
Merz gibt überproportional großen deutschen Anteil an Ukraine-Finanzierung zu
11. November 2026„Weniger Geld für weniger EU!“
Rede Peter Boehringer im Bundestag, 6.11.2026, Antrag Verringerung Vol. MFR zugunsten Steuerzahler (6 Min)
Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor.
Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung.
Etwa zum Gesamt-Volumen: Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzung an – allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen ZWEI-BILLIONEN-Vorschlag der Kommission.
Offen sind auch die Positionen zu EU-Schuldenprogrammen, zu neuen EU-Abgaben und zur Finanzierung geplanter EU-Erweiterungen!
Wie der aktuelle Deutsche Haushaltsentwurf für ‘27 zeigt, ist schon die Finanzierung staatlicher Kernaufgaben für Bund, Länder und Gemeinden inzwischen fast unlösbar: Ein volles Drittel des deutschen Haushalts wird nur noch über Neuverschuldung finanziert.
Eine Ausweitung des EU-Haushalts zulasten der deutschen Steuerzahler wäre darum finanzpolitisch unverantwortlich!
Die deutschen EU-Ausgaben im laufenden MFR lagen im jährlichen Schnitt bei 34 Milliarden Euro. Wenn die Bundesregierung nicht jetzt die Notbremse zieht, wird die deutsche Zahlung künftig über 70 Milliarden pro Jahr liegen!
Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: „Für eine Erhöhung des Volumens gibt es keine Grundlage“. Herr Merz, Herr Klingbeil: Wir messen Sie an Ihren Worten und fordern Sie auf, bei der anstehenden Sitzung des EU-Rats jeden Aufwuchs strikt zu verweigern! Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter!
Wir fordern, dass keine Mittel für sinnlose ideologische Projekte bereitgestellt werden oder für solche, die besser in nationaler Zuständigkeit erfüllt werden können:
CO2-Projekte; EU-Migrationsprogramme; EU-Entwicklungshilfe; Militärausgaben „für EU-Partner“, Beitrittshilfen, NGO-Förderungen.
Echte europäische Aufgaben gibt es: Schon vor der EU erbrachte die EWG einen Mehrwert, da sie sich in ihrer Tätigkeit auf den gemeinsamen Markt konzentrierte – also Binnengrenzen und Zölle abbaute. Auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Schutz der EU-Außengrenzen wären europäische Aufgaben. Doch die EU hat sich davon in den letzten Jahren immer weiter entfernt.
Völlig absurd war die Behauptung des Kanzlers hier an dieser Stelle am 14. Oktober: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozial- und Bildungsausgaben in unserem Land.“
Denn natürlich fehlen EU-Ukraine-Unterstützungen auch im Sozialbereich! Fakten dazu aus der Klingbeil´schen Haushalts-planung: Rüstungskosten steigen von 59 Milliarden (2025) auf 183 Milliarden (2030). Der Gesundheitsetat dagegen sinkt von 19 auf unter 15 Milliarden! Pistorius und Merz schröpfen den deutschen Steuerzahler – und lassen kranke Bürger leiden!
Das Verbot d. Übernahme von Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten nach Artikel 125 AEUV ist ein Grundpfeiler der europäischen Stabilitätsarchitektur. Die Kommissions-Vorschläge für den MFR ‘28 sehen aber erneut Gemeinschaftsschulden vor – z.B. „gegen Krisen“. Diese EUropäische Schuldenwirtschaft muss endlich beendet werden! Wir fordern schon seit 2013 die strikte Einhaltung des No-Bailout-Prinzips. Keine Schuldenunion!
Zwar beteuert der Kanzler: „Die vorgeschlagenen schulden-finanzierten Instrumente lehnen wir strikt ab“ Doch es gibt bereits EU-Schuldenprogramme über hunderte Milliarden!
Die EU macht seit 2021 die „einmalige Ausnahme“ wegen der „Jahrhundert-Pandemie“ Corona zur Regel: Zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen- und Ukraineprogrammen werden explizit Eurobonds genutzt – somit Haftungsmasse der dt. Steuerzahler.
Wenn Friedrich Merz also rhetorisch Eurobonds ablehnt, ist das wie fast jedes Versprechen des Kanzlers unglaubwürdig!
Scharf verurteilen wir auch den Versuch, der EU über immer mehr sogenannte „Eigenmittel“ faktisch eigene Steuerkompetenzen zuzuschanzen. Steuern dürfen aber in einer Demokratie nur von Parlamenten erhoben werden, die gegenüber dem Bürger unmittelbar rechenschaftspflichtig sind. Das EU-Parlament besitzt darum keine Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben würde das Budgetrecht schleichend der demokratischen Kontrolle des Bundestages entzogen. EU-Eigenmittel stellen darum ebenso wie EU-Schulden einen Angriff auf Demokratie und fiskalische Souveränität Deutschlands dar!
Weiterhin will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen – „so schnell wie möglich“. Die neuen Aufnahme-Kandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten.
Entgegen den Sprüchen aus dem Kanzleramt gibt es auch kein Beitrittskriterium „Geopolitik“. Alle EU-Pläne hin zu einer geostrategisch-militärischen Union sind vertragswidrig und untergraben die sinnvolle europäische Friedens- und Wohlstandsidee einer Handelsunion!
Die EU geriert sich entgegen der Verfassung mehr und mehr als STAAT mit eigener „EU-Souveränität“. Souveränität aber ist unteilbar und muss national bleiben! Nur die AfD will Recht und Vetorechte einhalten und die EU-Ausrichtung umkehren, um die deutsche Nation zu erhalten!
Video dieser Rede [Es gilt das gesprochene Wort]
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