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22. September 2023

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung

An den Grenzen regulärer Haushalts-Gesetzgebung Rede Peter Boehringer im Bundestag, 21.9.2023: Haushaltsfinanzierungsgesetz, Erste Lesung Frau Präsidentin: Die Ampelregierung ist trotz RIESIGER Steuereinnahmen an den Grenzen regulärer […]
13. Dezember 2023

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch

Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch Berlin, 13. Dezember 2023.  Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich […]
17. Januar 2025

FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen

FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags […]