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16. Juni 2023

Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische […]
21. Juni 2023

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren

Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden […]
27. Juni 2023

Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank

Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler […]