, selbst jetzt noch ist die Lage nicht ganz so eindeutig harmlos wie das Netz tut – auch wenn ich inzwischen (seit dem Ergebnis des Feldtests von Heinsberg vom 8.4.) an „relativ harmlos“ glaube. Das Netz hat besser spekuliert als wir – aber es hatte den LUXUS, spekulieren zu dürfen – was wir im BT eben nicht durften! Solange die Gefahr mit 5+% Mortalitätsrate bei extremer Ansteckungsgefahr von Corona (Letztere ist Fakt) im Raum stand/steht, damit potenziell eine Million Tote in D; und solange das Gegenteil von uns nicht belegt werden konnte, mussten wir uns verhalten, wie wir es eben getan haben. Die Enthaltung bei gleichzeitiger Befristungsforderung war auch durchaus mutig und bemerkenswert – obwohl das Netz das nicht honoriert! Und ja, nochmals: ex post hätte ich NEIN gesagt! Geändert hätte es nichts – wir hatten 13% der Stimmen im BT. Und zudem wirkte formell unsere Enthaltung wie ein „Nein“, denn die Kanzlermehrheit (die bei der entscheidenden Abstimmung gemäß 115 GG gebracht werden musste), erforderte 355 JA-Stimmen. WIR haben dazu nicht beigetragen!
   

FAZIT: Schreibt die BuReg an – und die Mainstream-Medien. Und klagt uns an, keine Kristallkugel zur Gefährlichkeit von Corona gehabt zu haben! Aber hier sind auch viele alternative Medienschreiber hochgradig ungerecht gegen die AfD. Man wünscht euch doch mal, in eine solche Entscheidungssituation real zu kommen. Vielleicht aber sollte man es Deutschland denn doch lieber nicht wünschen…

Kommentieren Sie bitte erst wieder, wenn Sie alles gelesen und darüber nachgedacht haben. Die kommenden Zumutungen der Regierung und der WHO gegen unsere Vermögen und gegen unsere Freiheiten werden unser gemeinsames Kämpfen ohne Selbstgerechtigkeit erfordern! Wir brauchen einander – der Gegner (der Wahrheit) steht bei den Altparteien und Massenmedien! Danke, Ihr PB

Infektionsschutzgesetz gegen Bürgerrechte?!

Wer Freiheit für “Sicherheit” aufgibt, wird beides verlieren!

Stellungnahme Peter Boehringer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Berlin, 6.11.2020)

Der Entwurf der Regierungsfraktionen CDU-CSU-SPD eines “Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen §28a Infektionsschutzgesetz werden nun erstmals und entgegen den monatelangen Beteuerungen der Regierung seit der ersten Ausrufung der Corona-Notlage eine ganze Reihe von Grundrechtseinschränkungen illegitim legitimiert.

Zur Vorgeschichte: Die AfD-Fraktion war schon seit Frühjahr 2020 parlamentarisch aktiv gegen die Ausrufung der sogenannten „Epidemischen (Not)Lage von nationaler Tragweite“ und damit gegen die umfangreichen finanziellen und (bürger)rechtlichen Zumutungen der Bundesregierung gegen das eigene Volk vorgegangen! Wir haben inzwischen mehrfach über parlamentarische Anträge versucht, diesen Notlagenzustand endlich zu beenden. Zudem haben wir auch noch eine Normenkontrollklage dazu initiiert. Vergleiche dazu diese Übersicht: https://www.pboehringer.de/afd-beantragt-heute-zum-dritten-mal-zustand-der-epidemischen-notlage-endlich-beenden/
Der nun heute fast überfallartig in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (DS-Nr. 19/23944) ist erst seit drei Tagen publik und wurde trotzdem schon heute am 6.11. in den Bundestag in erster Lesung beraten.

Ich sehe ganz erhebliche, bislang undenkbare und völlig unverhältnismäßige Bürgerrechts-Einschränkungen und Verletzungen bürgerlicher Freiheiten im Namen der epidemiologischen „Sicherheit“:
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Maskenpflicht), Recht auf körperliche Unversehrtheit; u.U. sogar Körperverletzung (Maskenpflicht bei Kindern und Vorerkrankten), Reisefreiheit (indirekt über Immunitätsregister / Quarantäne für Reiserückkehrer, Übernachtungsverbote in Hotels, ‚digitale Einreiseanmeldungen‘ und ‚Impfdokumentationen‘), Freizügigkeitsrechte (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Quarantänepflichten, angeordnete Abstandsgebote), Recht auf Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungsfreiheit (Veranstaltungsverbote, Absagen von Kultur- und Freizeit- und Sportveranstaltungen), Eigentumsrechte und Freiheit der Berufsausübung (faktische Berufsverbote in x Branchen vom Tourismus über Kunstausübung bis zur Gastronomie; zudem Zerstörung von Wertschöpfungsketten und damit Umsätzen und Existenzen durch Auflagen von der Autoindustrie bis zur Maschinen- und Zulieferindustrie), usw.!

Zudem ist auch der „Corona-bedingte“ Einsatz von Soldaten im Inneren OHNE Verteidigungsfall oder Ausnahmezustand (etwa wegen einer Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) u.E. verfassungswidrig.

Das bewährte bisherige Infektionsschutzgesetz sah NIE eine Quarantäne von GESUNDEN Menschen vor. Ebensowenig belastende Maßnahmen gegen die große Mehrheit der Bürger. Gerade diese Mehrheit sollte GESCHÜTZT werden vor unbilligen Härten, die durch die Infektion einer winzigen Minderheit ausging! Das uralte und bewährte Gesetz sah immer nur vor, Risikogruppen zu schützen sowie Ansteckende zu beobachten und ggf. zu isolieren! Es verpflichtet sogar den Staat gleich in §1 explizit dazu, die EIGENVERANTWORTUNG der Bürger gegen Ansteckung zu fördern! Denn generell gehören Infektionen zum allgemeinen Lebensrisiko der Menschen – bei Grippe ebenso wie bei Masern oder Corona. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte dies klar – zuletzt mit Beschluss vom 19. Mai 2020.

Ganz im Gegensatz dazu verschweigt aber die Bundesregierung das (außer für über 80-Jährige relativ geringe) statistische Risiko durch Covid-19. Bis heute gibt es in Deutschland keinerlei Übersterblichkeit – und damit nach allen Regeln des logischen Denkens auch keine „Pandemie“. Absolut, d.h. ohne Inbezugsetzung zur Anzahl der Tests festgelegte und damit statistisch und medizinisch begründungsfreie „Inzidenz“-Schwellenwerte von 50 oder gar nur 35 pro 100.000 Bürger sind politische Willkür – und in keiner Weise epidemiologisch über einen Schutzgedanken begründbar.
Zudem sind über den allseits verwendeten PCR-Test keine Infektionen nachweisbar. Ein positiver Test sagt nichts darüber aus, ob der Getestete infektiös oder gar krank und ansteckend ist. Dies wird aber im Gesetzentwurf suggeriert und alles fälschlich gleichgesetzt. Der PCR-Test ist nicht klinisch validiert, in medizinischen Kreisen heftig umstritten und nicht zur Diagnostik von Covid geeignet!

Die von der Regierung befohlenen, für das ganze Volk und die Volkswirtschaft gravierenden bis existenziell schädlichen Corona-Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden bzw fehlenden juristischen und epidemiologischen Grundlagen ein Skandal!

Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Lage um nichts besser: Es gibt nach wie vor im §5 und auch im neu gefassten §36 InfSchG keinerlei objektiven Kriterien für die Ausrufung einer „Epidemischen [Not]Lage von nationaler Tragweite“, was den Bestimmtheitsgrundsatz allen gesetzlichen Handelns verletzt (Art. 80 GG). Der [Not]Lagen-Begriff war erst im Frühjahr definitionsfrei erfunden und in den völlig neu gefassten §5 InfSchG eingebracht und dann auch sofort diese Lage per einfachem Parlamentsbeschluss willkürlich festgestellt worden. Die AfD-Fraktion hatte dies schon damals kritisiert und seit Frühjahr 2020 inzwischen drei Mal die Rücknahme dieser herbeidefinierten Notlage gefordert! Auch im heute erstmals beratenen Gesetzesentwurf fehlt erneut jede Legaldefinition der Notlage! Ebenso wenig findet man klare gesundheitliche Begründungen für den Einsatz der gesetzgeberischen Ermächtigungen. Stattdessen arbeitet man im Entwurf einfach nur mit BEISPIELEN, was handwerklich schlecht und gesetzgeberisch ungenügend ist! Eine Maskenpflicht etwa ist GENERELL schwer begründbar – eine Tragevorgabe unter freiem Himmel mangels jedweder Wirkung geradezu absurd.

Zwischenfazit: Die Verfassungswidrigkeit vieler bisher zumeist auf dem Verordnungsweg über die Länder durchgesetzten Corona-Maßnahmen bleibt auch mit dem heute vorgestellten Gesetz bestehen. Die Maßnahmen werden nun aber künftig nur noch vor Bundesverfassungsgericht angreifbar sein; nicht mehr vor einfachen Verwaltungsgerichten. Genau das ist der Hauptzweck des neuen Bundesgesetzes, denn Verwaltungsgerichte hatten in den vergangenen Wochen über 60-mal (!) Corona-Maßnahmen der Länder kassiert. Diese Nichtigkeit durchzusetzen, wird den betroffenen Menschen künftig ganz erheblich erschwert sein. Die Mühlen des BVerfG mahlen leider nur sehr langsam: die horrenden Folgen für Bürgerrechte, unternehmerische Existenzen und Staatsfinanzen werden nach Jahren bis zu klaren Urteilen aber dann irreversibel und massenhaft eingetreten sein!

Vor diesem Hintergrund war es schon frech, als Gesundheitsminister Spahn ernsthaft in der heutigen Debatte im Bundestag feststellte, der Umgang mit der Pandemie sei eine „Charakterfrage“. Wenn überhaupt, dann wohl eine des GESETZGEBERS. Und die Koalitionsfraktionen haben diesen Test mit dem vorliegenden, vorsätzlich verfassungswidrigen Entwurf nicht bestanden!

Unbegründbare Verbote und unverhältnismäßige Sanktionen entziehen jedem Gesetz seine Akzeptanz – mittelfristig wird so u.a. Misstrauen ggü. seit über 100 Jahren bewährten Impfungen gesät, was das neue Gesetz faktisch sogar kontraproduktiv macht!

Massenhaft zurückgestellte Herz- und Krebs-Operationen sowie Vorsorge-Untersuchungen werden statistisch sicher absehbar mehr Opfer fordern als jemals kausal durch Covid verursacht werden könnten.

Es ist paradox, wenn FDP-Chef Lindner heute im Bundestag die „nachträgliche Legitimierung der Verordnungsmaßnahmen“ der Länder durch den Bundesgesetzgeber kritisiert, obwohl genau dieses seit Wochen die (einzige und Haupt-)Forderung der FDP war. Die FDP hatte sich nämlich bislang und auch heute NICHT gegen die Maßnahmen SELBST ausgesprochen. Einzig eine BEFRISTUNG der Maßnahmen forderte Lindner heute ein – ich selbst hatte dies bereits am 25. MÄRZ (!) im Bundestag nicht nur gefordert, sondern auch BEANTRAGT. Die FDP dagegen hielt es heute nicht für nötig, auch nur einen einzigen Antrag gegen den Gesetzentwurf zu stellen. Die AfD stellte HEUTE gleich ZWEI entgegen und kommt in Summe seit März 2020 inzwischen alleine nur im Bundestag auf über 35 Gegenanträge gegen den anhaltenden Corona-Amoklauf der Regierung – sowohl gegen den anhaltenden Notlagen-Zustand als auch gegen dessen bürgerrechtliche und inzwischen billionenschweren finanziellen Folgen! > Übersicht.

In der heutigen Parlamentsdebatte wurde seitens der Union zum Teil an der Sache vorbei polemisiert und verdreht, dass sich die Balken bogen: Sowohl Minister Spahn als auch sein Unionskollege Nüßlein dramatisierten die Zahlen der Intensivbelegungen. Dabei erwähnten sie mit keinem Wort, dass Intensivstationen fast IMMER mit 50 bis 70% belegt sind (derzeit ca. 70%) und dass derzeit sogar nach OFFIZIELLEN Angaben gerade einmal 10% der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt sind. Wohlgemerkt oft mit solchen, die neben einer völlig ANDEREN gravierenden Krankheit eben AUCH noch positiv auf Corona getestet sind – aber eben auch OHNE diese Viren auf der Intensiv-Station lägen! Es ist eine absurde – aber doch reale und fast schon kriminelle Praxis, dass JEDER PCR-positive Patient als „COVID“-Intensivpatient geführt wird. Ebenso wie jeder multimorbid Verstorbene, der gemäß dem schlechten PCR-Test beim Tod vielleicht AUCH noch Corona-Viren im Blut hatte, tatsächlich in statistischer Vernebelung als „Corona-Toter“ geführt wird, was die Statistik sehr stark aufbläht bzw. verfälscht. Nüßlein meinte dazu nur, auf die Kausalität – also auf die Todesursache – „komme es nicht an“…! Und übrigens sei auch die Parlamentsbeteiligungsfrage „nur eine Scheindebatte“. Wow: SOLCHE Leute stimmen über bedeutsame Gesetze für unser Land ab…

Mit diesem Gesetz werden „Schutz“-Maßnahmen aufgelistet und damit gesetzlich verankert, deren Wirkung bisher immer noch nicht nachgewiesen ist und / oder die unverhältnismäßig in die persönlichen und unternehmerischen Freiheiten eingreifen. Das Grundgesetz dürfte aus meiner Sicht niemals derartig dem IfSG untergeordnet werden.

Auch die nun folgende, nur zweiwöchige parlamentarische Beratung in den Ausschüssen wird DIESEN schlechten und potenziell totalitären Gesetzentwurf nicht mehr retten und verfassungskonform machen! Ich selbst und die AfD-Fraktion werden auch weiterhin die Bürgerrechte gegen deren Abschaffung unter dem Vorwand einer „nie dagewesenen epidemischen Gefahr“ verteidigen! Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren!

Die AfD fordert, den Blick auf den Schutz der Personen zu richten, die wirklich gefährdet sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, nicht ein ganzes Land in den Ruin zu treiben.

Wegen einer Krankheit, deren Verlaufsschwere oder Mortalitätsrate nicht gefährlicher ist als die von häufig wiederkehrenden Influenzaausbrüchen, können massive Einschränkungen von Grundrechten nicht gerechtfertigt sein. Die Verhältnismäßigkeit der bestehenden und der geplanten Maßnahmen zur COVID-19-Erkrankung ist nicht gegeben. Die Auswirkungen eines „Lockdown“ stehen mit den dadurch verursachten Schäden bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigendem Verhältnis.

Post Scriptum: Aus den Hunderten von Bürgerzuschriften, die mich heute erreichten, möchte ich abschließend noch DREI zitieren – und mich vorbehaltlos mit diesen drei Zuschreiberinnen solidarisieren:

„Die Versuche der Regierung, aus dem aktuellen angeblichen Ausnahmezustand einen Normalzustand herzustellen, sind unübersehbar. Es drohen chinesische Verhältnisse mit Totalüberwachung. Mit Begriffen wie ‚Impfdokumentation‘ oder ‚digitaler Einreiseanmeldung‘ werden gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass per Verordnung der Bus-/Bahn-/ und Flugverkehr eingeschränkt werden kann und die Betreiber verpflichtet werden können, personenbezogene Daten der Reisenden weitergeben zu müssen! Derartig drastische Einschränkungen hören sich für mich wie eine ‚Grenzschließung durch die Hintertür‘ an, die dann womöglich noch zum Dauerzustand wird, wenn der Gesundheitsminister erst einmal ermächtigt ist und beschließt, die Maßnahmen auf andere Krankheiten auszuweiten…“

„Es wird von deutschen offiziellen Regierungsorganen zur flächendeckenden Denunzierung von Mitbürgern aufgerufen und diese anonym auf offiziellen staatlichen Internetseiten ermöglicht. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Zustand, eine ‚neue Normalität‘ weder wünscht noch akzeptiert, und der übrige Rest der Bevölkerung auch nicht, wenn er massenmedial in die Lage versetzt würde, ohne Angst- und Panikberichterstattung den tatsächlichen Fakten ins Auge zu schauen.“

„Ich selbst arbeite im medizinischen Bereich und sehe wie die Maßnahmen bis heute viele Menschen schwer beeinträchtigen. Einen echten Schutz der Risikogruppe unterstütze ich, denn für diese Menschen ist nicht nur Covid-19 gefährlich, sie sind auch von Noroviren oder MRSA sehr hart getroffen. Es wäre dringend notwendig, wenn in diesen Sektor mehr investiert würde anstatt die Menschen eines ganzen Landes unverhältnismäßig einzuschränken. Wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, dann ist das definitiv kein ‚Schutz‘, sondern eine Kriegserklärung an die Bevölkerung. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung als Volksvertreter bewusst. Handeln Sie nach bestem Wissen und Gewissen!“

=> Wir werden dieses Gesetz und damit die Verstetigung und Scheinlegalisierung eines nicht legitimierbaren Ausnahmezustands ablehnen. Versprochen!

Berlin, 6. November 2020, Peter Boehringer

Missbrauch des Grundgesetzes zum uferlosen Schuldenmachen

Rede Peter Boehringer im Bundestag, 11.2.2021: Debatte zur Normenkontrollklage der AfD gegen den Corona-Schuldenhaushalt 2021 (7 Min)

Rechtsverstöße werden nicht dadurch geheilt, dass man sie nur wenige Monate später NOCHMALS begeht. Im nunmehr DRITTEN Haushalt reißt die Koalition auch 2021 die Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz und rechtfertigt dies mit einer Notsituation.
Das Covid19-Problem kann aber per Definition nicht über JAHRE anhalten.

Darum müssen wir heute ERNEUT einen Antrag auf Rechtsnormen-Kontrolle einbringen.

Die in unserem Antrag angeführten Fragen schreien nach rechtlicher Klärung! Gerichte müssen gelegentlich auch MEHRHEITSvoten eines Parlaments prüfen, wenn dieses seine Befugnisse missbraucht, was wir in der Klageschrift ausführlich begründen!

Um die absehbaren aber FALSCHEN Vorwürfe der Nachredner vorwegzunehmen:
Das Begehren einer Klärung der Verfassungskonformität ist ein völlig rechtsstaatlicher Vorgang und ein demokratisches Minderheitenrecht.
Und doch hörten wir bei vergleichbaren Normenkontroll-Anträgen der AfD hier vor zwei Wochen und auch schon 2020 Sätze wie „Sie bekommen keine Mehrheit“ – etwa vom SPD-Kollegen Franke.

Nun, das ist die Arroganz der Macht: Mit dieser Einstellung spricht man der Opposition jedes WERBEN um eine Mehrheit oder auch nur um ein 25%-Quorum gemäß Art 93 Grundgesetz ab!
Das ist parlamentarisch bedenklich.
Wenn es danach ginge, wie groß die Chancen auf eine MEHRHEIT sind, dann dürfte die Opposition nach Ansicht der Koalition offenbar keinerlei ANTRÄGE mehr stellen.

Auch die Antragsformel „der BT begrüßt“ ist völlig normal – bereits mehrfach bestätigt durch das zuständige Parlamentsreferat. Dieses immer wieder ins Lächerliche zu ziehen, ist nur Beleg für den mangelnden Willen der Altparteien, sich INHALTLICH mit den Argumenten unserer Klageschrift auseinanderzusetzen:

1. Die Regierung will 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die gemäß Schuldenbremse zulässige Kreditaufnahme wird somit um 164 Milliarden Euro überschritten. Alleine schon der HÖHE nach ist diese Überschreitung nicht gerechtfertigt, da der Bund auch 2021 die ASYLrücklage nicht nutzt.
Man KANN aber nicht ZUGLEICH Rücklagen haben u. Notkredite aufnehmen; so verlangt es das Wirtschaftlichkeitsgebot gem. Art. 114 GG und § 7 BHO.

2. Ich sagte hier im September 2020: „Herr Scholz wird die Schuldenmittel 2020 gar nicht ausgeben KÖNNEN. Es war auch gar nie GEPLANT, weil man das Geld für das Wahljahr 2021 vorhalten will.“
Und genau so KAM es dann auch. Das aber war RECHTSMISSBRÄUCHLICH: Kreditfinanzierte Rücklagenbildung über mehrere Jahre ist verboten.
Und Ähnliches passiert im Haushalt 2021, indem Rücklagen sogar nochmals VERSTÄRKT werden.
Ein Verstoß gegen das Jährlichkeitsgebot nach Art. 110 GG und § 4 BHO.

3. GESPART wird im Haushalt an keiner Stelle. Und viele der Programme stehen gar nicht in VERANLASSUNGS-Zusammenhang mit Corona.
Dies wäre aber natürlich VORAUSSETZUNG für die Inanspruchnahme der AUSNAHME-Verschuldensregel des Grundgesetzes!
Eine durch eine NOTSITUATION begründete Schuldenaufnahme darf nicht zur Umsetzung für eine Politik genutzt werden, die OHNEHIN und UNABHÄNGIG von der Notsituation verfolgt werden soll.

4. Eine GESUNDHEITLICHE Notlage ist weiterhin nicht gegeben. Zu KEINEM Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems.
Die Sterblichkeitsrate lag in Deutschland 2020 entgegen der gegensätzlichen Propaganda NICHT über dem Erwartungswert.
Das von der Koalition seit Monaten vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Krankheitsfälle geführt hat, ist weiterhin VÖLLIG UNBELEGT!
Ganz im Gegenteil hat erst die seit April anhaltende STAATLICHE Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.
Der Eintritt der WIRTSCHAFTLICHEN Not war im DRITTEN Corona-Haushalt des Bundes damit ganz sicher NICHT mehr der Kontrolle des Staates entzogen.
Auch DIESE Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Schulden-Sonderregel ist daher 2021 NICHT mehr gegeben!

Der WAHRE Grund der Schuldenorgie ist dieser: Nur so kann Minister Scholz die Lockdown-Folgen noch bis zur Bundestagswahl abfedern.
Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen!

Es steht nun sogar zu befürchten, dass Sie die Notlage DAUERHAFT machen:
Bis 2022 und vermutlich sogar darüber hinaus.
Genau dieses hat das KANZLERAMT gefordert. Und auch wenn es sofort dementiert wurde – der Kanzleramtsminister war einfach nur EHRLICH:

„Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren nicht einzuhalten.“
Er hatte damit leider recht! Nur mit SPAREN wäre die Schuldenbremse einhaltbar. Und vor allem nur bei sofortigem Ende des Lockdowns!

Da man das aber CDU-seitig beides nicht WILL, fordert Herr Braun dann –aus seiner Sicht logisch– eine Grundgesetz-Änderung: Er will die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz streichen und damit jede Haushalts-Solidität dauerhaft abschaffen.

Nicht mehr in DIESER Legislatur – aber dann eben in der NÄCHSTEN, wenn sich problemlos eine Mehrheit gegen jede Finanzseriosität finden wird: die GANZ große Koalition der Schuldenfans von Dunkelrot über Rot, Grün bis Schwarz!

Spannend wird es zuvor noch beim Eckpunkte-Entwurf zum Haushalt ‘22: OFFIZIELL will die Regierung 2022 zur Schuldenbremse zurückkehren.
Doch aus dem Finanzministerium klingt es bereits ANDERS:

Die Union sei mit den Braun´schen Ansichten gegen die Schuldenbremse „endlich in der Realität angekommen“. Der Testballon ist zwar zunächst einmal geplatzt. Inzwischen sagt sogar Herr Braun SELBST nun in einem spektakulären Ansichtenwechsel:

„Ich liebe die Schuldenbremse“ – etwa so glaubhaft wie Erich Mielke 1989…

Jenseits allen Staatsschauspiels mit Stabilitätsheuchelei sind sich die vereinigten Blockparteien sehr einig:

Es regiert sich viel besser auf Pump. Doch Schulden sind die Steuern von morgen!

Vermutlich wird man mit diesem Schauspiel noch die Bundestagswahl erreichen. DANACH wird es Insolvenzen u. Massenarbeitslosigkeit hageln – auch schulden-finanzierte Dauersubventionen werden das dann nicht mehr verhindern können!

Darum müssen wir nun eine Linie einziehen – es ist verfassungsrechtlich und ökonomisch geboten: Falls die Kollegen das ANDERS sehen, fordere ich Sie als gute Rechtsstaatler auf: bringen Sie bitte den Casus zur Klärung nach Karlsruhe. Unsere Antrags-Begründung IST identisch mit der Klageschrift. Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann haben Sie dort ja nichts zu verlieren.

 

 

Rede Peter Boehringer zum Politischen Aschermittwoch der AfD, 17. Feb 2021

„Das Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?!“

Die Presse als Regierungsschutz – zieht AfD nur in den Schmutz. Das hat uns lang genug verdrosse‘ – ab heute wird zurückgescho… ohohoho…O Gott. Liebe Freunde des Politischen Aschermittwoch:

Beinahe wäre mir das Wort entfleucht: „Schießen“! Bei der AfD…

Nein – das Wort hätte sofort RÜCKGÄNGIG gemacht werden müssen.

Zwar gilt heute am Faschingsende EIGENTLICH noch die besondere Freiheit der Kunst und der Satire nach Artikel 5(3) GG, die ja noch ganz erheblich über die Freiheit der Rede nach Artikel 5(1) GG hinausgeht.

Und so wäre damals vor einigen Jahren niemand in den Sinn gekommen, Otto Waalkes für seine BÜTTENrede zu bestrafen, die ich eben frei zitiert habe.

Otto wollte natürlich NICHT WIRKLICH „schießen“.
Sein „Schießen“ war metaphorisch und satirisch aber letztlich AUCH POLITISCH gemeint, denn im Original geht es um Chemielobbyisten.

Und doch: Die AfD DARF so etwas nicht. NIEMALS wird UNS diese Freiheit gewährt – auch nicht künstlerisch.
Die Presse und die Altparteienpolitiker fühlen sich immer sofort „angegriffen“ – obwohl sie SELBST permanent mit übelsten Tiraden gegen uns hetzen – bis hin zu „Nazi“-Vorwürfen, gegen die im BT skandalöserweise keine Rügen ausgesprochen werden!

Die AfD ist das personifizierte schlechte Gewissen der Altparteien und der Regierungs-Medien: Wenn diese seit etwa 30 Jahren ihren Job richtig, dh KRITISCH gemacht hätten, GÄBE es uns gar nicht.
Doch das einzige, das an der Mainstreampresse und der Pseudoopposition heute noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand.

Und man will natürlich nicht ständig durch uns daran erinnert werden.
Sie bekämpfen uns oftmals ohne Argumente, nur mit Zensur und Niederbrüllen, weil sie an ihrer Regierungsnähe nichts ändern können oder wollen – und weil sie hoffen, dass ohne uns ihr schlechtes Gewissen weggehen möge. Leider ÄNDERN sie aber nichts an den TATEN, die zu ihrem schlechten Gewissen GEFÜHRT haben.

Und wenn Zensur und Niederbrüllen nicht mehr hilft, weil sich die Wahrheit des Rechts bzw. die Wahrheit VON Rechts trotz allem nicht vollständig aus dem Diskurs halten lässt, dann schreit man noch nach einer sehr deutschen Besonderheit: dem VERFASSUNGSSCHUTZ.

Gleich an diesen gerichtet:  Lieber VS: Diese Rede steht vollständig unter dem Schutz des Artikels 5(3) GG. Man wird heute der Wahrheit und Realität in Merkel- und Corona-Deutschland oft nur noch mit Satire gerecht.

Und WENN Sie schon Gesinnung und Rhetorik prüfen: Dann fangen Sie doch mal links und linksextrem an – das ist im Spektrum heute ALLES außer der AfD. Sonst sind Sie auf dem linken Auge blind!

Und solche Einseitigkeit kann übel enden – wie uns die Geschichte lehrt.
Schauen wir uns einfach mal einige Beispiele an Radikalem und Widersprüchlichem aus der Jetztzeit an:

Die wichtigste Frage ist ja derzeit: „Herr Doktor, Wann ist Covid19 vorbei?“

Darauf kommt dann DIESE Antwort: „Keine Ahnung, ich bin ARZT und kein Politiker“.
Das klingt witzig – ist aber keine FASCHINGSantwort, sondern traurig WAHR!
Unter dem Vorwand völlig schwammiger, unwissenschaftlicher, willkürlicher und noch dazu völlig NEUER Regeln des InfSchG von 2020 werden derzeit millionenfach GRUNDRECHTE der Menschen ausgesetzt!

Es GAB vor dem 20.3.2020 im Gesetz keinen Zustand einer „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“! Und NIEMAND wäre VOR 2020 auf die IDEE gekommen, das InfSchG gegen die Grundrechte der riesigen, völlig GESUNDEN MEHRHEIT des Volkes einzusetzen; genau gegen DIE Gruppe also, die zuvor jahrhundertelang durch Quarantänemaßnahmen immer nur vor einer kleinen Ansteckungsgruppe geschützt wurde!

Die Praxis heute ist damit eine völlige PERVERTIERUNG des Geistes des InfSchG: Niemals sollte dieses über die GRUNDRECHTE der Menschen gestellt werden!

Nehmen wir das Versammlungsrecht. Fast gestrichen in Zeiten der pöhsen Epidemie. Blicken wir uns nur hier und heute um: 50 isolierte Leute statt wie sonst 800 intensiv feiernde…          Zwar nutzen die Menschen in autoritären Zeiten Freiheits-Schlupflöcher aus – eben kam eine fast wahre Meldung aus Berlin rein:
„In der Hauptstadt treffen sich Kinder auf Spielplätzen und geben sich als Drogenhändler aus, um von der Polizei unbehelligt zu bleiben.“

Doch leider gibt es auch 2021 wieder sehr viele fleißige HILFSsheriffs der Regierung.

Hier etwa die neuesten Corona-Party-Blockwart-Tarife, das hing neulich als Aushang im Mietshaus:

„Liebe Nachbarn: Damit Ihre Feier gelingt, gebe ich hier die Tarife für mein Schweigen bekannt: 2-9 Gäste 100 EUR, 10-20 Gäste 200 EUR, mehr Gäste: pauschal 250 EUR. Umschläge bitte mit Angabe des Datums der Feier in meinen Briefkasten werfen.“

Auch die Stasi mit ihren Zehntausenden Inoffiziellen Mitarbeitern und Blockwarten hieß ja nicht zufällig „VEB Horch und Guck“ – heute funktioniert das sogar ohne förmliche Verpflichtungserklärung.

Der schlimmste Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Wenn aber Denunziation zur STAATSRAISON wird, dann sind wir bald wieder nahe den dunkelsten Zeiten Deutschlands:

Politischer Aschermittwoch 2021: Das ist heuer wie Merkel-Deutschland insgesamt: Realer Kater nach nur virtuellem Fasching. Partyende ohne vorhergehende Party.

Dauerdepression ohne Alkohol.

So weit hat es die Clique der irrationalen Bessermenschen von Angela-„Wir-schaffen-das“-Merkel bis Annalena-„Kobold“-Baerbock gebracht.
Man hat mit einer maßlosen UNTERzeichnung der Migrationsrisiken und mit maßloser ÜBERzeichnung der Klima- und Corona-Risiken die Psyche eines ganzen Landes zur Depression hin verändert.

Von der WIRTSCHAFT ganz zu schweigen: FINANZIELL haben wir nun drei BILLIONEN zusätzliche Schulden in EUropa alleine nur durch Corona. Alles durch SIE behaftet. Der Einzelhandelsumsatz liegt aktuell auf dem Stand von 1956!

2021 werden fast alle von uns die Folgen spüren – spätestens nach der BTW!

Doch die Regierung agiert nach dem rheinischen Karnevalsmotto:
„Et hät noch immer jot jegange“.   Oder:

„Das bisschen Schulden-täterä – das tut doch wirklich keinem wäh!“

Spannend wird es bald auch beim Haushalt: OFFIZIELL will die Regierung ja zur Schuldenbremse zurückkehren. Doch man WEISS, dass man das auch 2022 nicht KANN wegen des eigenen Lockdown-Irrsinns.
Also startete Kanzleramtsminister Braun bereits einen Testballon gegen die Schuldenbremse 2022. Der ist allerdings erst mal geplatzt. Inzwischen sagt sogar Herr Braun selbst als spektakulärer Wendehals: „Ich liebe die Schuldenbremse“ – etwa so glaubhaft wie Erich Mielke 1989…

Und bei SPD-Staatsschauspieler Scholz ist die Sprache VÖLLIG unklar: Die CDU sei mit der Wahrheit gegen die Schuldenbremse „endlich in der Realität angekommen“. Minister Scholz ist damit offiziell SCHIZOPHREN, denn er ist damit nun gleichzeitig FÜR und GEGEN die Schuldenbremse…

Die EZB hat inzwischen fast zwei Billionen Euro an Corona-Programmen aufgelegt – auch das natürlich auf IHRE Kosten, Ihre Haftung. SIE ALLE werden einmal unter der kommenden Inflation die Leidtragenden sein. Das ist natürlich ein Bruch des Verbots der direkten Staatsfinanzierung – diese hat eigentlich Verfassungsrang.

• Doch auch hier gilt offenbar „Das bisschen Rechtsbruch der EZB, das tut doch wirklich keinem weh.“

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? Nur die AfD kritisiert die Rechtsbrüche!

Dasselbe bei den Transferhaftungen Deutschlands für Euro-Südland:
Griechenland bekommt seit inzwischen über ELF Jahren einen Dauer-Bailout auf IHRE Haftungskosten: Betrug ohne Konsequenz.
Eingehende EU-Richtlinien werden in Griechenland nach dem bewährten Motto behandelt: „Gelesen, gelacht, gelocht“.
Schon 2001 war Griechenland nur durch gefälschte Defizitzahlen ÜBERHAUPT in den Euro gekommen.
Und schon VIEL FRÜHER lief Griechenland wirtschaftlich Amok:

Die dortigen Parteien verteilten schon im 19. Jahrhundert ständig teure Wahlgeschenke. 1893 verkündete der griechische Premier Trikoupis vor dem Parlament: „Bedauerlicherweise sind wir bankrott.”

Auch damals schon wurde –genau wie später 2012– ein Schuldenschnitt vereinbart… Doch das Land druckte einfach viel Papiergeld – und destabilisierte die gesamte Lateinische Münzunion– also den historischen Euro-Vorläufer.
Und sogar NOCH früher waren die griechischen Finanzen schon ein Problem:
Graf Montgelas, bayrischer Staatsminister, sagte schon 1850 zum Griechenland-Abenteuer des Bayernprinzen Otto von Wittelsbach – der war damals König von Griechenland: „Solange wir Bayern Geld nach Griechenland schicken, geht das gut.”

=> Söder erinnert sich daran natürlich nicht. Man erkennt schnell, dass er eben nur ein geschichtsloser Operettenkönig ist.

170 Jahre Bailout und Rechtsbruch also in Südeuropa. Obwohl das „No Bail Out“-Gebot ja seit dem Euro sogar VERFASSUNGSrang hat.

• Das Motto der EUliten dabei: „Das bisschen Rechtsbruch der EU, das ist doch wirklich kein Tabu.“

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? NUR die AfD verteidigt noch die Verfassung!

Und nur WIR verteidigen noch das alte Freiheitsmotto, das die CDU noch in den ‘90er Jahren plakatieren ließ: „Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus!“

MERKEL müsste heute plakatieren „Aus Liebe zu EUropa: Sozialismus statt Freiheit“.

Unter dem Dauer-Vorwand „Corona“ werden in Deutschland seit einem Jahr der Global-Sozialismus und totalitäre Maßnahmen eingeführt. Auch mal kurz wieder ausgesetzt, erneut eingeführt oder verändert – wie der Inzidenzschwellenwert: von 100 auf 50 auf absurde 35 oder gar 10.      Zehntausende Unternehmen werden so von der Regierung mit Ansage in den Bankrott getrieben. Und Merkel sagt ernsthaft zu dieser ihrer Leistung:

„Im Großen und Ganzen ist bei unseren Corona-Maßnahmen nichts schiefgelaufen…“      => Ich frage SIE: Ist das noch einfache Selbsttäuschung oder schon ein Fall für die Klapse?

Ganz im Gegensatz dazu die AfD:

WIR verkünden die eigentlich TRIVIALE Wahrheit zu den gesundheitlichen KOLLATERALschäden seit nunmehr über zehn Monaten (!) im Bundestag:
„Die Lockdown-Maßnahmen werden mehr Opfer fordern als Corona selbst!“

Und wir werden dafür niedergebrüllt und als unmoralische gefährliche Spinner denunziert.
Doch welche Sätze durften nun vor wenigen Tagen sogar in den FOCUS:
„Mehr Tote DURCH den SCHUTZ vor Corona: Folgen der Lockdowns: Mehr Herztote, weniger Krebs-OPs, mehr Schlaganfälle, Psychoschäden, Depressionen, Hunger; Daten zeigen verheerende Corona-Kollateralschäden“

=> Ist die FOCUS-Redaktion nun auch „Nazi“ oder voller „Coronaleugner“?! Wo bleibt die Entschuldigung des Mainstreams und des VS und der Altparteien bei der AfD?!
Und vor allem: Warum wird nicht noch im selben Artikel der Rücktritt von Spahn und Merkel und vor allem das sofortige Ende des Lockdowns gefordert?!

Die Corona-Epidemie wird nicht deswegen in die Geschichtsbücher eingehen, weil ihr mortaler Schrecken so atemberaubend war, sondern schlicht, weil sie in der Geschichte die erste Pandemie ist, in der die mediale und politische HYSTERIE größer ist als die Pandemie selbst. Corona ist die erste Seuche der Geschichte ohne Übersterblichkeit.

Und WENN man als Kanzlerin schon in einem Paralleluniversum lebt, dann kann man auch noch dieses hier sagen – erst vor wenigen Tagen:

„Es wird keine Impfpflicht geben. Aber wer sich aber nicht impfen lassen MÖCHTE, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen.“

Motto von Merkel, Scholz, Spahn und Söder:
„Wenn ich die Grundrechte verdreh´ – das tut doch wirklich keinem weh.“

Doch keine Sorge, der Staatschutz ermittelt gegen diese Herrschaft nicht!

Und die Medien bringen scham- und kritiklos permanent widersprüchliche Meldungen.
Etwa zum unsäglichen Impfstoffthema: 2020 zum russ. Impfstoff Sputnik noch so:

„Russisches Roulette: Russischer Impfstoff ist eine Mogelpackung.“ (Spiegel)
Oder ein „Möchtegern-Impfstoff“ (der BR) – oder ein „Hochriskantes Experiment“ (ZEIT) oder „Putins üble Impfstoffpropaganda“ (die Süddeutsche Alpenprawda).

=> Und nur wenige Wochen später, sagen die Regierung und ihre Regierungspresse nun dieses: „Sputnik zeigt überzeugende Wirksamkeit“ (Spiegel) oder. „Gespräche laufen: Wird Russlands Impfstoff bald in D produziert?!“ (dpa).

=> Wo sind die Faktenchecker, wenn man sie braucht?

RICHTIG skurril verwirrt uns aber die FDP in Gestalt ihres obersten Schaumschlägers Lindner:
Dezember 2020: „Lindner lehnt Sonderrechte für Corona-Geimpfte ab“. (Focus)
nur wenige Wochen später heißt es dann so: „Gebt Geimpften ihre Grundrechte zurück“ – und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sagt Lindner dazwischen noch „Das Hin und Her verwirrt die Bevölkerung“…

=> Ja, Herr Wackelpudding Lindner: Das VERWIRRT nicht nur – das ist auch verfassungsrechtlich hoch bedenklich! GRUNDRECHTE heißen so, damit sie eben NICHT von einem dahergelaufenen Parteichef einer Kleinpartei nach Gutsherrenart gewährt oder auch weggenommen werden können!         

• Motto: „Wie immer ich als FDP mich dreh– das tut nun wirklich keinem weh“

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? Nur WIR verteidigen noch das GG!

Und noch so eine Heuchlerin: Die Veranstaltungsfirma Eventim: Zuerst erhält man einen lukrativen Staatsauftrag: Das Land Schleswig-Holstein beauftragte Eventim am 27.1.2021 mit der Vergabe von Impfterminen. Ein lukratives neues Geschäftsfeld: Innerhalb EINER Minute waren über 4000 Termine reserviert – mit schöner Provision für Eventim.

=> Dann am 3.2.2021, also nur 7 Tage später, wird gemeldet:
„Eventim will die Teilnahme an Veranstaltungen an eine Corona-Impfung binden! Konzertbesuche nur noch mit Impfung.“
Man sei ja „privatwirtschaftlicher Veranstalter“ und dürfe das…

=> Ja, ganz sicher. Ebenso „privatwirtschaftlich“ und staatsunabhängig wie die Deutsche Bahn, die Merkel auf das Titelblatt der aktuellen DB-Zeitschrift hebt; oder wie die Lufthansa, die demnächst eine Impfpflicht vor dem Fliegen einfordern will. Ganz im Sinne von Merkel – und wohlgemerkt sind das Unternehmen, die es ohne hohe Mrd-Subventionen aus dem HH und ohne Staatsaufträge längst nicht mehr gäbe! Man stelle sich nur vor, die LH würde nur UN-Geimpften das Fliegen noch erlauben – WIE schnell würden die staatlichen Regulierer drakonische Strafen wegen Diskriminierung aussprechen?!

=> Hier machen faktische Staatsbetriebe Politik unter falscher Flagge als „Privatwirtschaft“

Motto: „Wenn ich den Wunsch von Merkel seh‘ – das tut nun wirklich keinem weh“.  NUR die AfD kritisiert noch solche faktische Korruption!

Wollen wir auch noch über die CSU reden? Ja, über die Christlich-Sozialistische-Union… Da brauche ich vorher ein Bier. Vielleicht kann man die Corona-Sterilität ja schöntrinken.

Also: Söder sagte am Politischen Aschermittwoch 2020:
„Sozialismus ist der falsche Weg für D. Und wir geh‘n ihn mit Sicherheit nicht mit – weder gestern, noch heute, noch morgen.“

=> Und genau EIN Jahr später fordert derselbe Söder dann ernsthaft eine „staatlich gelenkte Impfwirtschaft“.

Und was hört man aus der Staatskanzlei in München zu MASKEN:
„Die Maskenpflicht mit FFP – die tut doch wirklich keinem weh.“  Oder so ähnlich…

Söder hielt noch 2019 eine Koalition mit den Grünen für vollkommen abwegig.
Heute kann es ihm gar nicht schnell genug gehen, den Steigbügelhalter für das grüne Utopia zu spielen:
Die Grünen seien „ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien“.

=> Verlässlich in den Untergang, ja. Wohl wahr!

=> Wenn man denkt es geht nicht blöder, kommt ein Spruch von Markus [S…]

Moment, Leute: Fasching ist vorbei! Wieso REIMT ihr hier?? Ich WOLLTE das gar nicht! IHR seid nun für dieses Wort „SÖDER“ verantwortlich – nur dass das klar ist!

Auch an den Grenzen herrscht die Janus-köpfige CSU-Politik: Bei der Rückkehr von Auslandsreisen müssen Deutsche Quarantäne und Einreisevorschriften beachten, wohingegen bei EINreisenden ohne Pass diese Auflagen nicht gelten.

Diese Widersprüche und Rechtsbrüche haben in BY bei der CSU Tradition:
Schon unter Söders Vorgänger Seehofer hieß es ja „System Drehhofer“:
2018 sagte Drehhofer noch als by MP: „Migration ist die Mutter aller Probleme“.
Die Immigrationswelle bezeichnete er gar als „Herrschaft des Unrechts“!
Konsequenzen beim heutigen INNENminister Seehofer – und damit ja ZUSTÄNDIG für Asylmissbrauch: KEINE!

=> Gegen VIREN kann man Grenzen offenbar schließen. Gegen illegale Asylforderer NICHT.

2020 sah Seehofer dann plötzlich CORONA als die Mutter aller Probleme. Er sagte: „Wir erwarten bis zu EINER MILLION Corona-Tote in Deutschland“.
Doch inzwischen kam heraus, dass das entsprechende Doomsday-Papier des Innenministeriums 2020 durch eindeutig GEKAUFTE Wissenschaftler erstellt wurde! Seehofers Staatssekretär hat sich wochenlang darum gekümmert, dass dieses BASIS-Analysepapier für alle Corona-Maßnahmen entsprechend apokalyptisch ausfällt.

=> Das ist faktenwidrige Panikmache im Staatsauftrag!
Wo waren und sind die Faktenchecker, wenn man sie ganz dringend bei einem solchen Skandal bräuchte??

 Doch was geht Seehofer schon sein Geschwätz von gestern an?
Heute gilt: In Deutschland wird fast JEDEM Asyl gewährt.
Nur der WAHRHEIT nicht, obwohl diese WIRKLICH politisch verfolgt wird!

Heute ist Seehofer als oberster Dienstherr der Geheimdienste voll dabei, gegen die zu hetzen, die einfach nur diese Wahrheit vom „Unrecht“ aussprechen, die Seehofer vor kurzem noch selbst vertreten hatte.
Er will unbedingt der AfD den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Und weil das unter Maaßen nicht geklappt hat, wurde der von Seehofer einfach ENTLASSEN.

All das ist nur möglich durch ein ausgeklügeltes System der Meinungs- und Wahrheitsunterdrückung, bei dem sich die Regierung als Dienstherr der Geheimdienste und die Regierungspresse die Bälle zuspielen. Zensur, Beobachtung und Verbotspläne v.a. gegen die AfD und unsere Themen sind allgegenwärtig:

Dunja Hayali wurde dabei im ZDF MoMa (29.Jan) OFFEN TOTALITÄR: „Man kann in D eigentlich alles sagen. Man muss aber dann halt mit Konsequenzen rechnen“.
Das ist exakt das IDI AMIN PRINZIP der Meinungsfreiheit. „There ist freedom of speech – but I cannot guarantee freedom AFTER speech“. Oder eben in der Übersetzung von Hayali: „Man kann in D eigentlich alles sagen. Man muss aber dann halt mit Konsequenzen rechnen“.

Inzwischen sollte man bei ALLEN Behauptungen der heutigen „Haltungsjournalisten“ von Restle über Hajali oder Slomka direkt zurückfragen:
„Ist das wahr? Oder hast Du es bei ARD/ZDF gehört?“

Auch die vorgeblich noch „PRIVATE“ Presse ist VOLL auf zensierende Staatslinie eingeschwenkt. Etwa der FAZ-Kommentator Altenbockum: 2020 schrieb er im Zusammenhang mit den gewalttätigen BLM-Demos in den USA mitten in der Corona-Zeit: „Diese Demonstrationen sind eine Wohltat“, während er praktisch zeitgleich den völlig friedlichen Demonstrationen gegen die Grundrechtsbeschränkungen der Corona-Maßnahmen die Legitimation absprach: „Die Corona-Demos sind eine Freiheit ohne Maß. Diese Freiheit gehört NICHT zu den Grundrechten“.

• Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

 Ein weiteres Beispiel für solche heuchlerischen Doppelstandards ist etwa der Umgang mit „telegram“. Weil telegram fast nicht zensiert, wird es nun trotz weltweit einer halben Milliarde Nutzer permanent diffamiert als „rechte Hetzplattform“. Als ob eine reine Kommunikationsplattform irgendetwas dafürkönnte, was über sie versendet wird! Bei der Telekom verlangt ja auch niemand, dass sie ihre Telefonleitungen in Echtzeit von Schmutzigem oder „Falschem“ reinhalten müsste. Doch telegram soll genau dies nun tun.

Und natürlich kommt auch bei Telegram alles darauf an, WER die rel freie Plattform nutzt. Die Tagesschau hetzte am 4.8.2020 gegen telegram: „Noch nicht gesehene Radikalisierung“ oder „Bei telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme“ – während dieselbe tagessschau nur 16 Tage später über Telegram in WEISS-RUSSLAND schreibt: „Telegram in Belarus: Die beliebte App ist ein wichtiges Instrument der Opposition“.

Wie hieß es noch im Kalten Krieg über mit dem Westen verbündetePotentaten:
„Ja, er ist ein Schurke- aber er ist UNSER Schurke“.

So ist es auch mit der PLATTFORM Telegram: Das „Problem“ der unzensierten Inhalte ist nur ein VORGESCHOBENES der Eliten.
In Wahrheit geht es darum, TABUISIERTE Wahrheiten zu zensieren. Die REGIERUNGSkonformen Inhalte müssen natürlich UNgefiltert durchgeleitet werden!

=> Doppelstandards ohne Ende. Wo ist der VS, wenn man ihn zur Verteidigung der Verfassung (Art 5 / Meinungsfreiheit) bräuchte?

Übrigens kenne ich mindestens zwei Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD im Bundestag, die telegram –also der „Plattform der Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker“– beigetreten sind.
Wenn man diese Leute in der eigenen Telefon-Kontaktliste hat, wird man aktiv von telegram über Neuzgänge informiert. Und das passiert mir bei Linken immer wieder.

Ich war übrigens der ERSTE AfD-ler, der als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wurde: Ich hatte 2010 die Frage gestellt, wo das deutsche Gold liegt. Das war bereits Majestätsbeleidigung, denn damit wurden ja die gottgleichen Notenbanken hinterfragt. => Inzwischen gibt es x Verurteilungen von Banken wegen Goldpreis-Manipulation und Nichtherausgaben von Gold durch Zentralbanken.

Zudem hatte ich schon seit etwa 2005 behauptet, dass über die EU die Nationalstaaten entmachtet werden. Auch das war damals pöhse VT.
Heute ist das die offensichtliche, unübersehbare Realität.
Tja: Wir brauchen dringend neue VTs , denn die alten sind alle wahr geworden.

Eine passendere Definition von „Verschwörungstheoretiker“ wäre heute: „Jemand, der Statements von notorischen Lügnern in Frage stellt.“

Verfassungsschutz und Medien betreiben gegen uns permanente Verdachts-berichterstattung ohne Verdacht oder passende Fakten. Es soll ohne Belege oder ohne Logik etwas hängenbleiben.
Tenor: Die Wahrheiten der AfD seien eigentlich immer „Hassrede“ – und damit „bäh“: Jenseits der Diskutierbarkeit – womit man ungeliebte Diskussionen über die Realität einfach verhindern will!

Eine beliebte QUELLE des VS gegen die AfD ist übrigens die aus unserem Staatshaushalt mit VIELEN Millionen finanzierte, linksextreme Amadeu-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane.
Man twittert da schon mal „Ganz Berlin hasst die AfD“ – dies unter dem Hashtag „#StopptdenHass“…

=> Absurderweise ist der Kahane-Club aber nicht GEGENSTAND der VS-Beobachtung, sondern sehr aktiver und natürlich gaaaaanz neutraler ZUTRÄGER des VS gegen den politischen Gegner, den sie erklärtermaßen „HASST“.

Was sehen wir sonst noch an Gewaltphantasien und TATEN von links:
Jusos fordern Spätabtreibungen bis zum Tag vor der Geburt.

=>Sind nun die Jusos unter Beobachtung? Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?
Die Linke Jugend will AfD „mit Kantholz gegen Stirn wegholzen“.

=> Ist die Linksjugend nun unter Beobachtung? Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

Übrigens: Der VS darf wegen uns ALLES beobachten – aber nicht ständig darüber BERICHTEN –wenn es keinerlei ERGEBNISSE gibt! Und es gibt auch auf Hunderten von Seiten über die AfD keinerlei Erkenntnisse über irgendwelche Gewaltbereitschaft gegen die Verfassung in unserem Programm oder in Statements der Parteispitze! Und NUR das wäre relevant :

Der Europarat hat in der sog. „Venedig-Kommission“ schon 1999 herausgearbeitet, was Geheimdienste dürfen und was nicht: Wesentliches Merkmal einer „verfassungsfeindlichen“ Organisation ist demnach „illegales Handeln oder zumindest die ABSICHT hierzu“, die insbesondere auch „in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung besteht – also auf einen unrechtsmäßigen Regierungs-wechsel abzielt.“
Nach diesem Maßstab des Europarats sind alle Vorwürfe des „VS“ gegen Parteien etwa wegen irgendeines „Menschenbildes“ oder gar wegen „Meinungen“ oder sog. „Verschwörungstheorien“ willkürlich, parteiisch, antidemokratisch, rechtswidrig!       
Also: NUR Aufrufe zur GEWALT wären WIRKLICH verfassungsfeindlich! Das macht die AfD aber NIE – die Antifa dagegen STÄNDIG!
Meinung und Rhetorik inklusive scharfer Metaphern ist erlaubt. Eine Gesinnungsprüfung der Bürger ist unzulässig!
Der Art 5 GG deckt übr. auch das Recht auf IRRTUM ab. Sogar auf LÜGEN.
Wäre es anders, wären doch ALLE Altparteien schon längst verboten!

Aber so ist er eben, der linke Totalitarismus: Schon der sowjetische Dissident Solschenizyn sagte: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Wir könnten das Ave Maria singen – sie würden das Horst-Wessel-Lied hören.
Wir könnten Gandhi als Spitzenkandidat aufstellen – er wäre ein hetzender Nazi

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.

Darum: Mischen Sie sich ein. Kämpfen Sie für die Wahrheit. Nicht nur am Aschermittwoch. Nicht nur satirisch. Es ist todernst.
Es ist ein molekularer Häuserkampf um die Wahrheit, in dem wir mit friedlichen Mitteln gegen eine Übermacht aus Lügnern bestehen müssen, die sich in allen vier Gewalten bereits gut eingerichtet hat.

Es gilt der uralte Satz von Dante Alighieri aus seinem „Inferno“:
„Die dunkelsten Plätze der Hölle sind reserviert für diejenigen, die sich in Zeiten einer moralischen Krise heraushalten wollen.“

Nach dem Ende der kommenden düsteren Zeit könnte es sonst wieder einmal sein wie 1945 oder 1989: keiner war dabei, keiner hat mitgemacht, keiner wollte es so.

Doch so lange können wir nicht warten, sonst leben wir bald in einer Welt, in der Gerichte das Recht beugen, Regierungen die Freiheit zerstören, Wahrheitsministerien die Geschichte umschreiben, Amtskirchen die Moral zerstören, Banken die Realwirtschaft, politisch korrekte Universitäten das Wissen und gekaufte Epidemiologen und „wissenschaftliche“ Institute unsere Gesundheit.

Leisten Sie darum Widerstand: FRIEDLICH natürlich – aber wirkungsvoll!: Nicht immer nur jammern „Man müsste was tun“ oder „Jemand müsste was tun“.

Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht gerade unter, weil das Volk SCHLÄFT“!

Und ja, Aufstehen erfordert Mut und Energie und Charakter, besonders wenn man sich wie wir heute in offenem Gegensatz zur massenmedialen Scheinrealität befindet.

Darum danke, dass ihr in der AfD AKTIV seid und laut zu dem Wahnsinn „NEIN“ sagt. Auch NACH Fasching!    

PROST!

 

Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar

Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch

Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass er bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt.

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu fest:

„Der Nachtragshaushalt wäre vermeidbar, indem der Lockdown umgehend beendet würde. Schließlich verfügt Olaf Scholz bereits über eine enorme Kreditermächtigung von 180 Milliarden Euro für 2021. Was erwartet das Finanzministerium, das die Regierung bislang verschweigt? Es sind offensichtlich die Lockdown-Folgen, vor denen die AfD seit 12 Monaten warnt:

Die Insolvenzwelle ist absehbar, die Arbeitslosenzahlen werden steigen, selbst die Bundesbank schüttet erstmals seit 1979 keinen Gewinn aus, weil toxische Eurokredite trotz Niedrigstzinsen auszufallen drohen und Deutschland am Ende zahlen muss. Am Ende der Kette werden Steuererhöhungen und Inflation stehen. Die Generationengerechtigkeit wird hier sehenden Auges verspielt.

Besonders bedenklich ist, dass die Bundesregierung im Angesicht der Krise immer wieder das Grundgesetz missachtet. Falls die Asylrücklage nun nicht aufgelöst wird, wäre der Nachtragshaushalt 2021 der dritte verfassungswidrige Haushalt in Folge. Man kann nicht Notkredite beantragen und gleichzeitig Rücklagen vorhalten. Keine der übrigen Fraktionen hat dieses Vorgehen bislang ernsthaft gerügt. Aufrufe seitens der AfD-Fraktion zu einer Normenkontrollklage wurden ignoriert. Wir appellieren an die übrigen Oppositionsparteien, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.“