12. März 2021

Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ geltendes Recht

Aufrufe: 1429Der Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht Berlin, 12. März 2021. Der Bundesrechnungshof hat gestern einen Bericht zur geplanten EU-Kreditaufnahme veröffentlicht und […]
10. März 2021
Peter Boehringer Haushaltspolitischer Sprecher

Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist

Aufrufe: 57Auszahlungsstopp bei Corona-Hilfen zeigt, dass die Regierung nicht mehr Herr der Lage ist Das Bundeswirtsch.ministerium teilte über seine Homepage mit, dass die sogenannten Corona-Hilfszahlungen an […]
4. März 2021

Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar

Aufrufe: 540Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar Der Nachtragshaushalt 2021 wäre vermeidbar – stattdessen droht der nächste Verfassungsbruch Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass er […]
4. März 2021

Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland

Aufrufe: 153Griechische Zahlungen an den IWF – nicht an Deutschland Rede Peter Boehringer im Bundestag, 3.3.2021 zum Ansinnen von Griechenland, vorzeitig Kredite nur an den IWF […]