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25. Februar 2025

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen […]
4. März 2025

Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für […]
13. März 2025

Boehringer: „Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“

Boehringer: „Sie fressen eine Billion VORAUS, die andere nachhungern müssen“ „Ich fände es höchst problematisch, wenn der 20. Bundestag, der eine fast vollständig erloschene demokratische Legitimität […]
21. März 2025

Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben

Altparteien wollen im alten Bundestag nochmals weitere Kriegsmilliarden ausgeben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Es sollen weitere elf Milliarden Euro […]
27. März 2025

Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen […]