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9. Oktober 2025

Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament […]
15. Oktober 2025

Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus […]
20. Oktober 2025

Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm

Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm Die Bundesprogrammkommission (BPK) der Alternative für Deutschland hat ihre Arbeit zur Überarbeitung und Aktualisierung des AfD-Grundsatzprogramms aufgenommen. Unter Leitung von Prof. […]