Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

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Boehringer bei der Vorstellung der Normenkontrollklage gegen den Bundeshaushalt

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Vorstellung neuer Klagen der AfD-Fraktion im Bundestag

Neuer Akzent der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt. In in dieser Woche am Donnerstag vorgesehen ist die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.

Drucksache im Bundestag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/229/1922926.pdf

Erforderlich sind 25% der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Videoauszug der Pressekonferenz mit Vorstellung der Initiative/n:

Gesamte Pressekonferenz auch mit Vorstellung der Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht zur epidemischen Notlage nach Infektionsschutzgesetz finden Sie unter diesem Link:
https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/2083412805124811

 

1 Comment

  1. Guten Abend , klingt soweit vernünftig ….

    Mal so die Frage an Herrn Peter Boehringer und Fraktionen im Bundestag….

    Sollte man nicht mal einen Perspektivwechsel vornehmen..

    Siehe Professor Franz Hörmann Professor in Universität Wien für Buchhaltungsrecht,

    und seinem vorgestellten Manifest

    Bei der Geld,- & Politikebene wird alles auf die Systemebene verschoben…was aber im Kern nichts verändert ,wenn man weiterdenkt ! ?

    ….Siehe /reflektiere auch als 2008 Verfassungsklagen von 3 Professoren(Professor Hankel )

    eingereicht wurden , lehnte das Verfassungsgericht.ab

    und sagte lakonisch: wenn das nicht funktioniert , ist es eh egal..!

    Die KfW schickte dann noch Millionen an Lehman Brothers damit die Kette nicht zusammenbricht global..

    Und von Verfassung kann man auch nicht sprechen,

    denn da steht eine Unternehmenssteuernummer ,die defacto nur ordnungsregulativ agiert und handelt ..

    Das was wirkt, ist zu bearbeiten,verändern zu erkennen…individuell !

    Und das natürlich im menschlich -kommunikativen Dialog untereinander !!!
    Frank Gerloff Mentor gehirn-gerechtes Arbeiten & Lehren

    siehe :
    .https://gaia-energy.org/der-multiparadigmenwechsel-wird-erkennbar-teil-xi/

    Strukturen und Wertesystem grundlegend ändern /Jetzt !!!
    Danke….
    Alles Liebe !

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