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9. September 2025

Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone

Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang […]
12. September 2025

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung

Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der […]
9. Oktober 2025

Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen

Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen Berlin, 09. Oktober 2025. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament […]
15. Oktober 2025

Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus […]