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25. Februar 2025

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise

Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen […]
15. Oktober 2025

Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes

Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus […]