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15. November 2023

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion

Klage gegen Nachtragshaushalt erfolgreich – Karlsruhe bestätigt Sicht der AfD-Fraktion Berlin, 15. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag […]
16. November 2023

Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten

Ampel darf Verfassungsbruch nicht mit neuerlichem Verfassungsbruch beantworten Berlin, 16. November 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 […]
19. November 2023

Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben!

Erneute Haushalts-Notsituation? Die Ampel darf keinen Verfassungsbruch als Folge des vorherigen betreiben! Berlin, 19. November 2023.  An diesem Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag die Schuldenbremse […]
21. November 2023

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge

Die Regierung muss zurücktreten – Union übernimmt viele AfD-Lösungsvorschläge Berlin, 21. November 2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde, spitzt sich zu […]
22. November 2023

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition

Der Neuanfang bei der Haushaltsplanung braucht eine neue Koalition Berlin, 22. November 2023. Die Fortsetzung der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses wurde abgesagt. Erforderlich hierfür waren auch die […]