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27. Oktober 2021

EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen

EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, […]
25. November 2021

Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage

Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Utopie oder Verfassungsbruch mit Ansage Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite […]
15. Dezember 2021

 Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein

Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt – Union schwenkt auf AfD-Kurs ein Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage […]
22. März 2022

AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität

AfD-Fraktion fordert Plenardebatte zu Rüstungsfinanzierung über die EU-Friedensfazilität Heute um 8.30 Uhr fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 […]